{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-06-26","aktenzeichen":"II. 4/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert § 377 Abs. 5 H. G.. nur ein auf Tänschung des Känfers gerichtetes und dazu auch geeignetes Verhalten des Verkäufers, aber nicht, daß dadurch auch die Tänschung erreicht, d. h. der Känfer zum Unterlassen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Mängelanzeige bestimmt worden, sei, so daß es der Auwendung des Abs. 5 nicht eutgegensteht, wenn der Käufer lediglich aus Fahrlässigkeit die Untersuchung unterlassen oder die Mängelanzeige verspätet hatte?","text_plain":"50. Erfordert § 377 Abſ. 5 H. G.. nur ein auf Tänſchung des\nKänfers gerichtetes und dazu auch geeignetes Verhalten des Verkäufers, aber nicht, daß dadurch auch die Tänſchung erreicht, d. h. der\nKänfer zum Unterlaſſen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Mängelanzeige beſtimmt worden, ſei, ſo daß es der Auwendung des Abſ. 5\nnicht eutgegenſteht, wenn der Käufer lediglich aus Fahrläſſigkeit die\nUnterſuchung unterlaſſen oder die Mängelanzeige verſpätet hatte?\nö II. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1903 i. S. H. & Co. (Bekl.) w.\nE. (Kl.). Rep. II. 4/08.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n50. Handelskauf. Argliſtige Berſchweigung von Mängeln. 21¹\n\nObige Frage iſt vom Reichsgerichte im erſteren Sinne bejaht\nworden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden,\n\nGründen: ö\n\n. . . „Ju der Literatur zu § 377 H. G.B. n. F. wird von Staub,\nH.G.B. 6./7. Aufl. zu § 377 Anm. 161 S. 1374, die Anſicht vertreten, die Anwendung des Abſ. 5 des 377, wonach der Verkäufer,\nwenn er den Mangel argliſtig verſchwiegen hat, ſich auf die vorangegangenen Vorſchriften über die Pflicht zur Unterſuchung und Mängelrüge nicht berufen könne, ſetze voraus, daß die Täuſchungsabſicht auch ö\nerreicht ſei; es müſſe alſo der Käufer wirklich in den Glauben verſetzt worden ſein, der Verküufer habe vertragsgemäß geliefert, und er\nmüſſe deshalb die rechtzeitige Mängelrüge unterlaſſen haben; mit\nanderen Worten: es müſſe das argliſtige Verſchweigen kauſal geweſen\nſein für die unterlaſſene Unterſuchung oder Mängelanzeige. Daraus\nwird gefolgert, daß, wenn die Unterſuchung oder Anzeige nur aus\nNachläſſigkeit unterlaſſen wurde, alſo das in Wirklichkeit vorliegende\nargliſtige Verſchweigen für dieſes Unterlaſſen nicht kauſal war,\nAbſſ. 1—4 des § 377 zur Anwendung kommen, und danach — § 377\nAbſ. 2 — den Käufer das Präjudiz der Genehmigung treffe. In\n\nähnlichem Sinne ſprechen ſich auch Lehmann u. Ring, H.G.B.\n„ Bbd. 2 S. 169 zu § 377 Nr. 74, aus, wenn verlangt wird, es müſſe\ndas Unterbleiben der Rüge eine Folge des argliſtigen Verſchweigens\n\nſein, was freilich zu vermuten ſei.\n\nDagegen verlangt Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts § 39\nNr. 9d, für den Fall, daß der Mangel dem Käufer nicht bekannt\nwar, zur Anwendung des § 377 Abſ. 5 und folgeweiſe zum Aus⸗ ö\nſchluſſe der Abſſ. 1—4 dieſes Paragraphen nur, daß der Verkäufer\ndurch Verſchweigen des Mangels argliſtig eine Täuſchung müſſe verſucht haben; in ähnlichem Sinne führt Makower, H. G.B. 12. Aufl.\nzu § 877, VI2 S. 1188, aus, daß ein Unterlaſſen der Anzeige dem\nKäufer auch dann nicht entgegenſtehe, wenn dieſes Unterlaſſen ohne\nurſächlichen Zuſammenhang ſei, da nur zum Schutze des redlichen\nVerkäufers die Vorſchriften des § 377 Abſſ. 1—4 dienen ſollen.