{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-06-08","aktenzeichen":"I. 88/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Rückversicherer, wenn der Rückversicherte in Konkurs gerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffunng des Konkurses eingetretenen Schadensfalles die entsprechende Rückversichernngssumme ö zu ihrer vollen Höhe, und zwar bereits sofort nach Feststellung der ö ö von dem Hanptversicherten im Konkurse angemeldeten Forderung, ö zur Konkursmasse einzuzahlen, oder hat er nur die dem Hauptversicherten zufließende Konkursdividende, und erst nach Anszahlung derselben, zu eutrichten? ö 2. Kann der Rückversicherer sich statt dessen erbieten, die Konkursmasse von ihrer Verbindlichkeit gegen den Hauptversicherten zu befreienꝰ","text_plain":"2. Kann der Rückverſicherer ſich ſtatt deſſen erbieten, die\n\nKonkursmaſſe von ihrer Verbindlichkeit gegen den Hauptverſicherten\nzu befreienꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Juni 1903 i. S. Ruſſ. Geſ. f. See⸗, Fluß⸗,\nLand⸗Verſicherungen ꝛc (Bekl.) w. Patriot. Aſſekuranz⸗Compagnie\nö Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 88/03.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Mai 1899 ſchloſſen die vorbenannten Geſellſchaften auf unbeſtimmte Zeit, jedoch unter Vorbehalt einer jederzeit freiſtehenden, an\nkeine Friſt gebundenen Kündigung, einen „Rückverſicherungsvertrag“,\nzufolge deſſen ſie „einander in freier Weiſe Beteiligungen von direkt\noder in Rückverſicherung übernommenen Verſicherungen auf Casco,\nLadung zue irgendwelches andere verſicherbare Intereſſe pr. Dampfer\nund Segler, ſowie ſonſtige Transportmittel“ überweiſen wollten,\njeder der Parteien aber „das Recht zuſtehen ſollte, die jeweiligen\nÜberweiſungen zu acceptieren oder abzulehnen“C. Am 7. Februar\n1901 geriet die Patriotiſche Aſſekuranz Compagnie in Konkurs. Beide ö\nGeſellſchaften, die in Kontokurrentverhältnis miteinander ſtanden,\nhatten in Anlaß des erwähnten Vertrages zahlreiche gegenſeitige Anſprüche, die noch nicht hatten erledigt werden können; insbeſondere\nhatte die Beklagte aus übernommenen und noch nicht regulierten doer\nbezahlten Rückverſicherungen einen nicht unerheblichen Betrag an\nPrämien zu fordern, während ſie zu den bei der Patriotiſchen Aſſekuranz⸗Compagnie angemeldeten und feſtgeſtellten Schäden den ihrer\nBeteiligung an der betreffenden Verſicherung entſprechenden Beitrag\nzu leiſten hatte. Bei den außergerichtlichen Verhandlungen hierüber\nerkannte der Kläger, der Konkursverwalter, an, daß der Beklagten\nder ihr aus übernommenen Rückverſicherungen zukommende, bei Eröffnung des Konkurſes noch nicht gezahlte Prämienteil voll gebühre;\ndagegen verlangte er, daß die Beklagte andrerſeits den ihrer Beteiligung entſprechenden Beitrag an erwachſenen Schäden in voller\nHöhe an die Konkursmaſſe leiſte. Demgemäß ſandte er eine Anzahl\nvon Schadensbordereaux an die Beklagte und verlangte, die von den\nSchäden auf die Beklagte entfallenden Beträge der von ihm vertretenen Maſſe gntzuſchreiben. Die Beklagte war dagegen der Anſicht,\ndaß ſie zu einem Beitrag an einem Schaden überhaupt erſt nach erfolgter Auszahlung der betreffenden Verſicherungsgelder verpflichtet ſei,\nund daß ſie in dieſem Falle einen ihrer Beteiligung an der Verſicherung entſprechenden Beitrag nicht von der Verſicherungsſumme,\nſondern nur von der an den Verſicherten gezahlten Konkursdividende\nzu leiſten habe.