{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-06-24","aktenzeichen":"V. 71/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Hypothekenglänbiger gegen die Pfäudung ihm haftender Zubehörstücke nur der Rechtsbehelf aus § 766 C. P.O., oder auch die Widerspruchsklage aus § 771 das. zu?","text_plain":"49. Steht dem Hypothekenglänbiger gegen die Pfäudung ihm haftender Zubehörſtücke nur der Rechtsbehelf aus § 766 C. P.O., oder\nauch die Widerſpruchsklage aus § 771 daſ. zu?\nV. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1903 i. S. S. u. Gen. (Bekl.) w.\nT. (Kl.). Rep. V. 71/03.\nI. Landgericht Potsdam.\n\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Beklagten hatten wegen perſönlicher Forderungen, die ihnen\nvollſtreckbar gegen die unverehelichte D. M. zuſtanden, im Auguſt\n1901 auf einem ihrer Schuldnerin damals gehörigen Ziegeleigrundſtücke gewiſſe Gegenſtände durch den Gerichtsvollzieher pfänden laſſen.\nDer Kläger, für den auf demſelben Grundſtück eine Hypothek von\n10000 eingetragen war, widerſprach dieſer Pfändung in ſeiner\n20⁸ 49. Widerſpruchsklage gegen Pfündung von Zubehör.\nEigenſchaft als Hypothengläubiger auf Grund des § 865 Abſ. 2\nC. P.O. Er behauptete, daß die gepfändeten Gegenſtände Zubehör des\nihm hypothekariſch verhafteten Grundſtückes und deshalb nicht pfändbar ſeien. Er erhob deswegen Klage mit dem Antrage, die vorgenommene Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig zu erklären und die\nBeklagten zu verurteilen, die gepfändeten Gegenſtände freizugeben.\nDie Beklagten machten unter anderem geltend, daß Kläger ſeinen\nWiderſpruch gegen die Pfändung nicht im Wege der Klage, ſondern\nnur nach Maßgabe des § 766 C. P.O. verfolgen könne; ſie wurden ö\naber in erſter und zweiter Inſtanz nach dem Klagantrage verurteilt,\nund auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Beide Vorinſtanzen haben ſich dahin ſchlüſſig gemacht, daß\ndem Hypothekengläubiger gegen die Pfändung ihm haftender Zubehörö ſtücke ſowohl die Rechtsbehelfe aus § 766 C. P.O. wie auch die Widerſpruchsklage aus § 771 daſ. zu Gebote ſtehen, und der erkennende\nSenat des Reichsgerichts trägt kein Bedenken, ſich dieſer Auffaſſung\nanzuſchließen. Das Geſetz gibt in § 771 die Widerſpruchsklage einem\nDritten, wenn ihm an dem Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung „ein\ndie Veräußerung hinderndes Recht“ zuſteht. Ob ein ſolches Recht\ndem Hypothekengläubiger in Anſehung der ihm haftenden Zubehörſtücke des Grundſtückes zuſteht, kann deshalb fraglich ſein, weil ſie\nnach § 1121 Abſ. 1 B. G.B. von der Haftung frei werden, wenn ſie\nder Eigentümer veräußert und von dem Grundſtücke entfernt, bevor\nſie zugunſten des Gläubigers in Beſchlag genommen worden ſind.\nHierauf weiſen denn auch, mit der Reviſion, diejenigen hin, welche\ndem Hypothekengläubiger die Widerſpruchsklage verſagen, und in\ndieſem Sinne iſt wohl auch die Bemerkung in dem GauppStein'ſchen Kommentar zur C. P.O. (Bem. II zu § 865) zu verſtehen, daß, „weil die Zubehörſtücke zum Vermögen des Schuldners\ngehören,“ die Widerſpruchsklage des Hypothekengläubigers ausgeſchloſſen ſein müſſe. Aber durch dieſe Einſchränkung auf die\nrechtlichen Befugniſſe des Eigentümers, indem man nämlich ein die\nVeräußerung hinderndes Recht des Hypothekengläubigers deshalb verneint, weil er der Veräußerung durch den Eigentümer (abgeſehen\nvon § 1135 B.G.B.) nicht widerſprechen kann, wird die Tragweite\ndes § 771 unterſchätzt. Gerade die Stellung dieſer Vorſchrift in den\n„allgemeinen Beſtimmungen“ über die Zwangsvollſtreckung (Abſchnitt 1\ndes 8. Buches der C. P. O.) ergibt, daß die Beſtimmung in weiterem\nSinne verſtanden werden muß. Auch die Pfaͤndung führt zur Veräußerung, und mit ihr, wenn die Zubehörſtücke vom Grundſtücke entfernt find, zur Vernichtung des hypothekariſchen Rechtes. Dieſer\nVeräußerung — nicht der des Eigentümers — kann der Hypothekengläubiger widerſprechen, und deshalb iſt ihm auch ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Sinne des § 771 zuzugeſtehen.