{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-06-15","aktenzeichen":"I. 80/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fallen auch die au einer ansländischen Börse abgeschlossenen börsenmäßigen Termingeschäfte unter das Verbet des § 50 Abs. 3 des Börsengesetzes?","text_plain":"44. Fallen auch die au einer ansländiſchen Börſe abgeſchloſſenen\nbörſenmäßigen Termingeſchäfte unter das Verbet des § 50 Abſ. 3\ndes Börſengeſetzes?\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. S. & R. (Bekl.) w.\nF. (Kl.). Rep. I. 80/08.\nI. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klage war auf die Behauptung geſtützt, daß die von der\nBeklagten an der New⸗Yorker und Chicagoer Börſe für den\nKläger abgeſchloſſenen Geſchäfte Börſentermingeſchäfte ſeien, daß der\nKläger deshalb die zur Deckung ſeiner Verluſte gemachten Zahlungen\nvon 5110 α und 3000 ÆſᷓC6 und den Erlös ſeines Depots mit\n1011,60 zurückfordern, ferner die von ihm gegebenen, noch laufenden\nWechſel über 2000 und 23874,30 1 herausverlangen, außerdem\naber auch den von ihm bei einem der Geſchäfte erzielten Gewinn im\nBetrage von 2863,40 beanſpruchen könne. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem ſie namentlich geltend machte, daß\ndie vom Kläger geleiſteten Zahlungen ſowie die Verwertung ſeines\nDepots nach vollſtändiger Abwickelung der Geſchäfte erfolgt ſeien,\ndaher eine Rückforderung nach § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes ausgeſchloſſen ſei. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Herausgabe der beiden Wechſel und zu der Anerkennung, daß ihr eine\nForderung in Höhe der Wechſelbeträge nicht zuſtehe, und wies im\nübrigen die Klage ab. Dieſes Urteil wurde, ſoweit es die Klage\nabwies, auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, daß die\nBeklagte weiter zur Zahlung von 9161,30 1 nebſt Zinſen verurteilt\nwurde. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die angefochtene Entſcheidung konnte nicht aufrecht erhalten\nwerden. Das Kammergericht erwägt, ob die in Frage ſtehenden Geſchäfte, welche zweifellos Börſentermingeſchäfte ſind, aber an einer\nausländiſchen Börſe und nach deren Uſancen ausgeführt wurden,\nden Vorſchriften des § 66 Abſſ. 1. 2. 4 des Börſengeſetzes, oder der\njenigen des § 50 Abſ. 3 a. a. O. unterſtehen. Es entſcheidet ſich für\ndie letztere Annahme und gelangt zu dem Ergebnis, daß Kläger wegen\nder Nichtigkeit der verbotswidrigen Geſchäfte auch zur Zurückforderung\nder bereits bezahlten Beträge berechtigt ſei.\n\nAllein die Auffaſſung des Kammergerichts, daß die Vorſchrift\ndes § 50 Abſ. 3 des Börſengeſetzes:\n\n„Der börſenmäßige Terminhandel in Getreide und Mühlenfabrikaten\niſt unterſagt\nſich auch auf Börſentermingeſchäfte beziehe, die an ausländiſchen\nBörſen geſchloſſen werden, kann nicht gebilligt werden.\n\nDer Geſetzgeber ſucht deu ſchweren wirtſchaftlichen Nachteilen,\nwelche ein ungeſunder Börſenterminhandel ſowohl für den einzelnen\nals in volkswirtſchaftlicher Beziehung nach ſich zieht, in mehrfacher\nWeiſe entgegenzuwirken; zunächſt in ſubjektiver Beziehung, indem er\ndiejenigen Perſonen, für welche eine wirtſchaftliche Berechtigung zur\n\nö Benutzung der Börſe nicht anerkannt werden kann, durch die Einrichtung des Börſenregiſters von derſelben fernzuhalten ſucht; ſodann\nobjektiv, indem er nach dem Gegenſtande der Spekulation den börſen\n. mäßigen Terminhandel an Bedingungen knüpft, erſchwert oder völlig\nunterſagt. Dabei hat der Geſetzgeber ſchon mit Rückſicht auf die\ninternationalen Beziehungen, welche der Börſenterminhandel notwendig\nmit ſich bringt, ſich der Aufgabe nicht entziehen können, die räumlichen Grenzen für die Herrſchaft ſeiner Vorſchriften in dem Geſetze\nſelbſt zu beſtimmen. Dies iſt in § 68 geſchehen, und zwar, wie anzunehmen iſt, in erſchöpfender Weiſe. Die hier gezogenen Grenzlinien\nſind