{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-06-29","aktenzeichen":"VI. 186/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Bahumeister nach der Organisation der Staatsbahnen in Preußen ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Eisenbahnfiskus nach 58 31. 89 B. G. B.? 2. Wann ist ein Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eisenbahn erfolgtꝰ B.G. B. 31. 89. 831. ö Reichs⸗Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1.","text_plain":"2. Wann iſt ein Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn\nerfolgtꝰ\nB.G. B. 31. 89. 831. ö\nReichs⸗Haftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 § 1.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 186/08.\nI. Landgericht Breslau. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger, der Oberkellner in der Bahnhofswirtſchaft zu K.\nwar, wurde am 18. Auguſt 1901 auf dem Bahnſteige durch ein vom\n\nDachgeſims des Bahnhofsgebäudes herabfallendes Ziegelſtück am Kopfe\nverletzt. Das Ziegelſtück durchſchlug zuerſt das Glasdach des Bahnſteiges und traf dann den Kopf des Klägers.\n\nFür den durch den Unfall ihm erwachſenen Schaden machte der\nKläger den verklagten Eiſenbahnfiskus verantwortlich. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und verwies die Sache\nzur Entſcheidung über die Höhe des Anſpruchs an die erſte Inſtanz\nzurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die ohne nähere Begründung hingeſtellte Annahme des\nBerufungsgerichtes, daß der Bahnmeiſter Th. ein verfaſſungsmäßig\nberufener Vertreter des verklagten Eiſenbahnfiskus ſei, iſt zwar nach\nden von dem erkennenden Senate in den Entſcheidungen vom 15. Januar\nund 28. März 1908,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 276; Juriſt. Wochenſchr.\n\n1903 Beilage Nr. 181,\naufgeſtellten Grundſätzen über die Merkmale des Vertreters einer\njuriſtiſchen Perſon und insbeſondere des Fiskus und der Körperſchaften des öffentlichen Rechtes nach § 30. 31. 89 B.G.B. für\nrechtsirrig zu erachten; der Bahnmeiſter kann nach der Verwaltungsorganiſation der Staatseiſenbahnen in Preußen nicht als Vertreter\ndes Eiſenbahnfiskus, ſondern nur als Angeſtellter im Sinne des\n§ 831 B.G.B. angeſehen werden. Das Urteil des Berufungsgerichts\nberuht jedoch nicht auf jener Annahme, da ein Verſchulden des Bahnmeiſters nach dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme verneint, und die\nVerurteilung des Beklagten lediglich auf Grund des § 1 des ReichsHaftpflichtgeſetzes ausgeſprochen worden iſt.\n\nAllein auch die Anwendbarkeit dieſes Geſetzes auf den vorliegenden Unfall muß verneint werden. Das Berufungsgericht irrt, wenn\nes ausführt, weil der Unfall durch den Betrieb der Eiſenbahn erfolgte, ſei er auch bei dem Betriebe erfolgt; jene Kauſalität ſei\nmehr, als das Geſetz verlange; ſie iſt vielmehr weniger, indem ſie\nden Inhalt der Worte „bei dem Betriebe“ in § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes nicht erſchöpft. Die in dem Geſetze für die Haftbarkeit\nö des Eiſenbahnunternehmers aufgeſtellte Vorausſetzung, daß der zum\nSchadenserſatz verpflichtende Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn ſich ereignet habe, begreift zwei Momente: es muß einmal ein\ninnerer urſächlicher Zuſammenhang beſtehen zwiſchen dem Unfall und\nö der Betriebstätigkeit der Eiſenbahn, wenngleich dieſer urſächliche Zuſammenhang, ſoweit es ſich um den Betrieb im engeren Sinne, die\neigentliche Beförderungstätigkeit der Eiſenbahn, handelt, nicht im\nEinzelfalle nachgewieſen werden muß, ſofern er nur als möglich\nerſcheint;\nvgl. Urt. des Reichsgerichts vom 30. Juni 1880, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 1 S. 248; Urt. des Reichsgerichts vom\n28. Dezember 1880, Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 3 S. 20; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 401 bei Nr. 9; Crome, Syſtem\ndes bürgerl. Rechts Bd. 2 § 334 bei Nr. 14;\nweiter aber muß, wie das Wort „bei“ ausdrückt, auch ein äußerer,\nalſo zeitlicher und örtlicher, Zuſammenhang gegeben ſein mit einem\nbeſtimmten Betriebsvorgange, mag dieſer die Tätigkeit der Beförderung\nvon Menſchen und Gütern, oder die Vorbereitung oder die Abwickelung des Beförderungsgeſchäfts betreffen.\nö CEVgl. Urteile des Reichsgerichts vom 22. Juni 1880, Entſch. desſ.\nin Civilſ. Bd. 2 S. 8; vom 10. Juli 1880, ebenda S. 85; vom\n9. Januar 1902, Entſch. in Civilſ. Bd. 50 S. 92; Dernburg, a. a. O.\nNr. 8; Crome, a. a. O. Nr. 13; Stenographiſcher Bericht der\nReichstagsverhandlungen 1871 JI. S. 444— 458.\nAn dieſem Zuſammenhange des Unfalles mit einem konkreten Betriebsvorgange aber fehlt es im vorliegenden Falle. Ein ſolcher Zuſammenhang würde beiſpielsweiſe vorliegen, wenn eine Lokomotive über den\nPrellbock hinausſpringend die Wand des Bahnhofsgebäudes (durchbräche, und ein infolgedeſſen vom Mauerwerk ſich loslöſender Stein\neinen Menſchen träfe; er war auch vorhanden in dem durch Urteil\ndes erkennenden Senates vom 18. Juni 1903 entſchiedenen Falle\n(Rep. VI. 119/08), in welchem in urſächlichem Zuſammenhange mit\nden Erſchütterungen der durchfahrenden Wagen der elektriſchen Straßenbahn und in unmittelbarer zeitlicher Folge auf die Durchfahrt eines\nWagens, die die vorher ſchon gelockerte Krönung eines der eiſernen\nMaſte, die zum Tragen der Leitungsdrähte dienen, zum Fallen gebracht hatte, durch das herabfallende Eiſenſtück eine Perſon verletzt\nworden war. Im gegebenen Falle liegt aber nichts vor, als daß die\nLoslöſung und das Herabfallen des Geſimsflückes urſächlich auf die\nErſchütterungen durch die vorbeifahrenden Eiſenbahnzüge im allgemeinen zurückzuführen iſt; der Fall ſelbſt, der den Schaden herbeigeführt hat, iſt aber zeitlich ganz zufällig, ohne erkennbare Beziehung\nzu einem beſtimmten Betriebsvorgange erfolgt. Dann aber liegt ein\nUnfall, der ſich „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn ereignet hat,\nnicht vor.\n\nHieraus ergibt ſich die Aufhebung des angefochtenen Urteils, das\nallein auf der wiedergegebenen irrigen Auslegung des § 1 des ReichsHaffpflichtgeſetzes beruht. In der Sache ſelbſt zu erkennen, war das\nReviſionsgericht nicht in der Lage, da zwar eine Verurteilung des Beklagten aus § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes ſich als unmöglich erweiſt,\ndie anderen Rechtsgründe der Klage aber, ſoweit ſie nach den Ausführungen dieſes Urteils noch in Betracht kommen, vom Berufungsgerichte noch nicht geprüft ſind.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-29/vi-186-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-29/vi-186-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.850381+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-29/vi-186-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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