{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-06-11","aktenzeichen":"VI. 171/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Ist gegen den Beschluß, durch den ein Autrag auf Vorverlegung eines Verhandlungstermins abgelehnt worden ist, die Be schwerde zulässigꝰ 2. Kann in der Berufnngsinstanz der Antrag gestellt werden, daß das Urteil der ersten Instanz für vorläufig vollstreckbar erklärt werde ? C.P.O. § 227 Abs. 2. 5 567 Abs. 1. 58 534. 714. 718. 7*","text_plain":"2. Kann in der Berufnngsinſtanz der Antrag geſtellt werden,\ndaß das Urteil der erſten Inſtanz für vorläufig vollſtreckbar erklärt\n\nwerde ?\n\nC.P.O. § 227 Abſ. 2. 5 567 Abſ. 1. 58 534. 714. 718.\n\n7*\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Juni 1903 i. S. Br. u. Gen. (Bekl.)\nw. J. u. Gen. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 171/08.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\nGründe:\n\n„Gegen das klagegemäß verurteilende Urteil der erſten Inſtanz\nhaben die Beklagten Berufung eingelegt. Der Verhandlungstermin\niſt auf den 16. Oktober d. J. anberaumt worden. Nach der Ladung\nzu dieſem Termine haben die Kläger beim Berufungsgerichte den\nAntrag geſtellt, daß der Termin auf einen früheren Tag vorverlegt\nwerde, und, nachdem ihre wiederholten Geſuche durch die angefochtenen\nBeſchlüſſe zurückgewieſen worden ſind, Beſchwerde erhoben.\n\nDieſe iſt, wie, abweichend von dem Beſchluſſe des Senates vom\n13. Februar 1890, ö\n\nJuriſt. Wochenſchr. 1890 S. 79 Nr. 3,\nangenommen worden iſt, nicht unzuläſſig. Die Ablehnung der beantragten Vorverlegung des Termins iſt die Zurückweiſung eines das\nVerfahren betreffenden Geſuchs, und gegen dieſe Entſcheidung, die\neine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erforderte, findet nach\n§ 567 Abſ. 1 C. P.O. das Rechtsmittel der Beſchwerde ſtatt. Wenn\nnach § 227 Abſ. 2 C. P.O. in dem Falle, wo die Verlegung eines\nö Termins beantragt wird, die Beſtimmungen über Verlängerung einer\nFriſt entſprechende Anwendung finden, ſo iſt damit eine Sonderbeſtimmung nur für den Fall getroffen, wo die beantragte Terminsverlegung die Verlängerung einer Friſt in ſich ſchließen würde.\nDieſer Fall iſt aber nicht gegeben, wo die Vorverlegung des Termins\nin Frage ſteht.\n\nDie Beſchwerde iſt aber nicht begründet. Die Kläger haben in\nder erſten Inſtanz den Antrag, das Urteil gegen Sicherheitsleiſtung\nfür vorläufig vollſtreckbar zu erklären, unterlaſſen und wollen ihn in\nder Berufungsinſtanz nachholen. Zu dem Behuf haben ſie die Vorverlegung des vor dem Berufungsgerichte anberaumten Termins bebeantragt, und dafür geltend gemacht, die Verzögerung der Vollſtreckung des landgerichtlichen Urteils drohe ihnen erhebliche Vermögensnachteile; andrerſeits erfordere die auf die Erteilung der Vollſtreckbarkeitsklauſel beſchränkte Verhandlung nur kurze Zeit; darum\nſei die Vorverlegung wohl ausführbar. Aus dieſer Begründung des\nGeſuchs iſt erſichtlich, daß es ſich für die Kläger nicht darum handelt,\ndaß das in der Berufungsinſtanz ergehende Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt werde, ſondern darum, daß ein ſolcher Ausſpruch in\nBezug auf das Urteil erſter Inſtanz erlaſſen werde. Allein ein dahin\ngerichteter Antrag der Kläger würde unzuläſſig ſein. Nach § 714\nC. P. O. iſt der Antrag, ein Urteil für vorläufig vollſtreckbar zu erklären, vor dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung zu ſtellen, auf\nwelche das Urteil ergeht. Nur wenn ein ſolcher Antrag geſtellt, und\neine Entſcheidung über ihn ergangen iſt, oder wenn die beſonderen\nVorausſetzungen des § 534 C. P.O. vorliegen, iſt es zuläſſig, gemäß\n§ 718 Abſ. 1 C. P.O. in der Berufungsinſtanz über die vorläufige\nVollſtreckbarkeit vorab zu verhandeln und zu entſcheiden. Im gegebenen Falle trifft dies alles nicht zu, und darum hat das Oberlandesgericht mit Recht es abgelehnt, für die von den Klägern\nbeabſichtigte Verhandlung über die vorläufige Vollſtreckbarkeit des\nlandgerichtlichen Urteils einen früheren Termin anzuberaumen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-11/vi-171-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-11/vi-171-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.076783+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-11/vi-171-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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