maßgebend, ſowohl in dem, was ausdrücklich verordnet iſt, als\nauch in dem, was nicht verordnet iſt. Daß der Geſetzgeber mit ſeinen\nVorſchriften über die Einrichtung der Börſe, über die Zulaſſung von\nWaren und Wertpapieren zur Börſe und über das Börſenregiſter\n\nnur inländiſche Börſen im Auge haben konnte, iſt ohne weiteres ſelbſtverſtändlich. In unmittelbarem und untrennbarem Zuſammenhange mit\ndieſen Beſtimmungen ſtehen aber auch das Verbot und die Beſchränkung\ndes Börſenterminhandels in gewiſſen Waren und Wertpapieren in\n§ 50, ſowie die Vorſchriften über die civilrechtliche Wirkſamkeit der\nBörſentermingeſchäfte in § 66. Nur die letzteren, nicht aber die\nübrigen den Börſenterminhandel regelnden Beſtimmungen ſind in\n9 68 Abſ. 1 des Geſetzes auch dann für anwendbar erklärt, wenn das\nö 4. Börſengeſeh. 185\n\nGeſchäft im Auslande geſchloſſen oder zu erfüllen iſt. Man hielt es\nfür erforderlich, das Prinzip „locus regit actum“ zu durchbrechen,\num zu verhüten, daß der Inländer unter Umgehung der Eintragung\nſeine Börſentermingeſchäfte nach dem Auslande verlegt.\n\nVgl. Motive zu § 65 des Entwurfes eines Börſengeſetzes (Nr. XIV\n\nder Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 4. Seſſion)\n\nund Kommiſſionsbericht zu ö 65 (Reichstags⸗Druckſache Nr. 246),\n\nerſtattet von dem Abgeordneten Gamp.\nDas Geſetz greift hier über das Territorialitätsprinzip hinaus, aber\nnur in Anſehung ſolcher Perſonen, welche im Inlande einen Wohnſitz\noder eine gewerbliche Niederlaſſung haben. Die ausdrückliche Beſchränkung dieſer Ausdehnung auf die Beſtimmungen des § 66 muß\nbei einer logiſchen Interpretation des Geſetzes notwendig zu dem Ergebnis führen, daß der Geſetzgeber die Anwendung ſeiner übrigen\nNormen über den Börſenterminhandel auf im Auslande geſchloſſene\noder zu erfüllende Geſchäfte nicht gewollt hat. Demgegenüber ererſcheint es auch unzuläſſig, hier die Vorſchrift des Art. 30 Einf. Geſ.\nzum B. G.B. beizuziehen. Die Kolliſionsnorm, welche das Börſengeſetz im § 68 gibt, iſt die allein maßgebliche.\n\nDie durch die Interpretation der Geſetzesbeſtimmungen ſelbſt\ngefundene Auffaſſung wird überdies durch den Gang der Beratung\nim Reichstage durchaus beſtätigt. Hier war zur dritten Leſung des\nEntwurfes eines Börſengeſetzes von ſeiten des Grafen v. Arnim der\nAntrag geſtellt (vgl. Reichstags⸗Druckſache Nr. 425, 1), dem § 50 hinter\nAbſ. 3 folgende Zuſätze beizufügen: ö\n\n„Ebenſo ſind Rechtsanſprüche aus in Getreide und Mühlenfabrikaten abgeſchloſſenen börſenmäßigen Termingeſchäften auch\ndann unklagbar, wenn die betreffenden Geſchäfte im Auslande abgeſchloſſen ſind. Etwa ſchon Geleiſtetes kann zurückgefordert werden.\n\nDie Zwangsvollſtreckung aus ſolchen Urteilen ausländiſcher Gerichte, welche durch dieſes Geſetz verbotene Termingeſchäfte betreffen,\n\nfindet nicht ſtatt.“\nDieſer Antrag wurde zurückgezogen zugunſten eines Abänderungsantrages der Grafen v. Arn im und v. Stolberg⸗Wernigerode (vgl.\nReichstags⸗Druckſache Nr. 429), dem 50 den Zuſatz hinzuzufügen:\n\n„Wenn börſenmäßige Termingeſchäfte, die auf Grund dieſes\nGeſetzes verboten ſind, im Auslande abgeſchloſſen ſind, ſo ſind\nRechtsanſprüche aus dieſen Geſchäften unklagbar, und ſindet Zwangsvollſtreckung aus Urteilen ausländiſcher Gerichte, welche ſolche Geſchäfte betreffen, nicht ſtatt.\nEtwa ſchon Geleiſtetes kann zurückgefordert werden.“\n\nDer Schlußſatz „Etwa ſchon Geleiſtetes“ ꝛc wurde zurückgezogen,\n\ndagegen zu dem noch beſtehenden Antrag der Zuſatz gemacht:\n„ſoweit nicht Staatsverträge entgegenſtehen.“\n\nIn dieſer Faſſung wurde der Antrag nach eingehender Beratung,\nin welcher er namentlich von dem Kommiſſar des Bundesrates, Präſidenten des Reichsbankdirektoriums Koch, bekämpft worden war, von\nder Mehrheit des Reichstages abgelehnt.\n\nVgl. Sitzungsprotokolle S. 2417 flg. 2448 flg. 2455.