{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-05-22","aktenzeichen":"III. 35/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei Berechuung des Dienstalters die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienstzeit zu berücksichtigen? Gesetz, betr. die Kaiserlichen Schutztruppen, vom 18. Juli 1896 89 3. 5. 7.","text_plain":"3. Iſt bei Berechuung des Dienſtalters die in der Heimat vor\ndem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienſtzeit zu berückſichtigen?\nGeſetz, betr. die Kaiſerlichen Schutztruppen, vom 18. Juli 1896\n89 3. 5. 7.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Mai 1903 i. S. Landesfiskus von DeutſchOſtafrika (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 35/03. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie vorſtehenden Fragen ſind bejaht worden aus folgenden, den\nSachverhalt ergebenden\nGründen:\n. . . „Der Kläger hat vom 1. April 1883 bis zum 2. Mai 1893\ndem Heere angehört und war zuletzt Feldwebel und Zahlmeiſteraſpirant\nim 2. Hannoverſchen Infanterieregiment Nr. 77. Er wurde darauf\nzum Zahlmeiſteraſpiranten in der Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika\nernannt. Als ſolcher gehörte er zu der Klaſſe der Deckoffiziere. Zufolge Verfügung der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes ſchied\ner am 31. März 1897 als dauernd ganzinvalid aus dem Kolonialdienſt mit Penſion aus. Über die Höhe der Penſion herrſcht Streit.\nDie Kolonialabteilung hat in der Entſcheidung vom 17. Juni 1900,\nwelche ſie als endgültige im Sinne des § 114 des MilitärpenſionsEntſch. in Zivilf. N. F. 8 (58). 1\ngeſetzes bezeichnet, auf Grund des Geſetzes vom 18. Juli 1896,\nbetreffend die Kaiſerlichen Schutztruppen in den Afrikaniſchen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daſelbſt, (R. G.Bl. S. 6583) die Penſion\n‚ einſchließlich der Penſionserhöhung auf 986 feſtgeſetzt; ſie geht\ndavon aus, daß nach dieſem Geſetz der Kläger hinſichtlich ſeiner\nPenſionierung nicht als Deckoffizier, ſondern nur als Feldwebel behandelt werden könne, da er dieſe Charge vor ſeinem Übertritte zur\nSchutztruppe innegehabt habe und eine höhere in der Heimat auch\nnicht erreicht haben würde. Der Kläger beanſprucht dagegen die\nPenſion eines Deckoffiziers, und zwar auf Grund der Beſtimmungen\ndes Geſetzes vom 18. Juli 1896, eventuell nach dem Geſetz, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika, vom\n22. März 1891 (R. G.Bl. S. 53); er berechnet die Penſion einſchließlich der Penſionserhöhung auf 1827 4. Das Berufungsgericht hat\nin Abänderung des die Klage abweiſenden erſten Urteils den Beklagten zur Zahlung einer jährlichen Penſion von 1597 6 verurteilt\nund den weitergehenden Antrag des Klägers zurückgewieſen; es nimmt\nan, daß das Geſetz vom 18. Juli 1896 nicht zur Anwendung komme,\nvielmehr das Geſetz vom 22. März 1891, auf Grund deſſen der Kläger\nals Deckoffizier eine Penſion von 1597 zu beanſpruchen habe.\nWas zunächſt die Reviſion des Beklagten betrifft, ſo erſcheint die Anſicht des Berufungsgerichts, daß das Geſetz vom 22. März\n1891 maßgebend ſei, nicht gerechtfertigt.