{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-06-16","aktenzeichen":"II. 543/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welches örtliche Recht ist auf die von einem inländischen Käufer gegenüber einem ausländischen Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche erhobenen Wandelungsansprüche anzuwenden? 2. An welchem Orte sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche im Falle der Wandelung eines Kaufes dann, wenn bereits die verkaufte Sache übergeben, und der Kanfpreis bezahlt ist, die aus der Wandelnng entstehenden beiderseitigen Verpflichtungen zu erfüllen? Ist insbesondere der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache an dem Orte zurückzugeben, an welchem er sie empfangen hat, wenn sie sich zur Zeit der Wandelung nicht mehr daselbst befindet? B.G.B. 38 269. 467. 346. 348.","text_plain":"2. An welchem Orte ſind nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche\nim Falle der Wandelung eines Kaufes dann, wenn bereits die verkaufte Sache übergeben, und der Kanfpreis bezahlt iſt, die aus der\nWandelnng entſtehenden beiderſeitigen Verpflichtungen zu erfüllen?\nIſt insbeſondere der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache an dem\nOrte zurückzugeben, an welchem er ſie empfangen hat, wenn ſie ſich\n\nzur Zeit der Wandelung nicht mehr daſelbſt befindet?\nB.G.B. 38 269. 467. 346. 348.\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1903 i. S. J. (Bekl.) w. O. (Kl.).\nRep. II. 543/02.\nI. Landgericht Heilbronn.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nLaut Vertrages vom 1. März 1901 kaufte die zu Heilbronn\nniedergelaſſene Klägerin von dem zu N. S. in Schweden wohnenden\nBeklagten eine Partie Bretter, welche dieſer an ſeinem Wohnorte N. S.\nder Klägerin zu liefern hatte. Die Bretter wurden von N. S. nach\nHeilbronn befördert. Nach ihrer Ankunft daſelbſt ſtellte die Klägerin\ndie Bretter dem Beklagten wegen angeblicher Mängel zur Verfügung.\nNachdem die Klägerin auf Grund eines vor dieſer Mängelrüge von\nihr ausgeſtellten Wechſels die Ware bezahlt hatte, erhob ſie gegen den\nBeklagten bei dem Landgerichte zu Heilbronn Klage mit dem Antrag,\ndenſelben für ſchuldig zu erklären, die ihr gelieferten — unbeſtrittenermaßen zu Heilbronn gelagerten — Bretter zurückzunehmen und ihr die\nSumme von 11320,41 %% (nämlich den Betrag des Kaufpreiſes mit\n7681,48 π—, und 3638,93 — für Fracht, Verſicherungs⸗ und Lagerkoſten) nebſt Zinſen zu bezahlen. Die Zuſtändigkeit des angerufenen\nGerichts wurde mit der Behauptung begründet, daß die Verpflichtung\nder Wandelung in Heilbronn zu erfüllen ſei, und daß der Beklagte\nVermögen in dem Bezirke dieſes Gerichts beſitze.\n\nDer Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, indem er die\nEinrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Landgerichts Heilbronn\nvorſchützte, da er in Schweden wohne und in Heilbronn kein Vermögen beſitze.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, indem es ſeine Zuſtändigkeit ſowohl aus § 29, als auch aus § 23 C. P. O. verneinte.\n\nAuf die Berufung der Klägerin verwarf das Oberlandesgericht die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit und verwies die\nSache zur weiteren Verhandlung an das Gericht erſter Inſtanz\nzurück, indem es dieſes als Gericht, des Erfüllungsortes für zuſtändig\nerachtete. ö\n\nDie gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat zunächſt geprüft, nach welchem örtlichen Rechte in materieller Beziehung die mittels der Klage geltend\ngemachten angeblichen Verpflichtungen des Beklagten zu beurteilen\nſind, und es iſt gemäß den von ihm als maßgebend erachteten Grundſätzen des internationalen Privatrechtes zu dem Ergebnis gelangt, daß,\nda keine Anhaltspunkte für das Vorhandenſein eines Vertragswillens\nder Parteien, ihr Vertragsverhältnis einem beſtimmten örtlichen Rechte\nzu unterſtellen, vorlägen, die Regel Platz greife, wonach ſich die\n\nreghtlichen Wirkungen obligatoriſcher Verträge nach dem Erfüllungs\norte beſtimmten. Das Berufungsgericht hat dann weiter ausgeführt:\n\nda bei zweiſeitigen Verträgen der Erfüllungsort für jeden der beiden\nKontrahenten ein verſchiedener ſein könne, ſo könnten auch die beiderſeitigen Verpflichtungen je einem anderen Rechte unterſtellt ſein, und\ndies treffe auch bezüglich der urſprünglichen, durch den ſtreitigen\nKaufvertrag ſelbſt begründeten Verbindlichkeiten der beiden Prozeßparteien zu. Würde aber dann, wenn die Klägerin auf Bezahlung\ndes fraglichen Kaufpreiſes verklagt wäre, die Berechtigung der Wandelbungseinrede, alſo die Frage, ob und unter welchen Vorausſetzungen\ndie Klägerin wegen mangelhafter Beſchaffenheit der Ware Befreiung\nvon der Kaufpreisſchuld verlangen könne, nach deutſchem Rechte zu\nbeurteilen ſein, ſo müſſe das deutſche Recht auch für die Entſcheidung\ndarüber maßgebend ſein, ob die Klägerin den bezahlten Kaufpreis\nzurückfordern und Zahlung der ihr durch den Transport erwachſenen\nKoſten verlangen, und ob ſie die Rücknahme der Ware fordern könne.