{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-06-20","aktenzeichen":"V. 64/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist beim Hypothekendarlehn der Darlehnsnehmer im Zweifel verpflichtet, dem Darlehnsgeber die Hypothek an erster Stelle zu ö gewährenꝰ B. G.B. §§ 445. 439.","text_plain":"32. Iſt beim Hypothekendarlehn der Darlehnsnehmer im Zweifel\nverpflichtet, dem Darlehnsgeber die Hypothek an erſter Stelle zu\n\nö gewährenꝰ\n\nB. G.B. §§ 445. 439.\nV. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1903 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. V. 64/08.\n\nI. Landgericht Rudolſtadt.\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDer Kläger hatte laut gerichtlicher Urkunde vom 6. November\n1901 bekannt, daß ihm der Beklagte ein bares Darlehn von 18000 α\nausgezahlt habe, und ſich zu deſſen Verzinſung und Zurückzahlung\nverpflichtet. Zur Sicherheit hatte er eine Geſamthypothek an ſeinen\nGrundſtücken und an ſeinem Tafelſchieferbruch beſtellt und die Eintragung beantragt. Die Eintragung war erfolgt hinter einer Hypothel\nvon 16000 1α. Da der Beklagte das Darlehn von 18000 1 nicht\nausgezahlt hatte und auch nicht zahlen wollte, erhob der Kläger mit\ndem Antrage Klage, den Beklagten zur Zahlung von 13000 α⏑ an\nihn zu verurteilen. Der erſte Richter erkannte nach dem Klagantrage.\nAuf die Berufung des Beklagten wurde die Entſcheidung von einem\ndem Beklagten dahin auferlegten Eide abhängig gemacht, daß ihm\nder Kläger vor der am 6. November 1901 erfolgten Verpfändung\nſeines Grundbeſitzes nicht mitgeteilt habe, auf dieſem Grundbeſitze ſei\n\nö bereits eine Hypothek von 16000 eingetragen. Für den Schwörungs⸗ ö\nfall wurde der Beklagte verurteilt, dem Kläger in Ausführung des\nDarlehnsvertrags von Anfang November 1901 13 000 &α— zu zahlen\nZug um Zug gegen Beſeitigung aller der Hypothek des Beklagten im\nRange vorgehenden Hypotheken durch den Kläger; für den Nichtſchwörungsfall wurde, wie im landgerichtlichen Urteile geſchehen, erkannt. Auf die Reviſion des Klägers und die Anſchließung des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht nimmt an, daß, wenn der Beklagte\nbei der Beſtellung der Hypothek keine Kenntnis von der Vorhypothek\nder 16000 - gehabt habe, das Verſprechen, ein Darlehn gegen\nHypothek zu gewähren, nach § 157 B.G.B. nur dahin ausgelegt\nwerden könne, daß erſte Hypothek gewährt werden ſolle; denn eine\nNachhypothek werde jemand, der die Vorhypotheken nicht kenne, niemals acceptieren. Dafür ſpreche auch der § 439 B. G.B., welcher\nnach § 445 entſprechende Anwendung finde. Habe dagegen der Beklagte von der Vorhypothek Kenntnis gehabt und bei der Beſtellung\nder Hypothek, wobei er zugegen geweſen, geſchwiegen, ſo könne ſolches\nVerhalten nur dahin ausgelegt werden, daß er mit dem Beſtehenbleiben der Vorhypothel einverſtanden geweſen ſei; denn andernfalls\nwürde er ſicher die Beſeitigung der Hypothek ausdrücklich verlangt\nhaben\n\nDas Berufungsgericht ... gründet ſeine Entſcheidung lediglich\nauf folgende Sätze: wer ein Darlehn in Kenntnis von den bereits\nauf dem zu beleihenden Grundſtücke haftenden Hypotheken verſpricht,\nmuß das Darlehn auszahlen, ohne Beſeitigung der vorhandenen\nHypotheken verlangen zu können; das Darlehnsverſprechen dagegen,\nwelches in Unkenntnis von den vorhandenen Hypotheken gegeben\nwird, iſt ſo auszulegen, daß erſte Hypothek gewährt werden ſoll,\nund braucht deshalb nur gegen Beſeitigung aller vorhandenen Hypotheken erfüllt zu werden. Dieſe Sätze ſpricht das Berufungsgericht\nnicht etwa in Anlehnung an einen beſtimmten konkreten Sachverhalt\naus, ſondern ſtellt ſie als allgemein gültig auf. Es leitet ſie aus\n\nEntſch. in Civilf. N. F. 5 (68). 