{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-06-29","aktenzeichen":"VI. 14/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit haftet der Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. für den Schaden, welcher einem Dritten durch unvorsichtige Handhabung oder Verwendung von Material aus fiskalischen Beständen von seiten eines zu der fraglichen Verrichtung bestellten Offiziers zugefügt wird?","text_plain":"42. Inwieweit haftet der Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. für\nden Schaden, welcher einem Dritten durch unvorſichtige Handhabung\noder Verwendung von Material aus fiskaliſchen Beſtänden von ſeiten\neines zu der fraglichen Verrichtung beſtellten Offiziers zugefügt wird?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1903 i. S. E. K. u. J. K. (Kl.)\n\nö w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. VI. 14/03.\nI. Landgericht Thorn.\nö II. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAm 26. Januar 1901 hatte der Leutnant J. im Auftrage des\nVorſitzenden der Feldgerätverwaltungskommiſſion mit Glühzündern\naus dem Feldgerätbeſtande des Pionierbataillons Nr. 17 eine Probe\nauf deren Brauchbarkeit vorgenommen. Dabei wurde eine Anzahl\nſolcher Zünder im Hinterhofe der Kaſerne verſprengt, d. h. durch Einführung des elektriſchen Stromes aus dem Glühzündapparate zum\nExplodieren gebracht. Die verbrauchten Zünder wurden auf Befehl\ndes Leutnants von einem Pionier über den Zaun in das hinter dem\nKaſernenhofe gelegene Wäldchen geworfen. Unter den ſo beſeitigten\nZündern hatten ſich aber, wie ſich ſpäter herausſtellte, mehrere befunden, die tatſächlich nicht explodiert waren. Am 9. März 1901\nfand die elfjährige Tochter des Klägers J. K. am Wege, etwa\n200 Meter von der Sprengſtätte entfernt, zwei Blechkapſeln — Zünder\nder erwähnten Art —, die ſie ihrem achtjährigen Bruder, dem Kläger\nE. K., gab. Als der letztere mit der einen Kapſel ſpielte, explodierte\ndieſe, wobei dem Knaben die linke Hand zerſchmettert wurde. Die\nKläger machten neben dem Leutnant K. auch den Reichsmilitärfiskus\nfür den Schaden verantwortlich. Dem erſteren Beklagten gegenüber\nwurde von den vorderen Inſtanzen der Schadenserſatzanſpruch für\nbegründet erklärt, wogegen die Klage gegen den Fiskus abgewieſen\nwurde. Auf Reviſion der Kläger iſt das die letztere Klage betreffende\nUrteil aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat ... die vom verklagten Reichsfiskus beſtrittene Paſſivlegitimation desſelben als gegeben angenommen,\nindem er, im Gegenſatz zum erſten Richter, davon ausgeht, daß in\nPreußen die Militärverwaltung im Namen und für Rechnung des\n17² 42. Haſtung des Militärfiskus nach § 881 B.G. B.\nReichs geführt werde, der Militärfiskus alſo Reichsfiskus ſei. Dieſe\nAuffaſſung iſt zutreffend, und ebenſo richtig die dem Berufungsurteil\nzugrunde liegende Annahme, daß der Reichsfiskus den Rechtsregeln\nunterworfen iſt, welche für das fragliche Rechtsgebiet von der dort\ngeltenden Geſetzgebung hinſichtlich des einheimiſchen (Landes⸗) Fiskus\naufgeſtellt ſind.\nVgl. Urteil des erkennenden Senates vom 30. März 1903, Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 54 S. 201.\n\nFür den vorliegenden Fall ſieht aber das Berufungsgericht die\nſämtlichen für eine Haftung des Fiskus vorgebrachten Gründe als\nhinfällig an. Die Kläger wollten in erſter Linie den § 75 Einl. zum\npreuß. A. A. R. heranziehen. Mit Recht verneint das Oberlandesgericht\ndie Anwendbarkeit dieſer durch Art. 89 Nr. 1a preuß. Ausf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. aufrecht erhaltenen Beſtimmung. In der Tat kann nach\nWortlaut und Sinn des § 75 a. a. O. keine Rede davon ſein, den\ngegenwärtigen Fall dieſer Geſetzesbeſtimmung zu unterſtellen. Auch\n\ndarin iſt dem vorigen Richter beizupflichten, daß die von den Klägern\nö vertretene Anſicht, der Staat hafte gemäß der §§ 89. 