“ (Es wird dies näher ausgeführt, und dann fortgefahren):\n„Die Penſionierung des Klägers iſt durch Verfügung vom\n28. März 1897 zum 81. März 1897 erfolgt, alſo zu einer Zeit, als\nö das Geſetz vom 18. Juli 1896 ſchon in Kraft getreten war. Der\nKläger kann daher nur nach Maßgabe dieſes Geſetzes Penſion beanſpruchen. ö\nDas Geſetz vom 18. Juli 1896 beſtimmt im § 3, daß die den\nSchutztruppen zugeteilten deutſchen Militärperſonen aus dem Heere, und\nſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehören, aus dieſer völlig ausö ſcheiden, und im § 5, daß in betreff der Verſorgungsanſprüche der\nden Schutztruppen zugeteilten Militärperſonen und ihrer Angehörigen,\nſoweit ſie dem Heere angehörten, die Beſtimmungen, welche für die\naus den Etats für die Verwaltung des Reichsheeres beſoldeten Militärperſonen gelten, und ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten,\ndie Beſtimmungen für die aus dem Marine⸗Etat beſoldeten Militärperſonen mit den nachſtehenden Maßgaben Anwendung finden. Der ö\nö § 7 Abſ. 1 lautet:\n\nö „Bei Bemeſſung der Höhe der Penſion bleiben die Bezüge in den\n\nx Schutztruppen außer Betracht. Hinſichtlich der Offiziere, Ingenieure\n\nö des Soldatenſtandes, Deckoffiziere, Sanitätsoffiziere und oberen\n\nö Beamten werden als penſionsfähiges Dienſteinkommen die Ge\nö bührniſſe zugrunde gelegt, welche ihnen nach ihrem Dienſtalter und\nihrer Charge, bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat,\nzugeſtanden hätten. Soweit ſie in ihrer früheren Stellung ein\n\nö Dienſteinkommen nicht gehabt haben, wird der der Berechnung der\nPenſion zugrunde zu legende Betrag vom Reichskanzler beſtimmt.“\n\nDas Berufungsgericht iſt der Anſicht, daß der Kläger, da er\n\nö aus dem Heere hervorgegangen und bei ſeiner Zuteilung zur Schutz\ntruppe Feldwebel und Zahlmeiſteraſpirant bei einem preußiſchen\n\nInfanterieregiment war, bei Fortſetzung ſeines Dienſtverhältniſſes in\n\nder Heimat auch in der Rangſtufe der Feldwebel verblieben ſein\n\nwürde, in betreff ſeiner Verſorgungsanſprüche nach den ö§ 5 und 7\n\ndes Geſetzes vom 18. Juli 1896 nur als Feldwebel, nicht als Deck\noffizier behandelt werden könne. Die Worte des § 7 „nach ihrem\n\nDienſtalter und ihrer Charge“ vor den Worten „bei Fort\nſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat“ ſeien nicht\n\nauf das Dienſtalter und die Charge in der Schutztruppe, ſondern\n\nauf das Dienſtalter und die Charge bei Fortſetzung des Dienſt\nverhältniſſes in der Heimat zu beziehen.\n\nDieſe auf unrichtiger Geſetzesauslegung beruhende Ausführung\nkann nicht gebilligt werden. Der Sinn des § 7 iſt vielmehr der, daß\ndie genannten Militärperſonen und Beamten nach ihrem Dienſtalter\nund ihrer Charge, die ſie bei der Schutztruppe erlangt haben,\nPenſion erhalten auf Grund der Gebührniſſe, die ihnen bei Fortſetzung\nihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat zugeſtanden hätten.\n\nHierſür ſpricht ſchon der Wortlaut. Das Geſetz ſpricht nicht\nvon der Charge, welche die Militärperſonen bei Fortſetzung ihres\nDienſtverhältniſſes in der Heimat erlangt hätten, ſondern verweiſt für\ndie Bemeſſung der Höhe der Penſion auf die Gebührniſſe, welche\nihnen nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, bei Fortſetzung ihres\nDienſtverhältniſſes in der Heimat, zu geſtanden hätten. Es hängt\n\n1*\ndies damit zuſammen, daß nach der Beſtimmung im erſten Satze des\n§ 7 bei Bemeſſung der Höhe der Penſion die Bezüge in den Schutztruppen außer Betracht bleiben ſollen. Mit Rückſicht hierauf war\neine Vorſchrift darüber erforderlich, welche Gebührniſſe der Bemeſſung\nder Höhe der Penſion zugrunde gelegt werden ſollen. Dagegen beſtimmt der § 7 nicht, daß die Beförderung, welche den Militärperſonen während ihrer Zugehörigkeit zur Schutztruppe zuteil wird,\nbei der Penſionierung außer Betracht