\nGegenüber dieſen Ausführungen hat der Reviſionskläger gerügt, daß\ndas Berufungsgericht die Frage, wo der Erfüllungsort des Beklagten\nfür die von der Klägerin geltend gemachten Wandelungsanſprüche\nſei, mit Unrecht auf Grund des deutſchen, und nicht auf Grund des\nſchwediſchen Rechts beurteilt Rüge iſt unbegründet. Im\n\nJalle der- Wandelung, d. h. Rückgängigmachung eines Kaufs\nwegen eines Mangels der verkauften Sache, beſteht der hauptſächlichſte\nder dem Käufer hieraus erwachſenden Anſprüche darin, daß ſeine\ndurch den Kaufuertrag begründete weſentlich ſte Verpflichtung,\nAämlich-den Raufpreis. zu zablen, aufgehoben werde, ſei es ſchlechthin,\nd. h. ohne Begründung einer entſprechenden Gegenverpflichtung des\nVerkäufers, — wenn nämlich der Kaufpreis noch nicht bezahlt iſt, —\nſei es mit der im Falle der bereits erfolgten Zahlung desſelben eintretenden weiteren Rechtsfolge, daß zugleich der Verkäufer zur Zurückerſtattung des empfangenen Kaufpreiſes verpflichtet wird (vgl. ö 462.\n467. 346 B. G.B.). Dieſer Wandelungsanſpruch iſt aber trotz des verſchiedenen Inhaltes, den er in dem einen und dem anderen der hervorgehobenen Fälle haben kann, ſeinem Rechtsgrunde und ſeiner ganzen\nrechtlichen Natur nach ein einheitlicher Anſpruch. Er kann daher,\nals auf dem Kaufvertrage ſelbſt, nicht aber auf dem zufälligen Umſtande, ob der Kaufpreis bereits bezahlt iſt, oder nicht, beruhend,\nin beiden Fällen nur einem einheitlichen Rechte unterſtellt ſein,\nund zwar demjenigen, nach welchem ſich die hierbei in Frage ſtehende\nVerpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreiſes richtet,\nderen Aufhebung für die Zukunft oder für die Vergangenheit mit\nder Geltendmachung dieſes Anſpruchs hauptſächlich bezweckt wird;\ndenn es geht nicht an, dieſen einheitlichen Anſpruch je nach dem zufälligen Umſtande, ob die Zahlung des Kaufpreiſes bereits erfolgt\niſt, oder nicht, nach zwei verſchiedenen Geſetzgebungen zu beurteilen.\nDasſelbe gilt auch von den mit dem erörterten Hauptanſpruche zuſammenhangenden und daraus abgeleiteten Nebenanſprüchen des Käufers,\nals welche im gegebenen Falle die Forderungen auf Zurücknahme der\nWare und auf Erſatz der Fracht, der Verſicherungs⸗ und Lagerkoſten\nanzuſehen ſind. Wenn alſo nach den obigen, von dem Reviſionskläger inſoweit nicht angefochtenen und auch rechtlich nicht zu beanſtandenden Ausführuugen des Berufungagerichts in Ermangelung eines\nabweichenden Vertragswillens der Parteien die Verpflichtung des\nKäufers zur Zahlung des Kaufpreiſes im allgemeinen nach\ndem Rechte des nach § 269 B. G. B. hierfür gegebenenErfüllungsortes zu beurteilen iſt, ſo muß dies auch von den ſich weſentlich auf\ndieſe Zahlungspflicht beziehenden Wandelungsanſprüchen des\nKäufers gelten.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 195.\nDa aber nach der weiteren, rechtlich einwandsfreien Feſtſtellung des\nBerufungsgerichtes die Klägerin ihre Zahlungspflicht in Heilbronn\nzu erfüllen hatte, und demgemäß dieſe Pflicht nach deutſchem Rechte\nzu beurteilen iſt, ſo muß das nämliche auch von den ſtreitigen Wandelungsanſprüchen im ganzen gelten, ohne Rückſicht darauf, wo dieſe\nim einzelnen zu erfüllen ſind.\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 46 S. 195 und Bd. 49 S. 76.\n— In Anſehung der weiteren, für die gerichtliche Zuſtändigkeit direkt\nin Betracht kommenden Frage, wo der Beklagte die den Gegenſtand der Klage bildenden Verpflichtungen zu erfüllen hat, iſt in\ndem Bexufungsurteile im weſentlichen folgendes ausgeführt. Nach\nden Umſtänden des Falles, bzw. der Natur des in Rede ſtehenden\nSchuldverhältniſſes ſei dieſes in Heilbronn zu erfüllen. Für den\nFall nämlich, daß das die Vorausſetzung der Klaganſprüche bildende, mit dieſen ſtillſchweigend geſtellte Wandelungsverlangen der\nKlägerin überhaupt begründet ſein ſollte, ſeien nach den gemäß § 467\nB. G.B. zur Anwendung gelangenden Vorſchriften über das vertragsmäßige Rücktrittsrecht die Parteien auf Grund des § 346 B. G. B.\nverpflichtet, einander die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren, ö\nund zwar ſeien nach § 348 B. G.B. dieſe Verpflichtungen Zug um\nZug zu erfüllen. Demnach ſei im Falle der Berechtigung des Wandelungsbegehrens die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten die Bretter\nzurückzugeben, und ſei dieſer nur gegen gleichzeitige, Zug um Zug ö\nerfolgende Übergabe der Bretter zur Rückerſtattung des Kaufpreiſes\nund zur Befriedigung der Nebenforderungen der Klägerin verbunden.