31 B. G.B.\nganz allgemein für Verſehen ſeiner Beamten, auch bei Wahrnehmung\nö der ihnen zuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt, eine verfehlte, durch die\nDeduktionen der Kläger aus allgemeinen Geſichtspunkten nicht zu beö gründende iſt, vor allem aber mit Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nim Widerſpruch ſteht. Der § 89 in Verbindung mit 31 B. G. B.\nbezieht ſich nur auf ſolche Handlungen der Vertreter einer juriſtiſchen\nPerſon, welche dieſe in Ausübung ihrer privatrechtlichen Vertretungsmacht begehen, nicht aber auf die Handlungen, welche ein Beamter\ndes Staates, der Gemeinde oder anderer Kommunalverbände in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorgenommen hat.\nGerade für dieſes letztere Gebiet iſt die Regelung der Haftpflicht des\nStaates und der genannten Körperſchaften des öffentlichen Rechtes\ndurch die ausdrückliche Beſtimmung in Art. 77 Einf.⸗Geſ. der Landesgeſetzgebung überlaſſen. Daß, wie das Berufungsurteil anführt, in\nPreußen der Staat für die Verſehen ſeiner Beamten bei Wahrnehmung\nder ihnen zuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt in der Regel nicht hafte,\ntrifft jedenfalls für das Rechtsgebiet zu, welchem der vorliegende Fall\nangehört.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 335 flg. 340, mit\nBd. 54 S. 19 flg.; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht\nBd. 1 § 90 7. Aufl. S. 554.\n\nNun hatten aber die Kläger weiter geltend gemacht, daß es ſich\nbei der Prüfung der Glühzündapparate durch den Leutnant J. gar\nnicht um die Amtshandlung eines Beamten, um die Ausübung eines\nſtaatlichen Hoheitsrechtes gehandelt habe, daß vielmehr der Fiskus\nlediglich als Eigentümer der Glühzündapparate in Frage komme, daß\ner ſich in rein privatrechtlicher Sphäre bewegt habe, als er die\nApparate durch den Leutnant J. habe prüfen laſſen, daß alſo der\n§ 831 B.G.B. zur Anwendung gelangen müſſe. Das Berufungsgericht meint, auch bei dieſer Auffaſſung könnte eine Haftung des\nFiskus immer nur durch die §8 89. 31 B. G. B. vermittelt werden, ö\nund es wäre dazu erforderlich, daß der Leutnant J. zu ſeiner Verrichtung von einem verfaſſungsmäßig berufenen Vertreter des Fiskus\nbeſtellt worden wäre. Dieſe Vorausſetzung, wird weiter ausgeführt,\n\nfehle aber; denn J. habe den entſcheidenden Auftrag von dem Vorſitzenden der Feldgerätverwaltung erhalten, und dieſe Kommiſſion ſei,\nwie die Auskunft der General⸗Inſpektion des Ingenieur⸗ und Pionierkorps und der Feſtungen .. . ergeben habe, keine verfaſſungsmäßig\nberufene Vertretung des Reichsmilitärfiskus als privatrechtlicher Per⸗ ö\nſönlichkeit; ſie ſei zur Faſſung ſelbſtändiger Entſchlüſſe namens des\nFiskus nicht befugt. Außerdem entnimmt der Berufungsrichter der\nerwähnten Auskunft auch, daß die Tätigkeit des Leutnants J. ſich\nzum mindeſten nicht rein auf privatrechtlichem Boden bewegt habe.\nMan würde das noch annehmen können, wenn der Fiskus Glühzündapparate kaufe und bei der Abnahme prüfe; dabei komme er, ebenſo\nwie eine beliebige Privatperſon, ausſchließlich als Käufer in Frage.\nWenn aber Glühzündapparate aus den fiskaliſchen Beſtänden auf ihre\nKriegsbrauchbarkeit geprüft würden, ſo handle es ſich nicht um eine\nPrüfung, die ein beliebiger Eigentümer an ſeinem Eigentum vornehmen laſſe, ſondern es ſpiele die Kriegshoheit des Staates hinein,\nes werde die Prüfung vorgenommen im Intereſſe der Sicherheit des\nVaterlandes. Inſoweit habe ſich die Tätigkeit des Leutnant J. über\nden Rahmen einer bloßen Verrichtung im Sinne des § 831 B.G.B.