bleiben, und an deren Stelle die\nCharge zugrunde gelegt werden ſoll, welche die Militärperſonen bei\nFortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat erlangt haben\nwürden. Eine ſolche Regelung kann auch vom Geſetzgeber nicht beabſichtigt ſein, da ſie die größte Rechtsunſicherheit zur Folge haben\nmüßte; denn welche Charge der in den Ruheſtand Tretende bei Fortſetzung ſeines Dienſtverhältniſſes in der Heimat erreicht haben würde,\niſt ungewiß. Auch dadurch werden die Schwierigkeiten nicht gehoben,\ndaß man auf die Charge verweiſt, welche die in gleichem Dienſtalter\nStehenden der Regel nach oder nach dem gewöhnlichen Lauf der\nDinge erreichen. In jedem Falle müßten in dem Geſetz Beſtimmungen\ndarüber getroffen ſein, von wem und in welcher Weiſe die Feſtſtellung der Charge zu erfolgen hätte. Die Feſtſtellung könnte nur\nvon der vorgeſetzten Behörde geſchehen, und ſie müßte der Beſchreitung des Rechtsweges vorhergehen. An ſolchen Beſtimmungen fehlt\n\nes aber.\n\nDas Berufungsgericht erwägt: das Wort „Charge“ könne unmöglich auf die bei der Schutztruppe innegehabte Charge gehen, weil es\nparallel dem Worte „Dienſtalter“ gebraucht ſei, und es ganz ausgeſchloſſen erſcheinen müſſe, daß hier das Dienſtalter bei der Schutztruppe gemeint ſei, indem dann beſtimmt wäre, daß die in der\nHeimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe abſolvierte Dienſtzeit\nnicht berückſichtigt werden dürfe. Dieſe Erwägung geht fehl. Denn\nder Dienſt bei der Schutztruppe ſoll in betreff der Verſorgungsanſprüche als Fortſetzung des Dienſtes im Heer oder der Kaiſerlichen Marine angeſehen werden; die Dienſtzeit iſt alſo — abgeſehen\nvon Ausnahmen — vom Eintritt in das Heer an zu rechnen.\nHiermit ſtimmt der 3 des Geſetzes überein, wonach den den Schutztruppen zugeteilten deutſchen Militärperſonen und Beamten der Rücktritt in das Heer, und ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten,\nö 1. Penſionsanſpruch eines Deckoffiziers der Schutztruppe. 5\nin die Marine bei Wahrung ihres Dienſtalters unter der Vorausſetzung ihrer Tauglichkeit vorbehalten bleibt.\n\nZur Unterſtützung der bisherigen Ausführungen iſt auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 7. Juli 1896 (R.G.Bl. S. 187)\nund auf die Begründung zu § 7 Abſ. 1 hinzuweiſen. Der Grundcharakter der früheren Organiſation nach dem Geſetz vom 22. März 1891\n\nö lag in der Vorſchrift der organiſatoriſchen Beſtimmungen, daß die\nSchutztruppe in bezug auf militäriſche Organiſation und Disziplin\ndem Reichsmarineamt, in betreff der Verwaltung und der Verwendung\ndem Gouverneur (Landeshauptmann) und weiterhin dem Auswärtigen\nAmt, Kolonialabteilung, unterſtand. Hieraus ergab ſich ein Nebeneinanderbeſtehen zweier Organe ſowohl an der Zentralſtelle wie in\nder einzelnen Kolonie. Für die in den Schutzgebieten noch immer\nvorhandenen und für unabſehbare Zeit zu erwartenden außerordentlichen Verhältniſſe bedurfte es aber, wie eine mehrjährige Erfahrung\ngelehrt hatte, einer anderweitigen Organiſation. Man konnte ſich der\nErkenntnis nicht verſchließen, daß die Leitung der militäriſchen und\nder Zivilangelegenheiten in der Kolonie eine einheitliche ſein müſſe.\nUm dies herbeizuführen, bedurfte es einer Anderung des Geſetzes vom\n22. März 1891, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für DeutſchOſtafrika, und des Geſetzes vom 9. Juni 1895, betreffend die Kaiſerlichen Schutztruppen für Südweſtafrika und für Kamerun. Die\nAnderung erfolgte durch das Geſetz vom 7. Juli 1896 (R. G.Bl.