{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-06-28","aktenzeichen":"II. 72/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der zweite Satz des § 459 Abs. 1 B.G.B. zur An wendung gebracht werden, wenn sog. gallisierter Wein nicht den in § 3 Ziff. 4 des Weingesetzes vom 20. April 1892 geforderten Mindestgehalt an Mineralbestandteilen hat? Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 20. April 1892 S§ 3 Ziff. 4; Bekanntmachung des Bundesrates dazu vom 29. April 1892. Gesetz gleichen Namens vom 24. Mai 1901 § 2 Ziff. 4; Bekannt⸗ ö machung des Bundesrates dazu vom 2. Juli 1901.","text_plain":"48. Kann der zweite Satz des § 459 Abſ. 1 B.G.B. zur An\nwendung gebracht werden, wenn ſog. galliſierter Wein nicht den in\n\n§ 3 Ziff. 4 des Weingeſetzes vom 20. April 1892 geforderten Mindeſtgehalt an Mineralbeſtandteilen hat?\n\nGeſetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen\nGetränken, vom 20. April 1892 S§ 3 Ziff. 4; Bekanntmachung des\nBundesrates dazu vom 29. April 1892.\n\nGeſetz gleichen Namens vom 24. Mai 1901 § 2 Ziff. 4; Bekannt⸗ ö\nmachung des Bundesrates dazu vom 2. Juli 1901.\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1903 i. S. W. (Bekl.) w. E. (Kl.).\nRep. II. 72/08.\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAus den, den Sachverhalt ergebenden,\nGründſen: ö\n. . . „Der ſtreitige Wein war nach Annahme des Berufungsgerichts als ein durch Zuckerzuſatz verbeſſerter, ſogenannter galliſierter\nWein Gegenſtand des Kaufes. Weiterhin muß, da der Käufer Weinhändler iſt, bis zur Feſtſtellung des Gegenteils unterſtellt werden,\ndaß die Parteien bei dem Vertragsſchluſſe davon ausgingen, es werde\nderſelbe zum Zwecke des Weiterverkaufes als Wein gekauft, und es\nſei die Verkäuflichkeit desſelben als Weins eine vorausgeſetzte Eigenſchaft der Kaufſache. Da der Kauf am 7. März 1901 abgeſchloſſen\nſein ſoll, und da nach der, darin dem Vorbringen des Klägers folgenden, Annahme des Berufungsgerichts in der Verſiegelung des\nWeines durch die Beklagte am 30. April 1901 eine den Gefahrübergang begründende Übergabe der Kaufſache lag, danach alſo der\nfür die Fehlerhaftung nach § 459 Abſ. 1 B. G.B. entſcheidende Zeitpunkt auf den 30. April 1901 fällt, ſo kommen in erſter Reihe noch\ndie Beſtimmungen des Reichsgeſetzes vom 20. April 1892, betr. den\nVerkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getrünken, in\nBetracht, das bis zum 1. Oktober 1901 Geltung hatte, und zwar insbeſondere deſſen § 3 Ziff. 4, und die dazu erlaſſene Bekanntmachung\ndes Bundesrates vom 29. April 1892.\n\nNach § 3 Ziff. 4 a. a. O. iſt als Verfälſchung oder Nachahmung\ndes Weines im Sinne des § 10 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit\nNahrungsmitteln, vom 14. Mai 1879 nicht anzuſehen der Zuſatz von\ntechniſch reinem Zucker; jedoch darf durch den Zuſatz wäſſeriger Zuckerlöſung der Gehalt des Weines an Mineralbeſtandteilen nicht unter\ndie bei ungezuckertem Wein des Weinbaugebietes, dem der Wein nach\nſeiner Benennung entſprechen ſoll, in der Regel beobachteten Grenzen\nherabgeſetzt werden. In § 11 des erſterwähnten Geſetzes war der\n\nBundesrat ermächtigt worden, die Grenzen feſtzuſtellen, welche für die\nHerabſetzung des Gehaltes an Mineralbeſtandteilen im Falle des § 3\nZiff. 