{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-07-02","aktenzeichen":"VI. 20/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht das Eigentum an einem preußischen Gendarmenpferde, bezw. der Eigenbesitz eines solchen dem Staate, oder dem betreffenden Gendarmen zuꝰ 2. Ist Halter eines preußischen Gendarmenpferdes im Sinne des § 833 B.G.B. der Staat, oder der betreffende Gendarm?","text_plain":"2. Iſt Halter eines preußiſchen Gendarmenpferdes im Sinne\ndes § 833 B.G.B. der Staat, oder der betreffende Gendarm?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1903 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w.\n\nP. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 20/03.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nIn den beiden vordern Inſtanzen war der verklagte Fiskus für\nverpflichtet erklärt worden, den Klägern den Schaden zu erſetzen,\nwelchen dieſelben dadurch erlitten haben, daß ihr Ehemann, bzw.\nVater am 15. Juni 1900 von dem durchgehenden Pferde des Gendarmen\n\n11⁷\n\nH. zur Seite geſchlendert und dadurch getötet worden ſei. Auf die\n\nReviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden\n\naus den folgenden „\nGründen:\n\n„Außer Zweifel ſteht, daß der Ehemann, bzw. Vater der Kläger\ndurch das Pferd des Gendarmen H. zu Schaden gekommen iſt und\nſeinen Tod gefunden hat, ohne daß ihn ſelbſt dabei ein Verſchulden\ntraf, und daß daher nach §8 833. 844 B.G. B. der Halter jenes\nPferdes den Klägern zum Schadenserſatze verpflichtet iſt. Streit beſteht nur darüber, wer dieſer Halter war und iſt, ob der verklagte\npreußiſche Staat, wie beide Vorinſtanzen angenommen haben, oder\nder Gendarm H.\n\nIn dieſer Beziehung konnte der Anſicht der vorderen Richter\nnicht beigepflichtet werden. Mit Recht ſind dieſe zwar davon ausgegangen, daß Halter eines Tieres eine vom Eigentümer verſchiedene\nPerſon ſein kann. Das Oberlandesgericht nimmt dann an, daß Halter\ndes hier in Frage kommenden Pferdes zur Zeit des Unfalles\njedenfalls der verklagte Staat geweſen ſei, weil H. ſich des Pferdes\ndamals gerade zu einem dienſtlichen Ritte bedient habe, iſt übrigens\naußerdem der Meinung, daß der Beklagte auch Eigentümer und\n(mittelbarer) Eigenbeſitzer des Pferdes geweſen ſei und ſei. Aber zunächſt ſteht nun dieſe letztere Auffaſſung mit der wirklichen Rechtslage in Widerſtreit. Es kommt dabei weſentlich auf die die Dienſtpferde betreffenden Vorſchriften der Dienſt⸗Inſtruktion für die Gendarmerie vom 30. Dezember 1820 an. Dieſe enthalten zwar nicht\nunmittelbar privatrechtliche Normen, welche ja auch jetzt nach Art. 55\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht mehr gelten würden; aber ſie ſchreiben\nöffentlichrechtlich u. a. vor, wie es in Anſehung der privatrechtlichen\nRegelung des fraglichen Verhältniſſes gehalten werden ſoll, und da\nkein Grund zu einer anderen Unterſtellung vorliegt, ſo iſt davon auszugehen, daß es auch in dieſem Falle ſo gehalten worden iſt. Nun\n\niſt in ö§ 7 beſtimmt, daß jeder Gendarm ſich die zu ſeinem Dienſt\nerforderlichen Pferde ſelbſt anſchaffen muß; nach § 10 Abſ. 1 ſoll\n\njedes als Erſatz angeſchaffte Pferd Eigentum des betreffenden\n\nGendarmen ſein, und für den Fall ſeines Ausſcheidens aus dem Korps\n\nihm der Taxwert von ſeinem Nachfolger erſetzt werden, und auch im\n\n§ 11 wird durchaus vorausgeſetzt, daß der Gendarm Eigentümer\n40. Tierſchade. Preußiſche Gendarmenpferde. 16⁵\nſeines Dienſtpferdes ſei. Das Oberlandesgericht meint nun, daß trotz\ndieſes klaren Wortlautes der einſchlagenden Beſtimmungen als der\n„wahre und wirkliche“ Eigentümer und Eigenbeſitzer des Pferdes nicht\nder Gendarm, ſondern der Fiskus, der Gendarm dagegen nur als\n„Fremdbeſitzer“ nach Maßgabe des § 868 B.G.B. anzuſehen ſei.