\nerhoben; inſoweit ſei ſie auch Ausübung eines ſtaatlichen Hoheitsrerechchtes geweſen, und für ein hierbei von ſeinen Beamten begangenes\nVerſehen hafte der Staat nicht.\n17⁴ 42. Haftung des Militärſiskus nach 8 831 B. G.B.\n— Der Reviſion iſt darin Recht zu geben, daß das Berufungsgericht\ndie Sachlage im Hinblick auf § 831 B.G.B. unrichtig beurteilt hat.\nWas die Frage anlangt, ob die Tätigkeit des Beklagten J., in\nfolge deren der Unfall eingetreten iſt, als eine Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., oder\nvielmehr als eine auf privatrechtlichem Gebiet liegende Handlung\nzu betrachten ſei, ſo wäre allerdings das erſtere anzunehmen, wenn\nhierbei nur ein auf die militäriſche Ausbildung der Truppen abzielender Akt, nur die Betätigung der Fürſorge für die Kriegstüchtigkeit des Heeres in Frage ſtände. Solche Handlungen, bzw. Anordnungen von ſeiten der Truppenkommandos erfolgen in direkter Ausübung des Militärhoheitsrechtes. Dahin gehören beiſpielsweiſe die\nSchießübungen, das Gefechtsſchießen der Truppen, Übungen der\nPioniere im Schanzen⸗ oder Brückenbau, im Mineurdienſt ꝛc.\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 24 Nr. 6 S. 96 flg.; Urteil\n\ndes erkennenden Senates vom 30. März 1903, a. a. O. Bd. 54\n\nS. 198 flg.\nAuch der Betrieb der, einen Teil der Militärverwaltung bildenden,\nmilitärtechniſchen Einrichtungen, wie Artilleriewerkſtätten, mag, ſoweit\ndieſer Betrieb an ſich in Betracht kommt, als ein Ausfluß des\nMilitärhoheitsrechtes zu betrachten ſein; ſo für die Frage, ob über\neinen Anſpruch auf Unterlaſſung eines ſolchen Betriebes der Rechtsweg zuläſſig ſei. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 Nr. 55 S. 225 flg.\n\nDavon weſentlich verſchieden ſind aber Anordnungen und Handlungen\nder Militärverwaltung, welche lediglich aus Anlaß der Ausübung\neines Hoheitsrechtes erfolgen, jedoch ihrer Natur und Zweckbeſtimmung\nnach der ſtaatlichen Vermögensverwaltung angehören, militärfiskaliſche Anordnungen oder Akte. Bei dieſen handelt es ſich um privatrechtliche Angelegenheiten des Staates, und der Staat, alſo auch der\nMilitärfiskus, ſoweit er in privatrechtliche Beziehungen zu den Beteiligten tritt, unterſteht auf dieſem Gebiete den Vorſehriften des bürgerlichen Rechtes. Das gilt insbeſondere hinſichtlich der vom Geſetze dem\nEigentümer oder Beſitzer auferlegten Verantwortlichkeit wegen der\ndurch ſeine Sachen verurſachten Beſchädigungen. Die Unterhaltungspflicht an Gebäuden und mit einem Grundſtück verbundenen Werken,\ndie Fürſorge bezüglich der Gefährdungen ausſchließenden Beſchaffenheit\n42. Haftung des Militärfiskus nach § 831 B. G.B. 17⁵\noder Behandlung von Eigentumsgegenſtänden überhaupt ſind, ſofern\nder allgemeine Verkehr und die Sicherheit desſelben hiervon berührt\nwerden, ein Erfordernis des bürgerlichen Verkehrs und Rechtslebens.\n\nVgl. Urteile des erkennenden Senats vom 19. März 1903, Entſch.\ndes R. G.s in Civilſ. Bd. 54 Nr. 45 S. 157 flg. 159; vom 22. Februar 1903, ebendort Nr. 17 S. 53 flg.\nEine privatrechtliche Haftung trifft den Fiskus, auch den Militärfiskus, wofern er bei Verwahrung, Unterſuchung, Bei⸗ oder Wegſchaffung der zu fiskaliſchen Beſtänden gehörigen Materialien die im\nVerkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Dieſe Haftung wird\nö nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß die fraglichen Verrichtungen an ſich\nim militäriſchen In tereſſe vorgenommen werden, während ſie allerdings nicht Platz greift, ſoweit die Handhabung oder Verwendung\nfiskaliſcher Gegenſtände — Waffen, Munition, Feldgerätes — unmittelbar eine Ausübung des eigentlichen militäriſchen Dienſtes darſtellt.