\nAndrerſeits ſei aber auch letztere nicht verpflichtet, die Bretter dem\nBeklagten auszufolgen, wenn ſie nicht Zug um Zug dagegen Zahlung\nerhalte, wie ſie dies verlange. Nun brauche aber die Klägerin für\ndie Wiederherſtellung des Beſitzes des Beklagten an den Brettern in\nkeiner Weiſe tätig zu werden. Sie ſei nicht verpflichtet, dieſelben\nvon Heilbronn aus, wohin ſie als an den Sitz der klägeriſchen Firma\nnach dem ſelbſtverſtändlichen Inhalte des Vertrags gebracht worden\nſeien, nach dem Verladeplatz oder nach dem Orte der Handelsniederlaſſung des Beklagten zurückzuſenden. Da ſie andrerſeits nicht gehalten\nſei, die Bretter aus ihrem Beſitze in Heilbronn zu entlaſſen, wenn\nihr nicht der Beklagte Zug um Zug hiergegen Zahlung leiſte, ſo folge\ndaraus, daß der Beklagte dieſe Zahlung an die Klägerin in Heilbronn\nzu leiſten habe. Heilbronn, als der Lagerort der Bretter, ſei aber\nfür den Beklagten auch der Erfüllungsort hinſichtlich der weiter\ngeltend gemachten Verpflichtung zur Zurücknahme der Ware.\n\nö Der Reviſionskläger hat hiergegen geltend gemacht: die für die\ngemeinrechtliche actio redhibitoria entwickelten Rechtsgrundſätze könnten\nauf die Wandelungsklage des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch nicht\n\nanalog zur Anwendung kommen. Nach ö§ 467. 346 —- 348. 350—854.\n356 B.G.B. ſei die Sache nicht anders zu beurteilen, als wenn die\nParteien vertragsmäßig ein Rücktrittsrecht verabredet, und die Klägerin\nvon letzterem Gebrauch gemacht hätte. Aus § 348 B. G. B. folge\nnicht, daß, wenn der Käufer eine Leiſtung vom Verkäufer fordere,\ndie nach der allgemeinen Regel des § 269 B. G.B. an deſſen Wohnſitz\nzu erfüllen ſei, für dieſe Leiſtung Erfüllungsort ein anderer Ort,\nnämlich der ſei, der für die von dem Käufer zu erfüllende Verpflichtung in Frage kommen könnte. Vielmehr werde durch den Rücktritt,\nbzw. die Wandelung der ganze Vertrag hinfällig, als wenn er gar\nnicht geſchloſſen wäre. Der Umſtand, daß die Ware ſich nicht mehr\nan dem Orte befinde, wo die Verpflichtung zur Lieferung derſelben\nerfüllt ſei, gehe zu Laſten des Zurücktretenden. Die Klägerin ſei daher\n\nim Falle der Wandelung verpflichtet, die Ware dem Beklagten dort\nzurückzugeben, wo ſie dieſelbe empfangen habe, d. h. am Niederlaſſungsorte des Beklagten, und könne deshalb auch nicht verlangen,\ndaß dieſer ſeine Verpflichtung zur Rückgewähr des Kaufpreiſes da\nerfülle, wo die Ware ſich befinde. Auch dieſe Beſchwerde iſt unbegründet.\n\nZunächſt iſt die Behauptung, daß gemäß § 467 B. G. B. im Falle\nder Wandelung die Sache nicht anders zu beurteilen ſei, als wenn\ndie Parteien vertragsmäßig ein Rücktrittsrecht vereinbart, und die\nKlägerin von dieſem Rechte Gebrauch gemacht hätte, nicht durchweg\nzutreffend; denn vor allem iſt in § 467 B.G.B. nur eine „entſprechende“ Anwendung einzelner für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltender Beſtimmungen auf die Wandelung vorgeſchrieben,\nworaus ſich zur Genüge ergibt, daß der Geſetzgeber die ganz gleichmäßige Anwendbarkeit aller für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Beſtimmungen nicht hat vorſchreiben wollen. Was\ninsbeſondere die in § 467 a. a. O. für entſprechend anwendbar erklärten Beſtimmungen der § 346 Satzes 1 und § 348 Satzes 1 B. G. B.\nbetrifft, — wonach die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet ſind, einander die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren,\nund zwar Zug um Zug, — ſo ergibt ſich aus der erwähnten Vorſchrift über die entſprechende Anwendung dieſer Beſtimmungen,\ndaß bei deren Anwendung die beſondere rechtliche Natur des Wandelungsrechts maßgebend iſt.\n\nVgl. namentlich die Motive zu § 467 B. G.B., in welchen beſonders auf die Eigentümlichkeiten des durch die Wandelung vollzogenen Rücktrittes gegenüber dem vertragsmäßigen Rücktrittsrechte hingewieſen iſt.\nIn dieſer Hinſicht iſt aber für die hier zu entſcheidende Frage, wo\ndie gemäß der §8 467. 346 und 348 B.G.B. durch die Wandelung\nbegründeten Verpflichtungen der Parteien, einander die empfangenen\nLeiſtungen zurückzugewähren, zu erfüllen ſind, hervorzuheben, daß das\nRecht des Käufers, Wandelung zu verlangen, durch einen Mangel\nder Kaufſache, den der Verkäufer zu vertreten hat, begründet\nwird (F 462 B. G.B.), und daß überdies aus der Vorſchrift des § 467\nSatzes 2 B.G.B., wonach im Falle der Wandelung der Verkäufer\ndem Käufer auch die Vertragskoſten zu erſetzen hat, ein bedeutſamer\n\nAnhaltspunkt für den Umfang der gerade im Falle der Wandelung\n\ndem Käufer obliegenden Rückgewährpflicht zu entnehmen iſt, wie dies\nunten noch näher dargelegt werden ſoll.