\nDaß hierdurch der § 868 verletzt wäre, wie der Beklagte gerügt hat,\nwird freilich kaum ohne weiteres geſagt werden dürfen; aber verſtoßen\niſt gegen den § 903 B.G.B. inſofern, als der Begriff des Eigentums\nverkannt, und nicht beachtet iſt, daß nach dem § 908 die Befugnis\ndes Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und\nandere von jeder Einwirkung auszuſchließen, in der verſchiedenſten\nWeiſe durch das Geſetz oder durch entgegenſtehende Rechte Dritter\neingeſchränkt ſein kann. Das Oberlandesgericht will nämlich deshalb\ndem Gendarmen das Eigentum am Dienſtpferde abſprechen, weil ſein\n\nRecht an demſelben in den §8 10 und 11 der Dienſt⸗Inſtruktion\ndurch mannigfache Vorſchriften beſchränkt ſei. Jedoch ſelbſt wenn es\nſich hier um dingliche Einſchränkungen handelte, ſo würde eben das\nEigentumsrecht ſelbſt dadurch nicht beſeitigt ſein; noch dazu aber ſind\njene Beſchränkungen nur öffentlichrechtliche Vorſchriften, welche dem\nGendarmen ein beſtimmtes Verhalten in Anſehung ſeines Pferdes\nzur Dienſtpflicht machen oder verbieten, und hierdurch wird das\nEigentumsrecht als ſolches ſo wenig berührt, wie dies durch privatrechtliche per ſönliche Verpflichtungen geſchehen würde, die dem\nEigentümer in Beziehung auf ſeine Sache obliegen. Muß hiernach\nnicht der Beklagte, ſondern der Gendarm H. als Eigentümer des\n\nPferdes gelten, ſo war der letztere, da er die tatſächliche Gewalt\nüber dasſelbe hatte, ſelbſtverſtändlich auch Eigenbeſitzer desſelben.\n\nNun wäre freilich, wie ſchon erwähnt, in abstracto die Möglichkeit anzuerkennen, daß dennoch der Beklagte Halt er des Tieres im\nSinne des § 833 B.G.B. geweſen wäre. Daß es hierfür grundſäätzlich überhaupt höchſtens auf den Eigen beſitz, nicht auf das Eigentums recht als ſolches ankommen kann, liegt auf der Hand, weil es\nſich bei dem „Halten“ immer nur um ein tatſächliches Verhältnis\nhandelt; aber auch der Eigenbeſitzer braucht nicht notwendig zugleich\nHalter zu ſein; wenn er nur mittelbarer Beſitzer iſt, ſo wird häufig\nnach Maßgabe der gegebenen Umſtände der von ihm verſchiedene\nunmittelbare Beſitzer (der „Fremdbeſitzer“, um mit dem Berufungsgerichte zu reden) der Halter des Tieres ſein, und zwar dann, wenn\nnicht immer — was hier dahingeſtellt bleiben kann —, ſo doch oft\nausſchließlich dieſer, nicht neben ihm auch der mittelbare Beſitzer. Es iſt aber nicht abzuſehen, wie man im vorliegenden Falle\nzu einer ſolchen Auffaſſung gelangen könnte. Durchaus zu verwerfen\niſt die Anſicht des Oberlandesgerichts, wonach es erheblich ſein würde,\nzu welchem Zwecke das Tier gerade in dem Augenblicke gebraucht\nwurde, wo es den Schaden anrichtete; denn unter dem „Halten“\neines Tieres kann nach dem Sprachgebrauche nicht eine augenblickliche Benutzung, ſondern nur ein Verhältnis von einiger Dauer verſtanden werden, wie vom Reichsgericht ſchon ausgeſprochen worden iſt\nlaut Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 52 S. 117 flg. Wenn dieſe Entſcheidung angegriffen worden iſt unter Hinweis darauf, daß auch\nnach dem Art. 1385 Code civil für den durch ein Tier verurſachten Schaden ſchlechtweg hafte auch „celui qui s'en sert“, ſo iſt\ndagegen zu bemerken, daß in dieſem Punkte das deutſche Geſetz vom\nfranzöſiſchen eben abweicht. Allerdings hat das Reichsgericht in jener\nEntſcheidung auch, wie jetzt das Oberlandesgericht, das eigne Intereſſe an der übernommenen Sorge für das Tier als ein Merkmal\ndes „Haltens“ bezeichnet; aber wenn das Berufungsgericht dem\nGendarmen dieſes eigne Intereſſe abſpricht, ſo irrt es auch, ſelbſt\nwenn ganz von dem dem Gendarmen nach richtiger Anſicht zuſtehenden\nEigentum abgeſehen wird; denn das Intereſſe des Gendarmen würde\njedenfalls darin beſtehen, daß er eben Gendarm ſein will und dazu\nnach der Dienſt⸗Inſtruktion eines von ihm ſelbſt verſorgten Pferdes\n\nbedarf.\n\nWollte man annehmen, daß trotz des Eigenbeſitzes des Gendarmen\ndoch der Fiskus Halter des Pferdes ſei, ſo könnte man zu dieſem\nErgebniſſe nur auf dem Wege gelangen, daß man den unmittelbaren\nBeſitz des Tieres nach Maßgabe des § 868 B. G.B. dem Fiskus zuſchriebe, dem der Gendarm dasſelbe zu Dienſtzwecken zur Verfügung\nſtellen müſſe und geſtellt habe, und daß man dann den Gendarmen,\nder doch jedenfalls die tatſächliche Gewalt über das Pferd unmittelbar\nausübt, wiederum als Beſitzdiener des Fiskus im Sinne des § 855\nö B.G.B. anſähe. Es bedarf kaum der Bemerkung, daß zu dieſer\nkünſtlichen Konſtruktion keinerlei Anlaß gegeben iſt. Auch daß nach\n§ 12 Abſ. 1 der Dienſt⸗Inſtruktion der Gendarm die Fourage für\ndas Pferd vom Staate geliefert erhält, kommt hierfür nicht in Betracht; das gehört nur zur Regelung der Dienſtbezüge des Gendarmen·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-02/vi-20-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-02/vi-20-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.493669+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-02/vi-20-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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