\nIm vorliegenden Falle trifft das letztere nicht zu. Die von dem\nLeutnant J. vorgenommenen Sprengungen geſchahen nicht zum Zweck\neiner Truppenübung, ſondern, im Auftrage der Feldgerätverwaltung,\nbehufs Prüfung der Glühzündapparate auf die Brauchbarkeit der\nfiskaliſchen Beſtände. Dürfte man, wie es die Reviſion will, die\nhierbei dem beauftragten Offizier obliegende Dienſtverrichtung nach\nihren einzelnen Teilen trennen, ſo würde in dem letzten Akte, der in\nder Beſeitigung ausgebrauchter Glühzünder beſtand, gewiß keine\nAusübung der Militärhoheit zu erblicken ſein. Eine derartige Verfügung über fiskaliſche Gegenſtände, Vernichtung oder Dereliktion\nderſelben von ſeiten der Militärverwaltung, hat mit der Ausübung\neines ſtaatlichen Hoheitsrechtes nichts mehr zu tun. Es erſcheint indes\nnicht als zuläſſig, die in Frage ſtehende Tätigkeit in ihre einzelnen\nTeile zu ſpalten. Der dem Leutnant J. erteilte Auftrag ging dahin,\ndie Prüfung der Glühzündapparate vorzunehmen, und erſtreckte ſich\nauf alle hierzu erforderliche einzelne Anordnungen oder Verrichtungen, ö\nohne Zweifel alſo auch auf diejenigen, welche die Verwahrung der\nGegenſtände bei und nach der Prüfung, die Unterſuchung und eventuell\nBeſeitigung der ausgebrauchten Zünder betrafen. Dieſe ganze einheitliche Tätigkeit aber bildete die Ausführung einer militärfiskaliſchen\nAnordnung und bewegte ſich jedenfalls inſofern auf privatrechtlichem\nGebiet, als ſie den Fiskus in Berührung mit dem allgemeinen Ver\nkehr, dem Rechtskreiſe Dritter brachte. Hieraus ergab ſich die (privatrechtliche) Pflicht des Militärfiskus zur Rückſichtnahme auf die Inter\neſſen anderer und auf die Sicherheit des Verkehrs. Die Sache liegt\n\nin dieſer Beziehung nicht anders, als in dem von dem Berufungsgericht in Gegenſatz geſtellten Fall, wenn der Fiskus Glühzündapparate ö\nkauft und bei der Abnahme prüft, um feſtzuſtellen, ob ihm gute und\nordnungsmäßige Ware geliefert iſt.\n\nMindeſtens ſchief iſt nun die Erwägung des Berufungsgerichts,\ndaß eine Haftung des Fiskus aus § 831 B. G.B. immer nur durch\ndurch die ö§ 89. 31 B.G.B. vermittelt werden könnte. Das Verhältnis dieſer Geſetzesvorſchriften zueinander ſcheint hierbei verkannt\nzu ſein. In den 5§ 31. 89 iſt die Haftung der Vereine und der\nKorporationen des öffentlichen Rechtes aus Schadenshandlungen ihrer\nverfaſſungsmäßig berufenen Vertreter normiert, in der Weiſe, daß\ndie juriſtiſche Perſon für ſolche Handlungen unmittelbar und unbedingt verantwortlich iſt; die Handlung jener Vertreter oder (nach\nbisher üblicher Bezeichnung) Willensorgane gilt als Handlung der\njuriſtiſchen Perſon ſelbſt. Nach § 831 B.G.B. dagegen iſt der Geſchäftsherr zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den die von ihm\nzu einer Verrichtung beſtellte Perſon einem Dritten widerrechtlich zufügt, vorbehältlich des in Satz 2 des erſten Abſatzes nachgelaſſenen\nExkulpationsbeweiſes. Die letztere Haftung trifft auch die juriſtiſche\nPerſon für Schadenszufügung durch ſolche Perſonen, welche von ihr,\nohne verfaſſungsmäßig berufene Vertreter zu ſein, zu einer Verrichtung beſtellt worden ſind. Das rechtliche Merkmal, welches jene\nVertreter von dieſen Angeſtellten unterſcheidet, iſt die Berufung der\nerſteren zur Tätigkeit innerhalb eines Geſchäftsbereichs durch die\nSatzung der Körperſchaft, bei dem Staat und anderen öffentlichrechtlichen Körperſchaften durch die ihre Verwaltungsorganiſation regelnden\nBeſtimmungen. ö\n\nö Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 15. Januar 19038, Entſch. desſ.\n\nin Civilſ. Bd. 53 S. 276 flg.