9\n130⁰0 32. Hypotherendarichn.\n\n§ 157 B. G.B. ab, wonach Verträge ſo auszulegen ſind, wie Trene\nund Glaube mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte es erfordern. Vermutlich ſoll eine Berkehrsſitte mit der hinzugefügten Bemerkung ausgedrückt werden, daß jemand eine Nachhypothek niemals acceptieren\nwerde, wenn er die Vorhypotheken nicht kenne. Mag nun auch eine\nſolche Verkehrsſitte ſich gebildet haben, ſo kann daraus nur gefolgert\nwerden, daß der Darleiher das Darlehn nicht eher geben wird, als bis\ner ſich über den Belaſtungszuſtand des zu beleihenden Grundſtücks\nvergewiſſert hat. Daß daraus aber nach Treue und Glauben folge,\nder Darleiher wolle nur gegen erſte Hypothek das verſprochene Darlehn geben, iſt nicht einzuſehen. Werden doch unzählige Darlehne\nohne alle Sicherheitsleiſtung oder auf zweite oder eine fernere Hypothet\nbewilligt, ohne daß darüber eine beſondere Verabredung getroffen\nwird! Mit Treue und Glauben iſt es ſehr wohl verträglich, daß\nbeim Berſprechen eines Darlehns gegen Hypothek als ſelbſtverſtändlich\nangeſehen und daher in dem Pfandvertrage nicht erwähnt wird, die\nHypothek ſolle an der im Grundbuche zurzeit zunächſt freien Stelle\ngewährt werden. Es wird ſogar die Regel ſein, daß, wenn eine\nHypothek mit beſtimmtem Range beſtellt werden ſoll, dies ausdrücklich\nausgemacht wird. Wenn das Berufungsgericht weiter ſagt, auch das\nBürgerliche Geſetzbuch gehe jedenfalls von der Anſchauung aus, es\nmüſſe das Pfandverſprechen wie angegeben ausgelegt werden, weil\nder § 445 die analoge Anwendung des § 439 vorſchreibe, ſo läßt ſich\nnicht erkennen, wie es ſich dies denkt. Es kann doch unmöglich der\nMeinung ſein: wie der Verkäufer eine auf dem verkauften Grundſtücke haftende Hypothek ꝛc beſeitigen müſſe, auch wenn der Käufer\ndie Belaſtung kenne, ſo müſſe auch der für ein Darlehn Hypothek\nbeſtellende Darlehnsempfänger die auf dem zu belaſtenden Grundſtücke\nbereits haftenden Hypotheken ꝛc beſeitigen, auch wenn dem Darleiher\ndieſe Hypotheken bekannt ſeien; denn es hätte dann doch die Entſcheidung nicht von dem dem Beklagten auferlegten Eide abhängig\ngemacht werden können, die ja gerade verſchieden ausfallen ſoll, je\nnachdem der Beklagte die Vorbelaſtung mit der Hypothek von 16000 ì,\nkannte, oder nicht. Es kann auch die analoge Anwendung nicht auf\nden Abſ. 1 des § 439 beſchränken wollen, da im Abſ. 2 des § 439\neine Ausnahme von der Vorſchrift des Abſ. 1 für den Fall beſtimmt\niſt, daß der Mangel im Rechte in der Belaſtung des Grundſtücks mit\neiner Hypothek ꝛc beſteht, und da dieſer Ausnahmefall hier vorliegen\nwürde. Nach dem Wortlaute des § 445 kann es allerdings zweifelhaft ſein, wie die Vorſchriften der §ö§ 438 —- 444 auf Verträge, die\nauf Belaſtung eines Gegenſtandes gegen Entgelt gerichtet ſind, entſprechende Anwendung finden ſollen. Darüber, auf welchem Wege ö\nund von wem die Worte „oder Belaſtung eines Gegenſtandes gegen\nEntgelt“ aufgenommen ſind, läßt ſich aus den geſetzgeberiſchen Verhandlungen, ſoweit ſie veröffentlicht ſind, nichts erſehen.\n\nVgl. Protokolle der 2. Leſung Bd. 1 S. 668, Bd. 2 S. 449 Anm. 1.