{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-06-27","aktenzeichen":"V. 76/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der Hypothekenklageꝰ 2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gewäß § 1160 Abs. 1. § 1161 B. G.B. von seiten des Schuldners erhobene Widerspruch zur Abweisung der Klage, oder nur zur Verurteilung zur Zahlung gegen Vorlegung des Briefes? 3. Ist dem Kläger eine Frist zur Vorlegung des Briefes zu gewährenꝰ","text_plain":"3. Iſt dem Kläger eine Friſt zur Vorlegung des Briefes zu\ngewährenꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1903 i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. V. 76/03.\nI. Landgericht Brieg.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Beklagten waren Eigentümer eines Grundſtücks, in dem ſie\nGaſtwirtſchaft betrieben. Durch das Schriftſtück vom 28. Januar\n1899 verpflichteten ſie ſich, ihren geſamten Bierbedarf von der klagenden Brauerei zu entnehmen, wenn ihnen die Klägerin auf das Grundſtück ein auf fünf Jahre unkündbares Hypothekendarlehn von 10000 ἀ\ngebe, das durch beſtimmte Aufſchläge zum Bierpreis amortiſiert werden\nſolle. Das Darlehn wurde gegeben; die Eintragung erfolgte unter\nBriefbildung, und ein Betrag von 326 wurde amortiſiert. Später\nbegehrte die Klägerin mit perſönlicher und dinglicher Klage Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Darlehns von noch\n9674 4 nebſt Zinſen. Der erſte Richter wies die Klage ab.\n\nDie Klägerin legte Berufung ein. Durch Schriftſatz vom\n30. November 1902 verlangten die Beklagten Vorlegung des Hypothekenbriefs, und erklärten in der mündlichen Verhandlung vom\n13. Dezember 1902, ſie ſtellten dieſes Verlangen gemäß § 1160\nB. G.B., weil ſie Anlaß zu der Annahme hätten, daß die Klägerin ö\nſich nicht im Beſitze des Briefes befinde. Der Prozeßbevollmächtigte\nder Klägerin erklärte in jenem Termine, daß er vorläufig zur Vorlegung des Briefes außer ſtande ſei; der Schriftſatz vom 30. November\nſei ihm rechtzeitig zugeſtellt; er habe an die Klägerin geſchrieben, und\n\ndieſe habe geantwortet, daß ſie den Hypothekenbrief an ihn abſende.\nEs wurde neuer Termin zur Verkündung der Entſcheidung auf den\n20. Dezember anberaumt. Am 16. Dezember reichte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den Brief zu den Akten ein, und überreichte ihn im Verkündungstermine dem Berufungsgerichte mit der\nBitte, die mündliche Verhandlung, falls nötig, wieder zu eröffnen\nund den Brief den Beklagten vorzulegen. Das Berufungsgericht\nlehnte dieſen Antrag ab und erkannte auf Zurückweiſung der Berufung.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt dieſes Urteil aufgehoben, und\nauf Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erkannt worden, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß mit der Klage die Hypothek\nund die ihr zugrunde liegende Forderung geltend gemacht würden,\nund demgemäß die Vorausſetzungen zur Anwendung der § 1160.\n1161 B.G.B. vorlägen; der in dem Verlangen der Vorlegung des\nHypothekenbriefes liegende Widerſpruch gegen die Geltendmachung enthalte ein Beſtreiten der Aktivlegitimation. Lege der Kläger den Brief\nnicht in dem Verhandlungstermine vor, ſo könne er nicht Verurteilung\ndes Schuldners Zug um Zug gegen Aushändigung des Briefes verlangen; denn die Anwendung des § 322 B. G. B. ſetze voraus, daß\nder Schuldner bereits ein Recht auf Aushändigung des Briefes\nhabe; ein ſolches gewinne er aber erſt bei Befriedigung des\nGläubigers (§ 1144 B. G.B.). Die Anwendung des § 322 würde\nauch zu der Härte führen, daß dem Schuldner die Koſten auferlegt\nwerden müßten, gleichviel ob der Gläubiger zur Zeit des Urteilserlaſſes den Brief ſchon beſitze, oder nicht, vorausgeſetzt nur, daß er\nſich zur Vorlegung erbiete.\n\nEntſch. in Civili. N. F. 5 (55). 1⁵\nVon den drei gegen dieſe Ausführungen erhobenen Reviſionsö angriffen iſt einer begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.\n\n1.\n\n2. Die Reviſion iſt .. . der Anſicht, daß der gemäß 58 1160.