{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-07-01","aktenzeichen":"V. 78/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wirkt die Eintragung einer festgestellten Konkursforderung in die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber den Konkursglänbigern auch außerhalb des Konkursverfahrens, insbesondere bei Verteilung des Erlöses eines zur abgesonderten Befriedigung dienenden Gegenstandesꝰ K.O. § 145 Abs. 2. 2. Geht auf den für die Nachlaßverbindlichleiten nicht unbeschränkt haftenden Erben, der eine Nachlaßverbindlichleit aus eigenen 1 Sie war hier an einen Nebenberechtigten geleistet. D. E. Mitteln und nicht für Rechnung des Nachlasses berichtigt hat und dengemäß im Nachlaßkonkurse an die Stelle des befriedigten Gläubigers tritt, das mit der berichtigten Fordernug verbundene Hypothekenrecht uͤberꝰ K.O. § 225 Abs. 2. x B.G.B. § 412. 401. 1979.","text_plain":"2. Geht auf den für die Nachlaßverbindlichleiten nicht unbeſchränkt haftenden Erben, der eine Nachlaßverbindlichleit aus eigenen\n1 Sie war hier an einen Nebenberechtigten geleiſtet. D. E.\nMitteln und nicht für Rechnung des Nachlaſſes berichtigt hat und\ndengemäß im Nachlaßkonkurſe an die Stelle des befriedigten Gläubigers\ntritt, das mit der berichtigten Fordernug verbundene Hypothekenrecht uͤberꝰ\nK.O. § 225 Abſ. 2.\nx B.G.B. § 412. 401. 1979.\nV. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1903 i. S. M. (Kl.) w. v. Pr. (Bekl.).\nRep. V. 78/03.\nI. Landgericht Königaberg i. P.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nͤ Am 23. Februar 1901 ſtarb zu Königsberg i. Pr. die verw. Frau\nv. Pr., deren alleinige Erbin die Beklagte iſt. Uber den Nachlaß\nwurde am 7. Mai 1901 der Konkurs eröffnet, der inzwiſchen beendet\niſt mit dem Ergebnis, daß die nicht bevorrechteten Gläubiger eine\nVerteilungsrate von 1,451 Prozent ihrer Forderungen erhielten. Zu\ndem Nachlaß gehörte das Grundſtück „Vordere Vorſtadt Nr. 35“,\nauf dem verſchiedene Hypotheken, und hinter dieſen für den Kläger\neine Grundſchuld von 15000 nebſt Zinſen eingetragen ſtanden.\nZinſen der erwähnten Hypotheken im Betrage von 1907,50 zahlte\nim März und April 1901 die Beklagte an die betreffenden Gläubiger,\nund zwar nach ihrer, vom Kläger beſtrittenen, Behauptung aus eigenen\nMitteln, nämlich mit Gelde, das ſie dazu ſich geliehen hatte. Im\nKonkursverfahren machte die Beklagte die von ihr bezahlten Zinſen\nmit dem Anſpruche auf abgeſonderte Befriedigung geltend. Die Forderung der Beklagten wurde als „1907,50 verauslagte Zinſen“ in\ndie Tabelle aufgenommen, und demnächſt dabei als Prüfungsergebnis\nder Vermerk „anerkannt“ eingetragen. Auch der Kläger hatte ſeine\nGrundſchuld, für die ihm die Erblaſſerin auch perſönlich verpflichtet\nwar, in Höhe des entſtehenden Ausfalls zum Konkurſe angemeldet.\nHierauf erfolgte die Zwangsverſteigerung des erwähnten Grundſtücks,\nbei welcher die Beklagte ihre im Konkurſe angemeldete Forderung\nnebſt Koſtenpauſchquantum in Höhe von 1930,60 geltend machte\n\nund damit mit dem Range der von ihr bezahlten Hypothekenzinſen\n\nvoll zur Hebung kam, während der Kläger mit dem größten Teil\nſeiner Grundſchuld ausfiel.\n\nInfolge des vom Kläger gegen den Teilungsplan erhobenen\nWiderſpruchs wurde der Betrag von 1980,60 zu einer M.⸗v. Pr.ſchen Streitmaſſe genommen. Die zur Durchführung dieſes Widerſpruchs erhobene Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, und die\nStreitmaſſe der Beklagten zugeſprochen. Die Berufung des Klägers\niſt zurückgewieſen worden, ebenſo ſeine Reviſion, dieſe aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. .. II. Was zunächſt die tatſächliche Streitfrage betrifft, ob die\nKlägerin die Hypothekenzinſen aus eigenen (wenn auch erborgten)\nMitteln, oder aus Mitteln des Nachlaſſes bezahlt hat, ſo hält der\nBerufungsrichter dieſelbe gemäß § 145 K.O. durch die Eintragung\ndes Prüfungsergebniſſes „anerkannt“ in die Tabelle für erledigt.