{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-06-09","aktenzeichen":"VII. 94/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf der Eigentümer eines Grundstücks, auf welches ein nicht eingeschlossenes Gewässer übergetreten ist, die darin besindlichen Fische während der Daner der Überschwemmung sich aneignen? A.L.R. I. 9 58 180 flg. ö 2. Kaun der Grundstückseigentümer ein solches Recht durch Ersitzung erwerben? Gesetz vom 2. März 1850 Art. 1 Ziff. 7 u. Art. 12.","text_plain":"2. Kaun der Grundſtückseigentümer ein ſolches Recht durch Erſitzung erwerben?\nGeſetz vom 2. März 1850 Art. 1 Ziff. 7 u. Art. 12.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 9. Juni 1903 i. S. P. (Kl.) w. O. (Bekl.).\nRep. VII. 94/03. ö\nI. Landgericht Inflerburg.\nII. Oberlandesgericht Nönigsberg.\n24. Fiſchereiberechtigung bei übergetretenem Eewäſſer. 95⁵\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte iſt Eigentümer des Sch.er Sees, in den der\nJ. fluß ſtrömt, und in jenem allein fiſchereiberechtigt. An einer unmittelbar an den Sch. er See und an den J. fluß grenzenden Wieſe\nſteht dem Kläger das Eigentum zu. Es handelt ſich . darum, ob\nder Kläger berechtigt iſt, auf ſeiner erwähnten Wieſe, ſo lange ſie\nvon Waſſer, welches aus dem Sch.'er See kommt, überſtaut\niſt, zu fiſchen, und ob er, da er von dem Beklagten im Mai 1900\nan der Ausübung dieſer Fiſcherei gehindert worden iſt, von dieſem\n10 Schadenserſatz verlangen kann. Im Gegenſatz zum Landgericht,\nſind durch das vom Berufungsgericht erlaſſene Teilurteil dieſe An\nſprüche abgewieſen\n\nIn materieller Beziehung ſteht in erſter Linie in Frage, ob nach\n\nö den in Geltung verbliebenen Beſtimmungen der od 180—183 A.L.R. I.9,\nwelche ſich über das Fiſchen in dem ausgetretenen Waſſer eines nicht\ngeſchloſſenen Gewäſſers verhalten, dem Kläger wegen ſeines Eigentums ö\nan der fraglichen Wieſe die beanſpruchte Berechtigung zukommt. Der\n§ 180 ſchreibt vor, daß der Fiſchereiberechtigte die ausgetretenen Fiſche\nin der Regel nicht verfolgen darf; vielmehr gehören dieſe nach § 181\ndemjenigen, auf deſſen Grund und Boden das Waſſer ſtehen bleibt.\nNach § 182 kann, wenn Fiſche nach abgelaufenem Waſſer in\nLachen zurückbleiben, die jemand zu befiſchen das Recht hat, dieſer\nſich ſolche Fiſche zueignen. Endlich darf nach § 183 niemand die\nFiſche durch Netze, Zäunungen und andere Wehrungen an der Rückkehr in den Strom verhindern. Die Vorinſtanz folgert aus dieſen\nVorſchriften in Übereinſtimmung mit einer Entſcheidung des vormaligen Obertribunals (Entſch. desſelben Bd. 57 S. 20) dies: weder\nder Fiſchereiberechtigte, noch der Grundbeſitzer als ſolcher oder ſonſt\njemand, der in den Lachen zu fiſchen berechtigt iſt, darf in dem ausgetretenen Waſſer die Fiſcherei ausüben; dem Grundbeſitzer und dem\nin den Lachen Fiſchereiberechtigten gehören vielmehr nur die nach dem\nAblaufen des Waſſers zurückgebliebenen Fiſche.\n\nDer Reviſion, welche dieſe Geſetzesauslegung bekämpft und die Worte\ndes § 181: „auf deſſen Grund das ausgetretene Waſſer ſtehen bleibt“,\ndahin verſteht, daß damit der Zuſtand vor dem Ablaufe des Waſſers\nbezeichnet ſei, kann nicht zugeſtimmt werden. Solcher Auffaſſung ſtehen\njene Geſetzesworte entgegen, wie ferner auch der § 183 darauf ſchließen\nläßt, daß der Fiſchereiberechtigte, wenn er auch zuſolge § 180 gehindert iſt, ſo lange das ausgetretene Waſſer nicht in die Ufer zurückgetreten oder abgelaufen, in ſolchem die Fiſcherei auszuüben, ausſchließlich befugt ſein ſoll, die Erträgniſſe aus der Fiſcherei in\nAnſehung der mit dem ausgetretenen Waſſer auf den fremden Grund\nund Boden gelangten Fiſche, ſoweit ſie nicht zurückbleiben, zu ziehen.