\n\nIm gegebenen Falle iſt zwar die Unterſuchung rechtzeitig erfolgt,\ndie Mängelrüge aber verſpätet, und zwar umdeswillen, weil die Beklagte nicht dafür geſorgt hat, daß ihre Abkäuferin ſie als bald von\ndem Ergebniſſe der Unterſuchung benachrichtige. Darin liegt, wie das\n\n14⁷\nBerufungsgericht ohne Verletzung des Geſetzes annahm, und was auch\nvon der Reviſionsklägerin nicht bekämpft wurde, ein von der Beklagten\nzu vertretendes Verhalten. Wenn daher, wie das Berufungsgericht\nohne weitere Prüfung unterſtellt, die Beſtimmungen der Abſſ. 1—4\ndes § 377 zur Anwendung kämen, ſo wäre die Mängelrüge der Be\nö klagten verſpätet und käme daher gegen dieſelbe aus dem zweiten Abſatze des § 377 das Präjudiz der Genehmigung der Ware zur Geltung.\nIndeſſen hatte die Beklagte in den Inſtanzen behauptet, Kläger habe\ndie von ihr geltend gemachten Mängel argliſtig verſchwiegen. Das\nBerufungsgericht übergeht dieſes Vorbringen, und die Reviſionsklägerin\nhat dieſen Mangel in der Begründung zum Gegenſtand eines Angriffes\ngemacht. Nach den gegebenen Ausführungen war dieſes argliſtige\nVerſchweigen der Mängel für die Verſpätung der Mängelanzeige\nnicht kauſal. Könnte alſo den Ausführungen bei Staub zugeſtimmt\nwerden, ſo wäre die Anwendung des § 377 Abſ. 5 durch dieſen\nfehlenden Zuſammenhang zwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen und\nder Verſpätung der Mängelrüge ausgeſchloſſen, während nach der\nanderen Meinung dieſer fehlende Zuſammenhang der Anwendung\njener Geſetzesvorſchrift nicht entgegenſtände. Deshalb iſt es notwendig, zu der bezeichneten Streitfrage Stellung zu nehmen; dieſe\nwar für das ſeit dem 1. Januar 1900 geltende Recht gegen die Anſicht von Staub zu entſcheiden.\n\nDie Bildung des ſchon vor dem Handelsgeſetzbuche in den einzelnen Territorien vielfach anerkannten Gewohnheitsrechtes, welches\nden Käufer überhaupt oder doch beim Handelskaufe zur Unterſuchung\nder Ware und zur Mängelrüge verpflichtet hatte, war unbedenklich\ndurch deutſchrechtliche Anſchauungen erheblich gefördert worden; hier\nkommt insbeſondere in Betracht die deutſchrechtliche Anſchauung über\ndie rechtliche Bedeutung und Tragweite der Annahme der Kaufſache,\nwonach ein Mangel nicht mehr gerügt werden konnte, wenn nicht der\nKäufer durch betrügeriſches Irreführen des Verkäufers in bezug auf\ndieſen Mangel zur Annahme beſtimmt worden, und war weiterhin\nbedeutſam die Auffaſſung, eine ſolche Annahme liege vor, wenn der\nKäufer die Ware während durch Geſetz oder Gewohnheit beſtimmter\noder angemeſſener Zeit zur Berfügung hatte und dieſelbe nicht wegen\ndes Mangels zur Verfügung ſtellte. Indem das deutſche Handelsgeſetzbuch jenes Gewohnheitsrecht in dem durch Art. 347 geregelten\nUmfange aufnahm, traf es in Art. 350 die weitere Vorſchrift, daß\ndie Beſtimmungen des Art. 347 von dem Verkäufer im Falle eines ö\n„Betruges“ nicht geltend gemacht werden können. In der Literatur\nund Rechtſprechung zu Art. 350 beſtand zwar nach einigem Schwanken\ndarüber kein Streit mehr, daß kein ſtrafrechtlicher Betrug verlangt\nſei. Auch darüber beſtand im Laufe der Zeit Einverſtändnis, daß\ndie aus einigen Digeſtenſtellen für das gemeine Recht abgeleitete Annahme, ein die actio emti ex dolo begründendes Verhalten liege ſchon\ndann vor, wenn der Verkäufer den Fehler bei dem Kaufabſchluſſe\ngekannt und dem Käufer nicht mitgeteilt habe, auf den Fall des\nArt. 350 nicht ſchlechthin angewendet werden könne, und daß dort\nein auf Täuſchung gerichtetes und dazu auch geeignetes Handeln verlangt ſei. Dagegen bildete ſich kein Einverſtändnis über die hier\nſtreitige Frage. Die ſtrengere Anſicht, es ſetze die Anwendung des\nArt. 350 voraus, daß durch den Betrug des Verkäufers der Käufer\nbeſtimmt worden ſei, die Pflichten aus Art. 347 zu verabſäumen,\nwurde in der Literatur insbeſondere von Puchelt⸗Förtſch, H. G.B.