{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-05-27","aktenzeichen":"I. 126/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen für die Hinterlegung einer Wechselschuldsumme wegen subjektiver Ungewißheit des Gläubigers (§ 372 Satz 2 B. G. B.), wenn es sich darum handelt, daß ein Vormann der indossierten Tratte behauptet, der Wechsel sei ihm gestohlen und vom Inhaber grob fahrlässig erworben.","text_plain":"12. Vorausſetzungen für die Hinterlegung einer Wechſelſchuldſumme\nwegen ſubjektiver Ungewißheit des Gläubigers (§ 372 Satz 2 B. G. B.),\nwenn es ſich darum handelt, daß ein Vormann der indoſſierten Tratte\nbehauptet, der Wechſel ſei ihm geſtohlen und vom Inhaber grob\nfahrläſſig erworben.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1903 i. S. B. G. & Co. (Bekl.) u.\nE. H. & Co. (Nebeninterv.) w. Banque internat. de Bruxelles (Kl.).\nRep. I. 126/08.\n\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch das im 58. Bande dieſer Sammlung unter Nr. 51 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts war die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwieſen worden. Dieſes erkannte nach der erneuten\nVerhandlung auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 10. Juli 1902.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In der erneuten Verhandlung hat die Beklagte ſich nicht nur,\nwie früher, damit verteidigt, daß ſie befugt geweſen ſei, die Wechſel\nVon gleichen Grundſätzen iſt der Senat in Sachen Mitteldeutſche Kreditbank (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl., Rep. VII. 97/03) ausgegangen, in der es ſich\num die Verſtempelung der zwiſchen der emittierenden Geſellſchaft und dem übernahmekonſortium wegen der Übernahme der Aktien gewechſelten Schluän⸗ K\nſummen zu hinterlegen, ſondern der Klage auch entgegengehalten, daß\ndie Klägerin die Wechſelgläubigerin nicht ſei.\n\nEingewendet worden iſt in erſter Linie, daß die Klägerin nicht\neinmal formell als Eigentümerin der Wechſel legitimiert ſei, oder\nwenigſtens die Beklagte Grund zu Zweifeln in dieſer Beziehung gehabt habe, weil es eine Perſon des Namens, mit welchem die auf\ndie Klägerin als Indoſſatarin lautenden Indoſſamente unterzeichnet\nſeien, und mit welchem in den vorhergehenden Indoſſamenten der\nIndoſſatar bezeichnet werde, gar nicht gegeben habe. Dieſer Einwand\niſt mit Recht vom Berufungsgericht für unbegründet erachtet worden.\nEs iſt ein ganz feſtſtehender, von der Sicherheit des Wechſelverkehrs\ngeforderter und im Art. 36 W. O. mit voller Deutlichkeit zum Ausdrucke gelangter Rechtsſatz, daß der Inhaber eines Wechſels als deſſen\nEigentümer legitimiert iſt, wenn nach dem Anblick der Wechſelurkunde die Reihe der Indoſſamente ununterbrochen vom Remittenten\nbis auf ihn hinunterführt, daß es für dieſe Legitimation lediglich auf\nden äußerlichen Zuſammenhang der als Indoſſamente ſich darſtellenden Erklärungen ankommt. Sollte die Beklagte hierüber zur\nZeit der von ihr vorgenommenen Hinterlegung im Zweifel geweſen\nſein, ſo würde dieſer als ein entſchuldbarer nicht angeſehen werden\nkönnen.\n\nNicht behauptet iſt, daß die Klägerin in böſem Glauben die\nWechſel erworben, und auch nicht, daß für die Beklagte ein Anlaß\nzu Bedenken in dieſer Richtung vorgelegen habe. Es handelt ſich\nſomit darum, ob die Klägerin ſich bei der Erwerbung der Wechſel\neiner groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht hat, oder wenigſtens zur\nZeit der Hinterlegung in bezug hierauf Umſtände vorlagen, aus\ndenen ſich für die Beklagte eine Ungewißheit der Rechtslage, wie ſie\nder § 372 Satz 2 B. G.B. erfordert, ergab. Zurückverwieſen wird\nin letzterer Hinſicht auf die Schlußſätze des früheren Reviſionsurteils,\nnach welchen der Schwerpunkt der Entſcheidung darin liegt, ob die\nInhaber der verklagten Firma als verſtändige Geſchäftsleute ſich\nſagen mußten, daß ſie mit befreiender Wirkung an die Klägerin\nZahlung leiſten konnten, oder ob ſie begründete Urſache hatten, dies\nin Zweifel zu ziehen. Bei der Prüfung dieſer Frage iſt wohl zu beachten, daß in betreff der Möglichkeit, ſich durch Erfüllung von ſeiner\nSchuld zu befreien, die Rechtsſtellung des Wechſelſchuldners eine\n‚ 12. Hinterlegung der Wechſelſumme. 