\nAuch der Hinweis der Reviſion darauf, daß nach der ihr entgegenſtehenden Auffaſſung durch §§ 181 und 182 ein und derſelbe Fall\nbetroffen werde, iſt abwegig. Beide Paragraphen waren notwendig,\num einmal das Verhältnis zwiſchen demjenigen, aus deſſen Grenzen\ndie Fiſche angeſchwemmt ſind, und dem Grundeigentümer, auf deſſen\nBoden ſie bleiben, ferner aber zwiſchen dieſem und dem etwa in\nAnſehung dieſes Bodens vorhandenen Fiſchereiberechtigten zu regeln.\nDer Anſicht der Reviſion ſteht endlich auch die Doktrin entgegen.\nVgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 113 zu 8.\n\nSodann ſteht bei der Beurteilung der Reviſion in Frage, ob\nmit Recht von dem Berufungsgericht angenommen iſt, daß der Erwerb der beanſpruchten Berechtigung durch Erſitzung, welche nach dem\nInkrafttreten des Geſetzes vom 2. März 1850 ſtattgefunden haben ſoll,\nausgeſchloſſen iſt, da nach dieſem Geſetze (Art. 12 und Art. 1 zu 7)\ndas Recht zur Fiſcherei, ſofern es eine Dienſtbarkeit darſtellt, nicht\nmehr durch Erſitzung erworben werden könne. Auch in dieſer Beziehung iſt der Vorinſtanz beizutreten. Es handelt ſich, wie im\nGegenſatze zu den Ausführungen der Reviſion anzunehmen, bei der\n\nö fraglichen Befugnis um ein Recht an einer fremden Sache, und\n\ndamit um eine Dienſtbarkeit. Die nach dem oben Dargeſtellten vor\nliegende Beſchränkung des Rechts des Klägers als Eigentümers der\n\nfraglichen Wieſe, darin beſtehend, daß er gehindert iſt, während der\n\nUüberſchwemmungszeit ſich die in dem überſtauenden Gewäſſer befind\nö lichen Fiſche anzueignen, greift Platz zugunſten des Beklagten als\n\nö Eigentümers des angrenzenden Sch. er Sees, der als ſolcher die An\neignungsbefugnis, wenn auch erſt nach abgelaufenem Waſſer, in An\nſehung jener Fiſche, ſoweit ſie nicht zurückbleiben, hat. Das Recht,\n\nwelches der Kläger durch Erſitzung erworben haben will, würde daher\n\ndie erwähnten Eigentumsrechte des Beklagten vermindern und demnach\nſich als eine Dienſtbarkeit charakteriſieren.\n\nMit Recht iſt endlich auch in dem angefochtenen Urteile an25. Schuldverſchreibungsſtempel. Anſchaffungsgeſchäft. 9⁷\ngenommen, es ſtehe dem gewonnenen Ergebnis nicht entgegen, wenn\nſich auch auf der fraglichen Wieſe mit dem Waſſer und den Fiſchen\naus dem Sch.er See Waſſer und Fiſche aus dem J. fluß, an\nwelchem letzteren, ſoweit er an die Wieſe grenzt, der Kläger fiſchereiberechtigt iſt, untrennbar vermiſcht haben. Zutreffend iſt ausgeführt,\ndaß der Kläger dann nur zugleich im Waſſer aus dem Sch. er See\nund im Waſſer aus dem J. fluß fiſchen könnte, daß er aber, da\nihm erſteres nicht zuſtehe, ſein Recht auszuüben überhaupt nicht in\nder Lage ſei..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-09/vii-94-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-09/vii-94-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.029706+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-09/vii-94-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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