{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-05-20","aktenzeichen":"I. 118/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthält die im § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 getroffene Bestimmung über die Befugnis zur Veranstaltung einer Gesamtausgabe zwingendes Recht? Findet sie 0 Anwendung auf Verlagsverträge, die vor dem 1. Januar 1902 gee: schlossen worden sind? 4 ö","text_plain":"112. Enthält die im § 2 Abſ. 3 des Geſetzes über das Verlagsrecht\nvom 19. Juni 1901 getroffene Beſtimmung über die Befugnis zur\nVeranſtaltung einer Geſamtausgabe zwingendes Recht? Findet ſie 0\nAnwendung auf Verlagsverträge, die vor dem 1. Januar 1902 gee:\nſchloſſen worden ſind? 4 ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1903 i. S. B. (Kl.) w. J. M. G.'s\nVerlag (Bekl.). Rep. I. 118/08.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Klägerin iſt die Verfaſſerin zweier im Jahre 1882 unter\ndem Pſeudonym „W. Heimburg“ im Verlage der Beklagten erſchienenen\nSchriftwerke, einer Novelle „Ihr einziger Bruder“ und eines Buches\n„Waldblumen“, acht Novellen enthaltend. Durch Verlagsverträge,\nd. d. Leipzig, den 19. Februar 1883 überließ die damals in Niederlößnitz wohnende Klägerin das Verlagsrecht der beiden Werke gegen\nein für jede Auflage feſtgeſetztes Honorar der Beklagten und ihren\nRechtsnachfolgern „zum alleinigen und unbeſchränkten Eigentum“.\nDie Beklagte bewirkte am 6. November 1901 in der beim Stadtrat\n\n28*\nzu Leipzig geführten Eintragsrolle den Eintrag, daß Fräulein B. B.\ndie Verfaſſerin der beiden im Jahre 1882 erſchienenen Werke ſei.\nSpäter erſchienene Werke gab die Klägerin der Firma E. K. Nachfolger, Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in Stuttgart⸗Leipzig,\nin Verlag. Da letztere Firma mit Zuſtimmung der Klägerin nach\ndem Schluſſe des Jahres 1902 eine illuſtrierte Geſamtausgabe der\nHeimburg'ſchen Romane und Novellen zu veranſtalten beabſichtigte und\nin dieſe Geſamtausgabe auch die beiden von der Beklagten verlegten\nNovellen aufnehmen wollte, machte die Klägerin von dieſem Vorhaben\nder Beklagten am 20. Juni 1902 unter Bezugnahme auf § 2 Abſ. 3\ndes Geſetzes vom 19. Juni 1901 Mitteilung. Die Beklagte erhob\ngegen dieſes Vorhaben Widerſpruch und erklärte, daß ſie ſofort nach\ndem Erſcheinen der Geſamtausgabe gegen die Klägerin und ihren\nVerleger wegen unberechtigten und unerlaubten Nachdrucks Klage erheben werde.\n\nMit der deswegen erhobenen Klage wurde beantragt, die Beklagte\nzur Anerkennung zu verurteilen, daß die Klägerin berechtigt ſei, die beiden\nim Verlag der Beklagten erſchienenen Novellen „Ihr einziger Bruder“\nund „Waldblumen“ vom 1. Januar 1903 ab in eine Geſamtausgabe\nihrer Werke aufzunehmen und in einer ſolchen erſcheinen zu laſſen.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung der\nKlägerin hatte keinen Erfolg. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden, und zwar aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es kann nach der Entſtehungsgeſchichte des Reichsgeſetzes vom\n19. Juni 1901 über das Verlagsrecht nicht zweifelhaft ſein, daß dieſes\nGeſetz kein weſentlich neues Recht ſchaffen, ſondern nur das in Übung\nbefindliche Recht, wie es auf Grund der Gepflogenheiten des Verlagsgewerbes gewohnheitsmäßig ſich geſtaltet und durch Wiſſenſchaft und\nRechtſprechung weiter ausgebildet hatte, im Anſchluß an das Geſetz\nvom 19. Juni 1901 über das Urheberrecht an Werken der Literatur\nund Tonkunſt einer mit den Grundſätzen dieſes Geſetzes wie des\nBürgerlichen Geſetzbuchs übereinſtimmenden, zuſammenfaſſenden Regelung unterziehen wollte. Von dieſem Standpunkt aus wurden nach\nder Feſtſetzung des 1 über den weſentlichen Inhalt des Verlagsvertrags in den 58 2 ff. Beſtimmungen getroffen einerſeits über die\nBeſchränkungen der Befugniſſe des Verfaſſers während der Dauer des\nVertragsverhältniſſes, andererſeits über den Umfang der Verlegerbefugniſſe, wie ſie ſich aus dem übertragenen Verlagsrechte ergeben.\nDieſe Beſtimmungen ſind, wie bei den Beratungen des Geſetzes\n\nwiederholt hervorgehoben worden iſt, dispoſitiver Natur; ſie ſollen entſcheidend gelten, ſoweit nicht zwiſchen Verfaſſer und Verleger ausdrücklich durch den Vertrag etwas anderes beſtimmt worden iſt, ſind aber\neiner abweichenden Regelung nach dem Willen der Parteien zugänglich.\nDerartigen dispoſitiven Charakter hat auch die neue Beſtimmung des\n§2 Abſ. 3, nach welcher der Verfaſſer zur Vervielfältigung und Ver⸗ ö\nbreitung eines Werkes in einer Geſamtausgabe befugt iſt, wenn ſeit\ndem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das Werk erſchienen iſt,\nzwanzig Jahre verſtrichen ſind. Unzweifelhaft verdankt dieſe Beſtimmung, deren Entſtehungsgeſchichte bei Kuhlenbeck, Urheberrecht und Verlagsrecht S. 222. 223, überſichtlich zuſammengeſtellt iſt,\neiner wohlwollenden Rückſichtnahme auf die Intereſſen der Schriftſtellerwelt ihre Entſtehung; aber auch ſie iſt, wie bei den Beratungen\n\nö wiederholt hervorgehoben wurde, rein dispoſitiver Natur und der Ab\nͤ änderung durch Übereinkunft der Parteien, welche das Recht zur\n\nö Veranſtaltung einer Geſamtausgabe für den Verfaſſer beſchränken oder\nausſchließen können, unterworfen. Es iſt deshalb rechtsirrig, wenn\n\ndie Reviſion geltend macht, die Beſtimmung des 2 Abſ. 3 ſei zwingen\ndes Recht; das iſt ſie nicht, wie die Vorinſtanzen zutreffend angenommen haben, und es werden damit alle die Folgerungen hinfällig, ö\nwelche die Reviſionsklägerin aus dem angeblich zwingenden Charakter\nder Vorſchrift für ihre Behauptung gezogen hat, daß der § 2 Abſ. 3\ndes Geſetzes rückwirkende Kraft beſitze. Nach dem Charakter dieſer\nRechtsnorm iſt vielmehr die gegenteilige Schlußfolgerung berechtigt,\nweil, wenn auch in Zukunft Verfaſſer und Verleger vereinbaren\nkönnen, daß der Verfaſſer das Recht zur Veranſtaltung einer Geſamtausgabe nicht haben ſoll, hieraus erſichtlich iſt, daß die Berechtigung,\nwelche der § 2 Abſ. 3 mangels entgegengeſetzter Vereinbarung gewährt,\nſich auch auf keinen anderen Zeitraum bezieht, als auf denjenigen, für\nwelchen das Geſetz überhaupt disponiert, den Zeitraum vom 1. Januar\n1902 an. Eine Rückwirkung der Beſtimmung des § 2 Abſ. 3 auf\nVerträge, die vor dem 1. Januar 1902 abgeſchloſſen worden ſind,\nwürde nur dann anerkannt werden können, wenn eine ſolche vorgeſchrieben, oder ſonſt aus ſicheren Anzeichen erkennbar wäre, daß vom\n\nGeſetzgeber eine Rückwirkung der neuen Rechtsgrundſätze auf Schuld\nverhältniſſe, die vor dem 1. Januar 1902 entſtanden ſind, in be\nſtimmtem Maße gewollt ſei. Für eine ſolche Annahme fehlt hier\n\njeglicher Anhaltspunkt. Übergangsbeſtimmungen hat das Geſetz über\n\ndas Verlagsrecht nicht getroffen, während ſolche in den § 60 —64 ö\ndes Reichsgeſetzes über das Urheberrecht Aufnahme gefunden haben\n\nzu dem ausgeſprochenen Zweck, daß die neuen Vorſchriften auch für\n\nſolche Werke Geltung haben ſollen, welche zur Zeit des Inkrafttretens ö\n\ndes Geſetzes entſtanden waren. Demnach iſt es gemäß § 62 des Ge⸗ ö\n\nſetzes über das Urheberrecht anzuerkennen, daß die ausſchließlichen\n\nBefugniſſe des Urhebers eines geſchützten Werkes ſich nach den Vor\nſchriften des neuen Geſetzes über das Urheberrecht beſtimmen, auch\n\nwenn das Werk vor deſſen Inkrafttreten bereits entſtanden war.\n\nDaraus aber, daß ähnliche, eine Rückwirkung verfügende Vorſchriften\n\nin dem Geſetze über das Verlagsrecht fehlen, ergibt ſich die Berech⸗ ö\n\ntigung des Schluſſes, daß hier eine Rückwirkung der neuen Beſtim\nmungen auf Rechtsverhältniſſe, die vor dem 1. Januar 1902 bereits\n\nbeſtanden haben, nicht gewollt iſt. Es bleibt ſomit auch bezüglich des\n\nRechtes zur Veranſtaltung einer Geſamtausgabe, wie es der neue § 2\n\nAbſ. 3 des Geſetzes über das Verlagsrecht gewährt, bei dem allgemeinen\n\nRechtsgrundſatz, daß ein neues Geſetz auf bereits beſtehende Verträge\n\nnicht anzuwenden iſt, und für Schuldverhältniſſe, die vor dem 1. Januar\n\n1902 bereits entſtanden waren, das Recht ihrer Entſtehungszeit maß\ngebend iſt. Hiernach aber ſteht der Klägerin das Recht, welches ſie\n\nin Anſpruch nimmt — die Werke „Ihr einziger Bruder“ und „Wald\nblumen“, beide im Jahre 1882 erſchienen, vom 1. Januar 1903 an\n\nin eine Geſamtausgabe aufnehmen zu dürfen —, nicht zu, weil für\n\ndie im Jahre 1882 abgeſchloſſenen Verträge über dieſe beiden Werke\n\ndas Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs für das Königreich Sachſen\n\ndie Entſcheidungsnorm bildet, und dieſes Geſetz in § 1140 beſtimmt,\n\ndaß der Urheber eines Werkes, welcher einen Verlagsvertrag über\n\ndasſelbe geſchloſſen hat, das Werk weder gleichzeitig einem anderen\n\nin Verlag geben, noch die Aufnahme desſelben in eine Geſamtausgabe\n\nſeiner Werke veranſtalten darf... ö\n\nö\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA Wirkung den Verfügungen der\nder Frau entzogen. 