{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-06-20","aktenzeichen":"I. 135/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"An wen sind die unter der Aufschrift der gelöschten Firma einer aufgelösten offenen Handelsgesellschaft eingehenden Postsendungen auszuhändigen, wenn die Anuflösung der Gesellschaft in der Weise stattfand, daß der eine der beiden bisherigen Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernahm, und der andere eine Abfindung in Geld erhielt, jedoch verabredet wurde, daß die Firma der Gesellschaft gelöscht werden solle? Was ist unter dem Gebrauch einer Firma zu verstehen?","text_plain":"30. An wen ſind die unter der Aufſchrift der gelöſchten Firma einer\naufgelöſten offenen Handelsgeſellſchaft eingehenden Poſtſendungen auszuhändigen, wenn die Anuflöſung der Geſellſchaft in der Weiſe ſtattfand, daß der eine der beiden bisherigen Geſellſchafter das Geſchäft\nmit Aktiven und Paſſiven übernahm, und der andere eine Abfindung\nin Geld erhielt, jedoch verabredet wurde, daß die Firma der Geſellſchaft gelöſcht werden ſolle? Was iſt unter dem Gebrauch einer\n\nFirma zu verſtehen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1903 i. S. T. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. I. 135/08. ö\nI. Landgericht Liegnitz.\nö II. Oberlandesgericht Breslau.\n\nIm Jahre 1875 hatte der Kläger in L. auf dem Grundſtück\nW. ſtraße 9 eine Fabrik errichtet, in der insbeſondere Säge⸗ und Holzbearbeitungsmaſchinen angefertigt wurden. Am 1. April 1878 ſchloß\ner mit dem Beklagten einen Vertrag, wonach beide die vom Kläger\nerbaute und bis dahin allein innegehabte Maſchinenfabrik mit allen\nMaſchinen, Werzeugen ꝛc übernahmen, und beſtimmt wurde, daß das\nGeſchäft fortan die Firma „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik\nT. & G.“ führen ſolle. Das ſo begründete Vertragsverhältnis beſtand bis zum 1. April 1900. Im Jahre 1899 wurde es vom Kläger\ndem Beklagten gekündigt, und beide ſchloſſen am 31. Dezember 1899\nin notarieller Form einen Auseinanderſetzungsvertrag, aus welchem\nfolgende Beſtimmungen hervorzuheben ſind.\n\nIm § 1 war beſtimmt, daß die offene Handelsgeſellſchaft L. er\nEiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G. vom 1. April 1900 ab\n\naufgelöſt, und daß die Firma gelöſcht werde. Sodann hieß es weiter:\n„Herr W. G. überläßt alle Rechte an dem Geſellſchaftsvermögen, insbeſondere alle Aktiva und Paſſiva und die Fabrikgrundſtücke, Herrn\nF. T. vom erſten April Neunzehnhundert ab zum Weiterbetriebe der\nEiſengießerei und Maſchinenfabrik für eigene Rechnung zum Eigentum,\nund verpflichtet ſich Herr W. G., Herrn F. T. die Fabrikgrundſtücke\nNr. 28 Sophienthal und die auf den Namen der Firma eingetragenen\nnachträglich erworbenen Grundſtücke am 1. April k. J. gerichtlich aufzulaſſen. Sämtliche Paſſiva der Geſellſchaft verpflichtet ſich Herr\nF. T. bei Fälligkeit zu bezahlen.“\n\nIm 9 2 ferner hieß es nach vorhergehenden Beſtimmungen: „Die\nErſchienenen ſind auch darüber einig, daß die von der Geſellſchaft\nerworbenen Medaillen und Diplome am 1. April 1900 geteilt werden,\nund die beſtehenden Patente der Geſellſchaft von Herrn F. T. nicht\nerneuert werden dürfen. Dagegen ſoll Herr W. G. befugt ſein, ſich\nvon den vorhandenen Zeichnungen der Geſellſchaft beliebige Kopien\nin der Zeit vom 1. Januar bis 1. April k. J. durch Beamte der\nGeſellſchaft anfertigen zu laſſen; doch darf Herr W. G. dieſelben nicht\nan Konkurrenten veräußern. Ferner verpflichtet ſich Herr F. T.,\nHerrn W. G. in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1900\nMaſchinen und Werkzeuge nach den Katalogen der Geſellſchaft, ſoweit\nModelle davon vorhanden ſind, mit dreimonatlicher Lieferungsfriſt,\nund zwar von jeder Chiffre ein Stück, zu liefern..