\n\nUm dieſe Meinungsverſchiedenheit zum Austrag zu bringen, ſchritt\nö x\nö\n88 28. Rückverſicherung.\nder Kläger zur Klage, indem er zunächſt einen Fall geltend machte.\nDer bei der Patriotiſchen Aſſekuranz⸗Compagnie verſicherte Dampfer\n„Paul Larroque“ ging in der Nacht vom 23. zum 24. Dezember 1900\ngänzlich verloren. Die von der Geſellſchaft gezeichnete Summe betrug\n10 237 π, wovon die Beklagte, der die Beteiligung durch Bordereau ö\n‚ vom 3. März 1900 angeboten worden war, 2000 α in Rückverſicherung genommen hatte. Im Konkurſe der Patriotiſchen AſſekuranzCompagnie wurde die von dieſer gezeichnete Summe angemeldet und\nö feſtgeſtellt, worauf der Kläger von der Beklagten verlangte, der Maſſe\n2000 1 gutzuſchreiben, was die Beklagte ablehnte. Der Kläger beantragte deshalb,\nfeſtzuſtellen, daß die Beklagte verpflichtet ſei, im Kontokurrentverkehr der Parteien den Betrag von 2000 als Rückverſicherungsſumme für den Totalverluſt des Daupfers „Paul Larroque“\nder klägeriſchen Konkursmaſſe zu kreditieren.\nIn den vorderen Inſtanzen wurde nach dem Klagantrage erkannt; die Reviſion der Beklagten ward zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Maßgebend für den erhobenen Anſpruch iſt das ſeit dem\n1. Januar 1900 geltende Recht, da die unter der Überſchrift „Rückverſicherungsvertrag“ im Mai 1899 getroffene Vereinbarung, wie die\noben mitgeteilten Beſtimmungen derſelben ergeben, nur einen Vorvertrag enthält, während der Vertrag, der dem Anſpruch des Klägers\nzugrunde liegt, erſt durch das Bordereau vom 3. März 1900 angeboten und durch die Annahme dieſes Angebotes geſchloſſen worden\niſt. Hiervon iſt auch das Berufungsgericht ausgegangen.\nFür die Entſcheidung handelt es ſich, da die Parteien ſich über\nö alle anderen in Betracht kommenden Fragen in Güte geeinigt haben,\nlediglich darum, ob die Beklagte ihren Anteil an dem hier in Rede\nſtehenden Schaden nur nach Verhältnis des vom Kläger an die\nö Konkursgläubiger zu zahlenden Prozentſatzes und erſt nach Auszahlung\ndesſelben, oder in Höhe des von der Beklagten gezeichneten Betrages\nund auf Grund der im Konkurs erfolgten Anerkennung und Feſtſtellung des angemeldeten Schadens zu leiſten hat. Maßgebend für\ndie Beantwortung dieſer Fragen würde der Vertrag ſein, wenn derſelbe eine beſondere Beſtimmung hierüber enthielte; letzteres iſt jedoch\nnicht der Fall. Die Reviſion beruft ſich zwar auf Art. VIII des\nVertrags:\n\n„Soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, ſtellen ſich\n\ndie Kontrahenten für alle Teile dieſer Reaſſekuranz ganz und gar\n\nan den Platz des Rückver ſicherten, genehmigen im voraus alle\n\nKlauſeln und Bedingungen der Original⸗Police, billigen jedwede\n\ngütliche Schadensregulierung oder Bezahlung nach Dispache und\n\nverpflichten ſich, ihren Prorata⸗Anteil von allen Riſtorni, Schäden,\n\nHavarie⸗Einſchüſſen auf nicht regulierte Schäden, ferner ihren Anteil\n\nan Koſten bei Abmachungen durch Vergleich oder an ſonſtigen\n\nKoſten gegen einfache Vorlage der Quittungen der Original⸗Ver\nſicherten oder ſonſtiger genügender Belege zu vergüten“,\nſowie auf Abſ. 5 des Bordereaus:\n\n„Zur Einkaſfierung der Rückentſchädigungen genügt allein die Vor\nlage der