\n4. Aufl. zu Art. 350 S. 1013 Nr. 2, und von Staub, H. G. B.\n1.—5. Aufl. zu Art. 350, vertreten. Für dieſelbe hatte ſich auch der\nerkennende Senat in einem Urteile vom 21. September 1897 (Rep. II.\n147/97, teilweiſe abgedruckt Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 549\nNr. 22) ausgeſprochen, im weſentlichen auf Grund des Wortlautes,\nwonach „Betrug“, alſo vollendeter, nicht bloß verſuchter Betrug, ver\nlangt ſei.\n\nIndeſſen vermag der erkennende Senat für die ſeit dem 1. Januar\n1900 in Kraft getretene Geſetzgebung dieſen Standpunkt nicht weiter\naufrecht zu halten. Indem der 5. Abſatz des § 377 H. G.B. in der\njetzigen Faſſung vorſchreibt, der Verkäufer könne ſich auf die Vorſchriften in Abſſ. 1—4 des gleichen Paragraphen nicht berufen, wenn\ner den Mangel argliſtig verſchwiegen habe, iſt zunächſt das Wort\n„Betrug“ durch den Ausdruck „argliſtiges Verſchweigen“ erſetzt\nworden, und iſt dadurch zugleich der rechtliche Begriff des argliſtigen\nVerſchweigens, der für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuches ein\njuriſtiſch techniſcher iſt, in dieſe Vorſchrift des Handelsgeſetzbuches\nübernommen worden.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch erwähnt das argliſtige Verſchweigen\nbei der Lehre vom Kauf in den §§ 443, 460, 468, 476, 477, 478,\n480 und 485, ferner bei anderen Rechtsmaterien in den §§ 528.\n524 (Schenkung), § 540 (Miete), § 600 (Leihe), §F§ 687. 638\n(Werkvertrag) und §§ 2183. 2385 (Gattungsvermächtnis und Erbſchaftskauf). Es verſteht darunter ein Verſchweigen in der Abſicht,\nden Gegenkontrahenten zu täuſchen, alſo bei dem argliſtigen Verſchweigen des Mangels durch den Verkäufer ein Verſchweigen des\nMangels mit der Abſicht, den Käufer zu täuſchen. Nach den hier\nin erſter Reihe zu berückſichtigenden Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuches aus der Lehre vom Kaufe kann in bezug auf eine Haftung\nfür Mängel der Kaufſache ein argliſtiges Verſchweigen eines Mangels\nzunächſt beim Kaufabſchluſſe in Betracht kommen (§ 460 Satz 2.\n9463 Satz 2). In dieſem Falle wird deſſen Erheblichkeit ausgeſchloſſen\ndurch Kenntnis des Käufers beim Vertragsabſchluſſe (§ 460 Satz 1),\nnicht durch deſſen grobe Fahrläſſigkeit ( 460 Satz 2). Im übrigen\nwird der Irrtum präſumiert; denn darin liegt die Bedeutung der\nö Haftung für ädiliziſche Mängel, und dadurch allein iſt die Kauſalität\ngegeben. Ubrigens ſchließt die Kenntnis des Käufers die rechtliche\nErheblichkeit des argliſtigen Verſchweigens ſchlechthin aus; deſſen Erklärung, den Vertrag abzuſchließen, unter Vorbehalt ſeiner Rechte aus\ndem Mangel wäre rechtlich bedeutungslos.