47\nAbhandenkommen; ſind bewegliche Allgemeine Gütergemeinſchaft; inSachen, welche der Eigentümer wieweit iſt der in a. G. lebende\nim mittelbaren Beſitz hatte, dieſem Ehemann in der Eingehung von\nim Sinne des § 935 B. G. B. Schuldverbindlichkeiten beſchränktꝰ\nabhanden gekommen, wenn der 282\nunmittelbare Beſitzer ſie ver⸗ Allnvion; bewirkt zu gunſten der\npfändet und weggegeben hat? 68 Anlieger eines aufgeſtauten FlußAbtretung; bedarf es ſtets einer beckens die A. einen Eigentumsausdrücklichen Erklärung in der erwerbbss 52\nAbtretungsurkunde, daß der An⸗ Altenteilsvertrag; iſt durch die\nſpruch auf Herausgabe des Hypo⸗ Vorſchriften des Art. 15 preuß.\nthekenbriefes mitabgetreten wirdꝰ Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. der\n111 Widerruf einer in der Grund— gelten die Formvorſchriften des ſtücksüberlaſſung liegenden Schen§ 1154 B.G.B. auch für die kung durch den AltenteilsberechEingehung der Verpflichtung tigten wegen groben Undanks\nzur Abtretung einer Hypotheken⸗ des Grundſtückserwerbers ausforderunnsd.. 146 geſchloſſen. 107\nS. auch „Buchhypothek“. Amortiſationsdarlehn; müſſen bei\nAktienzeichnung; kann der Aktionär, der Eintragung von Hypotheken\nder durch wiſſentlich falſche An⸗ über amortiſierbare Darlehen die\ngaben des Vorſtands über die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den\nVerhältniſſe der Aktiengeſellſchaft Zinſen zum Zweck allmählicher\nveranlaßt worden iſt, bei einer Tilgung des Kapitals zu entErhöhung des Aktienkapitals Be⸗ richtenden Beträge auf Antrag\nzugsrechte auszuüben, den ihm in das Grundbuch eingetragen\nhierdurcherwachſenen Vermögens⸗ werdeens688\nſchaden von der Geſellſchaft erſetzt Anfechtung.\n\nverlangen“sA 128 S. „Zwangsverſteigerung“.\nAllgemeine Gütergemeinſchaft; bei — von Rechtshandlungen\ndem Güterſtande der a. G. iſt außerhalb des Konkurſes;\ndas Geſamtgut mit dinglicher unterliegt bei einem unter der\nö\nö 440 Sachregiſter.\nHerrſchaft des Bürgerlichen Ge⸗ Ausſchlagung der Erbſchaft.\nſetzbuchs eingetretenen Erbfall die S. „Anfechtung von RechtshandAusſchlagung der Erbſchaft der lungen außerhalb des Konkurſes“.\nA. ſeitens der Gläubiger des Ausſtattung; können auch Zuwenausſchlagenden Erben?ꝰ. . 289 dungen, die nicht reine SchenAufechtuug von Rechtshand⸗ kung ſind, den Charakter einer\nlungen im Konkurſe; findet Ausſtattung haben?. 107\nauf die Verjährung des Anfſech⸗ —\ntungsrechts des Konkursverwal⸗ B\nters in einem vor dem 1. Januar ö\n1900 eröffneten Konkursverfahren Beamte; ſind im Gebiet der preuder § 34 K.O. a. F., oder der ßiſchen Rheinprovinz auch unter\n541 K.O. n. J. Anwendung? Ver⸗ der Herrſchaſt des Bürgerlichen\njährte nach früherem Rechte auch Geſetzbuchs der Staat und die ö\ndie Anfechtungseinrede? . 422 uchen Rehts au Gen 7—\nichen Re auf Grund de\nArbeiterausiand. 253 Art. 1384 Code dvil für den\nArmenanwalt. von ihren B.'n in Ausübung der ö\nS. „Stempelſteuer“. dieſen anvertrauten öffentlichen ö\nArreſt; findet wegen einer Forde⸗ bar9 zugefügten Schaden bafg\nrung aus einem gegenſeitigen n\nVertrage, wenn der Berechtigte S. 4.0 Betriebsunfall im\ndie ihm nach dem Bertrage reiteſt „Tropendienſtunfubigliegende Verbindlichkeit noch nicht\noder noch nicht vollſtändig r Berechtigter im Sinne des § 873 ö\nfüllt hat, A. ſtatt?. . 162 B.. 5. 362\nBerichtigung des Grundbuchs; kann\nAuflaſſung; genügt zur A. die Er⸗ di de\nklärung des Veräußerers des zeſe gefordert werden wenn ein\nGrundſtücks, daß er die Ein⸗ Grundſtück im Miteigentum nach\ntragung des Erwerbers als Eigen⸗ Wrachtellen ſozt im rendbuch\nII aber die Bruchteile nicht angetümers bewillige, in Verbindung geben findꝰ 8⁵\ne e Be den\ntrageꝰ 378 in erſter Inſtanz „zur Zeit abrage gewieſenen Klägers, ſoſern eine\nAnfnahme des Verfahrens. Urteilsabänderung zu deſſen NachS. „Zwiſchenurteil“. teil vom Beklagten nicht beanAuftrag; bedarf der A. zur Er⸗ tragt iſt, das Berufungsgericht\nſtehung eines Grundſtücks der zu erkennen, wenn es ein durch\ngerichtlichen oder notariellen Be⸗ Eid des Beklagten bedingtes\nurkundung, wenn ihm die Be⸗ Urteil, welches als Folge der\nſtimmung beigefügt iſt, daß der Eidesleiſtung die endgültige KlagBeauftragte das zu erſtehende abweiſung, als Folge der EidesGrundſtück dem Auftraggeber auf⸗ verweigerung die klaggemäße\nzulaſſen habes 75 Verurteilung des Beklagten ausSachregiſter. 441\nſpricht, für das richtige hält? 10\nS. auch „Mündliche Verhand⸗ D\nlung“. Darlehn.\nBeſchwerde; nähere Beſtimmung S. „Amortiſationsdarlehn“.\nder Fälle, in denen eine Be⸗ Deutſches Reich.\nſchwerde nach §355 Abſ. 2 C. P.O0. S. „Reichsfiskus“.\nnuzullfſtg ... .. . 60 Dienſleſchädigung; wie weit rrigt\n— Behandlung einer als „Be⸗ die in Art. 20 des Geſetzes, betr.\nrufung“ bezeichneten Eingabe einige Abänderungen und Erals V. 4»430 gänzungen der MilitärpenſionsS. auch „Einſtweilige Ver⸗ geſetze vom 27. Juni 1871 und\nfügung“; „Zwiſchenurteil“. vom 4. April 1874 u ſ. w., vom\nBeſitz. 22. Mai 1893 aufgeſtellte BeS. „Eigenbeſitz“. ſchränkung der wegen einer D.\nBetriebsunfall im Dienſt; hat der gegen die Militär⸗ oder gegen\nBeamte, der auf dem Wege von die Marineverwaltung zu erſeiner Wohnung nach der Be⸗ hebenden Anſprüche? Begriff\ntriebsſtätte den Gefahren des der . . 157\nBetriebs erlag, einen B. i. D. Dingliche Belaſtung.\nerlitten, insbeſondere auch dann, S. „Eintragung“.\nwenn der von ihm benutzte Weg\npolizeilich verboten war? 191 E\nBeweislaſt; B. in betreff der Benachrichtigung des Schuldners Eigenbeſitz; Klage auf Anerkennung\nim Falle des § 1166 B. G B. 44 jährigen Eigenbeſitzes (Preuß.\n369 R. 7F)133\n— Beweispflicht des Schuldners, Eigenes Verſchulden des Bewenn im Falle des § 1166 B. G. B. ſchädigten.\nder Gläubiger nur einen Teil S. „Schadenserſatz“.\nſeiner Ausfallsforderung ein⸗ Eigenes Verſchulden eines Kindes\nklagge. 369 unter ſieben Jahren? 404.\nBuchhypothek; Anwendung des 40⁷\n§ 185 Abſ. 1 B.G.B. auf die Eigentümergrundſchuld; VorausAbtretung einer B. durch den ſetzung für die Umwandlung einer\nNichtberechtigten.. 362 Hypothek früheren preußiſchen\nBürgſchaft; Bedeutung der von Rechts in eine Eigentümergrundeinem Dritten für Rechnung des ſchuld8?:4. 85\nBürgen geleiſteten Zahlung nach Eigentumserwerb an bewegpreußiſchem Landrecht.. 311 lichen Sachen; kann, nachdem\nS. auch „Ortliche Wirkſamkeit der Verkauf und Übergabe bewegGeſetze“. licher Sachen ohne Eigentumsvorbehalt erfolgt waren, das\nC Eigentum auf den Verkäufer in\nCeſſion. der Weiſe wirkſam zurücküberS. „Abtretung“. tragen werden, daß die Vertrag4⁴42 Sachregiſter.\nſchließenden nachträglich verein⸗ Belaſtung des Grundſtücks anbaren, der Verkauf ſolle unter geſehen werden)?ꝰ248\nIuehen ſnd 390 Ensiioandi vn u 0 5 —\neinnd wie bei der auf Gru\nEigentumsvorbehalt. Ertragswertes erfolgenden Werrt·\nS. „Eigentumserwerb an be⸗ feſtſtellung eines zu enteignenden\nweglichen Sachen“. Gebäudes auf die künftige NotEingebrachtes Gut; wird der wendigkeit eines Neubaues Rückhniir 0 sr ſicht zu nehmen iſt (Preuß. 115\nGüterſtande des geſetzlichen „\nrechts lebende Kan ohne Ein⸗ Erbſchein; darf der Schuldner ö\nwilli des Mannes über das gegenüber den Erben ſeines ö\n* „merlichrt danGläubigers Zahlung bis zur\nEigentum an beweglichen zun Borle an eines 96 3 ver\n. 0 egenlber Dritten erſt durc weigern? 343\nauch gegenüber Dritten erſt du AI\ndie Genehmigung des Mannes Eidiieng enſchaft. itals eiuer\nwirkſanz 4 6 —.— „\nEinneauns der Zwangsvoll⸗ »urtenzerchnung'.\nJ.\nS. „Zwangsvollſtreckung“. Fälſchung. 7\nEinſtweilige Verfügung; wird das S. „Wechſelfälſchung“.\nVerfahren über die Rechtmäßig⸗ Familienfideikommißſtiftung.\nkeit einer e. V. dadurch in der S. „Pflichtteil“.\nHauptſache erledigt, daß der Be⸗ Familienſtiftung.\nklagte den Kläger wegen ſeines S. „Pflichtteil“.