\nS. 187), und die neue Redaktion der Geſetze wurde vom Reichskanzler\nauf Grund der im Art. VII des Geſetzes vom 7. Juli 1896 enthaltenen\nErmächtigung am 18. Juli 1896 bekannt gemacht (R.G.Bl. S. 658).\nDer charakteriſtiſche Unterſchied des neuen Geſetzes von dem früheren\ngeſetzlichen Zuſtand beſteht darin, daß, während bisher die deutſchen\nMilitärperſonen der Schutztruppen als abkommandierte Angehörige\nder Marine galten, ſie nach dem neuen Geſetz völlig aus dem\nHeere oder, ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten,\naus dieſer ausſcheiden. In engem Zuſammenenhang hiermit ſteht\ndie Begründung zu § 7 des Entwurfes, welche lautet: ö\n\n„Nach dem bisherigen Geſetz konnte dem Verſorgungsanſpruch\n\nder Betrag der heimiſchen Charge zugrunde gelegt werden, weil\ndie der Truppe zugeteilten Militärperſonen in ihrer Heimat\n\nweiter avancierten. Da ſie nunmehr aus dem Heere und der\nMarine völlig ausſcheiden, ſo mußten bezüglich der Verſorgung\nanderweitige Grundſätze aufgeſtellt werden, die aber in ihrer\nWirkung den bisher in Geltung geweſenen gleichkommen\nſollen.“\n\nVgl. Druckſachen des Reichstages 1895/97 Bd. 4 Nr. 359 S. 4flg.\nDieſe Begründung, welche für die Auslegung des Geſetzes um ſo mehr\nvon Bedeutung iſt, als der § 7 Abſ. 1 des Geſetzes mit dem § 7 des\nEntwurfes wörtlich übereinſtimmt, ergibt als natürlichen Gegenſatz\nund vom Geſetzgeber gewollt den Schluß, daß an die Stelle des früher\nfortdauernden heimiſchen Avancements nummehr das Avancement\nbei der Schutztruppe tritt, und demnach unter „ihrem Dienſtalter\nund ihrer Charge“ im § 7 ihr Dienſtalter und ihre Charge, die ſie\nbei der Schutztruppe erlangen, zu verſtehen ſind. Die Höhe\nder Penſion ſoll dann aber nicht nach den — bedeutend höheren —\nBezügen in der Schutztruppe bemeſſen werden, ſondern nach den Gebührniſſen, welche ihnen nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, bei\nFortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat, zugeſtanden\nhätten, das heißt nach einem Dienſtalter, welches ſo zu berechnen iſt, als wenn ſie ihren Dienſt in der Heimat fortgeſetzt hätten, und nach derjenigen heimiſchen Charge, welche\nder von ihnen bei der Schutztruppe tatſächlich erreichten\nCharge entſpricht.\n\nNach § 7 Abſ. 1 Satz 2 kommt es alſo auf die bei der Schutztruppe erlangte Charge an. Es ſteht feſt, daß der Kläger zur Zeit\nſeiner Penſionierung Deckoffizier der Schutztruppe war. Das Berufungsgericht iſt nun der Anſicht, daß der Kläger nicht als Deckoffizier penſioniert werden könne, weil er aus dem Heer hervorgegangen\niſt, und bei dem Heer im Gegenſatz zur Marine der Dienſtgrad eines\nDeckoffiziers ſich nicht findet.\n\nDieſes Bedenken kann für durchgreifend nicht erachtet werden.\nZwar bietet das Geſetz vom 18. Juli 1896 keinen Anhalt dafür,\ndie Gebührniſſe des Deckoffiziers der Marine der Bemeſſung der\nHöhe der Penſion des Klägers unmittelbar zugrunde zu legen.