\n\nDer § 3 beſtimmt, daß „für die Überlaſſung der vorſtehenden\nRechte an dem Geſellſchaftsvermögen“ F. T. an W. G. „eine Abfindungsſumme“ von 275 000 Æ2 zahle.\n\nNachdem die Firma der Geſellſchaft gelöſcht worden war, ordnete\ndie Oberpoſtdirektion in L. durch Verfügung vom 2. Mai 1900 an,\ndaß die noch unter jener Firma eingehenden Sendungen als unbeſtellbar zu behandeln ſeien. Auf Einſpruch des Klägers verfügte ſie\njedoch, daß ſolche Sendungen an dieſen auszuhändigen ſeien. Infolge\nEinſpruchs des Beklagten wurde am 21. Oktober 1901 dieſe Verfügung wieder aufgehoben, und durch Verfügung vom 12. November\n1901 der Widerſpruch des Klägers dagegen zurückgewieſen. Seine\nBeſchwerde an das Reichspoſtamt hatte keinen Erfolg; dieſes gab ihm\nanheim, die Einwilligung des Beklagten zur Aushändigung der Sendungen an ihn im Rechtswege herbeizuführen.\n\nAuf die in dieſer Veranlaſſung erhobene Klage wurde der Beklagte\nvom Landgericht verurteilt, darein zu willigen, daß diejenigen Poſtſendungen an den Kläger ausgehändigt würden, welche in L. unter der\nAdreſſe „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik T. & G.“ eingingen.\n\nVom Oberlandesgericht wurde dagegen auf die Berufung des\nBeklagten die Klage abgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und die Berufung des Beklagten zurückgewieſen\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Da die Firma „L. er Eiſengießerei und Maſchinenfabrik\nT. & G.“ gelöſcht worden iſt, ſo nimmt die Poſt ohne Zweifel mit\nRecht den Standpunkt ein, daß Sendungen, die unter der Aufſchrift\ndieſer Firma eingehen, als unbeſtellbar zu behandeln ſind. Nichtsdeſtoweniger kann in dem Verhältnis der Parteien zueinander für\nden Beklagten die Verpflichtung beſtehen, es zu geſtatten, daß ſolche\nSendungen an den Kläger ausgehändigt werden. Dies verkennt auch\nder Berufungsrichter nicht; er legt ſich aber die Frage vor, ob nicht ö\ndas, was der Kläger beanſpruche, das Verlangen von dem Beklagten\nſei, ſeine Zuſtimmung dazu zu geben, daß der Kläger die genannte\nFirma der Poſt gegenüber gebrauche; und, dieſe Frage bejahend gelangt er zur Abweiſung der Klage, weil die Firma, die der Kläger,\nwenn auch nur in beſchränktem Maße, noch gebrauchen wolle, nach\ndem Vertrage vom 13. Dezember 1899 habe gelöſcht werden ſollen,\nund der Kläger ſich in dem Vertrage die Weiterbenutzung der Firma\nnach irgend einer Richtung nicht vorbehalten habe.\n\nDieſe Entſcheidung muß für verfehlt erachtet werden. Käme es\nauf die Frage an, von deren Beantwortung der Berufungsrichter die\nEntſcheidung abhängig macht, ſo würde ſie zu verneinen ſein. Der\nGebrauch einer Firma liegt zwar nicht nur dann vor, wenn unter\nihrer Anwendung ein Handelsgeſchäft geſchloſſen wird; es fallen vielmehr alle Handlungen darunter, die den Willen kundgeben, ſich bei\ndem Betriebe des Handelsgewerbes der Firma zu bedienen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 112, Bd. 36 S. 14.\nIndes eben doch nur von jemandem, der ſich bei dem Geſchäftsbetriebe\ndes Firmennamens bedient, d. h. ſich in ſeiner Kaufmannseigenſchaft\nden Firmennamen beilegt, kann man ſagen, daß er die Firma gebrauche.