\n\nEine Beſtätigung dieſer Auffaſſung, die übrigens in der Literatur\nüberwiegend und von namhafter Seite vertreten wird, findet ſich in\nder dem jetzigen § 865 C. P.O. (5 757a des Entwurfes der Novelle)\nbeigegebenen amtlichen Begründung. Es wird dort zunächſt ausgeführt, daß es aus wirtſchaftlichen Gründen geboten erſcheine, abweichend von dem preußiſchen Geſetze vom 18. Juli 1883 § 206 und\ndem bayeriſchen Geſetze vom 28. Februar 1879 Art. 8, die Pfändung\ndes Zubehörs ſchlechthin auszuſchließen. Im Anſchluß hieran heißt\nes dann weiter:\n\n„Hiermit wird, wie ſich von ſelbſt verſteht, den Hypothekengläubigern\ndie Möglichkeit gegeben, einer gegen das Verbot erfolgten Pfändung\nauch nach Maßgabe des § 685“ (d. i. des jetzigen § 766) „zu widerſprechen, da der in der letzteren Beſtimmung vorgeſehene Rechtsbehelf nicht allein den Parteien, ſondern auch jedem Dritten zukommt, deſſen Intereſſe durch die Art der Zwangsvollſtreckung verletzt wird.“\n\nDieſe Bemerkung erhält ihr richtiges Verſtändnis, wenn man den\nvorausgehenden Hinweis auf die Vorſchriften des preußiſchen und\nbayeriſchen Rechtes beachtet. Dort war vorgeſchrieben, daß zwar die\nZwangsvollſireckung in Zubehörſtücke, ſolange nicht die Immobiliarbeſchlagnahme erfolgt war, nicht ausgeſchloſſen ſei, daß ſich aber die\nHypothekengläubiger ihrer durch Widerſpruchsklage aus 5 690 C. P.O.\nlietzt à 771) erwehren könnten. Wenn nun im Zuſammenhange hiermit die Begründung ſagt, daß nunmehr den Hypothengläubigern auch\ndie Rechtsbehelfe aus § 685 (§ 766) C. P. O. zu Gebote ſtehen ſollen,\nſo kann dies nur dahin verſtanden werden, daß neben ihnen (wie\nbisher) auch die Widerſpruchsklage zuläſſig ſein ſoll. Dieſe Außerung\nder Motive iſt freilich nicht entſcheidend; aber ſie dient doch zur Unterſtützung der hier vertretenen Meinung, weil ſich aus ihr erſehen läßt,\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 14\nwie man ſich bei der Aufſtellung des Entwurfes die Durchführung\nder hypothekariſchen Rechte gegenüber einer Pfändung von Zubehörſtücken gedacht hat. Übrigens kann in dieſer Beziehung auch auf\n§ 810 Abſ. 2 C. P.O. verwieſen werden, wo ebenfalls für den\nGläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke\nhat, die Widerſpruchsklage aus § 771 C. P.O. gegen Pfändung zugelaſſen worden iſt.\nDie Reviſion ſucht ihre gegenteilige Meinung auch damit zu begründen, daß ſie als Regel aufſtellt, das Geſetz habe für die prozeſſuale Geltendmachung von Rechten immer nur einen Weg eröffnet,\nentweder den in § 766 C. P. O. vorgezeichneten, der in die Beſchwerdeinſtanzen führe (§ 793 daſ.), oder den Klageweg mit dem Rechtsmittelzuge der Berufung und Reviſion. Aber auch dies iſt in dieſer Allgemeinheit nicht richtig, und das Gegenteil iſt in der Judikatur des\nReichsgerichts bereits anerkannt; ſo für denjenigen, in deſſen Gewahrſam durch eine Pfändung eingegriffen worden iſt, ö\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 179; Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 26 S. 399,\nund ebenſo für Anſprüche, die im Klagewege verfolgt werden, obwohl\nſie durch Zwangsvollſtreckung hätten beigetrieben werden können.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 304; Gruchot,\nBeiträge Bd. 38 S. 183.T. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-24/v-71-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-24/v-71-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.733221+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-24/v-71-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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