\nAnſpruchs befriedigt, und letzterer Feſtſtellung; kann gegenüber einer\nin die Auſhebung der durch die Klage auf Auflaſſung der Bewiliet angeordneten Maßr 195 19 aue d.g Hnn der\nwilligt? aß im Falle ollzugs der\n— findet Beſchwerde gegen eine Auflaſſung beſtimmte neben dem\nEntſcheidung ſtatt, durch die imm formgerechten VeräußerungsverFalle des § 937 C.P.O. ent⸗ trage getroffene mündliche Vergegen dem Antrage der Partei. einbarungen wirkſam werdenꝰ\ndie e. V. ohne vorgängige münd⸗ 107\nliche Verhandlung zu erlaſſen, Firma; wer iſt der Beklagte, wenn\nmündliche Verhandlung an⸗ die Klage gegen eine kaufgeordnet wirddsð.¶ 348 männiſche F. gerichtet, aber nicht ö\nEintragung; unter welchen Voraus⸗ angegeben iſt, wer Inhaber iſtꝰ\nſetzungen kann nach dem vor dem 15 ö\nInkrafttreten des Bürgerlichen — Tragweite der Beſtimmung des\nö Geſetzbuchs in Geltung geweſenen § 37 Abſ. 2 H.G. B. über den\npreußiſchen Recht eine E. in der unbefugten Gebrauch einer Firma.\nerſten Abteilung des (Hypotheken⸗) 183\nGrundbuchs als eine dingliche — ſind wahrheitsgetreue Zuſätze\nSachregiſter. 4⁴\nzu einer Namensfirma, welche Geſellſchaft; können nach dem Rechte\nden Sitz und die Art des des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nGeſchäſts näher bezeichnen, gemäß ſchon die Forderungen auf\n8 18 Abſ. 2 H. G.B. unter allen Leiſtung von Beiträgen zum\n\n—Umſtänden geſtattet?ꝰ 183 G.Svermögen gehören? 297\nFirmenzeichnung; welche Anfor⸗Geſellſchaft mit beſchränkter Hafderungen ſind an die Beglau⸗ tung; kann bei einer G. m. b. H.\nbigung einer F. zu ſtellen, die die Einzahlung auf die Stammder Kaufmann bei Anmeldung einlage durch vertragsmäßige\nſeiner Firma zur Aufbewahrung Aufrechnung geſchehen? . 389\nbei Gericht einreichen ſoll? 168 — kann die erfolgte Eintragung\nFiſchereirecht; welcher Verjährung eines Kapitalerhöhungsbeſchluſſes\nunterliegen Erſatzanſprüche des in das Handelsregiſter aus dem\nInhabers einer Fiſchereiberech⸗Grunde angefochten werden, daß\ntigung an einem öffentlichen die von den Geſchäftsführern bei\nStrome wegen einer durch eine der Anmeldung abgegebene VerStromregulierung herbeigeführten ſicherung unrichtig geweſen ſei?\nBeeinträchtigung der Fiſcherei? 389\n260 — Wirkung der Reduzierung und\n— nach welchen Grundſätzen ſind Verſteigerung eines auf das erſolche Anſprüche, wenn die Be⸗ höhte Stammlapital erworbenen\nrechtigung auf einem Privileg Geſchäftsanteils vor Eintragung\nberuht, zu beurteilen (Preuß. R.). des Erhöhungsbeſchluſſes in das\n26⁰ Handelsregiſter 389\nFluß, öffentlicher. — wird die Nichtigkeit eines der\nS. „Fiſchereirecht“. geſetzlichen Form entbehrenden\nVertrags über die Errichtung\n„ einer G. m. b. H. dadurch geGegenſeitiger Vertrag; wie hat heeilt, daß die Geſellſchaſt in das\nnach Aufhebung eines g. V.s Handels regiſter eingetragen wirdꝰ\nwegen argliſtiger Täuſchung die Kann die Nichtigkeit mit der\nAuprüche zu — hen?. 1837 Klage gemäß 8§ 75 des Geſetzes\nnſprüche zu geſchehen?. 20. April 1802\nGerichtskoſten; iſt bei Aufſtellung vom 21. Mi I606 geltend gemacht\nder Jahresrechnung bezüglich der werden 418\nGerichtskoſten der Widerkläger zu Geſellſchaftsvermögen; gehört ein\neinem Anteil als Schuldner zu Grundſtück, an welchem nach dem\nbehandeln). 63 Grundbuch Miteigentum zu beGerichtsſtand; findet der 336 Nr. ᷑ĩẽ ſtimmten Anteilen beſteht, ſchon\nC.P.O. auch im Vollſtreckungs⸗ deshalb zum Geſellſchaftsververfahren Anwendung?. 206 mögen, weil es die Miteigentümer\n— iſt der G. des § 22 C. P.O. für die Geſellſchaft erworben\nauch im Falle einer Rechts⸗ hattenꝰ 103\nnachfolge auf der Aktiv⸗ oder Geſetzliches Güterrecht.\nPaſſivſeite gegeben?ꝰ . 207 S. „Eingebrachtes Gut“.\n444 Sachregiſter.\n\nGewährleiſtung wegen Wüungen der gemäß Art. 20 der preuß. Verord.\nSache; kann die Höhe der Brand⸗ vom 13. November 1899 beverſicherung als Eigenſchaft eines antragt hat, gegen einen anderen,\nGrundſtücks gelten ?ꝰ 219 der dieſer Eintragung unter der\n\n— iſt eine nach der Willenseinigung Behauptung, daß er ſelbſt Eigenüber den Kauf eines Grundſtücks, beſitzer ſei, durch eine an das\naber vor notarieller Beurkundung Grundbuchamt gerichtete Eingabe\ndes Kauſvertrags erfolgte Be⸗ widerſprochen hat, auf Anerkenredung über eine Eigenſchaft des nung ſeines Eigenbeſitzes klagen?\nGrundſtücks immer bedeutungs⸗ Wie iſt die Klage zu begründen?\nLose'Ö s 219 (Preuß. R.))133\n\n— kann auf Seite des Wandelungs⸗ Grundgerechtigkeit; kann die einer\nklägers Möglichkeit der Rück⸗ Gemeinde lediglich als ſolcher\ngewähr des Kaufgegenſtandes an⸗ ohne Beziehung zu beſtimmten\ngenommen werden, wenn dieſer herrſchenden Grundſtücken zuim Wege der Zwangsverſteigerung ſtehende Dienſtbarkeit an einem\nan den Wandelungsbeklagten zu⸗ fremden Grundſtück als G. im\nrückgelangt iſts:.219 Sinne des preußiſchen Rechts anS. auch „Vergleich“. ſehen werden sꝰ.446\n\nGewerbeunfallverſicherungsgeſetz: Grundſtücke; Tragweite der FJormzur Auslegung des § 135 Abſ. 3 vorſchrift des § 313 B. G.B. 75\ndes B.33 — zur Anwendung der Vorſchrift\n\nGewinnanteilſcheine. ö des § 313 Satz 2 B. G.B. 108.\nS. „Stempelſteuer“. 109\n\nGiroverkehr; darf eine Girobank. Gntachten; Zuläſſigkeit der Berüchinsbeſondere die Reichsbank, den ſichtigung des von einer Partei\nihr von einem Girokunden er⸗ vorgelegten ſchriftlichen G.32 260\nteilen Auftrag, dem Konto eines Gute Sitten.\nanderen Girokunden eine Summe S. „Unerlaubte Handlung.“\ngutzuſchreiben, ohne Rückfrage Guter Glaube; auf welchen Zeitbei dem Auftraggeber noch aus⸗ punkt kommt es nach den 88 934.\nführen, wenn ſie vor der Gut⸗ 1207 B. G.B. für die Frage an,\nſchriſt erfahren hat, daß der be⸗ ob g. G. nicht vorhanden war?\nſtimmte Empfänger der Über⸗ 70. 71\nweiſung ſeine Zahlungen eingeſtellt hat:. 329 H\n\n— Widerruf einer Überweiſung 329\n\n— Welche Bedeutung hat es, wenn Haftpflicht; kann gegenüber der\ndie Girobank einem Kunden er⸗ Haftung aus § 1 des Haffpflichtklärt, daß ſie ſein Konto ſperre? geſetzes die Einrede der höheren\n\n329 Gewalt auf das unvorſichtige Ver\nGrundbuchanlegung; kann jemand, halten eines Kindes unter ſieben\nder bei der G. unter Glaubhaft⸗ Jahren geſtützt werden? 404\nmachung 44 jährigen Eigenbeſitzes Hinterlegungsſtelle.\nſeine Eintragung als Eigentümer S. „Konkurs“.\nSachregiſter. 4⁴4⁵\nHöbere Gewalt. zum Rücktritt vom Vertrage beS. „Haftpflicht“; „Tierſchaden“. rechtigtts. 356\nHypothek; gilt eine Hypothek des S. auch „Eigentumserwerb an\nbisherigen preußiſchen Rechts, die beweglichen Sachen“.\n\nauf Grund einer wegen Irrtums Klagänderung; darf, wenn das\nund Täuſchung angefochtenen Ein⸗ Untergericht K. verneint hat,\ntragungsbewilligung eingetragen der Oberrichter wegen der Frage\niſt, als ein beſtehendes Pfand⸗ der Verjährungsunterbrechung\nrecht im Sinne des Art. 192 dennoch nachprüfen, ob die GrundEinf.⸗Geſ. zum B. G.B.9. 83 lagen für die zweite Klage ſchon\nS. auch „Amortiſationsdarlehn“. in der Klageſchrift enthalten\n\nö Hypothekenbrief. warenn““s 219 ö\nS. „Abtretung“. Kleinbahn; haben die Bedingungen,\nHhypothekenforderung. die bei der Genehmigung einer\nS. „Abtretung“. Kl. dem Unternehmer zu gunſten\nder Telegraphenverwaltung aufJ erlegt worden ſind, inſoweit, als\nſie nach Verhandlungen der BeJahresrechunng (§ 94 Abſ. 1 hörde mit den Beteiligten und\nG. K. G.) im Einverſtändniſſe mit dieſen\nö S. „Gerichtskoſten“. feſtgeſtellt worden ſind, die rechtliche Bedeutung eines Vertrags?\n(Preuß. R.)).167\n. K Koalitionsrecht. 259\nKonkurrenzverbot; kann nach den\n‚ Kauf; kann der vertragsmäßig vor⸗ Vorſchriften des früheren preußibehaltene Rücktritt von einem ſchen Allgemeinen Landrechts wie\nö Kaufvertrage über bewegliche auch des jetzigen Bürgerlichen\nSachen dingliche Wirkung haben? Geſetzbuches ein Handlungsgehilfe\n340 das Zuwiderhandeln gegen ein\nö — kann beim K. nach rechtskräftig Konkurrenzverbot, das nach Beö gewordener Verurteilung des endigung ſeines Dienſtverhältö Verkäufers zur Erfüllung des niſſes in Kraft getreten war,\nKaufvertrags der Käufer auf damit rechtfertigen, daß der Prinö einen Anſpruch wegen Nicht⸗ zipal der ihm nach dem Dienſterfüllung zurückgreifen? . 355 vertrage obliegenden Verpflichtung\n— iſt der Käufer, der dem Ver⸗ zur Rechnungslegung und Prokäufer gegenüber längere Zeit viſionszahlung nicht nachgekommen\nvor Fälligkeit der dieſem ob⸗ iſo:123\nliegenden Vorleiſtung im Falle Konkurs; darf während eines im\ndes § 321 B. G.B. eine Sicher⸗ Inlande anhängigen Konkursſtellung für den Anſpruch auf —verfahrens ein Konkursgläubiger\ndie Gegenleiſtung ablehnte, an ſich für ſeine Forderung an den\ndieſe Weigerung gebunden, und Gemeinſchuldner durch Zwangswurde durch ſie der Verkäufer vollſtreckung in einen im Aus44⁰ Sachregiſter.