{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-06-06","aktenzeichen":"V. 147/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Vereinbarung, daß ein Grundstück nur au Käufer deutscher Nationalität veräußert werden dürfe, rechtlich zulässig ? 2. Verstößt sie schlechtweg dann gegen § 1136 B. G.B., wenn in demselben Vertrage dem Veräußerer für rückständiges Kaufgeld eine Hypothel bestellt wirdꝰ B. G.B. öö§ 187. 138. 339 Satz 2. 1136.","text_plain":"2. Verſtößt ſie ſchlechtweg dann gegen § 1136 B. G.B., wenn\nin demſelben Vertrage dem Veräußerer für rückſtändiges Kaufgeld\n\neine Hypothel beſtellt wirdꝰ\nB. G.B. öö§ 187. 138. 339 Satz 2. 1136.\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1903 i. S. St. (Bekl.) w. Aktiengeſ.\nL. (Kl.). Rep. V. 147/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n. Der Beklagte kaufte durch notariellen Vertrag vom 14. Juli\n1902 von der Klägerin ein im Kreiſe Roſenberg in Weſtpreußen belegenes Gut und verpflichtete ſich in dem Vertrage unter einer ſofort\nfälligen, an die Verkäuferin zu entrichtenden Konventionalſtrafe von\n10000 1,\nbei einem Verkaufe des Gutes im ganzen oder parzellenweiſe nur\nö an Käufer deutſcher Nationalität zu verkaufen.\n\nEr ſollte dann dieſer Verpflichtung dadurch zuwidergehandelt und\ndie Konventionalſtrafe verwirkt haben, daß er das Gut, wie unſtreitig\nwar, im Auguſt 1902 an einen Rittergutsbeſitzer polniſcher Abkunft\nweiterveräußert hatte. Die Klägerin verlangte Verurteilung zur Zahlung\n\nö der Konventionalſtrafe von 10000 1 nebſt Zinſen ſeit dem 18. September 1902. Dementſprechend wurde der Beklagte in den vorderen\nInſtanzen verurteilt. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\nö . . . „Der Berufungsrichter hat die zwiſchen den Parteien getroffene Vertragsbeſtimmung, inhalts deren der Beklagte ſich verpflichtet hat, bei einem Verkaufe des Gutes . . „nur an Käufer\ndeutſcher Nationalität“ zu verkaufen, dahin ausgelegt, daß beide Vertragsteile unter der deutſchen Nationalität nicht die Staats⸗ oder Reichsangehörigkeit gemeint haben, ſondern daß damit der Verkauf an ſolche\nPerſonen hat ausgeſchloſſen werden ſollen, die von polniſcher Abſtammung ſind und in Anknüpfung an ihre Abſtammung den deutſchfeindlichen Beſtrebungen des Polentums huldigen. Dieſe Auslegung\niſt eingehend begründet und kann von der Reviſion mit Erfolg nicht\nangefochten werden; ob — wie ſie geltend macht — der Kreis Roſenberg niemals zu dem vormaligen Königreich Polen gehört hat, iſt für\ndie Auslegung völlig unerheblich. Der Berufungsrichter hat ferner\nfeſtgeſtellt, daß der Käufer des Gutes . . von polniſcher Abſtammung\niſt und denjenigen Kreiſen zugehört, in denen die deutſchfeindlichen\nGeſinnungen des Polentums gepflegt werden. Auch dieſe Feſtſtellung,\ndie übrigens auf tatſächlichem Gebiete liegt, iſt hinreichend begründet;\nſie wird auch von der Reviſion nicht beanſtandet. Die rechtlichen Bedenken aber, welche die Reviſion anregt, ſind unbegründet. Daß eine\nVertragsbeſtimmung des Inhaltes, wie ſie nach der Auslegung des ö\nBerufungsrichters hier vorliegt, gegen die guten Sitten verſtoße und\ndeshalb nach § 138 Abſ. 1 B.G. B. nichtig ſei, iſt nicht anzuerkennen.\nUnd wenn die Reviſion ferner den § 339 Satz 2 B. G.B. als verletzt\nbezeichnet, ſo geht auch dieſe Rüge fehl. Gerade die Gegenüberſtellung\nder beiden Sätze in § 339 ergibt, daß, wenn die geſchuldete Leiſtung\nin einem Unterlaſſen beſteht, die Strafe mit der Zuwiderhandlung\nverwirkt iſt ohne Rückſicht darauf, ob den Schuldner ein Verſchulden\ntrifft, oder nicht. ö\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2 zu § 389.