49\nweſenilich günſtigere iſt, als die des Schuldners aus einem Schuldverhältnis des bürgerlichen Rechtes, woraus mit Notwendigkeit folgt,\ndaß für jenen die Befugnis zur Hinterlegung wegen Ungewißheit des\nGläubigers enger begrenzt ſein muß, als für dieſen. Der Schuldner\ndes bürgerlichen Rechts wird in der Regel durch Erfüllung von\nſeiner Schuld nur dann befreit, wenn er an den, der wirklich der ö\nGläubiger iſt, (oder an einen befugten Vertreter) leiſtet. Dagegen\n\nö wird der an den formell legitimierten Inhaber des Wechſels zahlende\n\nWiechſelſchuldner, auch wenn der Inhaber des Wechſels deſſen wahrer\n\nEigentümer nicht iſt, durch die Zahlung von ſeiner Schuld nur dann\n\nnicht befreit, ſofern er bei der Zahlung wußte oder infolge grober\nFahrläſſigkeit nicht wußte, daß jener der Eigentümer des Wechſels\nnicht war. Dieſer Rechtsſatz geht parallel dem Grundſatze des Art. 74\nW. O. Wie der formell legitimierte Wechſelinhaber, der den Wechſel\ngutgläubig ohne grobe Fahrläſſigkeit erworben hat, als Wechſeleigentümer anerkannt und geſchützt wird, ſo wird der Wechſelſchuldner,\nder gutgläubig ohne grobe Fahrläſſigkeit an den formell legitimierten\nWechſelinhaber gegen Aushändigung des (quittierten) Wechſels gezahlt\nhat, gegen eine nochmalige Inanſpruchnahme aus dem Wechſel geſchützt.\n\nVgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 § 107.\n\nHiernach ſtanden die Inhaber der verklagten Firma, als von\nihnen die Bezahlung der Wechſel gefordert wurde, vor der Frage,\n\nob ſie als verſtändige Gefchäftsleute ſich ſagen müßten, daß man,\n\nwenn ſie an die Klägerin zahlten, ihre Zahlung als eine ohne böſen\n\nGlauben und ohne grobe Fahrläſſigkeit geleiſtete würde gelten laſſen,\n\nd. h. als eine Zahlung, bei der von ihnen ohne grobe Fahrläſſig\nkeit nicht angenommen worden ſei, daß die Klägerin die Wechſel\n\ngrob fahrläſſig erworben habe.\n\nDie einwandsfrei getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſind nun folgende. Die Klägerin habe die Primen\nder fünf Wechſel mit einem die Unterſchrift von „E. H. & Co.“\ntragenden Briefe zugeſandt erhalten; die Art und Weiſe, wie darin\n„H. N.“ empfohlen worden ſei, habe nichts Auffälliges, und zu dem\nBriefe ſeien Papier und Umſchlag mit Vordruck der genannten Firma\nbenutzt. Die Unterſchrift ſei, wenn gefälſcht, doch ſo gut gefälſcht,\n\nEntich. in Civill. N. F. 5 (65). 4\ndaß ſelbſt bei ihrer Vergleichung mit zuverläſſig echten Unterſchriften\nkein Grund zu Zweifeln an ihrer Echtheit vorgelegen habe. Gleich\nunverdächtig ſeien die Wechſel geweſen; auch bei Anwendung gehöriger\nAufmerkſamkeit laſſe ſich ihnen nicht anſehen, daß ſie gefälſcht ſeien;\ndies ſelbſt dann nicht, wenn man ſie gegen das Licht halte. Dem\nBriefe von „E. H. & Co.“ ſei der Brief von „H. N.“ an die Klägerin\nvom 13. Februar 1902 voraufgegangen, und mit einem weiteren Briefe\nvom 17. März 1902 habe „H. N.“ die Sekunden der Wechſel eingeſchickt und der Klägerin die Anweiſung gegeben, ihm von der Valuta\nzweimal 100 000 Frs. in zwei Schecks auf Genua und Paris nach\nGenua unter angegebener Hoteladreſſe zu überſenden oder bei einer\ndortigen Bank zu alkreditieren und den Reſt für ihn in Depot zu\nnehmen; auch dieſe Schriftſtücke ſeien in keiner Weiſe geeignet geweſen,\nVerdacht zu erregen.\nOhne Frage ergibt ſich aus dieſen Feſtſtellungen nichts, worauf\nman ſich dafür berufen könnte, daß die Klägerin die Wechſel grob\nfahrläſſig erworben habe. Als das einzige, womit der dahin gehende\nVorwurf gegenwärtig begründet wird und vor der Hinterlegung der\nBeklagten gegenüber begründet worden iſt, bleibt nur übrig, daß die\nKlägerin, obwohl die von ihr dem „H. N.“ nach Genua überſandten\nSchecks von der Bank in Genua, weil der Vorzeiger über ſeine\nIdentität mit dem „H. N.