{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-27","aktenzeichen":"V. 94/083","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Besitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B. G.B. auch dann zur Seite, wenn die Eigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Jaunar 1900 erhoben worden ist?ꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 180. 181.","text_plain":"13. Steht dem Beſitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B. G.B. auch dann zur Seite, wenn die\nEigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Jaunar 1900 erhoben\nworden iſt?ꝰ\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 180. 181.\nö V. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1903 i. S. N. (Bekl.) w. H. Erben\n(Kl.). Rep. V. 94/083.\n\nI. Landgericht Münſter i. W.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Beklagte, welcher in den Jahren 1896 und 1897 mit dem\n1897 verſtorbenen Erblaſſer der Kläger ein Holzgeſchäft betrieben hat,\nwar mindeſtens ſeit dem Tode des klägeriſchen Erblaſſers im Beſitze\neiner Lokomobile, die dieſer gekauft und übergeben erhalten hatte. Im\nJahre 1898 auf Anerkennung des Eigentums der Kläger oder ihres\nMiteigentums an der Lokomobile verklagt, wandte der Beklagte den\nErwerb der Lokomobile von dem Erblaſſer und eventuell deren Einbringung durch den Erblaſſer in das Gemeinſchaftsverhältnis an dem\nHolzgeſchäfte, ſowie deren eigentümliche Überlaſſung mit der Überlaſſung der Hälfte des Gemeinſchaftsvermögens aus dem Holzgeſchäft\nein. Die vorderen Inſtanzen verurteilten den Beklagten zur Anerkennung des Eigentums. Seiner Reviſion gegen das Berufungsurteil wurde ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n. . . „Es wird Verletzung des § 1006 B. G.B. durch Nichtanwendung gerügt, weil von dem die Lokomobile beſitzenden Beklagten\ndas Eigentum der Kläger an ihr nur anzuerkennen geweſen ſei, wenn\ndieſe behauptet und bewieſen hätten, daß ihr Erblaſſer oder ſie deren\nBeſitz unfreiwillig verloren haben. Die Rüge iſt begründet. Nach\nArt. 181 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. finden auf das zur Zeit des Inkraftö 18. Eigentumsvermutung. Zeitliches Recht. 53\ntretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum von dieſer\nZeit an deſſen Vorſchriften Anwendung. Auf Grund dieſes Artikels\nhat der erkennende Senat bereits in dem Bd. 46 S. 148 der Entſch.\ndes R. G.s in Civilſ. abgedruckten Urteile mit eingehender Begründung\nfür den Überbau entſchieden, daß die Feſtſtellung der ſich aus dem\nInhalte des Eigentums ergebenden Befugniſſe, welche nach dem\n1. Januar 1900 erfolgt, und zwar auch dann, wenn die Anſprüche\ndaraus ſchon vorher erhoben ſind, unter Anwendung der Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches zu geſchehen hat. Aus den dort angeführten Gründen ſind dieſe Vorſchriften vom 1. Januar 1900 ab\nauch für die Entſcheidung der Frage maßgebend, ob gegen den Beſitzer einer anderen beweglichen Sache als Geldes oder Inhaberpapiere\nder Anſpruch auf ihre Herausgabe an den Kläger begründet iſt; denn\ndieſer Anſpruch gehört zu den Befugniſſen des Eigentümers auf Grund\nſeines Eigentums. Und zwar haben die Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs auf die Eigentumsklage Anwendung zu finden, auch wenn\nſie bereits am 1. Januar 1900 anhängig geweſen war, weil die rückwirkende Kraft der Vorſchriften durch Art. 181, von der Ausnahme\nim Abſ. 2 daſelbſt abgeſehen, uneingeſchränkt angeordnet iſt. Aus\ndieſem Grunde kann es für die Anwendbarkeit der Vorſchriften auch\nkeinen Unterſchied machen, ob in dem anhängigen Rechtsſtreite bereits\nein erſtinſtanzliches Urteil ergangen iſt, oder nicht.\nWährend nun nach dem zur Zeit der Erhebung der vorliegenden\nö Klage geltenden preuß. A.L.R. die Kläger nicht neben ihrem Eigentumserwerb an der ſtrittigen Lokomobile auch den unfreiwilligen Verluſt\nihres Beſitzes nachzuweiſen hatten, mit ihrer Eigentumsklage vielmehr\ndurchdringen mußten, wenn der die Lokomobile beſitzende Beklagte\nnicht entweder das Aufhören des Eigentums des Klägers, oder einen\nTitel nachzuweiſen vermochte, der ihn zur Zurückhaltung der Sache\nberechtigte, können nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche die Kläger die\nHerausgabe der Lokomobile nur verlangen, wenn ſie neben der Darlegung ihres Eigentumserwerbes entweder die im § 1006 B. G.B. zugunſten des Beſitzers einer beweglichen Sache aufgeſtellte Vermutung,\ndaß er Eigentümer der Sache ſei, widerlegen, oder nachweiſen, daß\ndie Sache ihnen oder ihrem Erblaſſer geſtohlen worden, verloren\ngegangen oder ſonſt abhanden gekommen iſt. Zur Widerlegung der\nEigentumsvermutung genügt nicht die aus dem Nachweiſe des Eigen\ntumserwerbes