\nAber auch wenn man mit der Reviſion das Gegenteil annehmen\nwollte, ſo hat doch der Berufungsrichter ein Verſchulden des Beklagten\nbereits feſtgeſtellt; es iſt zutreffend darin gefunden worden, daß für\nden Beklagten ſchon der Name ſeines Abnehmers ... genügende Veranlaſſung ſein mußte, ſich darüber zu vergewiſſern, ob er mit einem ö\nVerkaufe an ihn gegen das Vertragsverbot verſtoße.\nEndlich hat die Reviſion auch ihre Berufung auf die ö§ 187. 1136\nB. G.B. aufrecht erhalten. Aber auch dieſe Vorſchriften ſtehen ihr nicht\nzur Seite. Allerdings wird die Meinung vertreten, daß es zur Anwendung des § 1136 B. G.B. ſchlechthin genüge, wenn der Eigentümer demjenigen, dem gegenüber er die dort erwähnte Verpflichtung\neingeht, in demſelben Vertrage eine Hypothek (z. B. für rückſtändiges\nKaufgeld) beſtellt, weil dann die Vorausſetzung, von der das Geſetz\nausgeht, daß nämlich die Vereinbarung mit dem Gläubiger getroffen\nſei, vorliege.\nVgl. Biermann, Sachenrecht des B. G.B., 2. Aufl. S. 334;\nMaenner, Das Recht der Grundſt. § 72 Anm. 3 S. 3293)\nBoehm, Grundbuchrecht S. 187.\n\nAber dies geht über Abſicht und Zweck des Geſetzes hinaus. Das\nGeſetz will einer Vereinbarung, durch die dem dinglichen Rechte des\nGläubigers eine das gebotene Maß überſchreitende Erweiterung gegeben werden würde, die Rechtsgültigkeit verſagen. Es verlangt daher\neine Vereinbarung, „durch die ſich der Eigentümer dem Gläubiger\ngegenüber verpflichtet,“ und bringt damit zum Ausdrucke, daß die\nVereinbarung im Hinblick auf das dingliche Recht getroffen worden\nſein muß, d. h. alſo ſo, daß durch ſie dem Gläubiger in dieſer ſeiner\nEigenſchaft eine beſondere Befugnis verliehen werden foll. Dieſe\nVorausſetzung wird durch den zufälligen Umſtand, daß in demſelben\nVertrage, in welchem die Vereinbarung getroffen iſt, auch das\nGläubigerrecht begründet, z. B. eine Hypothek für rückſtändiges Kaufgeld beſtellt wird, noch nicht erfüllt. Es müßte irgendein Umſtand\nhinzukommen, der die Beziehung der Abrede auf das Gläubigerrecht\nerſichtlich machte, alſo erkennen ließe, daß die Vereinbarung nicht getroffen ſein würde, wenn nicht der andere Teil zugleich Gläubiger\ndes ſich verpflichtenden Eigentümers werden ſollte. Von dieſem richtigen\nGeſichtspunkt aus, der auch in der Literatur Anerkennung gefunden hat,\n\nvgl. Planck, B.G.B. Bd. 3 Bem. 3 zu § 1136; Neumann,\nB.G.B. Bd. 1 Bem. 2 zu § 1136; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht, 2 Aufl. Bd. 1 S. 675 Bem. 3 zu § 1136; Kober,\nSachenrecht Bem. 3 zu § 1136 S. 233, ö\nhat der Berufungsrichter die Sachlage beurteilt, und hervorgehoben,\ndaß ſich im vorliegenden Falle eine ſolche Beziehung der Vereinbarung\nzu der Kaufgelderhypothek der Klägerin nicht finden laſſe, daß ſie\nvielmehr durch die von der Klägerin bei ihrer Geſchäftsführung verfolgten Ziele geradezu ausgeſchloſſen werde. Daß dann aber auch\nvon einer Verletzung des § 137 B.G.B. nicht die Rede ſein kann,\nergibt ſich aus Satz 2 dieſer Vorſchrift, wonach die Vereinbarung\nzwiſchen den Parteien als für ſie obligatoriſch wirkſam beſtehen\nbleibt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-06/v-147-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-06-06/v-147-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.925062+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-06-06/v-147-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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