Quittung über den ... geleiſteten Erſatz“,\nund meint, es könne danach die Frage, ob und welchen Betrag\nBeklagte zu leiſten habe, vor erfolgter Zahlung der Verſicherungsſumme gar nicht aufgeworſen werden. Dieſe Anſicht ſteht jedoch ſchan\nmit dem Wortlaut nicht im Einklang; denn es wird im Vertrage\ngeſagt, daß der Rückverſicherer gegen Vorlage der Quittung „oder\nſonſtiger genügender Belege“ leiſten ſolle, und im Bordereau wird\ngeſagt, daß die Quittung „genüge“. Zur Bedingung der Leiſtung\nwird die Vorlage der Quittung alſo nicht gemacht. Abgeſehen davon\naber iſt der Sinn jener Beſtimmungen ein anderer: es ſoll dem\nRückverſicherten, wie das Berufungsgericht zutreffend aus führt, bei\nder Regelung des Schadenserſatzes eine freie Stellung gegeben, und\nes ſollen alle Abmachungen, die er in gutem Glauben mit dem Hauptverſicherten trifft, für den Rückverſicherer bindend gemacht werden.\nDer von der Reviſion gemachte Einwand, daß bei ſolcher Auslegung\nder Rückverſicherer der Willkür oder gar Unredlichkeit des Rückverſicherten preisgegeben wäre, trifft nicht zu. Denn Vereinbarungen\ndes letzteren, die auf einem Mißbrauch des ihm geſchenkten Vertrauens\nberuhen würden, brauchte der Rückverſicherer nicht anzuerkennen; nur\nmüßte derſelbe ſeinerſeits den Beweis führen, daß der Rückver ſicherte\nnicht in gutem Glauben gehandelt habe. Und hiervon iſt im vorliegenden Falle nicht die Rede. Die Beklagte hat deshalb auf Grund\nder Feſtſtellung im Konkurſe zu leiſten.\n\nEbenſowenig kann aus den oben wiedergegebenen Vertragsbeſtimmungen mit der Reviſion der Schluß gezogen werden, daß die\nLeiſtung des Rückverſicherers in ihrer Höhe von dem Betrage, den\nder Rückverſicherer tatſächlich auszahlen werde, ſchlechthin abhängig\n\ngemacht worden ſei. Es iſt vielmehr auch in dieſer Beziehung eine\nbeſondere Vereinbarung nicht getroffen worden.\n\nDanach iſt bei Auslegung des Vertrages als deſſen Inhalt, alſo\nals gewollt, anzunehmen, was in Ermangelung beſonderer Vereinbarungen der Natur eines Rechtsverhältniſſes der vorliegenden Art\nentſpricht, und dies führt im Ergebniſſe zu der Entſcheidung, die von\nden Inſtanzgerichten getroffen wurde.\n\nDas Berufungsgericht hat erörtert, ob im Verhältnis der beiden\nGeſellſchaften zueinander ein Verſicherungs⸗, oder ein Geſellſchaftsvertrag anzunehmen ſei, und hat letzteres für richtig erachtet. Hier\nmit ſtimmt die Reviſion überein. Einer Entſcheidung dieſer Frage\nbedarf es jedoch nicht, weil gegenwärtig nur Fragen in Betracht\nkommen, deren Beantwortung bei der einen wie bei der anderen Auffaſſung die nämliche ſein würde.\n\n1. Keinem Zweifel kann es zunächſt unterliegen, daß Beklagte\nſchuldig iſt, den vollen von ihr gezeichneten Betrag zu leiſten. Mit\ndem Untergange des verſicherten Dampfers wurde die jetzt im Konkurs\nbeſindliche Geſellſchaft, als Hauptverſicherer, die Verſicherungsſumme\nſchuldig, und mit demſelben Zeitpunkt entſtand die Verbindlichkeit der\n\nBeklagten, die ihrer Rückverſicherung entſprechende Summe zu leiſten.