{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-05-28","aktenzeichen":"I. 28/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist nach dem 1. Jannar 1900 die Bestimmung des Statutes einer Aktiengesellschaft, daß nur großjährige männliche Aktionäre persönliches Stimmrecht haben, noch rechtswirksam? 2. Ist die Bestimmung des Statntes noch gültig, daß der Bevollmächtigte, durch welchen das Stimurecht ausgeübt werden soll, ein Aktionür sein müsseꝰ","text_plain":"2. Iſt die Beſtimmung des Statntes noch gültig, daß der Bevollmächtigte, durch welchen das Stimurecht ausgeübt werden ſoll,\nein Aktionür ſein müſſeꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1903 i. S. A. (Kl.) w. Aktiengeſ.\nA. M.⸗N. (Bekl.). Rep. I. 28/08.\n\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nVon den obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint,\n\ndie zweite bejaht, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft\nvom 15. April 1901 iſt nach dem vorliegenden Protokoll erſichtlich\nvon dem Grundſatze ausgegangen, daß die Beſtimmung in Art. 15\nAbſ. 3 der Statuten von 1897, wonach nur großjährige männliche\nAktionäre perſönliches Stimmrecht haben, — eine Beſtimmung, welche\nſich ähnlich bereits in den Statuten von 1869 findet, — auch jetzt\nnoch zu Recht beſtehe; die Vorinſtanzen ſind dem beigetreten. Dieſe\nAuffaſſung iſt jedoch rechtsirrig; nach dem gegenwärtig geltenden\nAktienrecht kann die Beſtimmung, daß Witwen der Aktionäre, wenn\nſie im Beſitz einer Aktie ſind, das perſönliche Stimmrecht verſagt, und\nſie auf die Ernennung von Bevollmächtigten angewieſen ſeien, als\nrechtsgültig und wirkſam nicht mehr angeſehen werden. Sie iſt mit\n§ 252 H. G.B. unvereinbar. Nach Abſ. 1 Satz 1 des § 252 gewährt\njede Aktie das Stimmrecht, und Abſ. 2 räumt zwar jedem Aktionär\ndie Befugnis ein, ſein Stimmrecht durch eine ſchriftlich dazu bevollmächtigte Perſon auszuüben; aber einen Zwang zu einer derartigen\nStimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte und einen Unterſchied in\nder perſönlichen Stimmbefugnis. je nachdem der Aktionär ein Mann,\noder eine Frau iſt, kennt das Geſetz nicht. Eine ſolche Unterſcheidung\niſt auch mit den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welches\nhinſichtlich der Geſchäftsfähigkeit zwiſchen männlichen und weiblichen\nPerſonen keinen Unterſchied macht, nicht in Einklang zu bringen. Die\nVerneinung des perſönlichen Stimmrechts der Witwen, wie ſie den\nBeſchlüſſen der Generalverſammlung vom 15. April 1901 und den\nEntſcheidungen der Vorinſtanzen zugrunde liegt, iſt daher mit dem\ngeltenden Recht nicht zu vereinigen und enthält, wie\nPinner, Das deutſche Aktienrecht S. 184; Lehmann u. Ring,\nHandelsgeſetzbuch zu § 252, Bem. 5; Eſſer, Aktiengeſellſchaft,\n\n2. Aufl. S. 131,\nmit Recht annehmen, eine unzuläſſige Beſchränkung der geſetzlich geſchützten Aktionärrechte, zu welchen auch die freie Verfügung über die\nBefugnis gehört, das Stimmrecht perſönlich oder durch einen hierzu\nſchriftlich Bevollmächtigten auszuüben. Ein Zwang zur Ausübung\nder Stimmberechtigung durch Bevollmächtigte iſt aber nicht mehr zuläſſig, und es gilt das auch für Aktiengeſellſchaften, welche in der\nZeit vor dem 1. Januar 1900 entſtanden ſind, weil das Einführungsgeſetz zum Handelsgeſetzbuche vom 10. Mai 1897 eine Beſtimmung\nähnlich der des § 4 des Geſetzes vom 18. Juli 1884, betr. die\nKommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, nicht\ngetroffen hat, und es in der Abſicht des Geſetzes gelegen iſt, die\nRechte der Aktionäre möglichſt gleichmäßig zu geſtalten.\n\nö Nun iſt allerdings auch nach dem jetzigen Recht eine ſtatutariſche\nBeſtimmung dahin möglich, daß ein Aktionär, welcher ſein Stimmrecht nicht perſönlich ausüben will, als Bevollmächtigten, wenn er\neinen ſolchen aufſtellt, nur einen Aktionär wählen kann; eine derartige\nBeſtimmung hebt die Befugnis, durch einen hierzu ſchriftlich Bevollmächtigten die Aktionärrechte geltend zu machen, nicht auf und fällt\nunter die Bedingungen für die Ausübung des Stimmrechtes, welche\nnach § 252 Abſ. 4 H.G.B. auch jetzt noch mit rechtlicher Wirkung\naufgeſtellt werden können und alle Aktionäre gleichmäßig treffen. Es\nentzieht ſich aber jeder Beurteilung, welcher im gegebenen Falle der\nGang der Beratung und Abſtimmung geweſen wäre, wenn dort die\nperſönliche Stimmberechtigung der Witwen, welche im Beſitze von\nAktien ſind, anerkannt, und dem für die Klägerin erſchienenen und\nvon ihr bevollmächtigten Nichtaktionär eröffnet worden wäre, daß der\nperſönlichen Ausübung des Stimmrechtes durch ſeine Auftraggeberin\nein Hindernis nicht entgegenſtehe. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-28/i-28-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-28/i-28-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.627465+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-28/i-28-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1903-05-28","dockets":["I. 28/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1903 – I. 28/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-28/i-28-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist nach dem 1. Jannar 1900 die Bestimmung des Statutes einer Aktiengesellschaft, daß nur großjährige männliche Aktionäre persönliches Stimmrecht haben, noch rechtswirksam? 2. Ist die Bestimmung des Statntes noch gültig, daß der Bevollmächtigte, durch welchen das Stimurecht ausgeübt werden soll, ein Aktionür sein müsseꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:22.627465+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}