\nDer im Sinne von § 881 B.G.B. zu einer Verrichtung Beſtellte\nmuß allerdings von einem hierfür zu ſtändigen Vertreter der juriſtiſchen\nö Perſon beſtellt ſein, wenn dieſe als Geſchäftsherrin gelten ſoll. Soö weit es ſich hierbei um einen rechtsgeſchäftlichen Akt der Beſtellung,\nBeauftragung des anderen handelt, beſtimmt ſich die Vertretungsmacht\nfür dieſes Geſchäft bei privaten Vereinen nach den §8 26 Abſ. 2.\n30 B.G.B. Bei öffentlichen Korporationen, namentlich dem Staat,\naber ſind die Befugnis, andere zu einer Verrichtung zu beſtellen, wie\nauch die weiterhin für den § 831 B. G.B. in Betracht kommenden\nBefugniſſe und Obliegenheiten in betreff der Auswahl der beſtellten\nPerſon, der Beſchaffung von Vorrichtungen oder Gerätſchaften, einer\nLeitung der Ausführung der Verrichtung gewöhnlich durch die Normen\ndes öffentlichen Rechtes, die Verwaltungsorganiſation geregelt. Und\nwenn man auch die Vorausſetzung der Haftung aus § 831 B. G. B.\ndahin ausdrücken mag, daß die zu der Verrichtung beſtellte Perſon\neine ſolche ſei, die ihren dienſtlichen Auftrag wiederum auf ein nach\n§ 30, bzw. 58 31. 89 B.G.B. verfaſſungsmäßig zur Vertretung der\nKorporation, des Staates berufenes Organ zurückführt, ſo iſt dies\ndoch nicht in dem Sinne richtig, als müßte der Beſtellte den Auftrag\nzu der einzelnen Verrichtung unmittel bar von einem ſolchen Vertretungsorgan erhalten haben. Die Beſtellung kann in der Anſtellung\ndes Beamten, der Auftrag zu der Verrichtung in einer allgemeinen\nDienſtvorſchrift begründet ſein.\n\nIm gegebenen Falle war demnach nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, das entſcheidend, ob die Kommiſſion für die Feldgerätverwaltung als ein zur Vertretung des Militärfiskus nach §8 81.\n89 B.G.B. verfaſſungsmäßig berufenes Organ anzuſehen ſei, — eine\nFrage übrigens, für deren rechtliche Beurteilung die von dem Be\nrufungsgericht eingeholte Auskunft der General⸗Inſpektion des Ingenieurund Pionierkorps und der Feſtungen nicht maßgebend, und namentlich\nnicht von ausſchlaggebendem Gewicht ſein könnte, ob die genannte\nKommiſſion zur Faſſung ſelbſtändiger Entſchlüſſe namens des Fiskus\nin Abſicht auf Rechtsgeſchäfte, wie An⸗ und Verkauf von ihrer Verwaltung unterliegenden Gegenſtänden, befugt ſei. Vielmehr kam es\nlediglich darauf an, ob der Leutnant J., in ſeiner Eigenſchaft als\nOffizier und Mitglied der Feldgerätverwaltung, in dienſtlich zuſtändiger Weiſe zu dem fraglichen Geſchäft, der Prüfung der Glühzündapparate, berufen war. Daß dies zutraf, ergibt ſich aber auch ſchon\naus der von dem Chef des Ingenieur⸗ und Pionierkorps erteilten\nAuskunft, wonach (Ziff. 5) der Vorſitzende der Feldgerätverwaltung\nbefugt iſt, ein Mitglied der Verwaltung mit der Vornahme einzelner\nUnterſuchungen, insbeſondere jener Prüfung, zu beauftragen. Dieſe\n\nEntſch. in Civilf. N. F. 5 (65). 12\nö\n\n178 42. Haftung des Militärfiskus nach § 881 B. G. B.\nBefugnis hat in der Militärverfaſſung des Reiches oder in den organiſatoriſchen Beſtimmungen für die Militär verwaltung, welche die\nKompetenz der Behörden und Beamten (Offiziere) für die betreffenden\nGeſchäftskreiſe regeln, ihre Grundlage und iſt der genannten Kommiſſion,\njedenfalls mittelbar und in letzter Inſtanz, durch verfaſſungsmäßig\nberufene Vertretungsorgane des Staates zugewieſen. Der Leutnant\nJ., welcher nur im Auftrage des Vorſitzenden der Kommiſſion tätig\nzu ſein hatte, kann nach der Art und dem Umfang dieſer Tätigkeit\n\nzwar nicht ſelbſt als ein Vertreter des Militärfiskus im Sinne von\n§8 31. 89 B. G.B. angeſehen werden; wohl aber war er von dem\nMilitärfiskus gemäß § 831 B. G.B. zu der Verrichtung einer Prüfung\nder Glühzündapparate beſtellt, und in Ausführung dieſer Verrichtung\nhat derſelbe nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte diejenige Handlung\nbegangen, wodurch die Körperverletzung des Klägers E. K. herbeigeführt worden iſt.