\n1161 B.G.B. erhobene Widerſpruch nicht zur Abweiſung der Klage,\nſondern zur Verurteilung mit der Maßgabe führe, daß der Gläubiger\nden Hypothekenbrief Zug um Zug gegen Zahlung vorzulegen habe,\nkeinesfalls aber handle es ſich bei einem ſolchen Widerſpruch um ein\nBeſtreiten der Aktivlegitimation. Letzteres iſt zuzugeben; im übrigen\naber konnte der Anſicht der Reviſion nicht beigetreten werden. Nach\n§ 1117 des Entwurfs erſter Leſung ſollte zur Geltendmachung des\nRechtes aus der Briefhypothek nur berechtigt ſein, wer den Hypothekenbrief vorlegt. Danach ſollte die Vorlegung, ſoweit es ſich um gerichtliche Geltendmachung handelt, zur Begründung der Klage, zur\nAktivlegitimation gehören (Motive Bd. 3 S. 617. 757). Dieſer\nStandpunkt iſt vom Bürgerlichen Geſetzbuch verlaſſen worden. Die\nVorlegung des Briefes gehört, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle der Geltendmachung im Urkundenprozeſſe (58 592.\n593 C. P. O.), nicht mehr zur Begründung der Klage, ſondern iſt\nnach § 1160 Abſ. 1 B.G.B. nur erforderlich, wenn der Schuldner\nder Geltendmachung der Hypothek und der Forderung (§ 1161) deshalb widerſpricht, weil der Brief nicht vorgelegt iſt, wenn er alſo die\nVorlegung verlangt. Gründe für das Vorlegungsverlangen braucht\nder Beklagte nicht anzugeben. Er kann das Verlangen auch ſtellen,\nwenn er die Aktivlegitimation des Klägers nicht beſtreitet. Daraus\nergibt ſich, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts inſoweit auf\neiner unrichtigen Grundlage beruht, nicht aber, daß im übrigen die\nAnſicht der Reviſion zutreffend iſt. Freilich wurde bei den Beratungen\nder zweiten Kommiſſion angenommen, daß der Widerſpruch nur dazu\nführe, die Leiſtungspflicht des Schuldners von der Vorlegung des\nHypothekenbriefs abhängig zu machen und dementſprechend den Urteilstenor zu faſſen (Prot. Bd. 3 S. 664); allein dieſe Annahme iſt mit dem\nWortlaut und dem Zwecke des Geſetzes nicht vereinbar. Sie verlegt den\nZeitpunkt der Erfüllung der Vorlegungspflicht in den Augenblick, in\ndem der Schuldner freiwillig oder durch Zwangsvollſtreckung gezwungen zahlt. Wenn nun auch in der Zwangsbeitreibung eine\n52. Borlegung des Briefes bei der Hypothekenklage. 22⁷7\n\nGeltendmachung der Hypothek und Forderung gefunden werden könnte,\n\nö ſo würde dies keinesfalls die einzige Art der Geltendmachung ſein.\n\nö Der Schuldner iſt aber gemäß §§ 1160. 1161 nicht auf den Wider\nö ſpruch gegen eine Art beſchränkt; vielmehr kann er jeder Art der\nGeltendmachung widerſprechen, ſo z. B. der Kündigung und Mahnung\n1160 Abſ. 2), und alſo auch der Klage. Die bloße Vorlegung ö\ndes Briefes an den Schuldner, von der allein die ö0 1160. 1161\nhandeln, genügt überdies bei der freiwilligen oder durch Vollſtreckung\nerzwungenen Befriedigung nicht; vielmehr hat der zahlende Schuldner\neinen Anſpruch auf die Aushändigung des Briefes, alſo auf eine\nGegenleiſtung des Gläubigers (§ 1144 B.G.B.). Freilich legt der\n\nö §1145 dem Gläubiger für den — nicht vorliegenden — Fall der\nTeilbefriedigung die Vorlegung des Briefes als Pflicht auf; aber\ndann hat die Vorlegung nicht an den Schuldner, ſondern an Behörden oder an einen Notar zu geſchehen, und zwar zum Zwecke der\nVornahme von Maßnahmen, die einen Erſatz für die in dieſem Falle\nnicht angängige Aushändigung des Briefes bieten.\n\nSo wenig wie dem Wortlaute wird aber jene Annahme der\nzweiten Kommiſſion dem Zwecke des Geſetzes gerecht. Die Übertragung der Briefhypothek (F 1154 B. G.B.), ihre Belaſtung mit\neinem Nießbrauch oder Pfandrechte (58 1069. 1274 B. G.B.), ſowie\ndie Pfändung und Überweiſung im Wege der Zwangavollſtreckung\n(§. 830. 837 C. P.O.) können ſich ohne Eintragung in das Grundbuch vollziehen, und wenn die Vorausſetzungen des § 1155 B. G. B.\nerfüllt ſind, ſteht dem nicht eingetragenen Erwerber der Schutz der\n§ 891—899 B. G.B. in gleicher Weiſe zur Seite, wie einem eingetragenen Gläubiger. Andererſeits iſt nach à 1140 B. G.B. die Berufung auf die Vorſchriften der §§ 892. 893 ausgeſchloſſen, ſoweit\ndie Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem\nVermerk auf dem Briefe hervorgeht, und ein Widerſpruch gegen die\nRichtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk\nauf dem Briefe hervorgeht, ſteht einem im Grundbuch eingetragenen\nWiderſpruche gleich. Mit Rückſicht hierauf hat der Schuldner ein\nweſentliches Intereſſe daran, vor ſeiner Verurteilung den Brief einzuſehen, um zu prüfen, ob ſich aus dem Briefe nicht Einwendungen\nund Einreden gegen die erhobene Klage ergeben, und um ſich vor\nder Führung oder Weiterführung eines nutzloſen Prozeſſes zu be\n15*\nwahren. Dieſem Intereſſe des Schuldners dienen die § 1160. 