\nlande befindlichen Vermögens⸗ graphiſchen Bezirke das alleinige\ngegenſtand des Gemeinſchuldners Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht\nBefriedigung verſchaffen? Muß hat, aber nicht über den Bezirk\ner das Beigetriebene an die hinaus verkaufen darfꝰ . 272\nKonkursmaſſe herausgeben? 193\nKonkurs; unter welchen Vorausſetzungen iſt eine Bankfirma als M\nHinterlegungsſtelle anzuſehen und\nfür die Einhaltung der Vorſchrift Mängel; welche Wirkung hat der\nin § 137 K. O. haftbar, wonach Weiterverkauf einer wegen M.\nQuittungen des Verwalters über zur Verfügung geſtellten Ware\nö den Empfang von Geldern von durch den Käufer, wenn der\nder Hinterlegungsſtelle in der Weiterverkauf dem Verkäufer\nRegel zu ihrer Gültigkeit der verſchwiegen wurdes 80\nMitunterzeichnung eines Mit⸗ Mängelanzeige; muß die M. nach\ngliedes des Gläubigerausſchuſſes § 377 Abſ. 1 H. G. B. außer der\nbedürfens9ꝰ). 209 Angabe der Mängel der Ware\n— übereinſtimmung des Grundes auch zum Ausdruck bringen, daß\nder Feſtſtellungsklage nach § 134 wegen der angeblichen Mängel\nAbſ. 4 K.O. a. F. mit der Be⸗ die Ware nicht genehmigt werde?\ngründung der Anmeldung der 6⁷\nForderung zum K.. 311 Meiſtgebot.\nKonkursverwalter. S. „Zwangsverſteigerung“.\nS. „Zwiſchenurteil“. Miete; wird ein Mietrecht durch\nKoſten. die bloße Vereinbarung, es im\nS. „Prozeßkoſten“. Grundbuch eintragen zu laſſen,\nEuxe; ſind K. neueren Rechts Wert⸗ zu einem eintragsfähigen Recht?\npapierrde 350 233\n— welche rechtlichen Folgen hat S. auch „Pfandrecht des Veres, wenn zur Erfüllung eines mieters“.\nKaufvertrags, der über einen der Militärpenſion.\nGattung nach beſtimmten Kux S. „Dienſtbeſchädigung“.\ngeſchloſſen worden war, ein mit Miteigentum.\neiner rückſtändigen Zubuße be⸗ S. „Geſellſchaftsvermögen“.\nlaſteter Kux geliefert wird? 350 Miteigentümer; wie kann der Vollſtreckungsgläubiger eines MitL eigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen\nLebensverſicherung zu gunſten die Miteigentümer berechtigt ſind,\neines Dritten. ö im Grundbuch herbeiführen? 85\nS. „Rechtsnachfolger“. Mündliche Verhandlung; kann die\nLizenzvertrag; welche Bedeutung m. V. vor dem Berufungskann in einem L. das Vertrags⸗ gericht zum Teil durch einen\ngeding haben, daß der Lizenz⸗ Vortrag eines der Richter as\nnehmer in einem beſtimmten geo⸗ den Atkten erſetzt werden? . 7\nö\nSachregiſter. 4⁴⁷\nN 8 zur we latlen nur Zug um\nahren. ug gegen Auflaſſung des auf\n. „Zmgbofremng- den Namen der Geſellſchaft im\nRNamensrecht. Grundbuch eingetragenen GrundS. „Warenzeichen“. Offeutl verpflichtet ſeis . 237\nNebenintervention; Bedeutung des euicher Ns\nUrteil für das Berhältnis der Sorflich⸗ — nöerſatz.\nHauptpartei zum Nebeninter⸗ che W klſamkeit der Geſetze\nvenienten und zu demjenigen, welches örtliche Recht iſt nach\ndem der Streit verkündet worden gemeinem Recht maßgebend für\nwar 354 die Frage, ob der Bürge durch\n** * die Befriedigung des Gläubigers\nO deſſen Forderung gegen den\nHauptſchuldner erwirbt? . 311\nOffene Handelsgeſellſchaft; bedarf ö\nein nach Auflöſung einer o. H. P\ndurch den Tod eines Geſellſellſchafters zwiſchen dem über⸗ Pactum de cedendo.\nlebenden Geſellſchafter und den S. „Abtretung“.\nRechtsnachfolgern des verſtorbenen Patent; Vorausſetzungen der Zuüber die Liquidation und Ver⸗ rücknahme eines P.. 8. 4\nteilung des Geſellſchaftsvermögens Perſonenvereinigung, deutſcheingegangener, die Entſcheidung rechtliche; kann auch nach geetwaiger Streitigkeiten durch die meinem Rechteeine deutſchrechtliche\nLiquidatoren als Schiedsrichter gegliederte P. mit beweglichen\nbeſtimmender Vertrag dann der Anteilen, die nicht eine juriſtiſche\nvormundſchaftsgerichtlichen Ge⸗ Perſon iſt, ein ſelbſtändiges Genehmigung, wenn die Rechtsnach⸗ ſellſchaſtsvermögen beſitzen? 297\nfolger des verſtorbenen Geſell⸗ Pfandrecht des Vermieters; was\nſchafters zum Teil minderjährig iſt eine „künftige Entſchädigungsſind, und zu dem Geſellſchaſts⸗ forderung“ im Sinne des § 559\nvermögen Grundſtücke gehörenꝰ B. G.B.. 301\n278 Pflichtteil; ſind die 55 2325—2329\n— kann der vertretungsberechtigte B. G.B. auch dann anwendbar,\nGeſellſchafter einer o. H., der wenn der Tod des Erblaſſers\ngegen die Beſtimmung des Ge⸗ nach dem Inkrafttreten des Bürſellſchaftsvertrags ohne Genehmi⸗ gerlichen Geſetzbuchs eintrat, die\ngung der übrigen Geſellſchafter Schenkung aber unter der Herraus Mitteln der Geſellſchaft ein ſchaft des preußiſchen Allgemeinen\nGrundſtück in der Zwangsver⸗ Landrechts ſtattgefunden hatte?\nſteeigerung erſtanden hat, gegen 241\nden Anſpruch der Mitgeſellſchaſter — ſind die Vorſchriften der 88 2325\nauf Rückzahlung des für den — 2329 B. G.B. anwendbar,\nErwerb aus der Geſellſchaftskaſſe wenn der Erblaſſer eine Stiftung,\nEntnommenen geltend machen, daß insbeſondere eine Familienſtiftung\n4⁴⁸ Sachregiſter.\noder eine nach preußiſchem Recht Rechtskraftzeugnis; iſt, ehe das\nzu beurteilende Familienfidei⸗ ganze Urteil rechtskräftig gekommißſtiftung errichtet hatte? worden iſt, das Zeugnis der\n399 Rechtskraſt für denjenigen Teil\nProtokollanlage; findet die Vor⸗ der mittels zuläſſigen Rechtsſchrift des § 177 Abſ. 1 Fr. G. G., mittels angefochtenen Entſcheidung\nwonach das Protokoll vorge⸗ zu erteilen, der durch die geleſen und von den Beteiligten ſtellten oder angekündigten Rechtsgenehmigt werden muß, auch auf mittelanträge nicht berührt wirdꝰ\ndie nach § 176 Abſ. 2 Fr. G. G. 226\ndem Protokoll als Anlage bei⸗ Rechtsnachfolger; Begriff des R.“s\ngefügte Schrift Anwendung? 195 im Sinne des § 239 C. P. O.;\nProzeßkoſten; iſt, wenn in einem iſt bei der Lebensverſicherung\nRechtsſtreit in der Hauptſache und Unfallverſicherung auf den\nkeine Entſcheidung ergangen iſt, Todesfall der von dem Verdie Pflicht zur Koſtentragung ſicherungsnehmer mit dem Verregelmäßig nur danach zu be⸗ ſicherer über das Beſtehen des\nſtimmen, welche Partei in der Verſicherungsvertrags geführte\nHauptſache unterlegen wäre, nicht Rechtsſtreit im Falle des Todes\naber danach, welche Partei ein des Verſicherungsnehmers von\nVerſchulden in Bezug auf die dem Dritten, zu deſſen Gunſten\nVeranlaſſung zur Klagerhebung der Verſicherungsvertrag getrifft. 37 ſchloſſen iſt, oder von den Erben\n— ſteht einem Kläger, dem auf des Verſicherungsnehmers fortGrund der prozeßrechtlichen Vor⸗ zuſetzns“. 94\nſchriften durch rechtskräftiges Ur⸗ Reformatio in pejus.\nteil die Koſten des Rechtsſtreits S. „Berufung“.\nauferlegt ſind, die Einrede der Reichsbank.\nrechtskräftig entſchiedenen Sache S. „Giroverkehr“.\nentgegen, wenn er eine neue, Reichsfiskus; fällt unter den Begriff\nauf Verſchulden des Beklagten des Staates im Sinne des Art. 77\ngeſtützte Klage auf Erſatz der Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch das\nKoſten des früheren Rechtsſtreits Deutſche Reich? Haftet mithin\ngegen jenen erhebend. 37 in den unter dieſem Titel begriffenen Fällen auch der R. noch\nR immer nach Maßgabe von Landesgeſetzenss.. 198\nRechtshäugigkeit; kann daraus, daß Restitutio in integrum.\ndie Minderungsklage auf Teil⸗ S. „Wiedereinſetzung in den\nlöſchung einer Kaufgeldhypothek vorigen Stand“.\nerhoben worden iſt, die Einrede Rücktrittsrecht; kann bei gegender R. gegenüber der Klage des ſeitigen Verträgen auch wegen\nHypothekgläubigers auf Zahlung poſitiver Vertragsverletzungen des\ndesſelben Teils der Hypothek her⸗ einen Teils, welche die Ergeleitet werden). 49 rreeichung des Vertragszwecks geSachregiſter. 449\nfährden, der andere Teil unter Staat; Haftung des St.'s für den\nentſprechender Anwendung des von ſeinen Beamten in Aus§ 326 B. G.B. vom Vertrage übung der dieſen anvertrauten\nzurücktreten). 98 öffentlichen Gewalt zugefügten\nS. auch „Kauf“; „Unmöglichkeit Schaden 19 ö\nder Leiſtung“. S. „Reichsfiskus“.\n\nStempelſteuer; ſind die von einer\nS Aktiengeſellſchaft ausgegebenen\nGewinnanteilſcheine, in denen dem\nSchadenserſatz; Behandlung des Gläubiger ein jährlicher HöchſtFalles, wenn bei der Entſtehung betrag und ferner zur Tilgung\ndes Schadens ein Verſchulden des der Rechte aus dem Scheine nach\nBeſchädigten mitgewirkt hat 13 Maßgabe einer Verloſung ein\n— inwiefern beſteht eine privat⸗ beſtimmter Betrag aus dem Reinrechtliche Verantwortlichkeit einer gewinne verſprochen wird, nur\nGemeinde wegen Beſchädigungen, als Schuldverſchreibungen oder\nwelche durch mangelhafte Be⸗ außerdem als Rentenverſchreiſchaffenheit oder Inſtandhaltung bungen zu verſtempeln 24\neines dem öffentlichen Verkerhr — von wann ab hat der Fiskus\ndienenden Ortsweges herbeigeführt zurückzuzahlende Stempelbeträge\nſinάd 53 zu verzinſeens 25\n— wie hat nach Aufhebung eines — unterliegt die nach dem Ingegenſeitigen Vertrags wegen arg⸗ krafttreten des Bürgerlichen\nliſtiger Täuſchung die Ausgleichung Geſetzbuchs erfolgte Beurkundung\nder beiderſeitigen Anſprüche zu eines Stiftungsgeſchäfts dem\ngeſchehen? Kommen dabei Auf⸗ Schenkungsſtempel? (Preuß. R.)