\nDieſe Tatſache führt freilich nicht zu dem Schluß, daß nunmehr die\nVerbindlichkeit der Beklagten unter allen Umſtänden die nämliche\nbleiben mußte; vielmehr iſt durchaus anzuerkennen, daß Umſtände\nhätten eintreten können, durch die ihre Verbindlichkeit gemindert worden\nwäre. Allerdings ſtand die Beklagte mit dem Hauptverſicherten in\nkeinem Vertragsverhältnis; vielmehr war ein Vertrag von dieſem\nlediglich mit dem Hauptverſicherer geſchloſſen. Nur dem letzteren ſtand\nalſo der Hauptverſicherte als Vertragspartei gegenüber; gleichwohl\nkonnte die Abwickelung des nur zwiſchen dieſen beiden beſtehenden\nVertragsverhältniſſes auch für die Beklagte, obwohl ſie an dem Vertrage nicht beteiligt war, von Einfluß ſein. Es gelten hier dieſelben\nGrundſätze, die auch ſonſt Platz greifen, wenn ein Vertrag für Rechnung eines dem Vertrage ſelbſt fern bleibenden Dritten geſchloſſen iſt.\nNach römiſchem Recht hatte der Mandatar alles, was er infolge des\nMandates erhielt, dem Mandanten herauszugeben, auch wenn letzterer\nan ſich kein Recht auf die Einnahme hatte (vgl. I. 20 pr. Dig. mand. 17, 1;\n1. 46 § 4 Dig. de proc. 3, 3); Zuwendungen dagegen, die ihm zwar\nbei Erledigung des Geſchäfts, aber doch ausdrücklich nur für ſeine\neigene Perſon zuteil wurden, behielt er (vgl. I. 10 § 13. 1. 12 pr. ö\n§ 1 Dig. mand. 17, 1). Dieſe, der Natur der Sache entſprechenden,\nRechtsſätze gelten noch jetzt: nach § 667 B.G.B. hat der Beauftragte\ndem Auftraggeber alles, was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt,\nherauszugeben, und hierdurch iſt ſchon zum Ausdrucke gebracht, daß\ner behalten darf, was ihm anläßlich der Geſchäftsbeſorgung als perſönliches Geſchenk zugewendet wird.\nBgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 1. und 2. Aufl. Bd. 2\nBem. 2 zu 5 667.\nEs ſind dies nur Anwendungen des allgemeinen Grundſatzes, daß bei\nder Abwickelung eines Geſchäftes, das (ganz oder zum Teil) für Rechnung eines Dritten geht, jeder Vorteil, der ſich dabei für ſeinen\nBeauftragten oder Vertreter ergibt, auch ihm ſelbſt zugute kommt,\nwenn derſelbe bei dem Verlauf, den die Abwickelung nimmt, eintritt,\nohne daß anderweitige, mit dem Geſchäft und deſſen Erledigung nicht\nzuſammenhangende Umſtände in der Perſon des Beauftragten oder\nVertreters hierbei mitwirkten. Auch der vorliegende Vertrag zeigt,\ndaß die vertragſchließenden Parteien ſich deſſen wohl bewußt waren;\ndenn aus dem oben mitgeteilten Art. VIII iſt zu entnehmen, daß ein\nmit dem Hauptverſicherten geſchloſſener Vergleich auch dem Rückverſicherer zugute kommen ſollte, und das nämliche würde, wie der\nReviſion unbedenklich zugegeben werden kann, zu gelten haben, wenn\nder Hauptverſicherte durch Verſäumung der nach der Police etwa innezuhaltenden Klagefriſt ſeinen Entſchädigungsanſpruch verwirkte. Ebenſo\naber folgt aus dem obigen Grundſatze, daß der Konkurs des Rückverſicherten ohne Einfluß auf die Leiſtungspflicht des Rückverſicherers\nbleiben muß. Es iſt richtig, daß wegen dieſer Konkurseröffnung auch\ndie Hauptverſicherten nunmehr, wie die anderen Gläubiger des Rück⸗ ö\nverſicherten, nicht mehr volle Zahlung erhalten; allein dies iſt lediglich eine Folge der perſönlichen Verhältniſſe des letzteren, die zur\nEröffnung des Konkurſes geführt, aber mit dem Verſicherungsvertrage\nund deſſen Erledigung nichts zu tun haben. Überdies iſt auch nicht\nzuzugeben, daß dieſe Anſicht zu einem unbefriedigenden Ergebnis\nführe. Muß der Rückverſicherer nach Eröffnung des Konkurſes über\ndas Vermögen des Rückverſicherten den vollen gezeichneten Beitrag zu\ndeſſen Maſſe einzahlen, ſo dient allerdings ſeine Zahlung dazu, die\nDividende aller Konkursgläubiger zu verbeſſern. Allein dies ergibt\nſich aus dem Grundſatze, daß die vorhandene Maſſe zur gleichmäßigen\n\nBefriedigung der Gläubiger des Gemeinſchuldners dienen ſoll, kann\njedoch nicht wohl dazu führen, einem einzelnen Schuldner des letzteren,\nund zwar einem Schuldner, der ſeine volle Gegenleiſtung erhalten\nhat, zu geſtatten, einen Teil der ihm obliegenden Leiſtung für ſich\nzu behalten und ſo einen völlig unberechtigten Gewinn zu machen.