\n\nUm ſich von der ſomit nach § 831 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. gegebenen Haftung zu befreien, hat der verklagte Fiskus den in Satz 2\ndaſelbſt vorgeſehenen Nachweis zu führen. Dieſe Frage iſt bisher in\nder Vorinſtanz tatſächlich und rechtlich unerörtert geblieben, und wenn\nauch die Beurteilung derſelben, ſoweit es die Auswahl der beſtellten\n\nö Perſon angeht, ſchon auf Grund des vorliegenden Tatbeſtandes als\nangängig erſcheinen ſollte, ſo iſt das gleiche doch nicht in den übrigen\nBeziehungen der Fall. Die Kläger „beſchweren ſich“, wie im Berufungsurteil ... geſagt iſt, darüber, daß die Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch die Maßnahmen des Fiskus gelitten habe. Bei den am 26. Januar 1902 vorgenommenen Verſuchen\niſt ein Teil der Glühzünder in dem Hofe der Pionierkaſerne verſprengt worden; die vermeintlich explodierten Zünder wurden über\nden Zaun in das dahinter gelegene Wäldchen geworfen. In dem\nTeilurteil vom 26. Mai 1902 .. . iſt feſtgeſtellt, daß bei nur oberflächlicher Unterſuchung die Verwechſelung eines nicht detonierten Glühzünders mit einem detonierten immerhin möglich ſei. Es könnte bei\ndieſer Sachlage in Frage kommen, ob nicht hinſichtlich der beſtehenden\nEinrichtungen und zu erlaſſenden Inſtruktionen oder der Beſchaffung\n\nvon Vorrichtungen oder Gerätſchaften von ſeiten der Militärverwaltung etwas verſehen worden ſei..\n43. Liegt im Falle des Art. 578 H. G.B. (§ 577 n. §.) Vertragsbruch auf ſeiten des Befrachters vor, wenn die Ladezeit abläuft, ohne\ndaß dem Verfrachter die Ladung von dem Dritten geliefert wird?\nIn welcher Weiſe hat der Verfrachter ſeiner Verpflichtung zur\n„ſchlennigen Benachrichtigung“ nachzukommen? Findet Art. 571\n(§ 570 n. F.), wonach der Verfrachter ſeinen Willen, nicht länger zu\nwarten, ſpäteſtens drei Tage vor Ablauf der Ladezeit oder der Uberliegezeit dem Befrachter zu erklären hat, auch im Falle des Art. 578\n\nAuwendung?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. B. (Bekl.) w. A. (Kl.).\nRep. I. 65/08. ͤ\nI. Landgericht Altona, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nLaut Chartepartie d. d. Wismar den 14. Juni 1899 verfrachtete\nder Kapitän M. das von ihm geführte Schiff „Hilma“ an T. zu\nWismar als hierzu beauftragten Agenten der Beklagten, um in Luleaͤ\neine dort am 15. Juli zur Verfügung zu ſtellende volle Ladung Bretter\neinzunehmen, ſie nach Itzehoe zu bringen und dort zu löſchen. Als\nLadezeit waren 6 „laufende, trockene Arbeitstage“ bedungen. Jeder\nÜberliegetag ſollte mit 80 vergütet werden. Die Fracht war mit\n33 für jeden eingenommenen Petersburger Standard, wovon das\nSchiff ca. 80 faßte, vereinbart. Wer den Vertrag brach, ſollte dem\nanderen Teile den „kalkulierten Frachtbetrag“ zahlen. Als M. in\nLulea eintraf, erhielt er dort einen Brief des T. mit der Nachricht,\nder Ladungsplatz ſei Raned (ca. 80 km von Luleaͤ), und Ablader\nſei N. daſelbſt. Er telegraphierte darauf am 7. Juli an T., wenn\ndie Abladung in Ranea erfolgen ſolle, verlange er Bezahlung der\nBugſierungs⸗ ſowie der ſonſtigen Extrakoſten. Als Antwort erhielt\ner das Telegramm der Beklagten: „Meinetwegen frei von Charter.“\nDarauf erwiderte er telegraphiſch an T.: „B. telegraphiert: Meinetwegen frei Charter; Hilma liegt folglich hier für ihre Rechnung.“\nAm 13. Juli zeigte M. dem N. ſeine Ladebereitſchaft für den 15. Juli\nan; da dieſer aber an die Beklagte eine in Raneâ abzuladende Holzladung verkauft hatte, antwortete er dem M., er ſei nicht verpflichtet,\nHolz in Luleâ abzuladen, die Lieferung in Rane habe übrigens erſt\n\n12*\nſpäter zu erfolgen. Demgemäß telegraphierte M. am 13. Juli an T.:\n„Hilma ladefertig, N. mitteilt, Ladung nicht fertig, ehe letzten Juli,\nbeanſpruche kontraktliche Überliegegelder.