\n\nWenn aber hiernach im Hinblick auf dieſe rechtlichen Eigentümlichkeiten des Wandelungsanſpruchs von einer Prüfung der Frage,\nwo im Falle der Ausübung eines vertragsmäßigen Rücktrittsrechtes im Sinne des § 346 B. G.B. die empfangenen Leiſtungen\nzurückzugewähren ſind, abgeſehen und unmittelbar in die Prüfung der\nFrage eingetreten werden kann, wie ſich dies im Falle der Wandelung\neines Kaufs vermöge der beſonderen Natur des Wandelungsanſpruchs\nverhält, ſo kommt es vor allem darauf an, zu beſtimmen, welche\nder ſtreitigen Verpflichtungen als für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes für die ganze Wandelungsklage maßgebend anzuſehen iſt. Die\ngegenwärtige Klage iſt gerichtet: 1. auf Zurücknahme der von dem\nBeklagten der Klägerin gelieferten, unbeſtrittenermaßen zur Zeit der\nKlagerhebung in Heilbrann befindlichen Waren, 2. auf Zurückerſtattung des für dieſe Waren von der Klägerin bezahlten KaufEreiſes, 3. auf Erſatz der von der Klägerin auf dieſelben gemachten\nVerwendungen. Von dieſen Klaganträgen iſt nur der zweite als für\ndie gerichtliche Zuſtändigkeit hinſichtlich der ganzen Klage maßgebend\nanzuſehen; denn dieſer Antrag betrifft die dem Verkäufer im Falle\nder Wandelung eines bereits vollzogenen Kaufs obliegende Hauptverpflichtung, als welche die Zurückzahlung des ihm von dem\nKäufer entrichteten Kaufpreiſes ſich darſtellt — (ebenſo wie bei der ö\nvertragsgemäßen Abwickelung eines Kaufgeſchäftes die Zahlung des\n\nKaufpreiſes durch den Käufer als deſſen Hauptverpflichtung zu betrachten iſt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 164) —,\nwährend die beiden anderen Klageforderungen nebenſächliche Verpflichtungen des Beklagten zum Gegenſtand haben. Der Erfüllungsort\nfür die klageweiſe geltend gemachte Hauptverbindlichkeit des Beklagten\naus der Wandelung iſt aber auch in betreff der erwähnten Nebenverbindlichkeiten desſelben maßgebend, wenigſtens ſoweit es ſich? um\ndie hier in Frage ſtehende Anwendung des § 29 C. P. O. handelt\n(ogl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 485). ö\n\nEs kommt alſo weiter darauf an, wo im gegeberen. Falle. die\nim Falle der Wandelung eintretende Verpflichtung des Beklagten zur\nZurückerſtattung des Kaufpreiſes zu erfüllen iſt. In dieſer Hinſicht\n11² 28. Wandelungsanſpruch. Ortliches Recht. Erfüllungsort.\n\niſt aber für das fragliche, unter der Herrſchaft des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs geſchloſſene Rechtsgeſchäft nach obigen Ausführungen die\nVorſchrift des § 269 B. G.B. maßgebend. Da ein Ort für die fragliche Rückgewähr vertraglich nicht beſtinnnt iſt, ſo kommt es nach dieſem\n§ 269, wie das Berufungsgericht richtig hervorgehoben hat, weiter\ndarauf an, ob ein ſolcher Leiſtungsort etwa aus der Natur des Schuldverhältniſſes oder aus ſonſtigen Umſtänden zu entnehmen iſt. Wenn\nnun, wie im vorliegenden Falle, ein Kaufvertrag, bezüglich deſſen ein\nWandelungsanſpruch begründet iſt, ſchon beiderſeits erfüllt iſt und\nſomit nach §8 467, 346 und 348 B. G.B. infolge der Wandelung\ndie beiderſeitigen Leiſtungen Zug um Zug zurückzugewähren ſind,\nſo iſt auf Grund des hiermit für die Rückgewähr gegebenen Schuldverhältniſſes in. der- Regel als gemeinſamer Erfüllungsort für dieſe\nbeiderſeitigen Verpflichtungen der Parteien derienige-Ort. anzuſehen,\nhat, indem insbeſondere auch der Verkäufer, um die Sache gegen\nZurückzahlung des empfangenen Kaufpreiſes zurückzuerhalten, — woran\ner ja in der Regel ein Intereſſe hat, — darauf hingewieſen iſt, den\nKaufpreis Zug um Zug an dem Orte zurückzuerſtatten, an welchem\nder Käufer die Sache ihm zurückzugewähren hat. Was aber die\nweitere Frage betrifft, a in ſolchen Fällen der Käufer dem Verkäufer die Sache zurückzugewähren hat, ſo wird zwar das Wandelungsrecht von dem allgemeinen Grundſatze beherrſcht, daß durch die Vollziehung der Wandelung die gegenſeitige Verpflichtung der Parteien\nentſteht, einander in den Stand zurückzuverſetzen, wie wenn der Kauf\nnicht geſchloſſen wäre; ſoweit es ſich aber hierbei um die Rückgabe\nder gekauften Sache handelt, iſt aus dieſem Grundſatze nicht-die-Verpflichtung des Räufers herzuleiten, die Sache auf ſeine Koſten an\nden Ort zurückzubringen, an dem der Verkäufer fie ihm übergeben\nhat; denn zunächſt würde damit dem Käufer eine Mehrleiſtung aufgebürdet, die über den Rahmen der in § 346 B.G. B. beſtimmten\nRückgewährpflicht hinausgeht. Dieſe Pflicht des Käufers begreift\nnämlich ſchon nach dem Wortlaute des Geſetzes, das nur von einem\nZurückgewähren der empfangenen Leiſtungen ſpricht, nur ſolche\nHandlungen in ſich, durch welche derſelbe ſich des Kaufgegenſtandes\nentäußert und zugleich den Verkäufer in die Lage verſetzt, darüber zu\nverfügen. Dieſen Erforderniſſen wird aber durch die Rückgabe der\nSache au dem.Orte.-an. dem ie.