{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-06-15","aktenzeichen":"V. 48/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Kläger Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst, soweit sie nach § 767 Abs. 2 C. P. O. überhaupt zulässig sind, auch uoch nach Erhebung der Klage geltend machen, wenn dadurch die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich erschwert wirdꝰ C. P.O. § 767 Abss. 1. 3. § 264.","text_plain":"27. Kann der Kläger Einwendungen gegen den durch das Urteil\nfeſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt, ſoweit ſie nach § 767 Abſ. 2 C. P. O.\nüberhaupt zuläſſig ſind, auch uoch nach Erhebung der Klage geltend\nmachen, wenn dadurch die Verteidigung des Beklagten nicht weſentlich\nerſchwert wirdꝰ\nC. P.O. § 767 Abſſ. 1. 3. § 264.\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. K. Ehel. (Bekl.) w.\nA. (Kl.). Rep. V. 48/03.\nI. Landgericht Allenſtein.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. P.\n\nDer Kläger ſchuldete den Beklagten aus dem Kaufvertrag über\ndas Grundſtück J. Bl. 64 vom 19. September 1898 an Kaufgeld unter\nanderm 1000 1, fällig am 2. April 1899, und 1000 &, fällig\nam 3. Oktober 1899. In der notariellen Urkunde vom 6. November\n1899 unterwarf ſich Kläger der ſofortigen Zwangsvollſtreckung wegen\n10² 27. Bolſtreckungsgegenklage.\ndieſer Forderung nebſt Zinſen. Die Beklagten erwirkten aus dieſer\nUrkunde im Jahre 1901 die Anordnung der Zwangsverwaltung und\nZwangsverſteigerung des Grundſtückes J. Bl. 64. Mit der Behauptung, die Beklagten ſeien durch Zahlung befriedigt, erhob der\nKläger Klage und beantragte, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſie aus der vollſtreckbaren Urkunde vom 6. November 1899\nkeinerlei Rechte herleiten dürfen, und darein zu willigen, daß die\nZwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung des Grundſtücks J.\nBl. 64 aufgehoben werde. Im zweiten Verhandlungstermine hielt der\nKläger ſeine Behauptung, betreffend die Befriedigung der Beklagten\ndurch Zahlung, nicht aufrecht und behauptete nunmehr, die Beklagten\nhätten ſich ihm gegenüber vor Erhebung der Klage im Vergleichswege verpflichtet, aus der Urkunde vom 6. November 1899 keine\nRechte geltend zu machen. Der erſte Richter wies die Klage ab, weil\nder Kläger den zweiten Klagegrund, der allein noch in Betracht\nkomme, nicht mit der Klage geltend gemacht habe, obwohl er bereits vor Erhebung der Klage entſtanden ſein ſolle. Mit ſeiner Berufung nahm der Kläger den Einwand der Befriedigung der Beklagten durch Zahlung wieder auf und wiederholte den Einwand des\nVergleichs mit der Behauptung, daß er ſich bei der Auflaſſung des\nGrundſtücks J. Bl. 64 am 4. Juli 1900 mit den Beklagten wegen\ndes ganzen Reſtkaufgeldes vollſtändig verrechnet habe, daß die\nForderung der Beklagten aus dem Kaufvertrage vom 19. September 1898 auf insgeſamt noch 11669 &1 feſtgeſtellt, daß dieſe\nForderung abredegemäß auf dem Grundſtücke J. Bl. 64 eingetragen,\nund daß dabei zugleich vereinbart ſei, die Beklagten dürften aus der\nnotariellen Urkunde vom 6. November 1899 keinerlei Rechte herleiten.