{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-06-26","aktenzeichen":"VII. 92/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann durch Landesgesetz eine Zuständigkeit des Reichsgerichts für Beschwerden wegen verzögerter Rechtspflege geschaffen werden? ö Ist das Reichsgericht, wenn das Oberlandesgericht die Kosten einer an dieses gerichteten solchen Beschwerde dem Rechtsauwalte des Beschwerdeführers mit Bezug auf § 102 C. P.O. auferlegt hat, zur Entscheidung auf eine von dem Rechtsauwalte dagegen eingelegte Beschwerde zuständigꝰ","text_plain":"34. Kann durch Landesgeſetz eine Zuſtändigkeit des Reichsgerichts\nfür Beſchwerden wegen verzögerter Rechtspflege geſchaffen werden?\nö Iſt das Reichsgericht, wenn das Oberlandesgericht die Koſten einer\nan dieſes gerichteten ſolchen Beſchwerde dem Rechtsauwalte des Beſchwerdeführers mit Bezug auf § 102 C. P.O. auferlegt hat, zur\nEntſcheidung auf eine von dem Rechtsauwalte dagegen eingelegte Beſchwerde zuſtändigꝰ\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Juni 1903 i. S. R.A. Dr. M.\n(Beſchwerdeführers), zur S. E. & G. (l.) w. J. & W. (Bekl.). Beſchw.ö ö Rep. VII. 92/08. ö\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nGründe:\n„In dem in erſter Inſtanz bei dem Landgerichte Bremen anhängigen Verfahren wurde nach Beendigung einer Beweisaufnahme ö\nö Termin zur weiteren Verhandlung auf Sonnabend, den 7. März 1903 ö\nanberaumt. An dieſem Tage wurde die Verhandlung von Amts wegen ö\nö auf den 28. März vertagt. Die Klägerin reichte einen von ihrem\nProzeßbevollmächtigten, dem Rechtsanwalt Dr. M. in Bremen, unterzeichneten, vom 7. März datierten Schriftſatz dem Prozeßgerichte ein,\nnach deſſen Inhalt ſie gegen den Vertagungsbeſchluß wegen verzögerter\nJuſtizpflege das Rechtsmittel der Beſchwerde einzulegen erklärte. Der\nBeſchwerdeantrag ging dahin, den Vertagungsbeſchluß wieder aufzuheben. Nachdem das Prozeßgericht durch Beſchluß vom 13. März\n1903 die Aufrechterhaltung des Vertagungsbeſchluſſes ausgeſprochen\nhatte, legte es die Beſchwerde dem Oberlandesgerichte vor. Dieſes\nverwarf dieſelbe als unbegründet. Es bemerkte zugleich, daß Veranlaſſung vorliegen dürfte, wegen eines dem Anwalte der Beſchwerdeführerin zur Laſt gelegten Mißbrauchs des Beſchwerderechtes denſelben\nin die Koſten des Beſchwerdeverfahrens zu verurteilen, und gab ihm\ndeshalb mit Hinweis auf § 102 C. P.O. Gelegenheit zu einer Außerung,\nund zwar insbeſondere darüber, welches Parteintereſſe bei dem vorliegenden Beſchwerdeantrage obwalte. Rechtsanwalt Dr. M. gab eine\nErklärung ab. Alsdann entſchied das Oberlandesgericht durch Beſchluß vom 2. April 1903, indem es mit näherer Ausführung erwog,\ndie Beſchwerde ſtelle ſich offenbar als eine völlig zweckloſe und auf\neinem groben Verſchulden des Anwalts beruhende Maßregel dar,\nwelche die Anwendung des § 102 C. P. O. rechtfertige,\n\ndaß der klägeriſche Anwalt Dr. M. in die Koſten des Beſchwerde\nverfahrens zu verurteilen ſei.\n\nDieſer reichte dem Oberlandesgerichte einen Schriftſatz ein, durch\nden er gegen den Beſchluß desſelben vom 2. April das Rechtsmittel\nder ſofortigen Beſchwerde einzulegen erklärte und die ihm gemachten\nVorwürfe zu entkräften verſuchte. Der Schriftſatz iſt dem Reichsgerichte vorgelegt.\n\nDas Rechtsmittel muß als unzuläſſig erſcheinen.\n\nBeſchwerden wegen verzögerter Rechtspflege ſtellen ſich als prozeſſuale Rechtsbehelfe im Sinne der Reichscivilprozeßordnung nich\ndar, ſondern dieſes Geſetz betrachtet dieſelben als ihrer Natur nach\n\nder Erledigung im Juſtizverwaltungswege unterliegend und hat ſich\neiner Regelung des ſie betreffenden Verfahrens enthalten. Durch § 2\ndes bremiſchen Ausführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung vom\n18. Juli 1899 (Geſetzbl. der freien Hanſeſtadt Bremen S. 151) iſt\nbeſtimmt, daß wegen verzögerter oder verweigerter Juſtizpflege das\nRechtsmittel der Beſchwerde ſtattfindet, und daß auf die Beſchwerde\ndie Vorſchriften der 568 - 576 C. P.O. Anwendung finden.