“ Sodann telegraphierte er\nam 15. Juli an T.: „Telegraphiere Beſcheid, Hilma heute erſter Liegetag.“ T. antwortete am 16. Juli: „Der Ablader hat Auftrag, die\nSache mit Dir zu ordnen.“. Am 21. Juli erhielt Beklagte eine Depeſche N.3: „Kapitän fordert 80 - jeden Wartetag nebſt 150 Kronen\nDampferhilfe von Luleͤaͤ. Mir iſt unmöglich, bevor ultimo Juli abzuladen.“ Beklagte anwortete: „Können Sie nicht ab Luled anbieten\nWeißholz 1 4 oder ähnliches?“ Da N. hierauf nichts entgegnete,\ndepeſchierte ihm Beklagte am 24. Juli: „Kapitäns Forderung viel dJ· ᷣu\nö hoch. Brief B.“, und ſchrieb am ſelben Tage, N. möge auf eine\nVerſtändigung mit M. verzichten und ihn ausſchließlich an Beklagte\nverweiſen; wenn er wolle, könne er ja unter Proteſt ſegeln. Bevor\ndieſer Brief eintraf, war M. in der Tat am 24. Juli von Luled nach\nProteſterhebung abgeſegelt. Die Rechte aus dem Frachtvertrage hatte\ner an den Kläger cediert. Dieſer verlangte mit der Klage\n1. die kalkulierte Fracht mit..1ſÄy J2640 —\nö 2. für 3 Tage Überliegeged.. „240 —\nzuſammen 2880 —,\nö nebſt Zinſen.\nDie Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie neben anderen\nEinreden beſonders geltend machte, M. habe verſäumt, ihr gemäß\nArt. 571 H. G.B. drei Tage vor Ablauf der Ladezeit, bzw. vor ſeiner\nAbfahrt ſeinen Willen zu erklären, nicht länger zu warten. Danach ſei\ngemäß Art. 571 Abſ. 2 H. G.B. die Ladezeit am 24. Juli noch nicht für\nabgelaufen zu erachten geweſen, und ſomit habe nicht ſie, ſondern M.\nden Frachtvertrag gebrochen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach der Klage. Ihre Berufung hatte nur wegen des geforderten Überliegegeldes Erfolg. Ihre Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n„Den Ausführungen der Reviſion konnte nicht beigetreten werden.\nSie bezweifelt zunächſt, ob ſelbſt für den Fall, daß Art. 578\nH.G.B. im Sinne der Vorinſtanzen auszulegen ſei, daß der Verfrachter ſomit die in Art. 571 Abſ. 1 Satz 2 vorgeſehene Erklärung\nnicht habe abzugeben brauchen, nach Lage des Falles ein Bruch des\nFrachtkontraktes auf ſeiten der Beklagten für vorliegend erachtet werden\nkönne, weil der Verfrachter M. doch nicht gezwungen geweſen ſei,\nnach Ablauf der Ladezeit abzuſegeln, ſondern ſehr wohl noch länger\nhabe warten können. Hierbei wird überſehen, daß Art. 578 es dem\nVerfrachter geradezu zur Pflicht macht, „nur bis zum Ablauf der\nLadezeit, nicht auch während der etwa vereinbarten Überliegezeit auf\ndie Abladung zu warten, es ſei denn, daß er von dem Befrachter\noder einem Bevollmächtigten desſelben noch innerhalb der Ladezeit\neine entgegengeſetzte Anweiſung erhält“. Allerdings beſteht dieſe Pflicht\nnur unter dem Rechtsnachteile, daß der Verfrachter, wenn er trotzdem\nüber die Ladezeit hinaus liegen bleibt, keinen Anſpruch auf das vereinbarte Uberliegegeld hat. Gerade hierin aber kommt zum Ausdruck,\ndaß der Vertrag mit dem fruchtloſen Ablauf der Ladezeit hinfällig\nwird, und da dieſer Umſtand die Folge davon iſt, daß dem Verfrachter innerhalb der Ladezeit keine Ladung geliefert wurde, was\nſelbſtverſtändlich von dem Befrachter zu vertreten iſt, ſo muß darin\nein Bruch des Kontraktes auf ſeiten des letzteren erblickt werden.\nZweitens bezweifelt die Reviſion, ob der Verfrachter M. der ihm\nnach Art. 578 obliegenden Pflicht, der Beklagten von der Weigerung\ndes Abladers N., die Ladung zu liefern, ſchleunigſt zu benachrichtigen,\nnachgekommen ſei. Aber auch dieſe Frage iſt unbedenklich zu bejahen.