\nrechnungs⸗ und Zurückbehaltungs⸗ 143\ngrundſätze zur Anwendung? 137 — iſt für Einverleibung von bloßen\nS. auch „Beamte“. Verbeſſerungen der FideikommißSchenkung. ſubſtanz in das FamilienfideiS. „Ausſtattung“; „Pflichtteil“. kommiß der Fideikommißſtempel\nSchiedoſpruch; wie iſt die Zu⸗ zu entrichten? Welcher Alt iſt\nſtändigkeit für die Klage auf den dabei Gegenſtand der StempelAusſpruch der Zuläſſigkeit der ſteuer? SchuldverſchreibungsZwangsvollſtreckung aus einem ſtempel neben dem FideikommißSch. zu beſtimmen, wenn und ſtempel bei gleichzeitiger Beinſoweit dieſer auf eine Wider⸗ gründung einer Subſtanzſchuld\nklage ergangen iſts. 48 (Preuß. R.)7)227\nSchiffszuſammenſtoß: Auslegung — Begriff der Prozeßvollmacht\nö des § 735 Abſ. 2 H. G.B. und im Sinne der Tarifſtelle 73 des\ndes § 254 Abſ. 1 B. G.B. 13 preußiſchen Stempelſteuergeſetzes\nSchikaneverbot; Umfang des Sch. vom 31. Juli 1895 . . 275\n(§S 226 B. G.B.).. 433 — Haſtung des Armenanwalts für\nSchutzgebiete; Rechtsverhältniſſe der den Vollmachtsſtempel 275\nLandesbeamten in den Sch. 112— iſt die Urkunde über das EinEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 29\n45⁵0 Sachragiſter.\n\nbringen des Anſpruchs auf Auf⸗ Rechtsſtreit zu ſeinen ungunſten\nlaſſung eines Grundſtücks in eine entſchieden, und er in deſſen Koſten\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ verurteilt wird, von dem Dritten\ntung in betreff der Stempel⸗ die Erſtattung dieſer Koſten\npflichtigkeit wie die Beurlundung fordern? (Preuß. R.) . 356\ndes Einbringens des Grundſtücks S. auch „Nebenintervention“.\nzu behandeln? (Preuß. R.). 318 Streitwert.\n\nStempelſtener; ſind Beſchlüſſe über S. „Wert des Streitgegendie Einforderung von Nachſchüſſen ſtandes“. ö\nbei Geſellſchaften mit beſchränkter ö\nlen nach Maßgabe uſhen ö E ö\ntelle 25a4 zum preußiſchen „\n\nStempelſteuergeſetze vom 31. Juli Tierſchaden; zur Auslegung der\n1895 zu verſteuern ꝰ.. 336 Worte „durch ein Tier“ in\n\n— Berechnung der St., wenn in 5.833 B.G. B. Einwirkung einen\neinem Kaufvertrage hinſichtlich Korder der dieSin ** 3.\ndes Rwf eine Hingabe an örper oder die Sinne des Tie 73\nZahlungsſtatt vereinbart iſt, und\n\nö daneben zur Ausgleichung andere — höhere Gewalt 395.6 57\nLeiſtungen übernommen ſind? Kalm aus 5 833 B.8 8\nPreuß. R). 376 ann bei der Beſchädigung eine\n\n— inwieweit ſind durch § 2 des Frahe wunen o ein Ihm\ndeutſchen Gerichtskoſtengeſetzes die In Wan.\naußerhalb des preußiſchen Staats⸗ 21 fallendes Verſchulden bei 1\ngebietes von nichtpreußiſchen gewirk habe? Schadens 407\nStaatsangehörigen errichteten Ur⸗ I„.\nkunden, von denen nur im Prozeß⸗ Tropendienſtunfähigkeit; hat 1\nverfahren Gebrauch gemacht wor⸗ in einem Schutzgebiet angeſte\nden iſt, der Verſteuerung aus geweſene Landesbꝛamte, der wei\ndem preußiſchen Stempelſteuer⸗ er tropendienſtunfähig Rewant\ngeſetz vom 31. Juli 1895 ent⸗ war, auf Aufforderung de\nzogen ).... 426 würtigen Amtes in den Dien\n\nStiftung. ſeines Heimatſtaates wieder einS. „Pflichtteil“. getreten iſt, Anſpruch auf Fort\nStiftungsgeſchäft. zahlung des mit dem Amt im\nS. „Stempelſteuer“. Saubarbi ainder dieſes dug\n\nx 3 einkommens, ſoweit dieſes dure\n\nSegöHl ö das mit der Dienſtſtelle im Hei\nStreitberkündung; kann, wer nach matsſtaat verbundene Gehalt 112\nerfolgter Klagerhebung gegen ihn gedeckt iſtte\neinem Dritten, gegen den ihm im\nFalle des Unterliegens ein Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Unerlanbte Handlung; verſtößt es\nSchadloshaltung zuſteht, den gegen die guten Sitten (5 8²6\nStreit verkündet hatte, wenn der. B G.B.), wenn ein Arbeitgeber\nSachregiſter. 451\nbei ihm beſchäftigte Arbeiter ent⸗ das dem Käufer vorbehaltene Abläßt, um dadurch auf die Be⸗ ſatzgebiet zuwidergehandelt hat?\nendigung des bei einem anderen 286\nArbeitgeber ausgebrochenen Ar⸗ Unterbrechung der Verjährung.\nbeiterausſtandes hinzuwirken? S. „Klagänderung“.\n\n25⁵\nS. auch „Schadenserſatz“. V\n\nUnfallverſicherung; darf bei einer\nU., nach deren Bedingungen die Verfügung eines Nichtberechtigten. ö\nVerſicherungsgeſellſchaft im Falle S. „Buchhypothek“.\ndes Todes des Verſicherten Ob⸗Vergleich; inwieweit finden die Vorduktion der Leiche zu verlangen ſchriten über Gewährleiſtung\nberechtigt iſt, die Exhumierung wegen Mängel der Sache auf\nvon den Rechtsnachfolgern des einen V. Anwendung?. 165\nVerſicherten dann abgelehnt Verjührung.\nwerden, wenn die Geſellſchaft S. „Anfechtung von Rechtshandvon dem Todesfall rechtzeitig be⸗ lungen im Konkurſe“; „Fiſchereinachrichtigt war, die Erklärung, recht“; „Klagänderung“.\ndaß ſie Obduktion verlange, aber Verlagsvertrag; enthält die im § 2\nſchuldhaft verzögert, und vor deren Abſ. 3 des Geſetzes über das\nö Eintreffen die Beerdigung ſtatt⸗ Verlagsrecht vom 19. Juni 1901\ngefunden hat? Kann ein Ver⸗ getroffene Beſtimmung über die\nſchulden darin gefunden werden, Befugnis zur Veranſtaltung einer\ndaß die Geſellſchaft Einrichtungen Geſamtausgabe zwingendes Rechtꝰ\nzu treffen unterlaſſen hat, durch Hat ſie rückwirkende Kraftꝰ 435\ndie eine baldige Erledigung der Verpfändung.\nnach Schluß der Bureauſtunden S. „Abhandenkommen“; „Guter\neingeſandten Eilſachen ermöglicht Glaube“.\nwird? (Preuß. R.).. 117 Verſicherung.\nS. auch „Gewerbeunfallverſiche⸗ S. „Unfallverſicherung“.\nrungsgeſetz“. Vemengz kann im Handelsverkehr\nUnmöglichkeit der Leiſtung; iſt ein V. durch Stillſchweigen auf\nVerurteilung zu einer Vertrags⸗ ein vertragliches Anerbieten zuleiſtung ſtatthaft, von welcher der ſtande kommen? Kann ein ſolches\nverklagte Schuldner unter Be⸗ Zuſtandekommen ſelbſt dann anweisangebot behauptet, daß ſie genommen werden, wenn nicht\nunmöglich geworden ſeid . 28 feſtſteht, daß der Stillſchweigende\n— kann der Käufer, an den wäh⸗ von dem ihm zugegangenen ſchriftrend eines längeren Zeitraumes lichen Vertragsanerbieten KenntWaren zu liefern ſind, ſeinen nis genommen hat?ꝰ. 176\nRücktritt vom Vertrage aus §325 — Erforderniſſe der WillenseiniB. G.B. rechtfertigen, wenn der gung; Annahme eines Angebots\nVerkäufer der gegebenen Zu⸗ durch Verfügung über die zuſicherung des Alleinverkaufsrechts geſandte Ware; Bedeutung eines\ndurch Lieferung von Waren in ſog. Vinkulationsbriefes. 213\n‚ 29*\n45² Sachregiſter.\n\nBinkulationsbrief. Waren allein berechtigt, das beS. „Vertrag“. treffende Zeichen zu führenꝰ\n\nVollſtreckungsurteil. Unterliegt eine ſolche Störung\nS. „Schiedsſpruch“. auch dann der Entſcheidung des\n\nBorabentſcheidung über den Grund inländiſchen Gerichts, wenn aus\ndes Aufpruchs; Fafſung einer der deutſchen Zeicheneintragung\nB. ü. d. G. d. A. im Sinne des gegen emen Jnlander gellagt iſt.\n§ 304 Abſ. 1 C. P.O. . 341 der im Auslande die Behauptung\n\nverbreitet hat, er ſei im Aus\n—. genügt es für deren Zuläſſig⸗ lande nach dem dort geltenden\nkeit, wenn neben der geforderten Rechte der Zeichenberechtigte ꝰ 414\nZurücknahme eines Kaufgegen⸗ S. auch „Warenausſtattung“.\nſtandes der Betrag der dagegen ——\nvom Beklagten zurückzuzahlenden Wechſelfälſchung; Einfluß nachträgKaufſumme ſtreitig iſt? . 341 licher Verfälſchung des Wechſel\ninhalts auf den Fortbeſtand der\nVerpflichtung früherer WechſelW ſchuldner nach Maßgabe des erſten\nWechſelinhaltss 386\nWandelung. Wechſelprozeß.\nS. „Gemährleiſtng wegen Män⸗ S. „Zwangsvollſtreckung“.\ngel der Sache“. Wert des Streitgegenſtandes; iſt\n\nWarenausſtattung; zum Begriff der es bei Einklagung einer Forderung\nW. im Sinne des § 15 des Ge⸗ gegen den Erben des urſprüng\nſetzes vom 12. Mai 1894. 173 lichen Schuldners für die Feſt\nWarenzeichen; kann derjenige, deſſen Hens ves det unert von BeNamen ein anderer ſich als Zahlung ang den Mütein md\nWarenzeichen hat eintragen laſſen, nach den Beſt de des Na 1 8\nauf Hrand des 8 12 .. gerigtet ſ,7ß.1\ndie Löſchung des Zeichens ver⸗ ——\nlangen 7/ 42 Widerruf emer Schenkung.\n\n— ſind bei Beantwortung der S. „Altenteilsvertrag“.\nFrage, ob der Inhalt eines W.s Wiedereinſetzung in den vorigen\nden tatſächlichen Verhältniſſen. Stand; iſt nach dem Inkraſtnicht entſpricht, auch außerhalb treten des Bürgerlichen Geſetzdes Zeichens liegende Umſtände, buchs die gemeinrechtliche W. i.