4 maßgebend ſein ſollen, und er hatte in der auf Grund dieſer\nErmächtigung ergangenen Bekanntmachung vom 29. April 1892 beſtimmt, daß bei Wein, der nach ſeiner Benennung einem inländiſchen\nWeinbaugebiete entſprechen ſoll, durch den Zuſatz wäſſeriger Zuckerlöſung der Gehalt an Mineralbeſtandteilen nicht unter 0,14 Gramm\nin einer Menge von 100 Kubikcentimeter herabgeſetzt werden darf.\n\nDas an Stelle des Geſetzes vom 20. April 1892 am 1. Oktober 1901\nin Kraft getretene Geſetz vom 24. Mai 1901 enthält in § 2 Ziff. 4\ndem § 3 Ziff. 4 des alten Geſetzes entſprechende Beſtimmungen; in ö\nder dazu ergangenen Bekanntmachung des Bundesrates von 2. Juli\n1901 (unter I) iſt die Grenze des Mindeſtgehaltes an Mineralbeſtanteilen bei Weißwein auf 0,13 Gramm herabgeſetzt.\n\nNach den beiden vorliegenden Gutachten enthielt der verkaufte\ngalliſierte Wein nicht den unter der Herrſchaft des Geſetzes vom\n20. April 1892 geforderten Mindeſtgehalt an Mineralbeſtandteilen\nmit 0,14 Gramm. Daraus hatte die Beklagte einen Gewährleiſtungsmangel abgeleitet, weil dadurch die Kaufſache im Sinne des § 459\n48. Gewährleiſtung wegen Mängel. Galliſierter Wein. 20³\nAbſ. 1 Satzes 1 B.G.B. minderwertig, minder tauglich und, als\nnicht „analyſenfeſt“, überhaupt nicht weiterverkäuflich und lieferbar\nſei. Der erſte Richter verwarf die Einrede der Wandelung, mit den\nErwägungen: der Wein ſei nicht verfälſcht; im übrigen begründe aber\nder erwähnte Mangel eine nur unbeträchtliche Minderung des Wertes\nund der Tauglichkeit, die nach dem zweiten Satze des § 459 Abſ. 1\nnicht in Betracht komme; überdies ſei in dem Verſiegeln des Weines\ndurch die Beklagte am 30. April 1901 ein Verzicht auf dieſe Mängel\nzu finden\nDas Berufungsgericht ließ die Frage, ob in der Verſiegelung\nder Weine ein Verzicht auf deren Bemängelung wegen Fehler ihrer\nchemiſchen Beſchaffenheit gefunden werden könne, dahingeſtellt und begründete die Zurückweiſung der Berufung mit den Erwägungen: der\nMindergehalt an Mineralbeſtandteilen ſei an ſich unbedeutend; verbinde man damit die hohen Werte an anderen Beſtandteilen, und\nlaſſe man nicht ganz unbeachtet, daß die angegebene Grenze des Gehaltes an Mineralbeſtandteilen durch den Bundesratsbeſchluß vom\n2. Juli 1901 auf 0,13 Gramm herabgeſetzt ſei, ſo ſei die Annahme\ngerechtfertigt, daß der unerhebliche Mindergehalt an Mineralbeſtandteilen auch nur eine unerhebliche Minderung des Wertes und der\nTauglichkeit herbeigeführt habe (5 459 Abſ. 1 Satz 2). und die Beklagte daraus einen Gewährleiſtungsanſpruch nicht ableiten könne.\nDamit widerlege ſich übrigens die Behauptung der Beklagten, daß\nder Wein keine geſetzlich lieferbare und verkäufliche Ware ſei. Anders\nwäre es nur dann, wenn die erwähnte, wenn auch nur geringfügige,\nHerabſetzung der Mineralbeſtandteile die Folge einer vom Kläger begangenen Fälſchung wäre, falls nämlich dieſer durch einen zur\nordnungsmäßigen Verzuckerung nicht erforderlichen weiteren\nWaſſerzuſatz die Weine geſtreckt und ſo den Gehalt an Mineralbeſtandteilen ſchuldhafterweiſe unter das geſetzliche Maß heruntergedrückt hätte; das ſei ausgeſchloſſen.