{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-06-05","aktenzeichen":"VII. 98/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist die Entschädigung des Grundeigentümers zu bestimmen, wenn seinem Grundstücke vor Beginn der Herrschaft des Fluchtliniengesetzes eine Baubeschränkung auferlegt, und demnächst das Grundslück euteignet istꝰ ö Preuß. A.L.R. Einl. 50 74. 75. I. 8 § 29 flg. Preuß. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 § 11. 18. 14. Preuß. Enteignungsgesetz ö 24 flg.","text_plain":"18. Wie iſt die Entſchädigung des Grundeigentümers zu beſtimmen,\nwenn ſeinem Grundſtücke vor Beginn der Herrſchaft des Fluchtliniengeſetzes eine Baubeſchränkung auferlegt, und demnächſt das Grundſlück euteignet iſtꝰ\nö Preuß. A.L.R. Einl. 50 74. 75. I. 8 § 29 flg.\nPreuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 11. 18. 14.\nPreuß. Enteignungsgeſetz ö 24 flg.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 5. Juni 1903 i. S. Stadtgem. B. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. K. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 98/03.\nL. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1891 wurde der Stadtgemeinde B. das Recht verliehen, die zur Verbreiterung der Waſſergaſſe auf eine beſtimmte Strecke\nerforderlichen Grundſtücksflächen im Wege der Enteignung zu erwerben.\nHierdurch wurde auch ein den Beklagten gehörendes Grundſtück berührt; von demſelben wurde eine Parzelle von 358 qm für die\nVerbreiterung erforderlich. In dem Termine zur kommiſſariſchen Verhandlung vom 7. Juli 1891 machten die Beklagten geltend, daß die\nzu enteignende Fläche als Bauland zu bewerten ſei. Sie ſtützten ſich\nauf § 7 des mit ihren Vorbeſitzern, den R. ſchen Erben, abgeſchloſſenen\nVertrages vom 15. Juni 1890, nach welchem ihnen von ſeiten der\nVerkäufer die Entſchädigungsanſprüche an die Stadtgemeinde B. wegen\nder durch die Feſtſetzung der Baufluchtlinien beſchränkten Bebaubarkeit des Grundſtücks abgetreten ſeien. Ferner verlangten ſie, daß auch\nder Bauwert derjenigen Gebäude, welche auf dem nicht zu enteignenden Grundſtücksteile an der linksſeitigen Grenze liegen und durch\ndie Abtrennung der zu enteignenden Fläche angeſchnitten werden,\nund zwar nur der Bauwert derſelben, mit berechnet werde. Die\nKlägerin trat der Berückſichtigung der Ceſſion entgegen, indem ſie ausführte, es ſei ſchon durch die am 2. Auguſt 1886 behändigte Verfügung des Königlichen Polizeipräſidiums vom 28. Juni 1886 die\nErlaubnis zur Bebauung der hier fraglichen Fläche verweigert\nworden, und es dürfe mit Rückſicht hierauf, ſowie auf die unter dem\n\n13./25. Auguſt 1886 bewirkte Aushändigung des mit den Baufluchtlinien verſehenen amtlichen Situationsplanes an die Vorbeſitzer der\nExpropriaten die zu enteignende Fläche nur als Lagerplatz, nicht aber\nals Bauland geſchätzt werden. Durch Beſchluß des Polizeipräſidiums\nvom 2./21. November 1891 wurde eine Entſchädigungsſumme von\n60 290,26 feſtgeſtellt.