\nDurch dieſe Eintragung ſei den Konkursgläubigern gegenüber, zu\ndenen auch der Kläger gehört, rechtskräftig feſtgeſtellt, daß eine Forderung der Beklagten „für verauslagte Zinſen“ in Höhe von 1907,50 %\ngegen den Nachlaß beſtand, wie ſie nicht beſtanden haben würde,\nwenn die Zinſen aus den Mitteln des Nachlaſſes berichtigt worden\nwären. Hiergegen richtet ſich der erſte Angriff der Reviſion, welcher\nVerletzung des § 145 K.O. rügt. Daraus — ſo führt die Reviſion\naus —, daß die Eintragung in die Tabelle gegenüber allen Konkursgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, folge nicht, daß auch\nhinſichtlich eines von dem betreffenden Gläubiger beanſpruchten Abſonderungsrechts und gegenüber den ſonſtigen Abſonderungsberechtigten\nder Feſtſtellung und Eintragung die gleiche Wirkung zukomme.\n\nDer Angriff iſt nicht begründet. Es iſt zuzugeben, daß die Eintragung in die Tabelle nicht dazu beſtimmt iſt, etwaige Abſonderungsrechte der Konkursgläubiger feſtzuſtellen.\n\nVgl. Peterſen u. Kleinfeller, K.O. Bem. 5 zu § 145, Bem. 3\n\nzu 8 64.\nEs wird alſo durch die Eintragung in die Tabelle nicht das Abſonderungsrecht, wohl aber die Forderung ſelbſt rechtskräftig feſtgeſtellt, und lediglich um ein Beſtreiten der Exiſtenz dieſer Forderung handelt es ſich, ſoweit Kläger ſeinen Widerſpruch gegen das\nLiquidat der Beklagten auf die Behauptung gründet, daß die Beklagte\nnicht aus eigenen Mitteln, ſondern aus Mitteln des Nachlaſſes die\nfraglichen Zinſen bezahlt habe. Zu dieſem Beſtreiten der Exiſtenz der\nForderung iſt aber der Kläger nicht mehr berechtigt, nachdem durch\ndie Eintragung in die Tabelle die Forderung mit Wirkung gegenüber\nallen Konkursgläubigern, alſo auch dem Kläger, als beſtehend feſtgeſtellt iſt. Denn Gegenſtand dieſer Feſtſtellung iſt nach §8 144.\n145 K. O. nicht etwa bloß das Teilnahmerecht am Konkurſe, ſondern\ndie Forderung ſelbſt, und zwar gleichviel ob die Feſtſtellung und\nEintragung auf Grund, ſei es ausdrücklichen, ſei es (§ 144 Abſ. 1)\nſtillſchweigenden, Anerkenntniſſes erfolgt, oder einem Beſtreitenden\ngegenüber im Prozeßwege (§ö 146. 147 a. a. O.) erwirkt worden iſt.\nDie Wirkung dieſer Feſtſtellung auf das Konkursverfahren zu beſchränken, dafür geben die erwähnten Vorſchriften keinen Anhalt. Die\nentgegengeſetzte Auffaſſung würde mit dem Begriff des rechtskräftigen\nUrteils nicht wohl vereinbar ſein. Ein ſolches ſchafft zwiſchen den\nBeteiligten unabänderliches Recht, dergeſtalt daß es auch für ſpätere\nRechtsſtreitigkeiten eine unverrückbare Grundlage bildet. So erkennt\nauch § 164 Abſ. 2 a. a. O. der im Konkursverfahren erfolgten Feſtſtellung eine über dieſes hinausgehende Wirkung zu, indem danach\nfür die Gläubiger, deren Forderungen feſtgeſtellt und auch nicht von\ndem Gemeinſchuldner im Prüfungstermin ausdrücklich beſtritten ſind,\ndie Eintragung in die Tabelle einen vollſtreckbaren Titel gegen den\nGemeinſchuldner bildet. ö ö\nWas nun die Natur und den Grund des durch die Eintragung\nin die Tabelle anerkannten Anſpruchs der Beklagten betrifft, ſo erwägt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf 1979 B. G. B.\nohne Rechtsirrtum, es ſei nach Lage der Sache ausgeſchloſſen, daß\ndie Beklagte die Zahlung für Rechnung des Nachlaſſes geleiſtet\nhabe. Dieſe Erwägung wird von der Reviſion nicht beſonders angegriffen.