\nunter denen es verwendet wird, d. v. St. noch zuläſſig, wenn\nzu berückſichtigen?. . 126 reten Fale mter der derr caf\n\n— kann der Zeichenberechtigte inkreten Falle unter der Herrſchaft\nſeinem Rechte dadurch getör, und des bisherigen Rechts eingetreten\ndie Verbotsklage dadurch be⸗ waren“n149\ngründet werden, daß ein anderer Wohnnngsrecht; Unterſchied zwiin Zirkularen die Behauptung ſchen W. im Sinne des § 1093\naufſtellt, er ſei bezüglich gleicher B. G.B. und Mietrecht 233\nSachregiſter. 4⁵³\nNotars berechtigt, auf Grund\n3 des § 383 Ziff. 5 C. P. O. ſein\nZeugnis über ſolche Tatſachen\nZeuge; auf welchem Wege iſt die zu verweigern, die ihm in jener ö\nWahrheit über die von einem ſeiner Eigenſchaft anvertraut oder\nausgebliebenen Z. vorgebrachte zur Kenntnis gelangt ſind? 360\nEntſchuldigung zu ermitteln? Zubuße.\nKann von ihm ſchlechthin eine S. „Kuxe“.\ndez daftmachnng verlangt 430 Zurückbehaltungsrecht.\n. S. „Offene Handelsgeſellſchaft“.\nengnisverweigerung; beſteht das ö\nlecht zur 3. mnabhingig davon, Zurücknahme eines Patents.\nob dem Zeugen von ſeinem Vor⸗ S. „Patent“.\ngeſetzten die Genehmigung zur Zuſchläge, zum Zweck allmählicher\nZeugnisablegung erteilt iſt? 2 Tilgung eines Darlehns zu ent— iſt § 139 b Abſ. 1 Gew. O. eine rrichtende 8.\ndie Geheimhaltung von Tatſachen S. „Amortiſationsdarlehn“.\ngebietende Vorſchrift im Sinne des Zuſtändigkeit.\n§ 383 Abſ. 1 Ku e auſen 2 S. „Schiedsſpruch“.\n— wird ein Anvertrautſein im Zuſtändigkeit der Gerichte\nSinne des 5 388 Abſ. 1. Jif. 5 Ziprtliche Gerichte,\ndahdieh teige bich uzunpgen S. „Gerichtsſtand“.\naß die Parte geſetzlich gezwungen Zuſtellung; Rechtmäßigkeit einer Z.,\nwar. den Baden dur Wahr. Bne oedilhurſehin deſen, Dan\nnehmung der Tatſachen, über die zugeſtellt werden ſoll, des Bezulaſſenꝰ werden ſoll. 9—1 ſitzers einer auch von ihm be— kann bei der Entſcheidung über dem auf ben Scloßſt icgendie Rechtmäßigkeit einer 8. ein den Verwaltungsgebäude an den\nvon dem Zeugen ſelbſt nicht gel⸗ Privatſekretür und Hoſchef des\ntend gemachter und auch aus Befitzers erfolgtꝰ 24⁰\nſeinen Erklärungen nicht von —..\nſelbſt ſich ergebender tatſächlicher Zwangsverſteigerung; kann ein bei\nGeſichtspunkt berückſichtigt wer⸗ der 3. eines Grundſtücks abdenn. ).. . 323 gegebenes Meiſtgebot im Prozeß— iſt ein Kaufmann berechtigt, wege wegen Irrtums angefochten\nmit Rückficht auf ſeine allgemeine werden,)). 308\nGeſchäftslage oder auf den zwiſchen Zwangsvollſtreckung; findet auf ein\nihm und einer Prozeßpartei be⸗ Vorbehaltsurteil, das im Wechſelſtehenden Wettbewerb das Zeug⸗ prozeß auf Grund eines vom\nniß über die ihm vor längerer Kläger geleiſteten Parteieides erZeit von ſeinem Verkäufer be⸗ gangen und rechtskrüäftig gerechneten Einkaufspreiſe für worden iſt, der § 707 C. P.O.\nWaren zu verweigern? . 323 Anwendung, wenn das Nach— iſt der Bureauvorſteher eines verfahren betrieben wird, und\n45⁴4 Geſetze sreqiſter.\nBeklagter glaubhaft macht, daß nahme des Verfahrens und zur\nder Kläger den Eid wiſſentlich Verhandlung der Hauptſache gefalſch geſchworen habed 303 ladenen Konkursverwalters, daß\nS. auch „Miteigentümer“. ein Prozeß für den GemeinZwangsvollſtreckungsverfahren. ſchuldner überhaupt nicht anS. „Gerichtsſtand“. hängig geworden ſei, ein beZwiſchennrteil; iſt die Entſcheidung ſchwerdefähiges Zwiſchenurteilꝰ\nüber den Einwand des zur Auf⸗ 120\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n280. 32/5 533. 110\nV Bürgerliches Geſetz⸗ 282.. 32 ö 558. 221\nbuch. 5 283 . . 32. 33 5 559 „ö:2:302. 303\n5§ 145 291. 27/5 662. . 30\n5 14. 1725 305. 18058 662—679. 79\n§ 3114.. 1325 313 125. 165. 238 5§ 665. 331. 333\n§ 54. . 3005 321 . 358. 359 8§ 666 331. 333\n§ 82. 1455 322.f 23858 667 77. 78. 79.\n§8 108—112. 465 325 22. 99. 100. 106 ö\n§ 125.»420. 422 101. 103. 286. 8 675 77. 79. 331\n§ 129. 171 288 5 7188. 106\n§ 133. . 112ʃ5 326 99. 100. 101.5 718 105. 300. 301\nö 5 135—ũ0eö 46 102. 103. 358. 5 725. 67\n8 139 79. 80 359 5 742 686\n5 157.. 181/55 346—348. 341 5 75111 87\n5 1558... 34158 346 flg.. . 223 5 779 167\n§ 167.. . 795 351 . 224. 225 5 812 140. 141. 142\n5§ 185 . 365. 366. 5 353 f„ö224. 22555 812 flg. 139. 140\nö 367. 368 55 387 flg. .. 140 818.. 27. 141\n5 194.. 4255 393 :139. 1425 819. 27\n§ 19779. . 935§ 398 147. 1485 823 20. 54. 55. 56.\n§ 203... 1525 455. . 3097 58. 132. 140.\n§ 2008.. 221/58 459 . 222. 223 142\n5§ 226 4345 462 167 5 826. 258\n5§ 246. . . 322 5 465.225 82008. 411\n5§ 249 32. 140. 1415 467 2235 833 74. 407. 410\n§ 254 14. 347. 409. § 477).. 221/58 836 58\n410. 411458 4939 ́ ́„ö167 § 837. 3684\n§ 273 139. 142 S 516284. 293 5 839—9—205\nö § 275 .. 22. 33 5 517. 2935§ 868 70. 72. 397.\n§ 276 56. 289. 411[5 530.́☚ꝛ⅛ng110 398\nGeſetzesregiſter. 45⁵\n8§ 870. 705 1205. 70Art. 59. 4»402\n2 § 872.1355 1207 . 70. 71 Art. 77 . 20 55.204\n§ 873 235. 364. 365. 5 1234.. 72 Art. 9 110\n1 366. 367. 368. § 1396 . 45. 46. 47 Art. 169.öcG25\n381.382. 383. 5 139746 Art. 170 154.166.243\n384 5 139—DW. 4»46 Art. 180135 ö\n§ 874 . 89. 91. 93. 5 1406. . 293 Art. 192 84. 364\n§ 891... 365 58 1444—1446 283. Art. 199 364\nö § 892 105. 365. 366 284. 285 Art. 200. 283\n§ 894 84.86. 87.364 8 1445. 285 Art. 213 242. 243.244\n§ 895..575 1455.293 2⁴⁵\n5 9092. . 93/5 1459. 283 Art. 218. 283\n5 925 Vr 381. 3824§ 1624 110. 111\n5§ 92947. 397 5 1643. 281. Allgemeines Deutſches\n§ 930 47. 48. 397. § 1686.281 Handelsgeſetzbuch.\n398 5§ 1821. 281\n5 931. 1115 1822... 278 Art. 16. 185\n5 932. . 705 1922 291. 292. 364 Art. 277. . 317\n§ 934. 705 1936. .. 201 Art. 277317\n§ 935 70. 715 1942 291. 292 Art. 279 180\n5 950... 31ʃ5 1943 ... 291 Artt. 306 fill. . 394\n§ 981. 2015 1946. 292 Art. 324nͥ f 317\n5 985 . 46. 47. 73 5 1947.. 292 Art. 348. 682\n5 100. 475 1953.. 292 Art. 355. 355\n5§ 100. 73 58 1954 fl. . 292\nö 58 1090 —1093 235. 5 199.156 d. Handelsgeſetzbuch\n236 § 19969.q 152 von 1897.\n§ 1093.. . 236 § 199999.. 1565 12- ́ .171\n§ 1107 . . 93. 94 5 2241 197. 198 5 15 17\n§ 1115 89.91.92.93. § 2242 . 197. 198 8 11... ́ 16. 17\nö 94 5 2317. 2435 18.“ 172. 184. 186\n5 1143. . 346§ 2325.fä 244 S 2 16\n5 1154 146.147. 148. 58 2325—2329 245.5 24. 16\n365. 366 399. 400. 401.5 29.—170\n§ 1163 . . 55. 364. 402. 403 5 37f—. 184\n§ 1164 . .. 364 § 2329 „C243. 2445 53»P171\n§ 1166 373.374.376 § 2366. 3445 108 .1171\n§ 11668. 3645 2367. . 344 5 124. 16\n§ 1177 6865 65 1614. 16\n§ 1188. .. 384 b. Einführungsgeſetz §58 182 fll. 132\n§ 1191 . .. 33 zum Bürgerlichen Geſetz⸗5§ 188 flg.. 131\n§ 11955. 384 buche. 55 192 fl. .132\nö § 119—6 . .. 384 Art. 3. 21. 204 58 195 flg.. . 132\n§ 1199 . .. 3 Art. 46. 2035 2070m)) .132\n§ 1200.. 93 Art. 5 242 § 21.t. 132\n4⁵56 Geſetzesregiſter.\n5 217. 132ʃ5 77.. 122 5 463 . 306. 307 ö\n§ 2211325 74. 3545 4779... 61\n5 250.1325 81 . 276. 277.427 5 525 83\n58 254 flg. . 132 5 82.. 276. 277 5 526 8\n95 261 fi. . 132 5 911. 40 536 f. 11. 12\n58 266 flg.. . 132 5 9. 39 5 537. 9\n58 268 fll. . 132 5 9—3.405 533. 19\n98 271 flg. .. 132 5 99. 41. 3460 54⸗.æôd 8 ö\n5 273.. 238 5 122 88 565142\n5 274 238/5 135 122 5 567 61. 64. 348\n58 288 fl. 132 § 133—0 8 349. 431\n5 346 180. 182 5 137 85 56 . 61. 64\nͤ 5 347⁷⁰. 332 5 139• 88 575. 433\n5 362.. . 305 148. 36 5 580 306\n§ 377 . 68. 815 181.241 5 581. 307 ö\n§ 379. 825 239 .·96. 12215 5892. 306\n5 414.30ʃ5 240. .. 122 § 599 18. 306\n8 735q... 145 246 95 § 600.. 306\n5 256 .. 84. 151 5 706.. 226\ne. Einführungsgeſetz § 266. 505 707 . 306. 307\nö zum Handelsgeſetzbuch §5 268 fll.. 222 5 714 306\nvon 1897. 5270 221 5 719ö 306\n· ö 5 271 . . 39. 40 5 735.. 299\nArt.2. 132 286 „139. 270 S 767 305\n＋ 301 140, 14% 7e 05\nWechſelordnung. 5 — ——\n§ 303 121. 139. 342 § 771 47\nArt. 79. .. 3885 304 142. 342. 343 5 778.. 295\nArt. 75. 387. 388 5 31i8..ö1395 780.4»13 ö\nArt. 76. 387. 388 5 333ͤ. 88 781.4»13\n5 355.. 61. 62 5 864. 107 ö\ng. Civilprozeßordnung 8 3756. 288666. 107\nvon 1877. § 380./.. 431/5 8670. 107\n§ 381. 4325 869.1 309\nö 55 254 383 2. 3. 361. 362 3 893 . . . 32\n871.. 3545 384 325. 326. 329 § 916 . 163. 164\nö 385. 28 918. .. 307\nh. Civilprozeßordnung 5366 . .. 326 5 935 „35. 307\nvon 1898. § 387..122 5§ 937 348\n9 17.. 207 5 3688. 326 § 935s. 345 ö\n§ 22 . . 207. 208 § 389. 3265 940L 35\n5 33. 495 402.1225 942. 6345\n§ 36. 206§ 404. 269 5 945 347\n5 50 . . 207. 300[ 410. .. 270 5 1045. 49\n§ 688. 3545 416. 172 § 1046 49\nGeſetzesregiſter. 457\ni. Konkursordnung m. Gerichtsverfaſſungs⸗ 5 1114 686\nvon 1877. geſetz. § 19 365. 383\n8 24 „»4w23. 