\n\nBeide Parteien beſchritten den Rechtsweg, zuerſt die Stadtgemeinde. Die Klage der Expropriaten wurde als Widerklage behandelt. In beiden vorderen Inſtanzen wurde die Klage abgewieſen,\nund auf die Widerklage die Klägerin in erſter Inſtanz zu einer\nZahlung von 28 240 αÆ, in zweiter von einer geringeren Summe\nverurteilt. Auf die Revifion beider Teile iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion der Klägerin richtet ſich gegen die Grundlagen, ö\nvon denen der Berufungsrichter bei Beurteilung der beiden den Gegenſtand des Streites bildenden Entſchädigungsanſprüche der Beklagten\nausgeht. Ihre Angriffe mußten Erfolg haben.\n\nNachdem der Berufungsrichter bemerkt hat, daß die Entſchädigung für ein zu enteignendes Grundſtück nach dem vollen Werte desſelben zur Zeit der Enteignung zu berechnen ſei, führt er aus, dabei\nſeien zwar die beſtehenden geſetzlichen Eigentumsbeſchränkungen des\nzu enteignenden Grundſtücks im allgemeinen zu berückſichtigen, dagegen\nnicht diejenigen Beſchränkungen, welche durch die neue, in ihrem Endzweck zur Enteignung führende Anlage entſtanden ſeien. Er folgert\nhieraus, daß im vorliegenden Falle die Entſchädigung für das ent\neignete Terrain nach dem Werte desſelben als Baulandes berechnet\nwerden müſſe, nimmt aber an, daß, ſoweit es ſich um die Eigenſchaft der enteigneten Parzelle als Baulandes handele, die Berechnung\nnach den Verhältniſſen des Jahres 1886 erfolgen müſſe, weil damals die Parzelle definitiv die Eigenſchaft als Bauland verloren und\nſie nur noch für die Frage der Enteignungsentſchädigung behalten habe.\nVon dieſer Grundlage aus iſt der Berufungsrichter dann zur Feſtſetzung der Enteignungsentſchädigung geſchritten.\n\nAls Gegenſtand des von den R.ſchen Erben den Beklagten\ncedierten Anſpruchs betrachtet er nur die Differenz zwiſchen der\nNutzung, welche das enteignete Terrain ohne die Bauverſagung\nwährend der Zeit vom Auguſt 1886 bis zum 1. April 1892 gebracht\nhaben würde, und der geringeren infolge der Beſchränkung tatſächlich\n\nnur geſchehenen Nutzung. Er führt in dieſer Richtung aus, durch\ndie Auferlegung der Servitut im Jahre 1886 habe die Klägerin ſich\nſchadenserſatzpflichtig gemacht; eine Anwendung der §8 13 und 14 des\nFluchtliniengeſetzes auf den vorliegenden Fall ſei ausgeſchloſſen, weil\ndie Bauverſagung auf den Fluchtlinienplan von 1862 zurückgehe; mithin\nbleibe das ſonſtige Recht maßgebend. Der Berufungsrichter bezieht\nſich hier auf die Vorſchriften der §§ 74. 75 Einl. 58 29 flg. I. 8\nA.L.R., des § 4 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 und des Art. 9 der\nVerfaſſung. Abweichend vom erſten Richter, nimmt er an, daß der\nhieraus ſich ergebende Anſpruch in demjenigen für die Abtretung der\nFläche als Baulandes noch nicht enthalten ſei.\n\nHinſichtlich der einen wie der anderen Klage ſind die Erwägungen\ndes Berufungsrichters nicht haltbar; den Anſprüchen aus der Enteignung gibt er einen zu weiten, denen für die Auferlegung der\nServitut einen zu engen Umfang. Er macht zwar einen Unterſchied\nzwiſchen der Rechtslage, wie ſie ſich im Falle einer unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzten Fluchtlinie und der\nhier vorhandenen ergibt, beſtimmt den Unterſchied aber nicht in zutreffender Weiſe und trägt namentlich dem Umſtande nicht genügend\nRechnung, daß bei einer Fluchtlinienfeſtſetzung des älteren Rechts aus\nder Baubeſchränkung ſofort ein Entſchädigungsanſpruch entſteht, während\ndies für das neue Recht in der Regel nicht gilt.