-ſich dem-Vertrage-gemäßbeſiudet,\ngenügt. Wollte man mit dem Reviſionskläger den die Wandelung\nverlangenden Käufer für verpflichtet halten, die Sache dorthin verbringen zu laſſen, wo er ſie empfangen hat, und ſie dort zurückzugeben, ſo würde wegen der für ihn damit verbundenen Koſten in\nder Regel ſeine Lage eine weit ungünſtigere ſein, als wenn er den\nKauf nicht geſchloſſen hätte. Dies kann aber nicht die Abſicht des\nGeſetzes ſein, da ja nicht der Käufer, ſondern der Verkäufer durch\nLieferung einer mangelhaften Sache die Wandelung verſchuldet hat, ö\nund ſomit auch dem letzteren die durch den Abſchluß und die Wandelung des Vertrags entſtandenen Koſten zur Laſt fallen müſſen.\n\nVgl. die Motive zu § 350 B. G.B. (§ 429 des Entwurfes I).\nDieſem Grundſatze, der in Anſehung der eigentlichen Vertragskoſten\ndurch § 467 Satz 2 B. G.B. ausdrücklich anerkannt iſt, entſpricht es\naber, im Falle der Wandelung dem. Käufer Leine Vernflichtung. zur\nZurückſendung der Ware an den Lieferungsort derſelben, womit ja\nin der Regel erhebliche Koſten verbunden ſind, aufzuerlegen. ö ö\n\nÜberdies läßt ſich auch aus den Vorſchriften des ö 269 B. G. B.\nnicht herleiten, daß die Verpflichtung des Käufers zur Rückgewähr\nder gekauften Sache gerade an dem Orte der Lieferung derſelben zu\nerfüllen iſt. Vielmehr ſprechen gegen die Annahme eines ſolchen\nErfüllungsortes ſowohl die bereits erörterte Natur des ſich aus der\nWandelung ergebenden Schuldverhältniſſes, als auch ſonſtige Umſtände,\nnamentlich bei beiderſeitigen Handelskäufen das in der Regel vorhandene Intereſſe der beiden Vertragſchließenden. Das in dieſer\nHinſicht beſtehende Intereſſe des Käufers, ſeine Rückgewährpflicht an\ndem Orte zu erfüllen, an dem ſich die gekaufte Sache zur Zeit der\nWandelung infolge des Vertrages befindet, iſt oben bereits hervorgehoben. Aber auch der Verkäufer hat vielfach, namentlich bei\nHandelskäufen, auf Grund deren die verkauften Waren auf weite\nEntfernungen verſandt worden ſind, im Falle der Wandelung ein\nIntereſſe daran, daß ihm dieſelben nicht an dem urſprünglichen\nLieferungsorte, ſondern au dem Orte, wo ſie ſich zur Zeit der Wandelung befinden, zurückgegeben werden, da infolge der Überſendung\n\nder Wert der Waren an dem letzteren Orte ein höherer als am\nLieferungsorte zu ſein pflegt, dieſe Wertserhöhung aber im Falle der\nRückſendung an den letzteren Ort wegfallen würde. IEs entſpricht\nEntſch. in Civilf. N. F. 5 (56). 8\naber der Vorſchrift des § 269 B.G.B., wonach der Erfüllungsort\nauch aus den Umſtänden entnommen werden kann, wenn bei Beſtimmung desſelben für die aus der Wandelung entſtehenden beiderſeitigen Verpflichtungen auch das bei Überſendungskäufen unter Kaufleuten ja in der Regel vorhandene Intereſſe, daß gerade an dem Orte,\nwo die zurückzugewährende Sache ſich auf Grund des Vertrages befindet, dieſe Verpflichtungen erfüllt werden, als maßgebend erachtet\nwird. Im Falle eines etwaigen Widerſtreites der beiderſeitigen Intereſſen muß aber im Hinblick auf die bereits erörterte Rechtslage\nder beiden Vertragsparteien das regelmäßig vorhandene Intereſſe des\nKäufers daran, daß er ſeine Rückgewährpflicht da erfülle, wo ſich\ndie Ware zur Zeit der Wandelung infolge des Vertrages befindet,\nin dieſer Frage den Ausſchlag geben.\nDaß die ſeither erörterte Auffaſſung den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſpricht, iſt auch aus deſſen Entſtehungsgeſchichte\nzu entnehmen. Die Verpflichtung des Verkäufers, im Falle der\nWandelung die Ware an dem Orte zurückzunehmen, an dem ſie ſich\nnach dem Vertrage befand, war nämlich in dem früheren preußiſchen\nund gemeinen Rechte, aus welchen die Grundſätze über die\nWandelung hauptſächlich in das Bürgerliche Geſetzbuch übernommen\nworden ſind,\nvgl. die Motive zu § 459. 462. 467. 346. 348 B. G.B. und die\nDenkſchrift S. 60—62, ö\nallgemein anerkannt.\nVgl. z. B. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 360 flg.,\nBd. 50 S. 272; Gruchot, Beiträge Bd. 34 S. 1143, Bd. 37 ö\nS. 1210; Seuffert, Archiv Bd. 52 S. 274; Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1900 S. 151 Nr. 5; „Das Recht“ von 1900 S. 440.\nIm übrigen bietet aber die Entſtehungsgeſchichte des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs keinen Anhalt für die Annahme, daß die geſetzgebenden\nFaktoren in betreff des hier in Rede ſtehenden Punktes von dem\nnach dem alten Rechte gegebenen Rechtszuſtande haben abweichen\nwollen. .\n29. Nachfriſt. 11⁵\n29. Werden durch Gewährung einer Nachfriſt im Sinne des Art. 356\nH. G.B. die Folgen des Verzuges beſeitigtꝰ\nV.. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1903 i. S. W. & L. (Kl.) w. v. B.\nWwe. BBekl.). Rep. VI. 1/08. ö\nIL. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte übertrug im Jahre 1899 durch Vermittelung des\nArchitekten O. L. der Klägerin die Herſtellung zweier für ein Grabmal in Hannover beſtimmter Engelfiguren nach einem von dem Bildhauer G. gefertigten Modell um den Preis von 2000 1Æ. Als Termin\nfür die Aufſtellung des Grabmals mit den Figuren war zunächſt Anfang April 1899 in Ausſicht genommen. Die Klägerin hatte aufänglich eine Herſtellungsfriſt von 3—4 Monaten, ſpäter eine ſolche von\n8—9 Wochen gefordert und nach Eintreffen der Modelle dem L. durch\nBrief vom 6. März 1899 beſtätigt, „als Liefertermin ſei der bereits\nbekannte Zeitraum von 8 Wochen notwendig“. Der Termin wurde\njedoch nicht eingehalten. Nachdem die Klägerin ſchon unter dem\n9. April 1899 um eine Verlängerung der Friſt auf etwa 4 Wochen\nnachgeſucht hatte, verwahrte ſie ſich in einem Briefe vom 16. April\n1899 gegen die Annahme eines Fixgeſchäftes und ſtellte die Bitte,\n„ihr eine angemeſſene Nachfriſt zur Lieferung der Figuren genehmigen\nzu wollen“. Auf die Erwiderung L.3, daß „er die Antwort auf ſeine\nFrage nach dem abſolut zuverläſſigen Termine der Fertigſtellung noch\nvermiſſe“, ſicherte ſie durch Brief vom 20. April 1899 zu, daß „ſie\nbeſtimmt die Ablieferung der Figuren gegen Ende des nächſten Monats x\nſicher betätigen könnte“. ö\n\nAm 9. Juni 1899 erklärte nun die Beklagte ihren Rücktritt vom\n\nVertrage. Die Klägerin ſandte am 19. Juni 1899 die Figuren nach\nHannover; die Abnahme derſelben wurde jedoch abgelehnt. ö\n\nDie Klägerin erhob daher Klage mit dem Antrage auf Ver\nurteilung der Beklagten zur Bezahlung vom 2000 &- nebſt Zinſen.\nIn erſter Inſtanz wurde dieſem Antrage entſprochen, auf die Berufung der Beklagten jedoch die Klägerin mit der Klage abgewieſen.\n\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus den\nfolgenden\n\n8*\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet den zwiſchen den Parteien zuſtande gekommenen Vertrag als Werkvertrag, als Erfüllungsort für\ndie Klägerin den Ort der Herſtellung und Ablieferung, München,\nund demgemäß, beim Mangel einer Vereinbarung über das anzuwendende Recht, zunächſt das Bayeriſche Landrecht als maßgebend.\nDa dieſes keine Sonderbeſtimmungen über den Werkvertrag enthalte,\nkomme das gemeine Recht zur Anwendung, und damit die Beſtimmung,\ndaß der Vertrag, gemäß deſſen der Unternehmer das Werk aus einem\nvon ihm zu beſchaffenden Stoffe herzuſtellen habe, den Vorſchriften\nüber den Kauf unterliege. Der von der Klägerin im Betriebe des\nHandelsgewerbes übernommene Auftrag ſtelle ſich als Handelsgeſchäft\ndar. Demgemäß kämen, da eine Lieferung zu feſtbeſtimmter Zeit nicht\nin Frage ſtehe, die Artt. 355 und 356 H.G.B. zur Anwendung.\nDie Klägerin habe auch die ihr bewilligte Nachfriſt nicht eingehalten.\nDer Rücktritt der Beklagten ſei daher gerechtfertigt geweſen, da die\nBeklagte nach Ablauf der Nachfriſt nicht zur Gewährung einer weiteren\nNachfriſt verpflichtet geweſen ſei, auch wenn die Nichteinhaltung der\nNachfriſt auf einen Zufall zurückzuführen ſein ſollte.\n\nZu dem gleichen Ergebniſſe würde man nach Anſicht des Berufungsgerichts im Falle der Anwendung des preußiſchen Landrechts\ngelangen. Gemäß § 938 A.L.R. I. 11 wäre der Beſteller zum Rücktritt berechtigt, wenn das Werk mit dem Ablaufe der ausdrücklich be\nſtimmten Friſt durch die Schuld des Werkmeiſters nicht abgeliefert\nwürde. Der Werkmeiſter müſſe demnach nachweiſen, durch welchen\naußer ſeiner Vertretung liegenden Umſtand er an der Erfüllung verhindert worden ſei. Ein Verſchulden der Klägerin liege aber auch\ndarin, daß ſie den 31. Mai 1899 als Ablieferungstermin bezeichnet\nhabe, ohne ſicher zu ſein, daß ſie ihn unter allen Umſtänden, alſo\nauch bei Eintritt eines Kurzſchluſſes oder eines ſonſtigen Unfalls,\nwerde einhalten können.\n\nDie Reviſion macht geltend, die Beklagte habe der Klägerin nicht\neine Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. bewilligt, und ſchon\ndeswegen ſei der Rücktritt der Beklagten nicht zuläſſig geweſen. Es\nhabe ſich nur um eine Verlängerung der Vertragsfriſt gehandelt. Der\nVerzug ſetze ein Verſchulden voraus. Von Erheblichkeit ſei daher,\nwenn Klägerin geltend gemacht habe, daß die ſchließliche Verzögerung\n29. Nachfriſt. 11⁷\nauf höherer Gewalt beruhe, da im Kupferbade Kurzſchluß eingetreten\nſei, und dieſer einen größeren Körperteil vernichtet habe. Die\nKlägerin habe auch behauptet, daß die Ergänzung der ſchadhaften\nTeile 16 — 18 Arbeitstage erfordert habe. Das Verſprechen der\nLieferung einer Species könne nicht dahin verſtanden werden, daß\ndie verſprochene Friſt auch bei nicht vorherſehbaren Zufällen eingehalten werden ſolle. Ein ſolches Verſprechen ſei weder von der\nBeklagten verlangt, noch von der Klägerin gegeben und auch von\nkeiner Seite behauptet worden.\n\nDie Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.\nGemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bleiben für das vor\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandene Schuldverhältnis die bisherigen Geſetze maßgebend. Beim Mangel einer\nbeſonderen, zuläſſigen Vereinbarung der Parteien über das örtliche\nRecht, dem ſie ihr Vertragsverhältnis unterwerfen wollten,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 44 S. 300,\noder einer erkennbaren auf die Wahl eines beſtimmten Rechtes gerichteten Intention der Parteien hat das Prozeßgericht zunächſt nach\ndem Rechte ſeines Amtsſitzes zu entſcheiden, welches Recht bei Kolliſion\nder Geſetze in Anwendung zu bringen iſt.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 205. 284.\nDas preußiſche Allgemeine Landrecht enthält nun keine erſchöpfende\nBeſtimmung, welches örtliche Recht für Obligationen maßgebend iſt.\nVgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 1 S. 58;\nFörſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht 7. Aufl. Bd. 1 S. 61.\nDie überwiegende, auch vom Reichsgericht gebilligte Meinung hat\naber bei Vertragsobligationen ſich für das Recht des Erfüllungsortes\nentſchieden.\nVgl. Dernburg, a. a. O. S. 58 5. Aufl. S. 55; Dernburg,\nPandekten 7. Aufl. Bd. 1 S. 106; Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 14 S. 239, Bd. 20 S. 385, Bd. 46 S. 93.\nDen Gegenſtand des Streites bildet die Erfüllungspflicht der\nKlägerin. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat die\nKlägerin nicht die Aufſtellung der Figuren in Hannover, ſondern\nnur die frachtfreie Lieferung nach Hannover übernommen. Mit\nRecht erachtet daher das Berufungsgericht die Obliegenheit der\n118 ‚ 29. Nachfriſt.\n\nKlägerin mit der Übergabe der fertiggeſtellten Figuren an die Bahnverwaltung zur Beförderung an den Beſtimmungsort Hannover und\nder Zahlung der Frachtkoſten für erſchöpft. Da nun die ganze der\nKlägerin vertragsmäßig obliegende Tätigkeit in München vorzunehmen\nwar, ſo hält das Berufungsgericht mit Recht hinſichtlich der Vertragserfüllung der Klägerin das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs in München in Geltung geweſene Recht für maßgebend.\nHiernach kommen das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch und das\nBayeriſche Landrecht und ſubſidiär zu letzterem das gemeine Recht in\nBetracht.\n\nDie beſtellten Figuren waren zur Ausſchmückung eines Grabdenkmals, ſomit als Zubehör, alſo keineswegs als Beſtandteil eines\nmit Grund und Boden verbundenen Bauwerks, beſtimmt. Da die\nKlägerin als offene Handelsgeſellſchaft die Lieferung dieſer Figuren\nim Betriebe ihres Handelsgewerbes übernommen, ſo liegt gemäß\nArtt. 4 und 273 H.G.B. ein nach Art. 277 H. G.B. den Beſtimmungen des IV. Buches desſelben unterworfenes Handelsgeſchäft vor.\n\nWeder das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch, noch das\nBayeriſche Landrecht enthält eine Begriffsbeſtimmung der Werk⸗ ö\nverdingung, insbeſondere auch keine Beſtimmung über die begriffliche\nUnterſcheidung von Kauf und Werkverdingung, wenn auch das\nBayeriſche Landrecht Beſtimmungen über Werkverdingung enthält.\n\nBayeriſches Landrecht Tl. IV Kap. 6 § 7 Nr. 3. § 9 Nr. 2. § 11\n\nNr. 4; vgl. Bl. f. R. A. Bd. 37 S. 98.\nDas Berufungsgericht erachtet daher das vorliegende Rechtsgeſchäft\nauf Grund des gemeinen Rechts für einen Kauf, „da der Unternehmer das Werk aus einem von ihm zu beſchaffenden Stoffe herzuſtellen habe“. Dies würde auch der Anſchauung des Bayeriſchen\nLandrechts entſprechen, da die Anmerkungen zum Bayeriſchen Landrecht\nTl. IV Kap. 6 § 3 Nr. 4 im Anſchluſſe an das römiſche Recht „das\nopus, wenn es ex propria materia um einen gewiſſen Preis gefertigt\niſt, als emtio venditio“ erklären. Die auf der Anwendung des im\nBezirke des Berufungsgerichts nicht geltenden gemeinen Rechtes beruhende Beurteilung des Rechtsgeſchäfts entzieht ſich übrigens wegen\nder Irreviſibilität des angewendeten Rechtes der Nachprüfung in der\nReviſionsinſtanz.\nDie Beurteilung des Rechtsgeſchäfts als „Kauf⸗ und Handelsgeſchäfts“ rechtfertigt die Anwendung der Artt. 355 und 356 H. G.B.\nVorausſetzung der Ausübung des in Art. 355 dem Käufer eingeräumten Wahlrechtes iſt zunächſt der Verzug des Verkäufers mit\nder Übergabe der Ware, alſo ſchuldhafte Verzögerung der Erfüllung.\nDie Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin nach den getroffenen Vereinbarungen am 28. April 1899 zu liefern hatte, beruht\nauf der Feſtſtellung und Erwägung der aus der Korreſpondenz der\nParteien ermittelten beiderſeitigen Willenserklärungen. Die Annahme,\ndaß die Nichteinhaltung des feſtgeſetzten Termines Verzug begründe,\nberuht auf der Anwendung nicht reviſiblen Rechtes, ſei es daß ihr,\nwie anſcheinend von dem Berufungsgericht, das gemeine Recht, oder\ndas Bayeriſche Landrecht, das über den Verzug und ſeine Folgen\nBeſtimmmungen enthält, zugrunde gelegt iſt.