\n\nWer ſich der Poſt gegenüber als befugt hinſtellt, die unter der Aufſchriſt einer, wie er zugibt, gelöſchten Firma eingehenden Sendungen\nin Empfang zu nehmen, weil er das Geſchäft erworben habe, das\nfrüher unter jener Firma betrieben worden ſei, der gebraucht ebenſowenig die Firma, wie jemand den Namen ſeines Erblaſſers gebraucht,\nwenn er von der Poſt die Aushändigung der unter deſſen Adreſſe\neingehenden Sendungen fordert, ohne zu verſchweigen, daß der\nAdreſſat verſtorben ſei.\n\nAber ſelbſt wenn in dem Klagebegehren das Berlangen der Zuſtimmung zu einem beſchränkten Weitergebrauch der gelöſchten Firma\nzu erblicken wäre, ſo würde doch dieſes Verlangen nicht ſchon deshalb für unbegründet zu erklären ſein, weil ein es rechtfertigender\nausdrücklicher Vorbehalt in dem Vertrage vom 31. Dezember 1899\nnicht enthalten ſei; es würde vielmehr zu unterſuchen ſein, ob nicht\naus dem Geſamtinhalte des Vertrags entnommen werden müßte, daß\ndem Kläger jene beſchränkte Weiterbenutzung der bisherigen Geſellſchaftsfirma zuſtehen ſollte.\n\nDie allein und unmittelbar zu entſcheidende Frage iſt ſomit die,\nob nach dem Vertrage vom 31. Dezember 1899 im Verhältnis der\nParteien zueinander der Kläger der zur Empfangnahme der unter\nder Aufſchrift der bisherigen Geſellſchaftsfirma eingehenden Poſtſendungen Berechtigte ſein ſollte.\n\nIm allgemeinen ergibt ſich nun der Inhalt des Vertrages mit\nvoller Deutlichkeit aus den in den 1 und 3 getroffenen Beſtimmungen: die Geſellſchaft wurde aufgelöſt; es fand aber keine Liquidation ſtatt, ſondern der Beklagte erhielt eine Abfindung, und der\nKläger übernahm das bisher von der Geſellſchaft betriebene Geſchäft\nmit Aktiven und Paſſiven. Allerdings iſt aus den im § 2 des Vertrags getroffenen Beſtimmungen erkennbar, daß der Beklagte ſich mit\nder Abſicht trug, ſeinerſeits ein neues, dem Geſchäft der bisherigen\nGeſellſchaft ähnliches Geſchäft zu begründen, und daß ihm dieſe\nGeſchäftsbegründung in beſtimmter Weiſe erleichtert werden ſollte. Dies\nändert indes nichts daran, daß alleiniger Inhaber des alten Geſchäftes\nder Kläger wurde.\n\nZu einem im Betriebe befindlichen Geſchäfte gehören nicht nur\ndie dem Betriebe gewidmeten Gegenſtände und die in dem Gewerbe\nentſtehenden Forderungen, ſondern auch die auf den bisherigen Betrieb,\n30. Offene Handelsgeſellſchaft. Gebrauch einer Firma. 12⁵\nauf die durch ihn geſchaffenen Verkehrsbeziehungen ſich ſtützenden\nAusſichten für den weiteren Geſchäftsbetrieb, und deshalb iſt anzunehmen, daß nach der Abſicht des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen\nAuseinanderſetzungsvertrages zur Ausnutzung der ſogenannten Chancen\ndes Geſchäftes, das die aufgelöſte Geſellſchaft betrieben hatte, der\nKläger imſtande ſein und bleiben ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 135.