\n\nNach § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 tritt mit dem Tage,\nan welchem die im § 8 vorgeſchriebene Offenlegung des Planes beginnt, die Beſchränkung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können,\nendgültig ein, und gleichzeitig erhält die Gemeinde das Recht, die\ndurch die feſtgeſetzte Straßenfluchtlinie für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen. Eine Entſchädigung wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung\nneuer Fluchtlinien getroffenen Grundeigentums kann aber nach § 13\nnur in den dort unter 1 bis 3 angegebenen Fällen, ſpeciell nach\nNr. 1 dann gefordert werden, wenn die zu Straßen und Plätzen beſtimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden. Nach § 14 a. a. O. kommen für\ndie Feſtſtellung der nach § 13 zu gewährenden Entſchädigung die\n80 24 flg. des Enteignungsgeſetzes zur Anwendung. Nach Maßgabe\ndieſer Vorſchriften handelt es ſich in den Fällen der Entziehung um\nein einheitliches Verfahren, welches mit der Offenlegung des Planes\nund der aus ihr folgenden, die Enteignung vorbereitenden Baubeſchränkung beginnt und mit der Enteignung endet. War das zu\nenteignende Land bebauungsfähig, ſo kann dieſe ſeine Eigenſchaft nicht\ndeshalb, weil ſeit der Offenlegung des Planes Neubauten ꝛc über die\nFluchtlinie hinaus verſagt werden durften, außer Berückſichtigung\nbleiben, ſondern die Einheitlichkeit des Verfahrens in Verbindung mit\ndem Grundſatze der vollſtändigen Entſchädigungspflicht in Enteignungsfällen führt dahin, daß das enteignete Grundſtück als bebauungsfähig zu behandeln iſt. Die Gemeinde hat von der aus § 11 des\nGeſetzes folgenden Einſchränkung den Vorteil gehabt, daß ihr die\nMehrkoſten, welche ihr ſonſt infolge tatſächlicher Ausführung von\nNeubauten auf dem Grundſtücke erwachſen ſein könnten, erſpart ſind;\nſie iſt auch zur Entſchädigung dafür nicht verpflichtet; aber für die\nAnnahme, daß im Falle der Enteignung der Wert des Grundſtückes\nnun als eines nicht bebauungsfähigen zu beſtimmen wäre, gibt das\nGeſetz keinen Anhalt, weder durch ſeine Faſſung, noch auch dꝓurch die\nvon ihm verfolgten Zwecke. Fraglich konnte nur ſein, ob bei Berückſichtigung der Bebauungsfähigkeit der Zeitpunkt der Offenlegung des\nPlanes, oder der der Entſchädigungsfeſtſetzung als maßgebend anzuſehen; der erkennende Senat hat ſich aber in ſeinen neueren Entſcheidungen auf den letzteren Standpunkt geſtellt, und davon abzugehen\nwürde kein Anlaß vorliegen.\n\nFür alle dieſe Geſichtspunkte iſt aber in den Fällen einer unter\nder Herrſchaft des älteren Rechtes vorgenommenen Fluchtlinienfeſtſetzung\nkein Raum gegeben. Zwar diente auch danach das Bauverbot zur Vorbereitung der Enteignungz aber es fehlte die Einheitlichkeit des Verfahrens,\nda das Bauverbot, welches nach § 75 Einl. zum A.L.R. ſofort einen\nEntſchädigungsanſpruch des Eigentümers erzeugte, zugleich einen Abſchluß\nbedeutete. Das Grundſtück erlitt mit dem Bauverbot eine Entwertung,\nund an die Stelle des Minderwertes trat ein Erſatzanſpruch, der aber\nſchlechthin in der Perſon des zeitigen Eigentümers zur Entſtehung\nkam, eine rein perſönliche Forderung desſelben darſtellte und mit dem\nEigentum am Grundſtücke in keiner rechtlichen Verbindung blieb. Dies\niſt im vorliegenden Falle der von den R.