\nDie Reviſionsklägerin rügt Verletzung der Vorſchrift des § 459\nAbſ. 1 Satzes 2 B.G.B. durch die Annahme, daß hier ein nicht\nerheblicher Fehler vorliege, und Verkennung der Tragweite des § 3\nZiff. 4 des hier anwendbaren Weingeſetzes von 1892.\nDer Angriff iſt begründet. Nach §9 3 Ziff. 4 a. a. O. muß der\ngalliſierte Wein ſowohl an Extraltſtoffen als an Mineralbeſtand\nteilen die Minimalziffern erreichen; deshalb kann nicht ein Mindergehalt an Mineralbeſtandteilen durch einen Mehrgehalt an Extraltſtoffen ausgeglichen werden. Jene Vorſchrift hatte ferner in erſter\nReihe den Zweck, eine authentiſche Interpretation des Begriffes der\nVerfälſchung in § 10 des Nahrungsmittelgeſetzes zu geben und in den\ndadurch bedingten Grenzen zu beſtimmen, welche Behandlung des\nWeines erlaubt ſein ſoll. Demgemäß iſt auch in der Begründung\ndes Geſetzes ausgeführt, es ergebe ſich aus der vorgeſchlagenen Vorſchrift des à 3 Ziff. 4 in Verbindung mit den einſchlagenden Vorſchriften des Nahrungsmittelgeſetzes in betreff des Verkehrs mit galliſiertem Wein folgende Rechtslage: galliſierter Wein, deſſen Gehalt an\nMineralbeſtandteilen ſich innerhalb der in § 3 Ziff. 4 gegebenen\nGrenzen halte, gelte als unverfälſcht; er könne daher ohne unterſcheidenden Zuſatz unter den für Wein üblichen Bezeichnungen feilgehalten\nund verkauft werden; galliſierter Wein, bei welchem die vorgeſchriebenen\nGrenzen nicht eingehalten ſeien, gelte als verfälſcht; demgemäß ſei der\nVerkauf desſelben unter Verſchweigung der Zuckerung ſtrafbar; Wein,\nwelcher einen Zuſatz von Zucker waſſer nicht erhalten habe, könne\nunter den für Wein üblichen Bezeichnungen auch dann feilgehalten\nwerden, wenn ſein Gehalt die gemäß § 3 Ziff. 4 feſtgeſetzten Grenzen\nnicht erreiche. In den dem Geſetzentwurfe beigegebenen techniſchen\nErläuterungen iſt damit übereinſtimmend ausgeführt, die geringe Zahl\nvon Weinen, welche von Natur bereits ungünſtigere Verhältniſſe —\nhier an Mineralbeſtandteilen — aufweiſen, werde durch den § 3 des\nGeſetzes nicht gefährdet; denn zum Tatbeſtande der Verfälſchung würde\ngehören, daß dem Produzenten oder Händler die Zuſetzung von Zucker\nin wäſſeriger Löſung als Grund des zu niedrigen Gehaltes an Mineralbeſtandteilen nachgewieſen würde.\n\nVon dieſer Grundlage aus iſt das Vorbringen der Beklagten\nzu beurteilen, daß, wenn galliſierter Wein bei einer Sachlage wie der\nhier gegebenen Gegenſtand des Kaufes war, darunter ein ſog. analyſenfeſter, d. h. ein galliſierter Wein zu verſtehen ſei, welcher die Mindeſtziffern der bundesrätlichen Bekanntmachung erreicht, daß ferner nicht\nanalyſenfeſter galliſierter Wein als Wein nicht geſetzlich lieferbar\nund unverkäuflich ſei und deshalb an einem Gewährleiſtungsfehler\nleide, und daß dies jedenfalls dann gelten müſſe, wenn der Naturwein\ngleicher Lage und gleichen Jahrganges einen die Minimalziffer über48. Gewährleiſtung wegen Mängel. Galliſierter Wein. 20⁵\nſteigenden oder doch dieſelben erreichenden Gehalt an Mineralbeſtandteilen hatte.