\n\nDaraus ergibt ſich die Berechtigung des Klagebegehrens. Da unſtreitig\nder Kläger an die bekannten Geſchäftskunden wiederholt Rundſchreiben\nerlaſſen hat, durch die von der eingetretenen Veränderung Nachricht\ngegeben wurde, ſo erſcheint es zwar ſo gut wie ausgeſchloſſen, daß\nſeitdem noch Perſonen, die ſolche Schreiben erhalten haben, Poſtſendungen unter der Adreſſe der gelöſchten Firma haben abgehen laſſen\noder abgehen laſſen werden. Aber von den dennoch unter dieſer\nAdreſſe eingehenden Sendungen iſt vorauszuſetzen, daß ſie von den\nAbſendern für den Inhaber oder die Inhaber desjenigen Geſchäfts\nbeſtimmt ſind, von deſſen Beſtehen ſie infolge des Geſchäftsbetriebes\nder aufgelöſten Geſellſchaft Kenntnis erhalten hatten. Daß vereinzelt\nein Fall vorkommen kann, in welchem eine für das Geſchäft des Beklagten beſtimmte Sendung irrtümlicherweiſe mit der Aufſchrift der\ngelöſchten Firma verſehen wird, mag zuzugeben ſein. Aber nicht füglich anzunehmen iſt, daß deshalb die Parteien den unkaufmänniſchen\nGedanken gehabt haben ſollten, es müſſe jede unter der Adreſſe der\ngelöſchten Firma eingehende Sendung als unbeſtellbar an den Abſender zurückgehen, damit dieſer veranlaßt werde, ſich über die nach\nder Firmenlöſchung eingetretenen Verhältniſſe zu erkundigen und ſich\ndanach zu entſcheiden, ob er nochmals, und an wen er nunmehr die\nSendung abgehen laſſen wolle. Von ſelbſt verſteht ſich nur, daß,\nwenn einmal eine erkennbar dem Beklagten zugedachte Sendung an\nden Kläger gelangen ſollte, dieſer verpflichtet ſein würde, ſie an den\nBeklagten abzugeben.\n\nHinzuweiſen iſt übrigens darauf, daß Beklagter es 1½ Jahre\nhat geſchehen laſſen, daß die unter der Aufſchrift der gelöſchten Firma\neingehenden Sendungen an den Kläger ausgehändigt wurden.\n\nUnbegründet würde ein Zweifel darüber ſein, ob Beklagter als\nverpflichtet angeſehen werden könne, diejenige Einwilligung, welche dem\nAusgeführten nach als eine ſtillſchweigend exteilte ſchon in dem Auseinanderſetzungsvertrage enthalten iſt, noch einmal zu erklären. Zu\neiner ſolchen Erklärung hätte ihn die Vertragstreue verpflichtet, wenn\nvon vornherein von ſeiten der Poſt die Aushändigung der in Frage\nſtehenden Sendungen an den Kläger von dem Einverſtändniſſe ſeines\nfrüheren Geſellſchafters abhängig gemacht worden wäre; um ſo mehr\nverpflichtet ihn jetzt dazu ſein vertragswidrig bei der Poſt erhobener\nEinſpruch. Überdies iſt das, was der Kläger im gegenwärtigen\nProzeß begehrt, im Grunde genommen nur eine Feſtſtellung des\nſtreitigen Rechtsverhältniſſes, da die verlangte „Einwilligung“ mit der\nRechtskraft des Urteils als erklärt gilt.\n\nEin Bedenken iſt endlich auch daraus nicht herzuleiten, daß unbeſtritten nach Auflöſung der Geſellſchaft T. & G. der Kläger mit\nſeinem Sohne eine neue offene Handelsgeſellſchaft errichtet hat, und\ndieſe es iſt, welche jetzt das Geſchäft betreibt, das die aufgelöſte\nGeſellſchaft betrieben hatte. Denn betreibt eine offene Handelsgeſellſchaft, zu deren Mitgliedern der Kläger gehört, das Geſchäft, ſo betreibt es auch der Kläger, und dieſer erſcheint daher nach wie vor\nals befugt, ſein gegen den Beklagten erworbenes Vertragsrecht geltend\nzu machen..\n\n31. Kaun eine Kommanditgeſellſchaft in eine offene Handelsgeſellſchaft umgewandelt werden, ohne rechtlich als eine neu errichtete Geö ſellſchaft zu gelten? Bedentung der Frage für die Berechunng der\nRegiſtereintragungs⸗Gebühren nach den 58 72. 73 preuß. G.K. G. vom\n6. Oktober 1899.\n\nI. Civilſſenat. Beſchl. v. 20. Juni 1903 auf die Beſchw. der offenen\n\nHandelsgeſ. F. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 54/08.\n\nI. Konſul zu Alexandrien.