ſchen Erben den Beklagten\nabgetretene Anſpruch. Fortan kann das Grundſtück als bebauungs\nfähiges Land überhaupt nicht mehr in Betracht kommen, ſondern es\n\niſt als baubeſchränktes zu behandeln. Ob für die Baubeſchränkung\nö tatſächlich bereits Erſatz gewährt iſt, oder nicht, bleibt ohne Belang;\n\nentſcheidend iſt allein die Exiſtenz der Erſatz forderung.\n\nEsDa Entſchädigung für Wertminderung gewährt wird, ſo kann\nauch nicht daneben noch Erſatz dafür, daß tatſächlich eine Nutzung\nals Bauland unterblieben iſt, begehrt werden. Der Eigentümer würde\ndoppelt entſchädigt werden, wenn er einmal eine Vergütung dafür erhielte, daß er das Grundſtück nicht bebauen durfte, und infolgedavon\nder Wert gemindert iſt, und ſodann dafür, daß er es tatſächlich nicht\nbenutzt hat.\n\nDas angeſochtene Urteil war mithin den Anträgen der Klägerin\nentſprechend aufzuheben. Für beide Anſprüche bedarf es anderweiter\nFeſtſetzungen nach Maßgabe des oben Bemerkten.\n\nZu ermitteln iſt zunächſt, welche Einbuße an Wert das Grundſtück infolge der durch das Bauverbot vom Jahre 1886 eingetretenen\n\nö Baubeſchränkung erlitten hat. Zu der Frage, wie dabei im übrigen\nzu verfahren, hat das Reviſionsgericht ſich noch nicht auszuſprechen,\nda der Berufungsrichter auf die Ermittelung des für die Wertminderung zu gewährenden Erſatzes noch nicht eingegangen iſt. Dasſelbe\ngilt von der Frage, ob die Kläger von der feſtzuſetzenden Summe\nZinſen zu fordern berechtigt ſind.\n\nDen Gegenſtand des zweiten Anſpruchs bildet die Entſchädigung\nfür die Enteignung (Entziehung) des Grundſtückes, und zwar mit den\nauf demſelben vorhandenen Gebäuden, aber unter Berückſichtigung der\nBeſchränkung, daß Neubauten ꝛc auf ihm nicht errichtet werden\ndurften.\n\nErfolg mußte auch die Reviſion der Beklagten haben. Auch ihre\nAnſprüche ſind durch die unrichtige Art der Entſchädigungsfeſtſetzung\nberührt. Ob ſie im endlichen Reſultate dadurch beſchwert ſind, d. h.\nob nach der neuen Feſtſetzung die beiden Anſprüche zuſammengerechnet\neine größere Summe ergeben werden, als den Beklagten gegenwärtig\nzugebilligt iſt, läßt ſich zur Zeit nicht überſehen, wie es auch dahinſteht, ob ein für die Klägerin günſtigeres Reſultat ſich herausſtellen\nwird.\n19. Entlaſtung des Auffichts rats einer Aktiengeſellſchaft. 7⁵\n19. Iſt es, wenn von der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft über die Entlaſtung des Aufſichtsrates zu beſchliehen iſt, und\ndie Mitglieder des Auffichtsrats auch Aktionäre ſind, zuläſſig, nacheinander geſondert über die Entlaſtung jedes einzelnen Aufſichtsratsnitgliedes abſtimmen und dabei jedesmal die übrigen Auffichtsrats\nmitglieder mitſtimmen zu laſſenꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1908 i. S. Aktiengeſ. Bad N. (Bekl.)\nw. Sch. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 45/08.\n\nI. Landgericht Koblenz. Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandexgericht Köln.\n\nAm 10. Juni 1901 fand in N. die ordentliche Generalverſammlung der Aktionäre der verklagten Aktiengeſellſchaft für das Jahr 1901\nſtatt. Anweſend waren u. a. die zehn zu den Aktionären gehörenden\nKläger und ſämtliche Mitglieder des damals aus ſechs anderen Aktionären beſtehenden Aufſichtsrats. Bei Erledigung der Tagesordnung,\nderen Punkt 1 „Vorlage von Bilanz und Geſchäftsbericht pro 1900“,\nPunkt 2 „Gewinnverteilung und Entlaſtung“ lautete, wurde beſchloſſen,\nüber Gewinnverteilung und Entlaſtung getrennt abzuſtimmen. Die\nAbſtimmung über die Entlaſtung ließ der Verhandlungsleiter der\nVerſammlung (Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrats) in der\nWeiſe vornehmen, daß er zuerſt über die Entlaſtung des Vorſtandes,\nund dann getrennt über die Entlaſtung jedes einzelnen Mitgliedes des\nAufſichtsrats abſtimmen und hierbei jedesmal zwar nicht dasjenige\nMitglied, über deſſen Entlaſtung abgeſtimmt wurde, wohl aber die\nübrigen Mitglieder des Aufſichtsrates mitſtimmen ließ.\n\nIn der erhobenen Klage beantragten die Kläger, den in der\nGeneralverſammlung gefaßten Beſchluß, durch den dem Aufſichtsrat,\nbzw. den Aufſichtsratsmitgliedern Entlaſtung erteilt werde, für nichtig\nzu erklären, wogegen der Beklagte Abweiſung der Klage begehrte.\n\nVom Landgericht wurde die Klage abgewieſen, wogegen das\nOberlandesgericht ihr ſtattgab.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Angefochten wird der Generalverſammlungsbeſchluß, durch den\n\n(richtiger: die Mehrheit von Generalverſammlungsbeſchlüſſen, durch\nwelche) die Mitglieder des Aufſfichtsrates der verklagten Geſellſchaft für\nentlaſtet erklärt worden ſind.\n\nDie Formvorausſetzungen für dieſe Anfechtung (§ 271 H. G. B.)\nliegen vor. Es iſt feſtgeſtellt, daß die Klage innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt erhoben worden iſt, und in dem Protokoll über\ndie Verhandlung der Generalverſammlung wird bezeugt, daß von\nden Klägern ſowohl vor wie nach jeder einzelnen Abſtimmung\nüber die Entlaſtung der Aufſichtsratsmitglieder Widerſpruch erklärt\nworden iſt.\n\nAuch ſachlich iſt die Anfechtung für berechtigt zu erachten, und\ndeshalb im Ergebnis die Entſcheidung des Berufungsgerichts zu\nbilligen. Nach Annahme des Berufungsgerichts war es zuläſſig,\nnacheinander über die Entlaſtung der einzelnen Aufſichtsratsmitglieder\nabſtimmen, dagegen unzuläſſig, bei dieſen Abſtimmungen Aufſichtsratsmitglieder mitſtimmen zu laſſen. Der jetzt erkennende Senat iſt der\nAnſicht, daß die angefochtenen Beſchlüſſe deshalb ungültig ſind, weil\nnur über die Entlaſtung des Aufſichtsrats im ganzen hätte Beſchluß\ngefaßt werden dürfen, und hierbei ſämtliche Mitglieder des Aufſichtsrats kein Stimmrecht gehabt haben würden (§ 252 Abſ. 3 H. G. B.).