\nIſt aber die Zahlung weder aus den Mitteln, noch für Rechnung\nö des Nachlaſſes erfolgt, ſo iſt die von der Beklagten angemeldete\nö Forderung dem Grunde nach keine andere, als die der von ihr beů zahlten Hypothekengläubiger, und die Befriedigung der letzteren bildet\nnur den translativen Titel, auf den die Beklagte ihren Anſpruch\nſtützt ( 225 Abſ. 2 K. O.).\nII. Es kommt nun darauf an, ob die Beklagte, die unſtreitig\nö für die Nachlaßverbindlichkeiten nicht unbeſchränkt haftet, durch die\nö Bezahlung der Zinſen an die Hypothekengläubiger an deren Stelle\nnicht bloß in Anſehung der perſönlichen Forderung, ſondern auch des\nmit letzterer verbundenen Realrechts und des dadurch begründeten\nAbſonderungsrechts getreten iſt. Ob dies, mit dem Berufungsrichter,\nanzunehmen iſt, hängt davon ab, ob in der Beſtimmung des § 225\nAbſ. 2 K.O., daß der Erbe in dem dort geſetzten Falle „an die\nStelle des Gläubigers tritt“, eine Ubertragung der Forderung kraft\nGeſetzes im Sinne des § 412 B. G. B. zu finden iſt, in welchem Fall\nder § 401 a. a. O. zur Anwendung kommt, wonach mit den abgetretenen Forderungen auch die Hypotheken oder Pfandrechte, die für\nſie beſtehen, auf den neuen Gläubiger übergehen.\n\nGegen dieſe Auffaſſung der Vorſchrift des à 225 Abſ. 2 K. O. und\ndemgemäß gegen die Anwendung der §§ 412 und 401 B. G. B. richtet ſich\nder zweite Angriff der Reviſion, welcher ausführt, ö 225 Abſ. 2 K. O.\n\nbeſtimme nicht, daß die berichtigte Forderung auf den Erben überö gehe, ſondern gebe dem Erben nur das Recht, an die Stelle des\nbefriedigten Gläubigers zu treten, alſo im Konkurſe und den Konkursgläubigern gegenüber die von ihm berichtigte Forderung geltend zu\nmachen. Der hier gemachte Unterſchied kann als berechtigt nicht\nanerkannt werden. Wenn das Geſetz beſtimmt, daß der Zahlende an\ndie Stelle des befriedigten Gläubigers tritt, ſo heißt das nichts\nanderes, als daß die Forderung von dem befriedigten Gläubiger auf\nden Zahlenden Übergeht. Denn die Forderung beſteht ja noch; nur\niſt an die Stelle des bisherigen Gläubigers ein neuer Gläubiger getreten, auf den alſo die Forderung kraft Geſetzes übergegangen iſt.\nEs kann auch daraus, daß das Bürgerliche Geſetzbuch in Fällen, wo\neine Übertragung von Forderungen kraft Geſetzes ſtattfindet (z. B.\n§8 268. 426. 774. 1148. 1225) ſich des Ausdruckes, daß die Forderung „übergeht“, bedient, ein Bedenken nicht entnommen werden.\nSachlich bedeutet es nichts anderes, als daß ein neuer Gläubiger an\ndie Stelle des bisherigen tritt. Von den Kommentatoren der Konkursordnung ſpricht ſich Jäger, Bem. 3 zu § 225, in Übereinſtimmung hiermit dahin aus:\n\n„Der Erbe rückt kraft einer cessio legis an die Stelle des von\nihm befriedigten Nachlaßgläubigers und erlangt damit deſſen Forderungsrecht, ſo wie es dem Befriedigten ſelbſt zuſtand,\nz. B. als Maſſeſchuld oder zugleich mit einem im Nachlaßkonkurſe\nwirkſamen Abſonderungs⸗ oder Vorzugsrecht“.\n\nEbenſo Sarwey⸗Boſſert, Bem. 2 zu § 225.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 11\n—\n16² 39. K.O. 8§ 145 Abſ. 2. § 225 Abſ. 2.\nö Dagegen ſagt der Kommentar von Peterſen u. Kleinfeller,\nBem. 5 zu §ͤ 225:\n\n„War der befriedigte Nachlaßgläubiger in der Lage, abgeſonderte Befriedigung zu verlangen, ſo geht dieſe Möglichkeit auf\nden Erben nicht über; denn der Gegenſtand, der dem urſprünglichen Gläubiger zur abgeſonderten Befriedigung hätte dienen können,\niſt durch Tilgung der Schuld frei geworden. § 225 Abſ. 2 gibt\naber dem Erben nur eine Forderung, kein Abſonderungsrecht.