\n\nDas argliſtige Verſchweigen des Mangels kann ferner in Betracht kommen bei Erfüllung des Kaufvertrages. Dieſes argliſtige\nVerſchweigen ſchöpft ſeine rechtlich erhebliche Kraft aus der darin enthaltenen und vom Verkäufer nach Vertragsrecht zu vertretenden Vertragsverletzung, nicht aus einer vollendeten Täu ſchung. Folgeweiſe hat ſogar die Kenntnis des Käufers hier bei der Annahme\nder Kaufſache nicht die Wirkung, wie in dem ſoeben beſprochenen\nFalle, daß das argliſtige Verſchweigen rechtlich unerheblich wird, und\ndaß deshalb die Annahme mit dieſer Kenntnis nicht unter dem Vorbehalte der aus der argliſtigen Vertragsverletzung etwa entſtandenen\nRechte erfolgen könnte. Im Gegenteil iſt die Annahme unter dieſem\nVorbehalte zuläſſig; nur muß dieſer, um das Präjudiz der Genehmigung auszuſchließen, bei der Annahme erklärt werden. Eine\nvollendete Täuſchung des Käufers und ein Kauſalzuſammenhang\nzwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen und der Annahme iſt ſonach\nfür dieſen Fall nicht gefordert. Als ein argliſtiges Verſchweigen in\n\nö Erfüllung des Vertrages iſt beim Gattungskaufe das argliſtige\n\nVerſchweigen eines Mangels der gelieferten Ware zu beurteilen. Der\n\nö Käufer, welcher den Mangel bei der Lieferung ſieht, kann die gelieferte Ware unter Vorbehalt der Rechte wegen des Mangels annehmen. Die Annahme mit dieſer Kenntnis hat hier nicht, wie bei\ndem Kaufabſchluſſe, die Unerheblichkeit dieſes Vorbehaltes zur Folge.\nAuch hier hat ſonach eine aus der argliſtigen Vertragsverletzung etwa\nabzuleitende Rechtsfolge argliſtigen Verſchweigens eines Mangels nicht\neine vollendete Täuſchung des Käufers zur Vorausſetzung. Daß die\n\n98 477 Abſ. 1 Satz 2, 478 Abſ. 2 und 485 Satz 2 von dem gleichen\nrechtlichen Begriffe des argliſtigen Verſchweigens ausgehen, bedarf\nkeiner Ausführung. Soweit daher das Bürgerliche Geſetzbuch bei der\nGewährleiſtung wegen Mängel der Kaufſache von einem argliſtigem\nVerſchweigen eines Mangels handelt, verlangt es nur ein argliſtiges\nVerſchweigen durch den Verkäufer mit der Abſicht den Käufer zu\ntäuſchen. Negative Vorausſetzung der rechtlichen Erheblichkeit eines\nſolchen argliſtigen Verſchweigens bei dem Kaufabſchluſſe iſt, daß der\nKäufer den Mangel nicht kennt, bei der Erfüllung des Kaufvertrages,\ndaß der Käufer im Falle ſeiner Kenntnis bei der Annahme ſich die\netwaigen Rechte aus der argliſtigen Vertragsverletzung vorbehält.\nKein weſentliches Erfordernis iſt, daß der Käufer getäuſcht, und daß\ndurch dieſe Täuſchung das Unterlaſſen einer in Frage ſtehenden\nRechtsſchutzhandlung verurſacht ſei. Auch nach Entdeckung des argliſtig verſchwiegenen Mangels läuft die dreißigjährige Verjährung für\neinen Wandelungs⸗ oder Minderungsanſpruch; der Verkäufer, der ſich\neines argliſtigen Verſchweigens ſchuldig macht, kann nicht die kurzen\nVerjährungen des § 477 B. G.B. anrufen. Das ergibt ſich unzweideutig aus dieſem § 477. Danach iſt in den beſprochenen Vorſchriften\n\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches überall der Satz anerkannt, der unter ö\n\nder Herrſchaft des Art. 350 H.G.B. a. F. den Ausgangspunkt für\ndie mildere Anſicht abgab, daß ein auf Täuſchung in bezug auf einen\nMangel gerichtetes und dazu geeignetes Handeln des Verkäufers zureiche, und daß eine wirklich erfolgte Täuſchung nicht nötig ſei. In\n§ 377 Abſ. 5 H. G.B. wird aber nichts weiteres verlangt, als daß\nder Verkäufer den Mangel argliſtig verſchwiegen hat; auch im übrigen\nfehlt ein zureichender Anhalt dafür, daß an dieſer Stelle dem Begriffe des argliſtigen Verſchweigens eines Mangels der Kaufſache\neine von dem Bürgerlichen Geſetzbuche abweichende Bedeutung bei\ngelegt ſei. Deshalb iſt der Auslegung beizutreten, es ſei in 377\nAbſ. 5 mit dem argliſtigen Verſchweigen des Mangels nur ein auf\n\nTäuſchung des Käufers gerichtetes und dazu geeignetes Handeln des\n\nVerkäufers verlangt und nicht weiter erfordert, daß durch Täuſchung\n\ndes Käufers dieſer beſtimmt wurde, die Erfüllung der in § 377\n\nAbſſ. 