“ irgendeinen Nachweis nicht habe beibringen können, nicht eingelöſt worden ſeien, ihrerſeits keinen Anſtand\ngenommen habe, ohne ſolchen Nachweis demſelben angeblichen H. N.,\nals er kurz darauf bei ihr erſchienen ſei, die Wechſelſummen in Schecks\nauf Paris zu übergeben. Allein abgeſehen davon, ob es ſich nicht\nhierbei nur um eine dem „H. N.“ gegenüber begangene Fahrläſſigkeit\nhandelt, und um eine dieſem gegenüber unſchädlich gebliebene Fahrläſſigkeit, da ja der unter dem Namen „H. N.“ bei der Klägerin ſich\nVorſtellende mit dem Wechſelindoſſanten „H. N.“ identiſch war, ſo\niſt und war doch dieſe Fahrläſſigleit nur behauptet, nicht aber bewieſen. Daraus, daß der angebliche H. N. ſich in Genua über ſeine\nIdentität mit dieſem nicht ausweiſen konnte, folgt noch nicht, daß ö\ner es der Klägerin gegenüber, die im Beſitze der Briefe von „H. N.“\nwar, auch nicht konnte. Die Klägerin war, wenn ſie von dem bei ö\nihr Erſchienenen ſich eine Quittung über die Aushändigung der ö\nSchecs geben oder nur überhaupt ſeinen Namen ſchreiben ließ, in\nö\nder Lage, die Namensſchrift mit den Unterſchriften zu vergleichen.\nSodann aber iſt die behauptete Fahrläſſigkeit, wenn ſie vorlag, für\ndie Frage des grob fahrläſſigen Wechſelerwerbes jedenfalls deshalb ohne\njede Bedeutung, weil ſie in die Zeit nach dem Wechſelerwerbe fällt.\nDer Klägerin waren die Wechſel zur Diskontierung überſandt, mithin\nzum Kauf angeboten. Vollendet hatte ſich nach Anſicht des Bernfungsgerichtes der Wechſelerwerb ſpäteſtens am 11. April 1902, weil, wie\nfeſtgeſtellt, an dieſem Tage die Primen der Wechſel von der Beklagten\nacceptiert, und ſchon vorher die Sekunden von der Klägerin weiterbegeben worden ſeien. Dieſer Anſicht könnte man nur zuſtimmen,\nwenn anzuerkennen wäre, daß hier einer der Ausnahmefälle gegeben\nſei, in denen ein Vertrag durch die Annahme zuſtande kommt, ohne\ndaß die Annahme dem Antragenden erklärt zu werden braucht. Einer\nEntſcheidung hierüber bedarf es jedoch nicht; denn erklärt wurde dem\nWechſelindoſſanten „H. N.“ die Annahme ſeines Vertragsantrages\ndurch die Uberſendung der beiden Schecks auf Genua und Paris an\nihn nach Genua, mithin vor ſeinem Erſcheinen bei der Klägerin; der\nVertragsabſchluß war alſo vor dieſem Erſcheinen erfolgt, und wenn\nman aus dem Grunde, weil die Schecks nicht eingelöſt wurden, verneinen kann, daß auch ſchon der Kaufpreis bis auf den geſtundeten\nTeil berichtigt war, ſo iſt das unerheblich, da der geſetzliche Aufſchub\ndes Eigentumserwerbes beim Kauf bis zur Zahlung oder Stundung\ndes Kaufpreiſes ſowohl dem in Belgien geltenden franzöſiſchen Recht\nwie dem Bürgerlichen Geſetzbuch unbekannt, und über ein etwa in\ndieſer Hinſicht in Betracht zu ziehendes Gewohnheitsrecht für den\ninternationalen Wechſelverkehr durchaus nichts beigebracht iſt.\n\nHiernach liegt kein Umſtand dafür vor, daß die Klägerin die\nWechſel grob fahrläſſig erworben hat, und auch die Beklagte, der\nnach ihrem eigenen Vorbringen die für die Feſtſtellung des Zeitpunktes der Wechſelerwerbung entſcheidenden Tatſachen mitgeteilt\nwaren, und der juriſtiſcher Rat zu Gebote ſtand, hatte, als von ihr\nZahlung gefordert wurde, keinen Grund zu der Annahme eines grob\nfahrläſſigen Erwerbes, zum mindeſten aber keinen Grund zu der Beſorgnis, daß man die Nichtannahme eines ſolchen ihr als grobe\nFahrläſſigkeit anrechnen könne. Wenn gleichwohl der Beklagten von\nihrem langjährigen Anwalt geraten worden iſt, ſo zu verfahren, wie\nſie verfahren iſt, ſo kann darauf kein Gewicht gelegt werden, weil zu\n\n4*\ndieſem Verfahren auch das gehört, daß die Beklagte ſich vor der\nHinterlegung von der Firma E. H. & Co. das Verſprechen des Aufkommens für alle Schäden und Koſten hat geben laſſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-27/i-126-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-27/i-126-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:23.058332+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-27/i-126-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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