424 § 20. .383\n5 34 423. 424. 425 5 13 3095 26 6365\n5 41 . . . 3138 199 98 29 365. 383. 385\n§ 54. . 313 5§ 30 . 384. 385\n§ 57. . 314Uu. Gerichtskoſtengeſetz. § 0 364\n5134 . 313. 3143 2 427. 429. 4305 1kę ⏑ʒů 365\nk. Konkursordnung 8 1 66 58 86\nvon 1898. § 84. . 66 5033\n81935 6s6 (45 79 688\nS 9.295§ 89 64. 65. 66. 67\n§ 10⁰ . 121. 122 § 93 644\n8 14 . 194 8 94 64. 65. 66. 67 9. Gewerbeordnung\n50 193 194 vom 26. Juli 1900\n5 56 193. 194 Geſetz über die An⸗ (R. G.Bl. S. 871).\n9132 „21I. 212 fleen Gerichteharten. 8 139vDd9. 2. 3\n§ 137 . 212. 213 willigen Gerichtsbarkeit. § 152 „258. 259\n9 149.bk:mgím0D.13 8 144.fũG. 277\n§ 2898.f.1935 142. 421\n1. Einführungsgeſetz 5176 „196. 198r. Strafgeſetzbuch.\nm den Geſeh, der. 14. 1t1. 195 00 565\nAnderungen der 6 5 183 171. 172\nnun .G. Bl. 8. Strafpr dnung.\ntmord⸗ 2 40. p. Grundbuchordnung. 8 665 eßor 03\nArt. V.́ 424ʃ8§ 13 . . 86. 384§ 391. 8\n1873. 31. März. § 11 . 2. 3\n. Einze daunge. Ver · 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die\nx Anſechtung von Rechtshandlungen\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die eines Schuldners außerhalb des\nVerbindlichkeit zum Schadens⸗ Konkursverfahrens (R. G.Bl.\nerſatze für die bei dem Betriebe S. 277) ſ. unten 1898 20. Mai.\nvon Eiſenbahnen herbeigeführten 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G. Bl.\nTötungen (R. G.Bl. S. 207). S. 79).\n— — 81. 404 — — 5§H 11. 4». 5. 6\n1871. 27. Juni. Militärpenſions⸗ 1892. 6. April. Geſetz über das\ngeſetz (R. G.Bl. S. 275). Telegraphenweſen des Deutſchen\nö — — 8 598. 160 Reichs (R.G.Bl. S. 467).\nö — — 8 115 . . . . 160— — 8 122 190\nö 1873. 81. März. Geſetz, betr. die — — § 1333.190\nRechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1892. 20. April.. Geſetz, betr. die\nbeamten (R. G.Bl. S. 619). Geſellſchaften mit beſchränkter\n45⁵ Geſetzesregiſter.\nHaſftung (R.G.Bl. S. 477) ſ. 1898. 20. Mai. § 30. . 339\nunten 1898. 20. Mai. — — 8.48. 339\n1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige — — 8 55 337\nAbänderungen und Ergänzungen — — 5 54. 392\nder Militärpenſionsgeſetze vom — — § 5505. 337\n27. Juni 1871 und 4. April — — 5 55. 337\n1874 24 (R. G.Bl. S. 171). — — 8 57„337\n— — Art. 20.. 161. 162 — — 88 75—77 420.421.422\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz 1898. 20. Mai. Geſetz über die\nder Warenbezeichnungen (R. G.5I. Zwangsverſteigerung und die\nS. 441). Zwangsverwaltung (R. G. Bl.\n— —8.174 S. 713). ö\n— —8126 — — 5§ 10. 3\n— — 9. 127 — — §H 12293\n— — 5 12.. 15. 416 — — 58 711. 310\n— — 5 18.. 43 — — 8 79. 308\n— — 5 15 .. . 174. 175 — — 881. .308. 310\n— — 8 20.. 127 — — 8 100. . 308. 310\n1896. 20. Mai. Geſetz zur Be⸗ 1899. 13. Juli. Hypothekenbankkämpfung des unlauteren Wett⸗ geſetz (R. G.Bl. S. 375).\nbewerbs (R.G.Bl. S. 145). — — 82192\n— — 186 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 8 88.186 geſetz (R.G.Bl. S. 275).\n1896. 9. Auguſt. Verordnung, — — Tarif 2ä2. 27\nbetr. die Rechtsverhältniſſe der 1900. 5. Juli. Gewerbe⸗UnfallLandesbeamten in den Schutz⸗ verſicherungsgeſetz (R. G. Bl.\ngebieten (R. G.Bl. S. 691). S. 585).\n— — Art. . . 114 — — 8§ 135 35\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1901. 23. Mai. Verordnung wegen\nAnfechtung von Rechtshandlungen Abänderung und Ergänzung der\neines Schuldners außerhalb des Verordnung, betr. die RechtsverKonkursverfahrens (R. G. Bl. hältniſſe der Landesbeamten in\nS. 709). den Schutzgebieten (R. G. Bl.\n— — ꝰ — 289 S. 189«9).114\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1901. 19. Juni. Geſetz über das\nGeſellſchaften mit beſchränkter Verlagsrecht (R. G.Bl. S. 217).\nHaftung (R G.Bl. S. 846). — — 82 4»37. 438\n— — 82.4»18. 421 — — 88 2 fliils. 4»436\n— — § 14.. 338 1901. 19. Juni. Geſetz, betr.\n— — 8 19.392 das Urheberrecht an Werken der\n— — 8 26. 338 Literatur und der Tonkunſt\nö — — 2„ 68 (R.G. Vl. S. 227).\n— — 5 29. 338 — — 58 60 —64.4»438\nGeſetzesregiſter. 459\n2. Gemeines Recht. ö\nö Pandekten.\nL. 4. Tit. 4 de min. L. 4 Tit. 4 l. 34 61 153\n1. 18 8 5. . 154 „ 41 „1 de AR.D.\n1. 24 154 1. 12ꝛ Pp. 53\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode ci vil. ö\nArt. 7844.. 296 Art. 1153.322\nArt. 7882ü.. 296 Art. 1373.322 6\nArt. 78099.. 296 Art. 1384 20. 21. 22. 23. 24. 202\nArt. 1105—.1ͤ... 144 Art. 2029316\n4. Landesrecht.\nPreußen. Teil I Titel 15 58 39 . 395\n15 55 42 flg.. 395\na. Allgemeines Landrecht. 16 9˙43 6317\nEinleitung § 75 265. 270. 271 „ „ 16 5 46 232\n272 „ „ 18 58 527 flg. 230\nTeil I Titel 5 §8 232. 125 „ „ 19 58 4—6 254\n„ „ 5 § 271 124. 125 „ „ 19 §8 19 254\n„ „ 5 58 329 flg. 353 „ „ 21 § 130. 230\n„ „ 751.135 „ „22 5§ 12 247\n„ „ 757. 135 „ „ 22 8 92 247\n„ „ 7 5 50.. 135 „ „22 5 93. 247\n„ „ 7 58 111 flg. . 135 „ „ 22 5 96. 247\n„ 78 113 . 135 Teil II Titel 1 8 320 47\n„ „ 8 8 7„4384 „ „ 4 55 48 flg. . 229\n„ „ 8 8 28„ü434k „ „ 4 8 724»àv2\n„ „ 8 88 78—81. 136 „ „ 4 5 73. 4»02\n„ „ 98 383 . 296 „ „ 48 211. 230\n„ „ 98 1 296„ „ 15 § 338 264\n„ „ 98 414. 296 „ „ 15 58 77. 269\n. „ 11 88 135 flg. 353 „ „ 15 § 79 q 267\n„ „ 11 § 184 377 ö\n„ 11 55 637—639 243\n„ „ 11 861058 144 b Einzelue Keſate und Ver„ „ 11 8 1113 . . 243 ordnungen.\n„ „ 14 § 338 316. 317 1822. 7. März. Geſetz wegen der\n„ „ 14 § 349. 318 Stempelſteuer (G.S. S. 57).\n0\n460 Eeſetzes regiſter.\n1822. 7. März. Stempeltarif. 1892. 28. Juli. Geſetz über KleinAllgem. Vorſchriften Ziff.! 232 bahnen und Privatanſchlußbahnen\n— Stempeltarif Poſ. „Fideikommiß⸗ (G. S. S. 225).\nſtiftungen. 228 — — § 3189\n— Stempeltarif Poſ. „Schuldver — — §⁸ 4ñ4k 189\nſchreibungen 232 — — 8§8ũeìl189\n1838. 31. März. Deklaration des — 989 1 189\n5 54 A.L. R. I. 6, betr. die Ver⸗ 1896. 31. Juli. Stempelſteuerjährungsfriſt bei einer Schadens⸗ geſetz (G.S. S. 413).\nerſatzforderung. (G.S. S. 252) — — § 10 277. 322. 428\n— — Ziff. 263 — — 316. .. 427\n1845. 18. Juli. Kabinettsorder K.rifziff 25 39\nin 1 der dn witom 15 Tarifziff. 25 320. 32\ndie Errichtung von Fideikommiß:: 118\nund Familienſtiftungen (G. S. Tarifzifft 254 336. 340\nS. 506). — — Taͤrifziff. 32 319. 320.\n— — Ziff. 1 * — — — 231 377\n— — Ziff.. 9228— — Taͤrifziff. 56 144. 145.\n1850. 11. März. Geſetz über die 146\nPolizeiverwaltung (G. S. S. 265). — — Tarifziff. 75 276. 277.\n— — 1..q.2q0. 24 428\n— — 82. 20. 24 1899. 20. September. Ausführungs1856. 15. Mai. Städte⸗Ordnung geſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177).\nfür die Rheinprovinz (G. S. — — Art. 15. 110\nS. 406). — — Art. 33 851/ 364\n— — 8 5 24 — — Art. 89. 20. 22\n— — 8 57.. 24 1899. 21. September. Geſetz über\n1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ die freiwillige Gerichtsbarkeit\ngeſetz 2c (G. S. S. 705). (G.S. S. 249).\n— — 8 106... 352 — — Art. ́ .277\n1872. 5. Mai. Grundbuchordnung. Art. 90 . 361.362\n(G.S. S. 446). 1899. 13. November. Verordnung,\n— — 5 10..251 betr. das Grundbuchweſen (G. S.\n— — 251 S. 519).\n— — 5 422 ꝛ251 — — Art. 20. 134. 136\n— — 8 439.2051\n1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die Baden.\nFürſorge für Beamte infolge von\nBetriebsunfällen (G.S. S. 282). 1899. 17. Juni. Geſetz, die Aus— — 8 5. 192 führung des Bürgerlichen Geſetz1891. 19. Mai. Geſetz, betr. die buchs betreffend (Geſ.⸗ u. VerErbſchaftsſteuer (G.S. S. 78). ordnungsbl. S. 229).\n— —87 ꝛI45 — — Art. 5. 21. 205\nL\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nBayern. Heſſen⸗Darmſtadt.\n\n1899. 9. Juni. Ausführungsgeſetz 1899. 17. Juli. Geſetz, die Auszum B. G.B. (Geſ.⸗ u. Ver⸗ führung des Bürgerlichen Geſetzordnungsbl. Beilage zum Landt.⸗ buchs betreffend (Reg.⸗Bl. 133).\nAbſch. S. 1). — — Art. 7x7. 21\n— — Art. 60. 21— — Art. 75.21\n— — Art. 6111.21 — — Art. 79.ꝗꝛ21\n\n— — Art. 165. 21 — — Art. 80. .21\n\nö 1899. 9. Juni. ahuene\nvorſchriften zum B G.B. be⸗ ö\ntreffend (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. Mealenburg⸗Schwerin.\nzum Landt.⸗Abſch. S. 83). 1899. 9. April. Verordnung zur\n— — Art. 62.283 Ausführung des Bürgerlichen\n— — Art. 677. 283] Geſetzbuchs (Reg.⸗Bl. S. 57).\n— —80— 654\nElſaß⸗Lothringen.\n\n1899. 17. April. Geſetz, betr. Sachſen (Königreich).\ndie Ausführung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs (G.Bl. S. 43). Bürgerliches Geſetzbuch.\n\n— — 8 40. . 21 — — 8 1140 438\n\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1903. Beſchl. v. 7. Februar i. S. V. (Kl.) w. St. u. Gen. (Bekl.).\n\nö Beſchw.⸗Rep. V. 36/0c?os 1\n„ Urt. v. 9. Februar i. S. M. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. IV.