\n\nS. 488 flg. ö\nIſt nun ſchon von vornherein ausgeſchloſſen, daß mit jenen Worten\nohne beſondere Begründung ein Satz ausgeſprochen werden ſoll, der\ndem bisherigen Rechte fremd war und auch den im Verkehr üblichen\nAnſchauungen nicht entſpricht, nämlich der vom Berufungsgericht aus\neiner Anwendung des § 439 hergeleitete Satz, daß beim Fehlen entgegenſtehender Verabredungen derjenige, welchem für ein ihm zu gewährendes Darlehn Hypothek beſtellt wird, bei Unkenntnis von dem\nVorhandenſein von Vorbelaſtungen ſtets eine Hypothet an erſter\nStelle, alſo Beſeitigung der Vorhypotheken, verlangen könne: ſo ö\nſprechen auch die Vorſchriften in den ö§ 433— 444 gegen ihre Anwendung in ſolchem Sinne. Es werden darin Beſtimmungen darüber\ngetroffen, welche Verpflichtungen der Verkäufer dem Käufer gegenüber\nhat, wenn ein Mangel im Rechte an der verkauften Sache beſteht,\nder zur Folge hat, daß von einem Dritten Rechte gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können, mit welchen die verkaufte\nSache beſchwert iſt. Es wird feſtgeſetzt, unter welchen Vorausſetzungen der Verkäufer dem Käufer den verkauften Gegenſtand frei\nvon ſolchen Rechten eines Dritten zu verſchaffen hat. Haben dieſe\nim Anſchluß an die bisherigen Rechte getroffenen Beſtimmungen beim\nKaufe ihren guten Sinn, ſo paſſen ſie nicht auf Fälle, wo es ſich\num die Beſtellung einer Hypothek für ein Darlehn handelt. Allerdings iſt, wie der Verkäufer die Pflicht hat, dem Käufer das Eigen\nuum an der verkauften Sache zu verſchaffen, der Verpfänder ver\npflichtet, dem Darleiher das Hypothekenrecht zu verſchaffen und\ninſoweit Rechte Dritter, welche dem entgegenſtehen, zu beſeitigen.\n\nVgl. auch § 681 des I. Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches\n\nund die Motive dazu Bd. 2 S. 684 flg.\n\n9*\nAber darüber hinaus gehen ſeine Verpflichtungen nicht; namentlich\nhat er nicht ohne weiteres das mit der Hypothek belaſtete Grundſtück\nvon Rechten, die der Hypothek im Range vorgehen, zu befreien. Denn\nnicht das Grundſtück hat der Verpfänder dem Darleiher zu verſchaffen,\nſondern das Hypothekenrecht daran; dieſes iſt aber mit den Rechten\nDritter, die an dem Grundſtücke beſtehen, nicht beſchwert, und der\nHypothekar wird durch ſolche Rechte Dritter auch nicht berührt, da\nes ausgeſchloſſen iſt, daß ſie, auch wenn ſie der Hypothek im Range\nvorgehen, gegen ihn, den Hypothekar, geltend gemacht werden können.\nVon einer entſprechenden Anwendung des § 439 auf die Beſtellung\neiner Darlehnshypothek kann daher nicht die Rede ſein. Wie im\nübrigen der § 445 in Anſehung der Verträge, welche auf die Belaſtung eines Gegenſtandes gegen Entgelt gerichtet ſind, zu verſtehen\nſei, braucht hier nicht unterſucht zu werden.\n\nDas Urteil des Berufungsgerichtes verletzt hiernach die Vorſchriften\nder 8 157 und 445 in Verbindung mit § 439 B.G.B. durch Miß⸗ ö\nanwendung. Bei der weiteren Verhandlung iſt insbeſondere ohne ö\nRückſicht auf dieſe Vorſchriften zu erörtern, ob die Einrede des Beklagten, welche dieſer zu beweiſen hat, begründet, ob alſo nach Lage\nder Sache anzunehmen iſt, die Parteien ſeien beim Abſchluß des Vertrages vom 6. November 1901 darüber einverſtanden geweſen, daß\nder Beklagte nur dann zur Auszahlung des Darlehns verpflichtet\nſein ſolle, wenn die Hypothek die erſte Stelle im Grundbuch erhalte..\n\n33. Was iſt nuter der Aulegung einer neuen Straße durch einen\nUnternehmer nach § 15 des preußiſchen Fluchtliniengeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-20/v-64-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-20/v-64-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.207245+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-20/v-64-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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