“\n\nWas zunächſt den letzten Satz betrifft, ſo iſt zu bemerken, daß\ndas Abſonderungsrecht kein beſonderes Recht neben der dadurch zu\nbefriedigenden Forderung iſt, ſondern daß ſich dasſelbe aus der rechtlichen Beſchaffenheit der letzteren, d. h. aus dem mit ihr verbundenen\nRealrecht, insbeſondere Pfandrecht, gemäß §§ 47. 48 K. O., von ſelbſtt\nergibt. Die Frage iſt alſo nicht dahin zu ſtellen, ob das Abſonderungsrecht, ſondern ob das mit der berichligten Nachlaßverbindlichkeit\nverbundene Hypothekenrecht durch die Befriedigung der Hypothekengläubiger untergegangen iſt. Hierauf bezieht ſich der in obiger Ausführung enthaltene Satz, daß der Gegenſtand, der zur abgeſonderten\nBefriedigung hätte dienen können, frei geworden ſei. Aber dieſer\nSatz iſt falſch. Nach § 1158 B. G.B. iſt die Hypothek mit der Forderung, für welche ſie beſtellt iſt, ſo lange dieſe beſteht, untrennbar\n\nverbunden. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypo\nthek nicht ohne die Forderung abgetreten werden. Dasſelbe ergibt\n\nſich aus den Vorſchriften der §ö 412 und 401 a. a. O., ſoweit ſie\n\nſich auf Hypothekenforderungen beziehen. Erliſcht die Forderung\n\n(ſei es auch durch Tilgung durch einen Dritten), ſo erwirbt der Ei gen\nö tümer die Hypothek (mit der Einſchränkung, daß ſie für etwaige\n\nRückſtände an Zinſen oder ſonſtigen Nebenleiſtungen erliſcht, à 1178\n\na. a. O.). So lange aber die Forderung nicht erloſchen iſt, beſteht\n\nauch die Hypothek, gleichviel ob es ſich um das Kapital, oder, wie\n\nim vorliegenden Fall, um Zinſen handelt. Gibt alſo der § 225 Abſ. 2\n\nK.O. dem Erben das Recht, die Forderung anſtatt des von ihm be\nfriedigten Gläubigers geltend zu machen, ſo iſt eben die durch die\nö Hypothek geſicherte Forderung, und folglich die dafür beſtellte Hypo\nthek nicht erloſchen, woraus dann weiter folgt, daß der Erbe berechtigt\n\niſt, für ſeine Forderung bei der Zwangsverſteigerung des Pfandgrund\nſtücks an der Stelle der Hypothek abgeſonderte Befriedigung zu ſuchen.\n\nIn den Motiven zu § 205 h des Entwurfes zum Geſetze, betr.\nAnderungen der Konkursordnung, der dem § 225 K. O. zugrunde liegt,\niſt als der Grund und Zweck dieſer Beſtimmung angegeben, es werde\ndadurch verhütet, daß die dem befriedigten Gläubiger gleich⸗ oder\nnachſtehenden Gläubiger auf Koſten des Erben um den Betrag bereichert werden, der auf die Forderung jenes Gläubigers entfallen\nwäre, wenn er ſich beim Nachlaßkonkurſe beteiligt hätte. Der Berufungsrichter weiſt darauf hin, daß dieſe Abſicht des Geſetzes vereitelt würde, wenn gegebenenfalls dem zahlenden Erben der Eintritt\nin das mit der bezahlten Nachlaßſchuld verbundene Realrecht verſagt bliebe. Dieſe Betrachtung trifft als Grund für die Auslegung\ndes § 225 auch hier zu, wenngleich es hier nicht, wie in den Motiven\ndes Geſetzes, um Bereicherung von Konkursgläubigern, ſondern eines\nausgefallenen Hypothekengläubigers ſich handelt.\n\nHiernach hat der Berufungsrichter auch den § 225 Abſ. 2 K. O.,\nſowie die § 412 und 401 B.G.B. mit Recht zur Anwendung gebracht, und es iſt auch der gegen dieſe Anwendung erhobene Reviſionsangriff nicht begründet.“\n\n40. 1. Steht das Eigentum an einem preußiſchen Gendarmenpferde,\nbezw. der Eigenbeſitz eines ſolchen dem Staate, oder dem betreffenden\nGendarmen zuꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-01/v-78-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-01/v-78-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.461473+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-01/v-78-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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