\nBeklagte hat deshalb, mag man ſie als Verſicherer, oder als Geſellſchafter betrachten, zu leiſten, wozu ſie nach dem Vertrage verpflichtet iſt.\n\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 115.\n\n2. Ferner iſt, und zwar ebenfalls bei der einen, wie bei der\nanderen Auffaſſung, anzuerkennen, daß Beklagte dieſe Leiſtung an die\nKonkursmaſſe zu beſchaffen hat. Das Berufungsgericht geht bei ſeiner\nAuffaſſung des Vertrags als Geſellſchaft davon aus, daß Kläger an\nſich gemäß § 713 in Verbindung mit § 670 und 257 B. G.B. Entfreiung von der gegen den Hauptver ſicherten eingegangenen Verbindlichkeit in Höhe von 2000 zu fordern habe; es gelangt jedoch\ndazu, dem Klagantrag (auf Gutſchrift dieſes Betrages) ſtattzugeben,\nweil der Anſpruch auf Entfreiung ein vermögensrechtlicher ſei, der an\nWert dem auf Zahlung von 2000 1 gleichkomme und deshalb bei\neiner Auseinanderſetzung der Parteien zu dieſer Höhe berückſichtigt\nwerden müſſe, ſolange Beklagte ihn nicht durch Zahlung an den\nHauptverſicherten getilgt habe. ö\n\nOb dieſe Erwägung zu der daraus gezogenen Folgerung führen\nkönnte, iſt allerdings zweifelhaft; eines näheren Eingehens hierauf\n\nbedarf es jedoch nicht, weil in dem vorliegenden Falle dem Kläger\n\nkeineswegs nur ein Anſpruch auf Entfreiung zuſteht. Hätte man, mit\n\ndem Berufungsgericht, ein wirkliches, den §§ 705 flg. B. G.B. zu\nunterſtellendes Geſellſchaftsverhältnis zwiſchen den Parteien anzu⸗ ö\n\nö nehmen und den Rückverſicherten als den geſchäftsführenden Geſell\nſchafter, der den Vertrag mit dem Hauptverſicherten in eigenem Namen,\n\naber zugleich für Rechnung des Rückverſicherers geſchloſſen hätte, anzuſehen, ſo würde freilich § 713 B.G. B. Anwendung finden, und\ndeshalb auch die Anwendung der §§ 670 und 257 B. G.B. in Betracht\nzu ziehen ſein, wonach der Beauftragte, der behufs Ausführung des\nAuftrags eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von derſelben verlangen kann. Allein dieſe Beſtimmung, die ſich ebenfalls ſchon im\nrömiſchen Recht, in I. 45 pr. Dig. mand. 17, 1, findet, beſagt nicht,\ndaß der Beauftragte wegen einer übernommenen Verbindlichkeit hierauf\nbeſchränkt ſei. Der leitende Grundſatz geht vielmehr dahin, daß\nder Beauftragte Erſatz ſeiner Aufwendungen erhalten ſoll, und zwar\nſo, daß er vor Schaden bewahrt bleibt. Welche Rechtsbehelfe aber\nihm deshalb zu Gebote ſtehen, richtet ſich nach der Sachlage. Handelt\nes ſich um eine von dem Beauftragten übernommene Verbindlichkeit,\n\nö ſo wird der Regel nach ſeine Befreiung von derſelben genügen, und\ndies, aber nicht mehr, iſt in den erwähnten Geſetzesſtellen geſagt.\nFührt jedoch die Entfreiung des Beauftragten nicht zum Ziele, ſo\nkann er Zahlung oder Vorſchuß verlangen, was in 1. 45 § 4 Dig.\nmand. 