des Klägers etwa zu folgernde Vermutung des Fortbeſtehens ſeines Eigentums, iſt vielmehr darzutun, daß der Beſitzer\nEigentum nicht erworben oder wieder verloren hat, oder daß die Sache\ndem früheren Beſitzer unfreiwillig abhanden gekommen iſt. Wenn\ngegen das Erfordern dieſes Nachweiſes auf die Erſchwerung der Lage\ndes Eigentümers in denjenigen Fällen hingewieſen wird, in denen er\nden Erwerbsmangel des gegenwärtigen Beſitzers oder den unfreiwilligen\nBeſitzverluſt nicht darzutun vermag, ſo iſt demgegenüber zu bemerken,\ndaß ohne das Erfordernis dieſes Nachweiſes der Hauptzweck dieſer\nVermutung, der in dem Schutze des Beſitzers beſteht, nicht zu erreichen\niſt, weil dieſer, wenn er den Beweis ſeines Eigentumserwerbes infolge des Verluſtes des Beweismittels nicht mehr führen kann, unterliegen müßte, ſobald dem Kläger der Beweis gelänge, daß er einmal,\ngleichviel wann, das Eigentum an der Sache erworben hat. Zu dem\ngleichen Ergebniſſe, wie bei der Anwendung des Art. 181, gelangt\nman für den gegenwärtigen Rechtsſtreit bei der Anwendung des\nArt. 180 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Nach dieſem gelten für ein zur\nZeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehendes\nBeſitzverhältnis von dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs. Die Beurteilung der Folgen, welche ſich an ein Beſitzverhältnis knüpfen, unterſteht daher vom 1. Januar 1900 ab dem\nBürgerlichen Geſetzbuche, gleichgültig ob das Beſitzverhältnis damals\nbereits beſtand, oder erſt nachher begründet worden iſt, ſo daß infolge\ndes § 1006 B. G.B. der Kläger, wenn die Beſitzzeit des Beklagten in\ndie Zeit vor dem 1. Januar 1900 zurückreicht, den gleichen Beweis\nzu erbringen hat, wie wenn der Beklagte den Beſitz erſt unter der\nHerrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs erworben hat, wiederum ohne\nUnterſchied, ob die Eigentumsklage vor, oder nach dem 1. Januar\nerhoben, und ob vor, oder nach dieſem Tage ein den Beklagten verurteilendes Erkenntnis ergangen iſt.\n\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 6 Bem. 56 zu Art. 181 S. 305.\n\nNach den Tatbeſtänden der Vorentſcheidungen haben nun die\nKläger nur diejenigen Tatſachen behauptet, welche das preuß. A. L.R.\nfür die Eigentumsklage erfordert, und das Berufungsgericht hat die\nFrage der Beweislaſt nach deſſen Beweisvorſchriften für den Eigentumsſtreit um bewegliche Sachen, bezw. nach der Auslegung dieſer\nVorſchriften durch die Rechtſprechung beurteilt. Der während des\nSchwebens des Verfahrens in der Berufungsinſtanz eingetretene\nWechſel des Rechtes iſt weder von den Parteien, noch von dem Berufungsgerichte berückſichtigt worden. Letzteres iſt anſcheinend von\nder Anſicht ausgegangen, daß der Rechtsſtreit fortdauernd ausſchließlich nach dem preuß. A.L.R. zu beurteilen ſei. Denn wäre es anderer\nAnſicht geweſen, ſo hätte es ſich darüber ausſprechen müſſen, daß es\nden § 1006 B. G.B. auf den Streitfall entweder nicht für anwendbar\nerachte, oder daß es in ſeinem Anwendungsfalle die in ihm aufgeſtellte x\nEigentumsvermutung für entkräftet halte. Die Nichtberückfichtigung\ndes § 1006 beruht auf einem Rechtsirrtume, der den Beklagten beſchwert, weil dieſer die Klagabweiſung verlangen kann, wenn nicht\nvon den Klägern die ſeinem Beſitze zur Seite ſtehende Eigentumsvermutung widerlegt wird. Da bei Anwendung der Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuches auf das vom Berufungsgerichte feſtgeſtellte\nSachverhältnis eine Entſcheidung noch nicht getroffen werden kann —\ndenn es fehlt jede Feſtſtellung über die Entkräftung der Eigentumsvermutung oder über die Vorgänge bei der Beſitzentziehung —, ſo war\ndas Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen·\n14. 1. Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858\nund 862 B. G. B.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-27/v-94-083","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-27/v-94-083","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.730536+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-27/v-94-083","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-05-27","dockets":["V. 94/083"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 27.05.1903 – V. 94/083","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-27/v-94-083","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht dem Besitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B. G.B. auch dann zur Seite, wenn die Eigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Jaunar 1900 erhoben worden ist?ꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 180. 181.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:22.730536+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}