\nDa das Grundſtück J. Bl. 64 inzwiſchen ſubhaſtiert war, beſchränkte\nder Kläger ſeinen Antrag darauf, die Beklagten zu verurteilen,\nanzuerkennen, daß ſie aus der Vollſtreckungsurkunde vom 6. November 1899 keinerlei Rechte herleiten dürfen. Das Berufungsgericht\nö änderte dieſem Antrage gemäß das erſte Urteil ab. Die Reviſion\nder Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht führt, entgegen dem erſten Richter, aus,\ndurch § 767 Abſ. 8 C. P. O. werde nicht ausgeſchloſſen, daß der Kläger\neine Einwendung, die er in der Klage nicht geltend gemacht habe,\nobwohl er dazu imſtande geweſen ſei, ſpäter noch wirkſam vorbringe,\nſofern dies nach § 264 C. P. O. zuläſſig ſei. Letzteres treffe hier zu,\nda durch Veränderung der urſprünglichen Einwendung der Zahlung\nin die Einwendung des Vergleichs eine weſentliche Erſchwerung der\nVerteidigung der Beklagten nicht herbeigeführt ſei.\n\nFür die Geltendmachung der Einwendungen, welche im § 767\nAbſ. 2 C. P.O. gegen den durch das Urteil ſelbſt feſtgeſtellten Anſpruch zugelaſſen werden, ſind in den Abſſ. 1 und 3 daſ. für das\nVerfahren Beſchränkungen angeordnet. Nach Abſ. 1 ſind die Einwendungen im Wege der Klage bei dem Prozeßgerichte der erſten\nInſtanz geltend zu machen. Dadurch wird jeder andere als der Weg\nder Klage für die Geltendmachung der Einwendungen ausgeſchloſſen.\nDamit iſt zugleich beſtimmt, daß eine Anderung der Klage nach\nihrer Erhebung nur zuzulaſſen iſt, wenn der Beklagte einwilligt\noder die Verteidigung des Beklagten dadurch nicht erſchwert wird\n(§ 264 C. P. O.). Die Verteilung der Parteirollen — heißt es in\nder Begründung des Entwurfs einer C. P.O. zu § 635, Ausg.\nvon Hahn Bd. 1 S. 437 — „gibt, wenn der Schuldner klagend auftreten muß, das Mittel, durch Behandlung der zu erhebenden Einwendungen als unabänderlichen (§ 227 Nr. 3) Grundes der Klage\nden Streitgegenſtand von vornherein zu fixieren und zu beſchränken,\nohne durch teilweiſe Herſtellung der Eventualmaxime Beſonderheiten\ndes Verfahrens einzuführen“. Der Abſ. 3 enthält die weitere Beſchränkung: „Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden\nKlage alle Einwendungen geltend machen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imſtande war.“ Der Wortlaut\nwürde der Auffaſſung nicht gerade entgegenſtehen, daß hier unter\n„Klage“ die Klageſchrift zu verſtehen ſei, daß alſo alle zur Zeit der\nErhebung der Klage vorhandenen Einwendungen in dem Schriftſatze,\ndurch deſſen Zuſtellung die Erhebung der Klage erfolgt, (der Klageſchrift, à 258) geltend gemacht werden müßten, in dem Sinne, daß\nnach Erhebung der Klage die Geltendmachung einer anderen Einwendung, auch wenn ſie ſich nicht als unzuläſſige Klagänderung darſtellte, ausgeſchloſſen ſei. So haben denn auch das bayeriſche\nOberſte Landesgericht in dem Urteile vom 19. Oktober 1883\n(Seuffert, Archiv Bd. 39 S. 245) und Planck (Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 701) ſowie Reincke (C. P.O. 4. Aufl. S. 697\nBem. 2) die Vorſchrift verſtanden. Das Reichsgericht, welches bisher\ndie Frage noch nicht entſchieden hat, teilt dieſe Anſicht nicht, tritt\nvielmehr der minder ſtrengen des Berufungsgerichts bei. Es iſt nicht\nanzunehmen, mit dem Abſ. 3 ſolle zugleich eine Verſchärfung der ſich\nſchon aus dem Abſ. 1 ergebenden Beſchränkung durch Ausſchließung\nder unzuläſſigen Klagänderung in der Richtung angeordnet werden,\ndaß nach Erhebung der Klage eine jede, auch die zuläſſige, Anderung\nder Klage durch Geltendmachung einer anderen als der in der Klageſchrift enthaltenen Einwendung ausgeſchloſſen ſei. Der Abſ. 3 ſoll\nvielmehr nur bewirken und ausdrücken, daß der Schuldner alle Einwendungen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu\nmachen imſtande iſt, mit einer Klage, nicht mit mehreren Klagen,\ngeltend macht. Den Gegenſatz