\n\nVgl. Bayeriſches Landrecht Tl. II Kap. 3 § 21 Nr. 2 und 3. Tl. III\n\nKap. 1 5 15 Nr. 14, Kap. 6 § 10 Nr. 5, Kap. 8 § 12 Nr. 1. Tl. IV\n\nKap. 1 § 20 Nr. 5, Kap. 14 §0 15 u. 16 ꝛc.\nDarunter fällt auch die Prüfung der Frage, ob ein unverſchuldetes\nund unabwendbares Hindernis der rechtzeitigen Erfüllung im Wege\ngeſtanden habe. Auch bei freier Würdigung könnte in der unrichtigen\nEinſchätzung des für die Herſtellung des Werkes erforderlichen Zeitaufwandes kein die Klägerin entlaſtendes und ſie von dem Vorwurfe\nſchuldhafter Verzögerung befreiendes Moment erblickt werden. Ob\nder Eintritt eines Kurzſchluſſes und deſſen Wirkungen als ein in der\nGalvanoplaſtik im allgemeinen oder gerade in dieſem Falle unvorherſehbares und unabwendbares und daher nicht vertretbares, zufälliges\nEreignis zu erachten wäre, kann dahingeſtellt bleiben, da nach der\nden Beweisbeſchlüſſen zugrunde liegenden Darſtellung dieſes Ereignis\nin eine Zeitperiode fiele, in der die Klägerin ſich ſchon im Verzuge\nbefunden. . . Die Annahme, daß ſie ſich im Verzuge befunden, iſt\naber wegen der Irreviſibilität des angewendeten Rechtes der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen.\n\nIm Falle des Verzuges befreit aber nach gemeinem Recht wie nach\nBayeriſchem Landrecht die Unmöglichkeit der Leiſtung den Schuldner\nſelbſt dann nicht, wenn ſie ohne ſeine Schuld eingetreten iſt.\n\nVgl. Windſcheid, Pandektenrecht 7. Aufl. Bd. 2 S. 84 Nr. 3;\nBayeriſches Landrecht Tl. IV Kap. 1 § 20 Nr. 5, Kap. 3 § 12 Nr. 3.\nDer Rücktritt des Käufers erfordert aber gemäß Art. 356 H. G. B.\nnoch die Gewährung einer den Umſtänden angemeſſenen Nachfriſt.\n\nDer in dieſer Richtung erhobene Reviſionsangriff konnte nicht\nfür begründet erachtet werden. Das Berufungsgericht unterſucht auf\nGrund der beiderſeitigen Erklärungen der Parteien, ob eine Verlängerung der Lieferungsfriſt, oder die Gewährung einer Nach⸗ ö\nfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. erbeten und bewilligt worden\nſei, und gelangt zu dem Schluſſe, daß es ſich nach der Willensmeinung der beiden Parteien um eine Nachfriſt im Sinne des\nArt. 356 H. G.B. gehandelt habe.\n\nDie aus den feſtgeſtellten Vorgängen und Erklärungen gezogene\nSchlußfolgerung, daß beiderſeits ſchon die bis Ende Mai gewährte\nFriſt als Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. erachtet wurde,\nſteht im Einklang mit dem Inhalte der vorgetragenen Korreſpondenz\nder Parteien, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen und gibt deshalb\nzu einer Beanſtandung keinen Anlaß. ö ö\n\nEiner ausdrücklichen Vorſetzung und Bezeichnung der gewährten\nFriſt als Nachfriſt bedurfte es nicht, da es nur darauf ankommt, daß\neine ſolche gewährt wird.\n\nö Vgl. Staub, Kommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch 5. Aufl. S. 944 § 19; Entſch. des R. G.s in Civilſ.\nBd. 1 S. 241, Bd. 5 S. 103.\nWiar aber die bis Ende Mai geſetzte Friſt ſchon als Nachfriſt\nanzuſehen, ſo bedarf es keiner Prüfung, ob aus der Tatſache, daß\ndie Beklagte erſt am 9. Juni 1899 den Rücktritt endgültig erklärte,\neine in Mitte liegende Gewährung einer weiteren Nachfriſt zu\nfolgern wäre.\n\nDas Berufungsgericht hat daher mit Recht den Rücktritt der\nBeklagten auch für den Fall als gerechtfertigt erklärt, daß die Nichteinhaltung der Nachfrift auf einen Zufall zurückzuführen ſein ſollte.\n\nWürde der Eintritt eines Kurzſchluſſes nicht als Folge einer Nachläſſigkeit der Klägerin, ſondern als Zufall zu erachten ſein, ſo würde\nſich die Klägerin ſchon gemäß der erörterten und nach irreviſiblem\nRechte entſchiedenen Folge des Verzuges nicht hierauf berufen können.\nDie Gewährung der Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G. B. ſoll\naber auch nur dem ſäumigen Kontrahenten noch die Möglichkeit gewähren, durch Nachholung des Verſäumten die Ausführung der vom\n30. Offene Handelsgeſellſchaft. Gebrauch einer Firma. 12¹\nGegenkontrahenten getroffenen Wahl — der Forderung des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung ſtatt der Erfüllung oder des Rücktritts\n— abzuwenden, nicht den Verzug und deſſen ſonſtige Folgen aufheben. Erfüllt der ſäumige Kontrahent innerhalb der Nachfriſt nicht,\nſo verbleibt es bei der Ausführung der getroffenen Wahl.\n\nHiernach war die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-16/ii-543-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-16/ii-543-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.123973+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-16/ii-543-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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