{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-05-26","aktenzeichen":"VII. 84/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören bei der Verstenerung inländischer Aktien nach Tarifö stelle 1 zum Reichsstempelgesetze vom 14. Inni 1900 zu dem Ausgabebetrage (Aufgeld, Agio) auch der Stempel und die Stückzinsen, die der Zeichner außer dem festgesetzten Kurse zu zahlen hat?","text_plain":"11. Gehören bei der Verſtenerung inländiſcher Aktien nach Tarifö ſtelle 1 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Inni 1900 zu dem Ausgabebetrage (Aufgeld, Agio) auch der Stempel und die Stückzinſen,\ndie der Zeichner außer dem feſtgeſetzten Kurſe zu zahlen hat?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1903 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. Deutſche Treuhandgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 84/08.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nIL. Kammergericht daſelbſt.\n\nZufolge Beſchluſſes der Generalverſammlung der klagenden Aktiengeſellſchaft vom 9. Dezember 1901 wurde das Grundkapital der Geſellſchaft um 500 000 2 durch Ausgabe neuer Aktien auf den Inhaber\nim Betrage von je 1000 erhöht. Die Ausgabe der Stücke, die\nvom 1. Januar 1901 ab dividendenberechtigt waren, erfolgte zum\nKurſe von 200 Prozent zuzüglich 4 Prozent Stückzinſen ab 1. Januar\n1901. Das Übernahmekonſortium verpflichtete ſich außerdem, den\nAktienſtempel zu tragen. Die Steuerbehörde erforderte mit Rückſicht\nauf die Verpflichtung des Konſortiums, Stückzinſen zu zahlen und\nden Stempel zu tragen, gemäß der Tariſſtelle 143 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) unter Zugrundelegung\neines Ausgabebetrages von 2080 4 einen Stempel von 42 α für\njede Aktie. Die Klägerin vertrat die Anſicht, daß der Ausgabewert\nnur auf 200, nicht auf 208 Prozent zu beziffern ſei, und verlangte\ndie Erſtattung des Stempels in Höhe von 2 ＋ für die Aktie, zuſammen von 1000 &α, nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung. Die\nerſte Inſtanz wies die Klage ab. Das Kammergericht verurteilte den\nFiskus nach dem Klagantrage. ö\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 und den\nſpäteren Abänderungsgeſetzen vom 29. Mai 1885 und 27. April 1894\nerfolgte die Verſtempelung der Aktien und der ſonſtigen in Tarifſtelle 1 bezeichneten Wertpapiere lediglich nach ihrem Nennwerte.\nDas Aufgeld, der ſogen. Agiogewinn, d. i. der bei der Ausgabe der\nPapiere zu einem höheren als dem Nennwert erzielte Überbetrag,\n4⁴ 11. Reichsſtempelgeſez. Inländiſche Aktien.\nblieb unberückſichtigt. Bei der Beratung des Entwurfes eines Geſetzes,\nbetreffend Abänderung des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894,\nin der Kommiſſion des Reichstages wurde es als nicht gerechtfertigt\nbezeichnet, die hohen Agiogewinne, die häufig bei der Emiſſion von\nAktien gemacht würden, völlig ſteuerfrei zu laſſen, und deshalb der\nAntrag geſtellt, die Steuer ſtaffelförmig nach dem Ausgabekurſe der\nPapiere zu berechnen. Gegen den Antrag wurden Bedenken laut.\nEs wurde auf die Schwierigkeit der — dem Begriffe des Urkundenſtempels widerſtreitenden — Verſteuerung des Aufgeldes hingewieſen,\nauch wenn man im Sinne des Antrages unter Ausgabekurs denjenigen Betrag verſtehe, zu welchem die Aktien nach den Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuches (58 195. 199. 262. 