1—4 geregelten Pflicht zu verabſäumen.\n\nAllerdings ſind bei Entſcheidung der hier ſtreitigen Frage die\nvielleicht nicht ganz unbedenklichen praktiſchen Folgen zu berückſichtigen, welche die hier gebilligte Geſetzesauslegung nach ſich ziehen\nkann; denn es liegt nahe, daß im Prozeſſe bei Fällen verſpäteter oder\nunterlaſſener Mängelanzeige gegen das Präjudiz der Genehmigung\nnach § 377 Abſ. 2 die Behauptung argliſtigen Verſchweigens des\n\nö Fehlers durch den Verkäufer weit häufiger aufgeſtellt werden wird,\nund daß bei der hier vertretenen Auffaſſung der Zweck der handelsrechtlichen Beſtimmungen über die Unterſuchungs⸗ und Anzeigepflicht\ndes Käufers, eine klare und ſichere Rechtslage zu ſchaffen, in vielen\nFällen erſchwert werden kann; ein Bedenken, das bereits in dem Urteile des Reichsoberhandelsgerichts, Entſch. desſ. Bd. 2 S. 193,\nprägnanten Ausdruck gefunden hat. Zwar kann wohl eine zielbewußte\nRechtſprechung die Vorausſetzungen des „argliſtigen Verſchweigens“\nin einer Weiſe näher beſtimmen, daß den größten Mißbräuchen von\nvornherein vorgebeugt iſt. Völlig laſſen ſich jedoch dadurch die als\ndrohend bezeichneten Übelſtände nicht beſeitigen, und es könnte im\nHinblicke auf dieſe Gefahren auch vom Standpunkte des legitimen\nHandelsverkehres aus der Zweifel aufgeworfen werden, ob nicht dem\nSatze, daß bei einem Zuſammentreffen von Fahrläſſigkeit des Käufers,\nbeſtehend in dem Unterlaſſen rechtzeitiger Mängelanzeige, und einem\nhierfür nicht kauſalen argliſtigen Verſchweigen des Mangels durch\nden Verkäufer der Käufer entſchieden mehr Anſpruch auf den Schutz\ndes Geſetzes habe als der argliſtige Verkäufer, eine Regelung vorzuziehen wäre, die — allerdings unter Umſtänden mit einiger Härte —\neine klare und ſichere Rechtslage ſchafft, daß nämlich die Folge der\nFahrläſſigkeit des Käufers, beſtehend in dem Unterlaſſen rechtzeitiger\nMängelrüge, nur durch ein für dieſes Unterlaſſen kauſales argliſtiges\nVerſchweigen ausgeſchloſſen werde. Indeſſen geſtattet das gegebene\nGeſetz, wie oben dargelegt, nicht, dieſen Bedenken Rechnung zu tragen,\nund iſt für § 377 H.G.B. der Rechtsgrundſatz aufzuſtellen: im Falle\n\nurgliſtigen Verſchweigens eines Mangels der Kaufſache durch den\n\nVerkäufer tritt bezüglich dieſes Mangels überhaupt die Anzeigepflicht\n\naus § 377 Abſſ. 1—4 nicht ein; deshalb iſt es nicht notwendig, daß\n\ndurch das argliſtige Verſchweigen des Mangels der Käufer zum\n\nUnteerlaſſen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Anzeige beſtimmt\nworden iſt.\n\nDie Anwendung dieſes Rechtsgrundſatzes muß zur Aufhebung\ndes auf dem Präjudize der Genehmigung aus § 377 Abſ. 2 beruhenden Urteiles führen; denn danach hatte das Berufungsgericht\ndie Behauptung der Beklagten, der Kläger habe die von ihr geltend\ngemachten Mängel argliſtig verſchwiegen, zu prüfen, die, wenn ſie\n\nrrichtig wäre, die Anwendung des § 377 Abſ. 2 auch dann ausſchließen würde, wenn, wie hier, zwiſchen dem argliſtigen Verſchweigen\nund der Verſpätung der Mängelanzeige kein Zuſammenhang beſteht.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-26/ii-4-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-26/ii-4-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.757965+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-26/ii-4-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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