\nö Aus den Ausführungen des Bundesratskommiſſars iſt die Auffaſſung\nhervorzuheben, daß der Entwurf grundſätzlich nur die Verhältniſſe an\ndeutſchen Börſen regele; wenn das Verbot des börſenmäßigen Terminhandels in landwirtſchaftlichen Produkten den Zweck verfolge, einer\ngewiſſen Tyrannei, welche durch die Börſenkurſe auf alle Geſchäfte\nin dieſen Produkten ausgeübt werde, insbeſondere den zu großen und\nhäufigen Schwankungen und dem Preisdruck, entgegen zu wirken, ſo\ntreffe dieſer Geſichtspunkt für im Auslande geſchloſſene Geſchäfte nicht\nzu; denn die ausländiſchen Kurſe ſeien für Geſchäfte, die von inländiſchen Händlern oder Kommiſſionären im Inlande geſchloſſen\nwürden, nicht maßgebend.\nDer Vertreter der Reviſionsbeklagten hat demgegenüber darauf\nhingewieſen, daß die Abſicht des Geſetzgebers, auch die im Auslande\nö abgeſchloſſenen Börſentermingeſchäfte in Getreide und Mühlenfabrikaten\nö zu verbieten, in der von der Reichstagsmehrheit angenommenen Reſolution (Reichstags⸗Druckſache Nr. 327), dahin lautend:\n„Den Herrn Reichskanzler zu erſuchen, mit denjenigen Staaten, in\ndenen ein börſenmäßiger Terminhandel in Getreide und Mühlenfabrikaten beſteht, wegen Unterſagung dieſes Handels in Verhandlung zu treten und über das Ergebnis dem Reichstage Mitteilung\nzu machen“,\n\ndeutlichen Ausdruck gefunden habe (vgl. Protokolle S. 2436). Er\n\nhat ausgeführt, daß dieſe Abſicht bei Auslegung der Vorſchrift des\n\n§ 50 Berückſichtigung finden müſſe. Allein dieſer Auffaſſung kann\n\nnicht beigetreten werden. Denn die Reſolution ſtrebte gerade an,\ndaß auf anderem Wege das erreicht werden ſollte, was durch das\ndeutſche Reichsgeſetz nicht zu erreichen iſt; ſie beſtätigt alſo die hier ö\nvertretene, engere Auslegung.\n\nHiernach iſt die für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites aufzuwerfende Frage, ob auch an einer ausländiſchen\nBörſe geſchloſſene börſenmäßige Termingeſchäfte unter das\nVerbot des § 50 Abſ. 3 des Börſengeſetzes fallen, zu verneinen. ö\n\nDabei erſcheint es, ſoweit das eben erwähnte Verbotsgeſetz in\nFrage kommt, unerheblich, daß der Auftrag zum Abſchluß des Termingeſchäftes in Getreide an den amerikaniſchen Börſen von einem Inländer einer inländiſchen Firma und im Inlande erteilt worden war.\nDenn eben weil die Geſchäfte an einer ausländiſchen Börſe abzuſchließen waren, fielen ſie nicht unter das Verbot, waren vielmehr im\nSinne des Börſengeſetzes an und für ſich erlaubte Geſchäfte. Wohl\naber war auf dieſe Geſchäfte die bereits oben hervorgehobene Vorſchrift des § 68 des Börſengeſetzes, durch welche die Beſtimmungen\ndes § 66 ausdrücklich für anwendbar erklärt ſind, maßgebend. Dies\nhat auch das Kammergericht erwogen. Es hat unter Hinweis auf\ndie Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 91 flg., Bd. 49 S. 59 flg.\ndie Anwendung der Beſtimmungen des § 66 auf die vorwürfigen\nGeſchäfte erörtert. Es hielt dieſelben nur deshalb nicht für einſchlagend, weil das weitergehende Verbot des § 50 Platz greife. Die\nAnwendung des § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes führt dazu, dem ö\nReviſionskläger die Rückforderung deſſen zu verſagen, was er nach\nvölliger Abwickelung der Geſchäfte zu deren Erfüllung geleiſtet hat.\nIn dieſer Hinſicht hat aber das Kammergericht tatſächlich und ohne\nerkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß gerade diejenigen Barzahlungen, deren Rückerſatz mit dem Berufungsantrag begehrt wird,\nnach völliger Abwickelung der Geſchäfte geleiſtet ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-15/i-80-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-15/i-80-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.597599+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-15/i-80-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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