284) „ausgegeben würden“,\nalſo den Kurs, zu welchem — im Gegenſatze zum Börſenkurs — bei\nneuen (Simultan⸗) Gründungen die Gründer und bei Verſtärkungen\ndes Aktienkapitals die alten Aktionäre oder die Übernahmekonſortien\ndie Aktien übernähmen. Auch fürchtete man eine Schmälernng des\nReſervefonds, zu welchem nach § 262 Ziff. 2 H. G.B. das bei der\nAusgabe neuer Aktien erzielte Aufgeld fließt. Schließlich gab die\nErwägung den Ausſchlag, daß, wenn auch die bei ſpäteren Kursſteigerungen ſich ergebenden Gewinne nicht faßbar ſeien, es doch\ngerechtfertigt und ausführbar ſei, das feſte Kapital, das in der Form\ndes Aufſchlages den Mitteln der Geſellſchaft zugeführt werde, zu beſteuern. Der urſprüngliche Antrag wurde durch einen neuen, mit\nder Faſſung des Geſetzes weſentlich übereinſtimmenden Vorſchlag erſetzt; wobei man darüber einig war, daß die Stempelpflicht erſt bei\nder Verausgabung der Aktien eintrete.\nVgl. Kommiſſionsbericht in den Druckſachen des Reichstages\nX. Legislaturperiode Nr. 870 S. 6—16, und über die endgültige\nFaſſung des Geſetzes nach dem Antrage Baſſermann vgl. den\nſtenographiſchen Bericht über die 206. Sitzung.\nDas Geſetz lautet nunmehr dahin (Tarifſtelle 14 zu dem Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900):\n„.. . Bei inländiſchen Aktien u. ſ. w. erfolgt die Verſteuerung zuzüglich\ndes Betrags, zu welchem ſie höher, als der Nennwert lautet, ausgegeben werden.“ Nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes iſt es\nunbedenklich, daß durch die neue Stempelvorſchrift lediglich das\nAufgeld, der Agiogewinn der Attiengeſellſchaften hat getroffen\n11. Reichoſtempelgeſetz. Inländiſche Altien. 45⁵\nwerden ſollen, und der Wortlaut nötigt nicht zu einer anderen, weitergehenden Auslegung.\n\nZu dem Aufgelde, das eine Kapitalsvermehrung darſtellt (Denkſchrift zu dem Entwurfe des neuen Handelsgeſetzbuches S. 148), kann\naber der Stempel nicht gerechnet werden, der bei der Ausgabe der\nAktien zu entrichten ift. Wenn ihn der Emittent, der der Steuerbehörde\ngegenüber zunächſt haftbar iſt (S2 des Reichsſtempelgeſetzes), auf den\n\nZeichner abwälzt, ſo erſpart er dadurch eine Ausgabe, oder es wird\nihm eine ſolche erſetzt; aber das Grundkapital erfährt keinen Zuwachs.\nö Der Vermögensvorteil, den die emittierende Altiengeſellſchaft erlangt,\nö hat nur zur Folge, daß das Agioerträgnis unverkürzt dem Reſervefonds zufließt, während es im anderen Falle, wenn die Geſellſchaft\nendgültig den Stempel trägt, um dieſe Summe ſich nach der ausdrückllichen Vorſchrift des § 262 Ziff. 2 H. G.B. mindert.\nVgl. Staub, Kommentar Anm. 16 zu § 262; Ring, Kommentar\nBem. 4 zu § 262.\nEiner ſolchen Vorſchrift würde es nicht bedurft haben, wenn die\nStempelkoſten als Teil der Emiſſionskoſten von ſelbſt den Ausgabewert der Aktien vermehrten oder verminderten. Sie beweiſt, daß\nman an ſich unter dem den Nennwert überſteigenden Betrage bei der\nÜberpari⸗Emiſſion von Aktien die Summe zu verſtehen hat, welche die\nZeichner außer dem Nennbetrage und ohne Rückſicht auf die\nKoſten einſchließlich des Ausgabeſtempels zu entrichten haben.\nHätte das Reichsſtempelgeſetz jenen Betrag anders beſtimmen und bei\nder Verſteuerung auch den vom Zeichner zu tragenden Stempel als\nTeil des für die Aktie zu zahlenden Preiſes angeſehen wiſſen wollen, ö\nſo wäre eine entſprechende unzweideutige Beſtimmung erforderlich geweſen. Auch in den Ausführungsbeſtimmungen vom 21. Juni 1900\n(Centralbl. für das Deutſche Reich S. 335) Ziff. 4, welche im übrigen\ndas Geſetz nicht zu ändern vermögen, iſt als Betrag, zu welchem die\nPapiere ausgegeben werden, der Preis oder Wert bezeichnet, für\nwelchen ſie von