\nEine ſolche Anordnung für den Bereich der bremiſchen Geſetzgebung zu treffen war dieſe befugt; denn nach § 4 Einf.⸗Geſ. zum\nG.V. G. wird durch die Vorſchriften des letzteren über die Zuſtändigkeit der Behörden (58 12 flg.) die Landesgeſetzgebung nicht\ngehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit, ſowie Geſchäfte der Juſtizverwaltung zu übertragen,\nwährend andere Gegenſtände der Verwaltung den ordentlichen Gerichten nicht übertragen werden dürfen. Ob dem Hanſeatiſchen Oberlandesgerichte durch das Ausführungsgeſetz vom 18. Juli 1899 eine\nneue Zuſtändigkeit hat verliehen werden können, bedarf im gegenwärtigen Falle der Prüfung nicht. Dem Reichsgericht Rechte und\nPflichten aufzuerlegen vermochte das genannte Geſetz nicht, und es iſt\nauch nicht anzunehmen, daß dasſelbe von einem ſolchen Willen beherrſcht wird. Das Reichsgericht iſt eine Behörde des Reichs. Seine\nrechtliche Stellung findet ihre Grundlage in dem Geſetze, betr. die\nVerfaſſung des Deutſchen Reichs, in dem Gerichtsverfaſſungsgeſetze\nund den weiter ſeine Zuſtändigkeit betreffenden Reichsgeſetzen nebſt\nö\n140 35. Aufhebung einer Hypothekvormerkung.\n\nden nach Maßgabe dieſer ergangenen Kaiſerlichen Verordnungen. Eine\nunmittelbare Einwirkung der Landesgeſetzgebung auf die Zuſtändigkeit\ndes Reichsgerichts iſt ausgeſchloſſen; nur mittelbar kann eine ſolche\nſtattfinden, wie ſie z. B. in § 3 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. geordnet\niſt. In der hier fraglichen Richtung hat eine Erweiterung der Zuſtändigkeit des Reichsgerichts über ihre urſprünglichen Grenzen hinaus\nnicht ſtattgefunden. Dasſelbe iſt mithin nicht berufen, auf Beſchwerden\nwegen verzögerter Rechtspflege in bremiſchen Rechtsangelegenheiten\nEntſcheidung zu treffen. Auch über die ſolche Beſchwerden betreffenden\nKoſten hat es nicht zu entſcheiden, da die Zuſtändigkeit in der Koſtenfrage nur eine Folge derjenigen in der Sache ſelbſt, d. h. hier der\nBeſchwerde wegen verzögerter Juſtiz, iſt. Dies gilt auch dann, wenn\ndie Koſten durch einen Beſchluß des Oberlandesgerichts nicht einer\nder Prozeßparteien, ſondern einem Dritten auferlegt ſind. Dabei iſt\nes ohne Belang, ob die Vorinſtanz, indem ſie den Anwalt in die\nKoſten der Beſchwerde verurteilte, den à 102 C. P.O. als originär\nanwendbar betrachtet, oder aber angenommen hat, daß derſelbe nur\ninhaltlich durch Landesgeſetz für Beſchwerden in Juſtizverzögerungsſachen in Kraft geſetzt ſei; es kommt überhaupt nicht darauf an, von\nwelchen materiellrechtlichen Erwägungen das Oberlandesgericht bei\nVerurteilung des Rechtsanwalts in die Koſten ausgegangen iſt.\n\nDie an das Reichsgericht gerichtete Beſchwerde mußte deshalb\nals unzuläͤſſig verworfen werden. Für die Koſten derſelben iſt maßgebend, daß ſie als civilprozeſſuales Rechtsmittel vom Beſchwerdeführer gewollt, wenn auch als ſolches nicht ſtatthaft iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 415 und Bd. 52\nS. 248.\nDie Koſten waren daher nach § 97 C. P.O. dem Beſchwerdeführer\naufzuerlegen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-26/vii-92-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-26/vii-92-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.271751+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-26/vii-92-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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