\nGründe:\n\n„Es beſtand in Kairo, mit Zweigniederlaſſungen in Alexandrien\nund Port⸗Said, eine Kommanditgeſellſchaft F. & D., deren perſönlich\nhaftende Geſellſchafter die Kaufleute F. und D. waren, während ihr\nals alleiniger Kommanditiſt der Kaufmann M. angehörte. Im Januar\n1903 wurde, wie zum Handelsregiſter des Kaiſerlichen Konſulats in\nKairo, ſo auch zum Handelsregiſter des Kaiſerlichen Konſulats in\nAlexandrien angemeldet, daß M. aufgehört habe, Kommanditiſt zu\nſein, und anſtatt deſſen auch perſönlich haftender Geſellſchafter geworden ſei. Die dementſprechenden Eintragungen wurden vorgenommen,\nund der Konſul berechnete\n1. für „die Eintragung der Veränderung der Kommanditgeſellſchaft\n\nF. & D. in eine offene Handelsgeſellſchaft“ gemäß § 72. Ziff. 2b\n\npreuß. G. K.G. in Verbindung mit 73 des Geſetzes über die\n\nKonſulargerichtsbarkeit (III. Gewerbeſteuerklaſſe) 40 α,\n\n2. für „die Eintragung der offenen Handelsgeſellſchaft F. & D.“\ngemäß ö 72 Ziff. 2a preuß. G. K. G. in Verbindung mit § 73 des\n\nGeſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit (III. Gewerbeſteuerklaſſe)\n\n80 ＋.\n\nAuf die Gegenvorſtellung der jetzigen Beſchwerdeführerin wurde\ndieſe Koſtenberechnung durch die jetzt angefochtene, in Vertretung des\nKonſuls vom Vizekonſul unterzeichnete, irrigerweiſe (§ 7 Ziff. 2 und\n§ 14 Ziff. 3 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit) als Beſchluß des Konſulargerichts über eine Beſchwerde bezeichnete Entſcheidung des Konſuls aufrecht erhalten. Die gegen dieſe Entſcheidung\nwegen der unter 2 berechneten Gebühr gerichtete Beſchwerde muß für\nbegründet erachtet werden.\n\nUnter der Herrſchaft des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs\niſt vom Reichsgericht ausgeſprochen worden, daß das Geſetz den Begriff der Umwandlung einer offenen Handelsgeſellſchaft in eine Kommanditgeſellſchaft nicht kenne, vielmehr bei einer ſolchen Umwandlung\nim Rechtsſinne die offene Handelsgeſellſchaft aufgelöſt werde, und die\nKommanditgeſellſchaft neu entſtehe.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 47.\nOb dies zutreffend war q .., kann hier auf ſich beruhen bleiben. Die\nAuffaſſung des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 iſt, wie ſich\nmit voller Deutlichkeit aus dem § 139 Abſ. 1 und dem § 162 Abſ. 3\nergibt, eine andere.\n\nVgl. auch Denkſchrift 1 zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs\n\nS. 113, Denkſchrift II S. 121.\n\nBgl. 88 130. 178 H. G. B. D. E.\n\nKann ſomit nach heutigem Recht eine offene Handelsgeſellſchaft unter\nWahrung ihrer Identität zu einer Kommanditgeſellſchaft gemacht\nwerden, ſo iſt auch die Möglichkeit gleicher Umwandlung einer Kommanditgeſellſchaft in eine offene Handelsgeſellſchaft anzuerkennen.\n\nUm einen Fall ſolcher Umwandlung handelte es ſich hier, und\ndaraus folgt, daß auf Grund der Anmeldung der Umwandlung keine\n„erſte Eintragung“ ſtattfand, für die eine Gebühr nach § 72 Ziff. 22\npreuß. G. K.G. zu berechnen geweſen wäre, ſondern daß die auf\nGrund der einen Anmeldung vorgenommenen Eintragungen nur Eintragungen im Sinne des § 72 Ziff. 2b a. a. O. waren, die ſich auf\ndieſelbe Geſellſchaft bezogen, und daß deshalb für ſie gemäß § 78\nAbſ. 2 a. a. O. außer der unter 1 angeſetzten Gebühr von 40 α\nkeine weitere Gebühr berechnet werden durfte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-20/i-135-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-20/i-135-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.167255+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-20/i-135-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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