17, 1. I. 6 Cod. mand. 4, 35. I. 12 § 17 Dig. mand. 17, 1\nfür verſchiedene Fälle anerkannt iſt. Das nämliche hat zu gelten,\nwenn von einer Entfreiung des Beauftragten nicht die Rede ſein kann,\ndieſem jedoch ein Anſpruch gleichwohl zuſteht: iſt eine Schuld, für\ndie ein Mandatar ſich verbürgt hatte, von einem Dritten bezahlt\nworden, um dem Mandatar ein Geſchenk zuzuwenden, ſo hat dieſer\ndie aetio mandati contraria (l. 12 5 1 Dig. mand. 17, 1), und zwar\nſelbſtverſtändlich auf Barzahlung. Ganz ebenſo aber würde es ſich\nverhalten, wenn auf das Verhältnis der Parteien die Beſtimmungen\nüber die Geſellſchaft, und deshalb auf den Anſpruch des Rückverſicherten wegen ſeiner Verbindlichkeit gegen den Hauptverſicherten die\nGrundſätze des Auftrages anzuwenden wären. Nachdem über das\nVermögen des Rückverſicherten der Konkurs eröffnet worden iſt, kann\neine Entfreiung desſelben durch Zahlung von ſeiten des Rückverſicherers\nan den Hauptverſicherten nicht mehr in Frage kommen. Dieſe beiden\nſtehen in keinem Vertragsverhältnis, und deshalb iſt eine Beziehung\nzwiſchen ihnen, die dem Hauptverſicherten einen Anſpruch gegen den\nRückverſicherer oder dieſem eine Befugnis zur Zahlung an erſteren\ngeben würde, nicht vorhanden. Und abgeſehen davon würde ſich der\nRückverſicherer durch ſolche Zahlung nicht von ſeiner Schuld an die\nMaſſe des Rückverſicherten befreien können. Denn er hat der Maſſe\nzu leiſten, was dem Rückverſicherungsvertrage eniſpricht, während der\nHauptverſicherte aus der Maſſe die Konkursdividende zu erhalten, eine\nbeſſere Stellung als die anderen Konkursgläubiger aber nicht zu verlangen hat. Danach hätte die Beklagte die ſchuldige Summe bar,\nund zwar ſchon jetzt, d. h. vor der Verteilung der Maſſe, einzuzahlen.\nDies würde auch mit den Beſtimmungen über die Geſellſchaft in\n98 705. 718 B. G.B. im Einklang ſtehen; denn danach beſtimmen ſich\ndie Verpflichtungen der Geſellſchafter untereinander in erſter Linie\nnach ihrem Vertrage, bemeſſen ſich alſo danach, was das Geſellſchaftsverhältnis nach der jeweiligen Sachlage erfordert, und dies würde\nim vorliegenden Falle die Verpflichtung zur ſofortigen Bezahlung\nbedingen. ö\n\nGanz ebenſo wäre zu entſcheiden, wenn man das Verhältnis x\nder Parteien als Verſicherungsvertrag aufzufaſſen hätte. Mit dem\nSchadensfall, alſo vor der Eröffnung des Konkurſes, gelangte die\nVerbindlichkeit der Beklagten zur Entſtehung, und an dieſer konnte\ndurch die Konkurseröffnung, wie oben dargelegt worden iſt, nichts\ngeündert werden. Sie hätte deshalb Zahlung zu leiſten, während es\nfür ſie ohne Intereſſe iſt, welcher Betrag hiervon dem Hauptverſicherten\nzufließt.\n\nDaß endlich der Klagantrag auf Gutſchrift, ſtatt auf Zahlung,\ngeht, iſt nicht zu beanſtanden; es entſpricht der geſtellte Antrag der\nSachlage.7\n24. 1. Darf der Eigentümer eines Grundſtücks, auf welches ein\nnicht eingeſchloſſenes Gewäſſer übergetreten iſt, die darin beſindlichen\nFiſche während der Daner der Überſchwemmung ſich aneignen?\n\nA.L.R. I. 9 58 180 flg. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-08/i-88-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-08/i-88-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.999998+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-08/i-88-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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