\nInsbeſondere iſt es nicht möglich, den Kläger als bisherigen Ange\nhörigen der Marine um deswillen anzuſehen, weil er vor Erlaß\ndes Geſetzes vom 7. Juli 1896 zur Schutztruppe übergetreten und\nhierdurch gemäß § 8 Abſ. 1 des Geſetzes vom 22. März 1891, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika, aus dem\nHeere ausgeſchieden war und nach § 3 Abſ. 2 als außer dem Etat\nder Marine ſtehender, zeitweiſe abkommandierter Angehöriger der\nKaiſerlichen Marine galt. Dieſer Annahme ſteht der § 5 des Geſetzes\nvom 18. Juli 1896 entgegen. Hier wird einfach unterſchieden\nzwiſchen Militärperſonen, welche dem Heere und denen, welche der\nMarine angehörten, und es ſoll hierbei, wie aus § 3 ſowohl des Geſetzes vom 22. März 1891 wie auch des Geſetzes vom 18. Juli 1896\nhervorgeht, auf die Zeit der Zuteilung zur Schutztruppe geſehen werden. Die 88 3 und 5 des Geſetzes vom 18. Juli 1896\nfinden daher auch auf diejenigen Militärperſonen Anwendung, welche\nzur Zeit des Inkrafttretens dieſes Geſetzes der Schutztruppe bereits\nangehörten. Hierfür ſpricht nicht nur der Wortlaut des Geſetzes,\nſondern ferner die Erwägung, daß die §§ 3 und 5 zu den durch die\nneue Organiſation notwendig gewordenen veränderten Grundſätzen\ngehören, und nicht anzunehmen iſt, daß für die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes vom 7. Juli 1896 der Schutztruppe bereits angehörenden Militärperſonen andere Grundſätze gelten ſollten, als für\ndiejenigen, welche erſt nach dieſem Zeitpunkt zur Schutztruppe übertreten würden.\n\nKönnen hiernach die Gebührniſſe des Deckoffiziers als einer aus\ndem Marineetat beſoldeten Militärperſon bei Bemeſſung der Höhe\nder Penſion des aus dem Heere hervorgegangenen Klägers nicht\nunmittelbar zugrunde gelegt werden, ſo iſt es doch mit Rückſicht\nauf den oben dargelegten Inhalt des § 7 des Geſetzes vom 18. Juli\n1896 und auf den in der Begründung ausgeſprochenen und in dem\nGeſetze zum Ausdruck gekommenen Willen des Geſetzgebers, daß die\nneuen Grundſätze bezüglich der Verſorgung in ihrer Wirkung den\nbisher in Geltung geweſenen gleichkommen ſollen, gerechtfertigt,\njene Gebührniſſe in analoger Anwendung zugrunde zu legen. Dieſe\nanaloge Anwendung führt zu dem vom Geſetze gewollten gleichen\nErgebnis, zu welchem man nach dem Geſetz vom 22. März 1891 gelangt ſein würde; denn nach den 3 und 7 dieſes Geſetzes hätte\nder Kläger als außer dem Etat ſtehender Deckoffizier der Kaiſerlichen\nMarine gegolten, und bei Bemeſſung der Höhe der Penſion wären\nals penſionsfähiges Dienſteinkommen die Gebührniſſe zugrunde gelegt\nworden, welche ihm nach ſeinem Dienſtalter und ſeiner Charge in der\n\nKaiſerlichen Marine zugeſtanden hätten. Es iſt deshalb auch unerheblich, ob etwa die der Marine angehörenden Deckoffiziere eine\nbeſſere Vorbildung erhalten, als ſie dem Kläger als Heeresangehörigem\nzuteil geworden iſt, ſo daß inſofern die Verhältniſſe nicht gleich liegen\nwürden; denn das Geſetz vom 22. März 1891 hat dieſen Umſtand\naußer Betracht gelaſſen.\n\nDas penſionsfähige Dienſteinkommen der Deckoffiziere der Marine\nbeträgt nach Angabe des Beklagten und Annahme des Berufungsgerichts 1578 ë⁶. Das Berufungsgericht hat in Anwendung der\n§8 9 und 48 des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871, des\nArt. 1 § 9 des Abänderungsgeſetzes vom 21. April 1886 und der §0 11\nund 9 des Schutztruppengeſetzes vom 18. Juli 1896 bei Annahme\n\nö von 17 Dienſtjahren die Penſion des Klägers einſchließlich der Penſionserhöhung von 1020 &α1ů.auf 1597 ＋ ů berechnet. Hiergegen beſtehen\nkeine rechtlichen Bedenken.\n\nDie Reviſion des Beklagten war hiernach zurückzuweiſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-22/iii-35-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-22/iii-35-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.044870+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-22/iii-35-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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