den erſten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Übernahmekonſortien ꝛc) übernommen werden. Daß dem Preiſe die durch\ndie Ausgabe veranlaßten Koſten für den Fall ihrer Ubernahme durch\nden erſten Erwerber zugeſchlagen werden ſollten, iſt nirgends angedeutet. Bei der Berechnung der Stempelabgabe für inländiſche\nLoſe (Tarifſtelle 5) hatte die Rechtſprechung des Reichsgerichts vor\nder Novelle vom 14. Juni 1900 angenommen, daß dem planmäßigen\nPreiſe der von den Abnehmern zu tragende Stempel hinzuzuſchlagen ſei.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 63.\nDieſer Rechtſprechung iſt das neue Geſetz entgegengetreten. Die\nStempelabgabe iſt vom planmäßigen Preiſe mit Ausſchluß des\nauf die Reichsſtempelabgabe entfallenden Betrages zu berechnen. Daraus kann nichts zugunſten des Fiskus, ſondern im\nGegenteil der Wille des Geſetzgebers entnommen werden, daß der\nStempel als werterhöhender Faktor auch in anderen Fällen, insbeſondere bei der Verſteuerung von Aktien, außer Betracht bleiben\nſolle. Für dieſen Fall eine ausdrückliche Beſtimmung zu treffen lag\nkein Anlaß vor. Wenn bei Anwendung des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes die dem Erben gemachte Auflage, die auf ein Vermächtnis fallende Erbſchaftsſteuer zu entrichten, als eine den Betrag\ndes Vermächtniſſes erhöhende Zuwendung aufgefaßt worden iſt,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 180,\nſo iſt damit nicht geſagt, daß auch der Ausgabewert von Aktien ſich\num den vom Erwerber übernommenen Stempel erhöhe. Dem Berufungsrichter war daher im Ergebnis zuzuſtimmen, wobei es dahingeſtellt bleiben kann, ob es begrifflich undenkbar iſt, die Ubernahme\ndes Stempels durch den Zeichner als Gegenwert oder Teil des Gegenwertes für die Aktie anzuſehen.\n\nWas die Stückzinſen anlangt, ſo ſtellt der Berufungsrichter\nfeſt, daß ſie als Entgelt für das Recht auf Teilnahme an der Dividende des Geſchäftsjahres 1901 zu zahlen geweſen ſind, und er nimmt\nmit Recht an, daß ſie keinen zum Reſervefonds fließenden Uberbetrag\nder Aktie ſelbſt bilden. Sie ſind lediglich die Gegenleiſtung für\ndas eingeräumte Dividendenbezugsrecht und erhöhen den Ausgabewert\nder Aktien nicht, weshalb ſie nach der von Simon, Bilanzen der\nAktiengeſellſchaften 2. Aufl. S. 277, bezeugten Praxis der Aktiengeſellſchaften auch nicht zu dem Agioerträgnis gerechnet werden.\n\nS. auch Ring, a. a. O. Bem. 4 zu § 262 S. 523.\nStaub (a. a. O. Anm. 15 zu § 262; ſ. auch Fußnote 2 S. 850)\nbekämpft dieſe Praxis, allein mit Unrecht. Es kann ihm darin beigetreten werden, daß durch die Zahlung der Stückzinſen auch ein\nTeilnahmerecht am Geſellſchaftsvermögen erworben wird, aber doch\nnur an den Erträgniſſen dieſes Vermögens. Vergütet wird durch\ndie Stückzinſen nicht die Aktie ſelbſt, ſondern der dazu gehörige Gewinnanteilſchein, und wenn bei Anſchaffungsgeſchäften (Tarifſtelle 4)\ndie Berechnung des Stempels ohne Rückſicht auf die Zins⸗ und\nDividendenſcheine der Wertpapiere erſolgt, ſo wird man ſie, und folgeweiſe auch die zu ihrem Erwerb aufgewendete Summe, bei Berechnung des Ausgabewertes der Aktien außer Betracht zu laſſen\n\nö haben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-26/vii-84-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-26/vii-84-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.653411+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-26/vii-84-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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