\n\nBei Würdigung dieſes Vorbringens geht das Berufungsgericht\nin der oben wörtlich wiedergegebenen Stelle ſeiner Urteilsgründe, in\nder es verneint, daß der ſtreitige Wein, weil ihm der Rechtsſchutz des\n9 3 Ziff. 4 a. a. O. zugute komme, im Sinne des § 10 des Nahrungsmittelgeſetzes als gefälſcht beurteilt werden könne, von einer Auffaſſung\ndes § 3 Ziff. 4 aus, die mit deſſen Wortlaut, deſſen Zweck und deſſen\noben dargelegter Begründung unvereinbar iſt. Denn danach hat ein\nWein, der als Naturwein 0,14 Gramm oder mehr an Mineralbeſtandteilen enthält, wenn er durch Zuckerzuſatz in wäſſeriger Löſung unter\nden Mindeſtgehalt an Mineralbeſtandteilen mit 0,14 Gramm herabgeſetzt wurde, nicht den Rechtsſchutz des § 3 Ziff. 4 und iſt, wenn\ner als Wein feilgehalten oder in den Verkehr gebracht wird, als verfälſcht zu beurteilen. Enthält aber ein Wein als Naturwein bereits\nweniger als 0,14 Gramm an Mineralbeſtandteilen, ſo genießt er\ngleichfalls nicht den Rechtsſchutz des § 3 Ziff. 4, wenn durch Zuckerzuſatz in wäſſeriger Löſung deſſen Mindeſtgehalt an Mineralbeſtandteilen noch weiter herabgeſetzt wurde. Der mit dieſer Geſetzes\nbeſtimmung verfol gte Zweck, den Zuſatz von Zucker in wäſſeriger\nLöſung in gewiſſem Umfange der Beurteilung als Verfälſchung im\nSinne des § 10 des Nahrungamittelgeſetzes zu entziehen, hat die\nNotwendigkeit der Beſtimmung einer Minimalgrenze an Mineralbeſtandteilen bedingt, die durch den Zuſatz von Zucker in wäſſeriger\nLöſung nicht herabgeſetzt werden dürfe. Das mag im Einzelfalle zu\nHärten führen. Indeſſen darf daraus nicht die Befugnis abgeleitet\nwerden, auf ein durch Zuckerzuſatz in wäſſeriger Löſung verurſachtes\nHerabſetzen des Gehaltes an Mineralbeſtandteilen unter die Minimalziffer die Vorſchrift des § 3 Ziff. 4 auszudehnen. Desgleichen iſt\ndie Tatſache, daß bei Inkrafttreten des neuen Weingeſetzes vom 24. Mai\n1901 der Minimalgehalt für Weißwein auf 0,13 Gramm herabgeſetzt\nwurde, für Beurteilung der Tragweite des alten Weingeſetzes bedeutungslos. Deshalb läßt 5 3 Ziff. 4 des alten Weingeſetzes nicht\ndie Auslegung zu, welche anſcheinend das Berufungsgericht ſeiner\nEntſcheidung zugrunde legt, daß er nur einen zur ordnungsmäßigen\nVerzuckerung nicht erforderlichen Waſſerzuſatz verbiete, im übrigen\naber einen zur ordnungsgemäßen Verzuckerung erforderlichen WaſſerV\nzuſatz geſtatte, auch wenn dadurch der Gehalt an Mineralbeſtandteilen unter 0,14 Gramm herabgeſetzt wurde. Vielmehr hätte das\nBerufungsgericht, nachdem feſtſtand, daß der ſtreitige Wein nicht die\nMinimalziffer an Mineralbeſtandteilen enthält, und daß eine Verzuckerung in wäſſeriger Löſung erfolgte, nur dann den Wein als unter\ndem Schutze des § 3 Ziff. 4 ſtehend und folgeweiſe als nicht gefälſcht\nfür den Verkehr bezeichnen können, wenn ungeachtet des Zuckerzuſatzes\nin wäſſeriger Löſung feſtgeſtellt werden konnte, daß der Naturwein\ngleicher Lage 1900er Krescenz gleichfalls nur den hier feſtgeſtellten\nMindergehalt an Mineralbeſtandteilen hatte, und folgeweiſe der Mindergehalt des hier ſtreitigen Weines an Mineralbeſtandteilen nicht durch\nden Zuſatz von Zucker in wäſſeriger Löſung verurſacht ſei.