\nDaß N. nicht in Lules, wo die Ladung nach dem Frachtvertrage zu\nliefern war, ſondern in dem 80 km davon entfernten Raned abladen\nwollte, war der Beklagten bekannt und von ihr ſelbſt dem M. mitgeteilt worden. Es genügte daher zur völligen Klarſtellung der Sachlage, wenn M. der Beklagten anzeigte, daß er ohne Vergütung der\nentſtehenden Extrakoſten nicht nach Ranea ſegeln würde. Er tat noch\nein übriges, wenn er am 13. Juli ferner telegraphierte, daß N. auch\nnicht imſtande und willens ſei, vor dem letzten Juli zu liefern, obwohl die Ladung im Frachtvertrage für den 15. Juli zugeſagt war.\nDa beiden Teilen die Vorſchrift des Art. 578 H.G.B. gegenwärtig\nſein mußte, ſo kann in den beigefügten Worten: „beanſpruche kontraktliche Überliegegelder“, keineswegs die Erklärung gefunden werden,\ndaß M. auch ohne Anweiſung die Überliegezeit hindurch warten werde,\nſondern nur die, daß er eine Anweiſung gewärtige, trotz Ablaufs der\nLadezeit gegen Überliegegeld weiter auf Abladung zu warten.\nIhren letzten und Hauptangriff richtet die Reviſion gegen die\n\noben erwähnte, vom Vorderrichter dem Art. 578 H. G.B. im Gegenſatze zu Schaps, Seerecht § 577 Anm. 3, gegebene Auslegung. Aber\nauch hierin kann dem Vorderrichter nur beigetreten werden.\n\nDer Art. 578 H. G. B. ſetzt regelmäßig Abweſenheit des Befrachters\nvoraus.\n\nVgl. Protokolle S. 2497 zu § 4.\nFür dieſen Fall iſt aber die Vorſchrift des Art. 571 Abſ. 1 Satzes 2,\nwie auch Art. 572 zeigt, nicht berechnet. Die dreitägige Friſt würde\nlaufen von dem Zeitpunkte, wo dem Befrachter die Erklärung, daß\nder Verfrachter nicht über die Ladezeit hinaus warten wolle, zugeht.\nBei weiter Entfernung vom Wohnſitze des Abladers könnte der Verfrachter aber gar nicht kontrolieren, ob und wann dem Befrachter die\nErklärung zugegangen iſt, und er würde alsdann über den Ablauf\nder Ladezeit im ungewiſſen ſein. Die Erklärung iſt hauptſächlich\ndazu beſtimmt, dem Befrachter Gelegenheit zu geben, eine begonnene\nBeladung noch möglichſt zu Ende zu führen oder andere Vereinbarungen mit dem Verfrachter zu treffen und eine unvermutete Abreiſe des letzteren auszuſchließen.\nVgl. Protokolle S. 2472. 2486 flg.\nDieſe Geſichtspunkte treffen für den Fall des Art. 578 teils nicht zu,\nteils wird ihnen durch die dort vorgeſchriebene ſchleunige Benachrichtigung und das Recht des Befrachters, den Verfrachter durch Anweiſung zur Einhaltung der Überliegezeit anzuhalten, genügend Rechnung getragen. Erfolgt eine ſolche Anweiſung nicht, ſo ſteht der Fall\ndes Art. 578 auf einer Stufe mit einer Geſtaltung der im übrigen\ndem Art. 571 entſprechenden Sachlage, bei der der Befrachter ſich\nausdrücklich weigerte, Ladung zu liefern. Bei dieſem Tatbeſtande hat\ndie Rechtſprechung wiederholt mit Recht angenommen, daß ein weiteres\nZuwarten des Schiffers nicht geboten ſei.\nö Vgl. Boyens, Seerecht § 570 Bem. 5, und Citate.\n\nDie hier vertretene Auslegung entſpricht auch der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. Zu Art. 509 des Entwurfes erſter Leſung\n(Art. 578 des Geſetzes) war beantragt worden, die Erklärungspflicht\ndes Art. 505 (Art. 571 des Geſetzes) für anwendbar zu erklären.\nDieſer Antrag wurde jedoch nach ausführlichen Gegenbemerkungen\nvon der Kommiſſion abgelehnt.\n\nVgl. Protokolle S. 3858.“).\n44. Börſengeſet 18³","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-29/vi-14-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-29/vi-14-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.550737+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-29/vi-14-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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