1161,\ndie dieſen ihren Zweck offenſichtlich nur dann erreichen, wenn ſie\nö ihrem Wortlaute gemäß dahin aufgefaßt werden, daß die Vorlegung\ndes Briefes vor der Verurteilung verlangt werden kann. Legt der\nGläubiger ungeachtet des Verlangens des Schuldners im Laufe des\nRechtsſtreites den Brief nicht vor, ſo kann der Schuldner der Geltendmachung widerſprechen, d. h. es ſteht ihm eine dilatoriſche Einrede zu,\ndie zur Abweiſung der Klage führt.\nÜbereinſtimmend Boehm S. 288, Mittelſtein S. 194, Kretzſchmar Bd. 1 S. 274, Oberneck S. 657, Fuchs Bd. 1 S. 511,\nPlanck Bd. 3 S. 548, Biermann 2. Aufl. S. 367, Turn au u.\nFörſter 2. Aufl. Bd. 1 S. 739.\n\n3. Aus dem zu 2 Erörterten folgt jedoch — wie die Reviſion\nzutreffend hervorhebt — nicht, daß der Gläubiger dem Verlangen des\nSchuldners auf Vorlegung des Briefes ſofort nachkommen müſſe,\nwidrigenfalls er mit der Klage abzuweiſen ſei. Iſt die Vorlegung\nnicht Vorausſetzung der Klage, hat ſie vielmehr, wie ſich aus § 1160\nB. G.B. ergibt, nur zu erfolgen, wenn der Beklagte ſie verlangt, ſo\niſt die Annahme, daß der Kläger den Brief während des ganzen\nLaufes des Prozeſſes in der Taſche tragen müſſe, ausgeſchloſſen. Er,\nder an der ſchleunigen Erledigung das alleinige oder weſentlichſte\nIntereſſe hat, genügt ſeiner Vorlegungspflicht, wenn er den Brief dem\nGegner zu einer Zeit vorlegt, wo dieſer die Prüfung vornehmen und\netwaige Einreden, die ſich aus dem Briefe ergeben, noch im Rechts\nö ſtreite geltend machen kann. Danach iſt aber nur eine Bereiterklärung\nzur Vorlegung, die erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung erfolgt, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr rechtzeitig und\ndaher nicht geeignet, die Abweiſung der Klage zu verhindern. Erklärt\nKläger in einer mündlichen Verhandlung, daß er bereit ſei, den Brief\nvorzulegen, daß er ihn aber zurzeit nicht bei ſich habe, ſo gibt der\n§ 1160 dem Richter nicht die Befugnis, ſofort auf Abweiſung der\nKlage zu erkennen, noch auch hat der Beklagte ein berechtigtes Intereſſe\nan einer ſolchen Abweiſung, die nur zur Folge haben würde, daß die\nKlage ſofort aufs neue angeſtellt würde; vielmehr hat der Richter der\nBitte des Klägers, ihm eine Friſt zur Vorlegung zu beſtimmen, ſtattzugeben, und erſt dann darf er auf Abweiſung erkennen, wenn die\nAnnahme begründet erſcheint, daß der Kläger den Brief nicht vorlegen könne oder wolle. Dies liegt nicht nur im Sinne der Prozeßölonomie, ſondern auch im Sinne des 1160, der, wie gezeigt, keinen\n\nAnhalt für die Annahme bietet, daß der Schuldner dem Vorlegungsbegehren ſofort nachkommen müſſe. Im vorliegenden Falle haben die\nBellagten das Begehren in dem dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin\nzugeſtellten Schriftſatze vom 30. November 1902 geſtellt. Wann der\nSchriftſatz zugeſtellt iſt, erhellt nicht, ſo daß nicht einmal erſichtlich\niſt, ob die Klägerin ſelbſt bei größter Beſchleunigung imſtande geweſen wäre, den Brief bis zu dem am 13. Dezember 1902 anſtehenden Termine herbeizuſchaffen. Es kommt hierauf aber nicht weſentlich an, da der Gläubiger zu einer Beſchleunigung oder zur\nunverzüglichen Vorlegung durch kein Geſetz verpflichtet iſt. In der\nErklärung des Prozeßbevollmächtigten, daß er vorläufig zur Vorlegung des Briefes außerſtande ſei, daß er aber an die Klägerin\ngeſchrieben und von dieſer die Mitteilung der bevorſtehenden Abſendung des Briefes empfangen habe, liegt deutlich die Bitte um Beſtimmung einer Friſt, und dieſer Bitte hatte das Berufungsgericht\nunter Anberaumung eines neuen Verhandlungstermines ſtattzugeben. .\n53. 1. Iſt der Bahumeiſter nach der Organiſation der Staatsbahnen\nin Preußen ein verfaſſungsmäßig berufener Vertreter des Eiſenbahnfiskus nach 58 31. 89 B. G. B.?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-27/v-76-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-27/v-76-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.825578+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-27/v-76-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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