hierzu bildet nicht die Geltendmachung\neiner dem Schuldner zur Zeit der Erhebung der Klage zuſtehenden\nEinwendung in demſelben Verfahren nach der Erhebung der Klage,\nſondern die Zuläſſigkeit der Geltendmachung einer anderen Einwendung\nml/it einer neuen Klage. Dieſe Auffaſſung ſchließt ſich ungezwungen\ndem Wortlaute der Beſtimmung an, wird auch durch folgenden Satz\nder Begründung a. a. O. beſtätigt: „Neben der mit der Form der\nKlage erreichten Beſchränkung des Verfahrens auf die der Klage\nzugrunde liegenden Einwendungen ſichert noch weiter die Notwendigkeit\nder Kumulierung aller zeitig vorhandenen Einwendungen in einer Klage\n( 635 Abſ. 83) die Energie der Vollſtreckung.“ Dies konnte nicht\ngeſagt werden, wenn mit dem Abſ. 3 auch die zuläſſige Klagänderung\nausgeſchloſſen werden ſollte. Von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung wird vorwiegend die hier bevorzugte Anſicht vertreten. ö\nVgl. Struckmann u. Koch, 8. Aufl. Bd. 2 S. 153 Bem. 6\nAbſ. 2; Gaupp⸗Stein, 4. Aufl. Bd. 2 S. 461 flg. Bem. IV;\nv. Wilmowski u. Levy, 7. Aufl. Bd. 2 S. 989 Bem. 9; ö\nPeterſen u. Anger, 4. Aufl. Bd. 2 S. 376 Bem. 8.\nEin Bedenken läßt ſich hiergegen nicht daraus herleiten, daß in\n§235 Nr. 3 C.P.O. a. F. (§ 227 Nr. 3 des Entwurfes) die Berechtigung zur Anderung der Klage ausſchließlich von der Einwilligung\ndes Beklagten abhängig gemacht war, während im § 264 C. P.O. n. F.\ndie Anderung der Klage auch dann zugelaſſen iſt, wenn nach dem\nErmeſſen des Gerichts durch die Anderung die Verteidigung des Beklagten nicht weſentlich erſchwert wird. Denn derſelbe Grund, welcher\n28. Wandelungsanſpruch. Ottliches Recht. Erfüllungsort. 10⁵\nfür § 235 Nr. 3 C. P.O. a. F. als maßgebend angeſehen wurde,\ndaß die Anderung der Klage nur ſoweit zuzulaſſen ſei, als es ohne\nSchädigung der Intereſſen des Beklagten geſchehen könne (vgl. Motive,\nAusg. von Hahn, S. 259), trifft auch bei dem § 264 n. F. ſchon\nnach ſeinem Wortlaute zu, und eine Verſchleppung des Verfahrens,\nwelche durch die frühere Beſtimmung verhütet werden ſollte, iſt auch\nbei Anwendung der neuen Beſtimmung nicht zu befürchten. Es iſt\ndaher kein Grund erfindlich, welcher gegenüber der neuen Beſtimmung\ndes § 264 C. P. O. dazu nötigte, die Beſtimmungen des § 767 Abſſ. 1\nund 3 anders, als oben dargelegt, aufzufaſſen.“..\n\n28. 1. Welches örtliche Recht iſt auf die von einem inländiſchen\nKäufer gegenüber einem ausländiſchen Verkäufer nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche erhobenen Wandelungsanſprüche anzuwenden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-15/v-48-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-15/v-48-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.098980+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-15/v-48-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-06-15","dockets":["V. 48/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.06.1903 – V. 48/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-15/v-48-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann der Kläger Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst, soweit sie nach § 767 Abs. 2 C. P. O. überhaupt zulässig sind, auch uoch nach Erhebung der Klage geltend machen, wenn dadurch die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich erschwert wirdꝰ C. P.O. § 767 Abss. 1. 3. § 264.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:23.098980+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}