\n\nDer Aufſichtsrat iſt ein Organ der als eine juriſtiſche Perſon\nſich darſtellenden Aktiengeſellſchaft, das zwar ſelber keine juriſtiſche\nPerſönlichkeit beſitzt, aber doch in ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchaftsorgans ebenſo wie der Vorſtand, wenn dieſer aus mehreren Perſonen\nbeſteht, einer Kollegialbehörde vergleichbar iſt. Die Ergebniſſe der\ndurch Zuſammenwirken der beiden genannten Geſellſchaftsorgane ſich\nvollziehenden Verwaltungstätigkeit, der geſchäftsführenden Tätigkeit des\nVorſtandes und der wiederum unter Zuſammenwirken ſeiner Mitglieder\nvor ſich gehenden, der Hauptſache nach in einer Aufſichtsführung\nbeſtehenden Tätigkeit des Auſſichtsrats, kommen in den Vorlagen,\ndie nach § 260 Abſ. 2 H. G.B. in jedem Geſchäftsjahr der Generalverſammlung zu machen ſind, in der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verluſtrechnung und dem den Vermögensſtand und die Verhältniſſe der\nGeſellſchaft entwickelnden, mit den Bemerkungen des Auſſichtsrats\nverſehenen Berichte, zur Erſcheinung, ohne hervortreten zu laſſen,\n\nwelchen Anteil an ihrer Herbeiführung die einzelnen Organsmitglieder\nhatten, und demnach auch, ſoweit Pflichtwidrigkeiten vorzuliegen\nſcheinen, ohne erkennen zu laſſen, welchen einzelnen Organsmitgliedern\netwa ein Vorwurf zu machen iſt. Wenn daher, wie es regelmäßig\ngeſchieht und im gegebenen Falle geſchehen iſt, von der Generalverſammlung auf Grund der bezeichneten Vorlagen über Entlaſtung\nvon Vorſtand und Aufſichtsrat beſchloſſen wird, ſo handelt es ſich\ndabei nicht um eine Entſchließung darüber, ob anzuerkennen iſt, daß\ngegen dieſes oder jenes Organsmitglied kein Anſpruch wegen einer\nPflichtverletzung beſtehe, ſondern darum, ob die durch die Vorlagen\nvor Augen geführte Verwaltungstätigkeit überhaupt, die in dem\nverfloſſenen Geſchäftsjahr entfaltete Wirkſamkeit der beiden durch die\nVorlagen Rechenſchaft ablegenden Organe der Geſellſchaft für einwandsfrei erklärt werden ſoll, oder nicht. Daraus ergibt ſich, daß\ndas Abſtimmungsverfahren, welches in der Generalverſammlung der\nverklagten Geſellſchaft vom 10. Juni 1901 der Vorſitzende hat ſtattfinden laſſen, ſachwidrig und unzuläſſig war.\n\nAuf ſich beruhen bleiben kann, ob die Beklagte mit der Verteidigung zu hören geweſen wäre, daß auch bei geſetzmäßiger Beſchlußfaſſung die Entlaſtung des Aufſichtsrats würde beſchloſſen worden\nſein. Denn dies darzutun, hat die Beklagte gar nicht unternommen,\nund aus dem Protokoll über die Verhandlung der Generalverſammlung läßt ſich nur folgendes entnehmen. Erſchienen waren 32 Aktionäre mit zuſammen 2285 Stimmen, darunter die ſechs Aufſichtsratsmitglieder mit zuſammen 1135 Stimmen. Zur Teilnahme an der\n\nö Beſchlußfaſſung über die Entlaſtung des Aufſichtsrats waren mithin\n\nnicht mehr als 1150 Stimmen berechtigt, ſo daß, wenn alle Berechtigten ſich an der Abſtimmung beteiligten, die Entlaſtung nur beſchloſſen war, wenn wenigſtens 576 Stimmen dafür ſtimmten. Für\ndie Entlaſtung der einzelnen Aufſichtsratsmitglieder geſtimmt haben\naber von den ſtimmberechtigten Stimmen nur 502 bis 535. Seinen\nGrund haben kann dies nur darin, daß jedesmal einige von den erſchienenen und zur Teilnahme an der Beſchlußfaſſung befugten Aktionären ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, und ungewiß bleibt,\nwie ſie ſich im Fall eines geſetzmäßigen Abſtimmungsverfahrens verhalten haben würden..\n20. 1. 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