\n\nDas Berufungsgericht hat eine Feſtſtellung dieſes Inhaltes nicht\ngetroffen. Auf der bezeichneten Verletzung des § 3 Ziff. 4 beruht\naber deſſen weitere Annahme, daß im gegebenen Falle der Mindergehalt an Mineralbeſtandteilen nur eine unerhebliche Minderung des\nWertes und der Tauglichkeit der Kaufſache für deren Verkauf als\nWeins begründe, und daß deshalb ein Gewährleiſtungsfehler nicht\nvorliege.\n\nDer gegebene Fall iſt allerdings dadurch eigenartig, daß der\nUmſtand, welcher den Gewährleiſtungsfehler begründen ſoll, — Gehalt\nan Mineralbeſtandteilen unter 0, 14, aber nicht unter 0,13 Gramm —\nmit dem Inkrafttreten des neuen Weingeſetzes von 24. Mai 1901\n\nam 1. Oktober 1901 weggefallen iſt, indem durch die Bekanntmachung\ndes Bundesrates vom 2. Juli 1901 für Weißweine der Mindeſtgehalt\nan Mineralbeſtandteilen auf 0,13 Gramm herabgeſetzt wurde. Der\nReviſionsbeklagte hat in dieſem Zuſammenhange auszuführen verſucht,\nes könne bei Beurteilung der Frage, ob eine Kaufſache an einem zur\nGewährleiſtung verpflichtenden Fehler leide, der Zuſtand zur Zeit\ndes Urteils berückſichtigt werden. Indeſſen kann dieſer Auffaſſung\nnicht beigetreten werden. Die Inſtanzgerichte ſind davon ausgegangen,\ndaß in der am 30. April 1901 geſchehenen Verſiegelung des Weines\ndeſſen Übergabe an die Beklagte enthalten war, und dadurch deſſen\nGefahr auf die Beklagte überging. Danach iſt (§ 459 Abſ. 1 Satz 1\nB. G.B.) für die Frage, ob die Ware an dem behaupteten Fehler gelitten hat, entſcheidend der 30. April 1901. Iſt aber davon auszugehen, ſo iſt die am 1. Oktober 1901 eingetretene Anderung der\n49. Widerſpruchsklage gegen Pfändung von Zubehör. 20⁷\nGeſetzgebung rechtlich bedeutungslos. Zwar wird in der Literatur\ndie Anſicht vertreten, daß, wenn beim Überſendungskaufe der bei der\nÜbergabe an den Frachtführer vorhandene Mangel zur Zeit der Ankunft der Ware beim Käufer weggefallen iſt, der Käufer keine Gewährleiſtungsanſprüche erheben könne. Dem iſt im Regelfalle beizutreten.\nIndeſſen läßt dieſe Anſicht, die berechtigten Anſchauungen des Verkehrs\nRechnung trägt, keine ausdehnende Anwendung in dem von dem\nReviſionsbeklagten behaupteten Umfange zu. Daß aber die Parteien\nbei dem Abſchluſſe des Vertrags bereits die Vorſchriften des in Ausſicht\nſtehenden neuen Weingeſetzes im Auge hatten und nur mit einem\nFeilhalten und Inverkehrſetzen unter deſſen Herrſchaft rechneten, iſt\nüberhaupt nicht behauptet worden; es iſt deshalb eine rechtliche Erörterung nach dieſer Richtung nicht erforderlich. Danach kommt im\ngegebenen Falle für Prüfung der Frage, ob die Kaufſache an einem\nGewährleiſtungsfehler nach § 459 Abſ. 1 Satz 1 B. G. B. leidet, nur\n§ 3 Ziff. 4 des Weingeſetzes vom 20. April 1892 in Betracht; die\nin dem Berufungsurteil enthaltene Verletzung dieſer Geſetzesbeſtimmung\nmuß daher zu deſſen Aufhebung führen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-28/ii-72-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-28/ii-72-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.703729+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-28/ii-72-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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