\n\n328/: 2241\n„ Beſchl. v. 11. Februar i. S. Maſchinenfabrik G. (Kl.) w. ö\n\nM. D. (Bekl.). Rep. I. 291/70ÿẽtᷓs 4\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. Württemb. Staatsfinanzverwal\ntung (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde W. (Kl.).\n\nRev. III. 363/0 7\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. Nationalaktienbrauerei (Kl.) w.\n\nSch. (Bekl.). Rep. III. 360/0od10\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. 1. der Schleppſchiffahrtsgeſellſchaft\n\n„U.“ (Kl.) w. B. & L. (Bekl.), 2. der vereinigten Bugſier\nund Frachtgeſellſchaft in H. (Kl.) w. B. G. & Co. als\n\nBürgen von B. & L. (Bekl). Rep. I. 328. 333/02. 13\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1903. Urt. v. 14. Februar i. S. E. & Co. (Bell.) w. Ver. Pap.Fabr. (Kl.). Rep. I. 332/70⁊ü15\n\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. T.\nEhel. (Kl.). Rep. VI. 372/0 19\n\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w.\nStraßenbahn H. (Kl.). Rep. VII. 429/0Os? 24\n\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. K. & Co (Bekl.) w. Kl. (Kl.).\nRep. L. 344/oooimmm 28\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. Allgem. Elektrizitätsgeſellſchaſt\n(Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 345/02. .633\n\n„ Beſchl. v. 20. Februar i. S. R. (Kl.) w. Gr. D. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 2,7ü:2is. 37\n\n„Urt. v. 20. Februar i. S. Dr. S. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. II. 359/0h⸗o˙mmm 4-2\n\n„ Urt. v. 20. Februar i. S. B. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II.\n36²ο 44\n\n„ Urt. v. 20. Februar i. S. K. (Bekl.) w. T. & R. (Kl.).\nRep. VII. 435/0oð2sð 4-8\n\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. B. (Bekl.) w. v. S. (Kl.).\nRep. V. 4520owiniddd 4»49\n\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. L. Wwe. u. Erben (Bekl.) w.\nhamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02 52\n\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Stadtgemeinde W.\n(Bekl.). Rep. VI. 349/0 353\n\n„ Beſchl. v. 23. Februar i. S. Fr. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 48/hommm 60\n\n„ Beſchl. v. 24. Februar i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. Sch.\n(Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rev. II. 11/70́3. 63\n\n„ Urrt. v. 24. Februar i. S. P. & H. (Bekl.) w. S. & Co. (Kl.).\nRep. II. 365/ho̊-́ 67\n\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. Firma D. L. W. (Kl.) w. Norddeutſche Kreditanſtalt (Bekl.). Rep. II. 470/0 68\n\n„ Urt. v. 26. Februar i. S. M. (Bekl.) w. Sp. Wwe u. Gen.\n(Kl.). Rep. VI. 352/70h⸗ů́ů!: 73\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V.\n4²6/0b0öðöð ũV-,75\n\n„ Urt. v. 3. März i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II.\n375/0ozͥ́ͥ:: 380\n\n„rt. v. 4. März i. S. T. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V.\n37/n) 3383\n\n„ Urt. v. 4. März i. S. J. u. W. (Bell.) w. Aktien ⸗Geſ.\nL. M. (Kl.). Rep. V. 434/0⸗on .635\n\n„ Beſchl. v. 4. März in der Grundbuchſache S. Beſchw.Rep. V. 37,0äᷣs. 6868\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1903. Urt. v. 6. März i. S. Lebensverſicherungsgeſellſchaft N.\n(Bekl.) w. W. (Kl.). Rev. VII. 483/02 %94\n„ Urt. v. 6. März i. S. S. & Co. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft\nfür Bahnen und Tiefbau (Bekl.). Rep. II. 388/02. 98\n„ Urt. v. 7. März i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. V. 441/0 r 103\n„ Urt. v. 7. März i. S. S. Ehel. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V.\n450/0hch 107\n„. Urt. v. 7. März i. S. K. (Kl.) w. Handelsgeſellſch. Kn & T.\n(Bell.). Rep. V. 35/0ó..111\n„ Urt. v. 10. März i. S. W. (Kl.) w. Landesfiskus zu Togos\n(Bekl.). Rep. III. 399/0⸗ s .112\n„ Urt. v. 10. März i. S. Stadtgemeinde H. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nö Rep. VII. 461½/0oa Nì115\n„ Urt. v. 10. März i. S. Witwe S. (Kl.) w. Verſicherungsgeſ.\nN. (Bekl.). Rep. VII. 463/0 117\n„ Beſchl. v. 10. März i. S. Prometheus (Kl.) w. G. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 30/0s 120\n„ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III.\n428̈o-0 123\n„ Urt. v. 13. März i. S. D. Reformbettenfabrik M. St. & S.\nKl.) w. R. J. Patentmöbelfabrik (Bekl.). Rep. II. 379/02 126\n„ Urrt. v. 13. März i. S. L. Ehel. (Bekl.) w. Stadtgemeinde\nO. (Kl.). Rep. VII. 427,7ͥU(oj‚⸗ͥẽ 246\n„ Urt. v. 13. März i. S. L. Ehel. (Bekl.) w. Stadtgemeinde\nO. (Kl.). Rep. VII. 427/7důͥ248 ö\n„ Urt. v. 14. März i. S. G. (Kl.) w. Pr. H. A.⸗B. (Bekl.).\nRep. I. 37170ͥ ⁵nr128\n„ Urt. v. 14. März i. S. Stadtgemeinde Eſſen (Bekl.) w.\nW. (Kl.). Rep. V. 460/0⸗ 3133\n„ Urt. v. 14. März i. S. Sch. (Bekl.) w. v. Z. (Kl.). Rep. V.\n458c)7;iͤ137\n„ Urrt. v. 17. März i. S. H. u. A. H.⸗Stiftung (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 471/0?2J143\n„ Urt. v. 18. März i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V.\n525/Foayjẙ))ö) 146\n„ Urt. v. 19. März i. S. Pf. (Kl.) w. Dr. W. u. W. Wwe.\n(Bell.). Rep. VI. 414/0nn 149\n„ Urt. v. 19. März i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. M.\nEhel.. (Kl.). Rep. VI. 337/708s 157\n„ urt. v. 20. März i. S. F. 4 S. (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. VII. 24/0c0))) 142\n„ Urt. v. 20. März i. S. M. (Bekl.) w. R. & K. (Kl.).\nRep. VII. 479/0s 1665\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1903. Beſchl. v. 23. März in der Handelsregiſterſache M. M.\nPoſtk. Beſchw.⸗Rep. I. 19/Dh ì.. 168\n„ Urt. v. 24. März i. S. B. & R. (Bekl.) w. G. & Co. (Kl.).\nRep. II. 559/0 ̊⸗ .173\n„ Urt. v. 24. März i. S. P. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. II.\n403/0ooIo 176\n„ Urt. v. 25. März i. S. O. E. W., Geſellſchaft m. b. H.\n(Kl.) w. B. S. (Bekl.). Rep. I. 465/0h2183\n„ Urt. v. 26. März i. S. Stadtgem. K. (Bekl.) w. Reichsfiskus (Kl.). Rep. VI. 517/0́) 187\n„ Urt. v. 26. März i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. HamburgAmerika⸗Linie u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 351/02. 255\n„ Urt. v. 27. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nL. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 454/0. ꝓn!ü191\n„ Urt. v. 28. März i. S. des Verw. im Konkurſe der Mitund Rückverſicherungsgeſ. K. (Kl.) w. die Hanſeat. Seeund Allgem. Verſicherungsgeſ. (Bekl.). Rep. I. 420/02 193\n„ Beſchl. v. 28. März in der Grundbuchſache von A. Nr. 12.\nBeſchw.⸗Rep. V. 69/0⁰i:m:m:: 15\n„ Urt. v. 30. März i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w.\nH. (Kl.). Rep. VI. 376/0 18\n„ Beſchl. v. 31. März in dem W.'ſchen Verteilungsverfahren\nBeſchw.⸗Rev. VII. 35/70́206\n„ Urt. v. 31. März i. S. T. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. III.\n4597oohööö ęꝛ20?7\n„ Urt. v. 31. März i. S. W.ſcher Konk. (Kl.) w. H. & F.\n(Bell.). Rep. III. 3—— · 209\n„ Urt. v. 31. März i. S. H. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII.\n495/yhc 213\n„ Urt. v. 1. April i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. 484/02 219\n„ Beſchl. v. 2. April i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI.\n14⁴/ßnäſ 2226\n„ Urt. v. 3. April i. S. Fiſcherinnung i. P. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rev. VII. 499/0 260\n„ Urt. v. 3. April i. S. H. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. II.\n4150ooö)ö 272\n„ Urt. v. 7. April i. S. v. V. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 4—;:::: uYñG227\n„ Urt. v. 8. April i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V.\n496/0oo „. 33\n„ Urt. v. 8. April i. S. W. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.).\nRep. I. 429/00oᷣᷣ 3 2237\n„ Urt. v. 8. April i. S. M. Erben (Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. I. 311/0öö:s „386\nö\nö\nö —— — —\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\nN. 1903. Urt. v. 14. April i. S. P. u. Gen. (Antragſt.) w. Herz.\nE. G. z. Schl.⸗H. (Antragsgegner). Beſchw⸗Rep. VII. 49/03 240\nV „ Ur. v. 14. April i. S. K. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 1170pä : ęì.oìk,2275\nI. „ Urt. v. 14. April i. S. Wwe. Br. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bell.).\nRep. VII. 458/0o0o0 7778\n. „ Urt. v. 16. April i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep.VI.411/02 282\n1 „ Urt. v. 17. April i. S. F., W. & Co. (Kl.) w. B. (Bell.).\n4 Rep. II. 536/0hcosd 286\n„ urt. v. 17. April i. S. G. (Kl.) w. M. P. (Betl.).\nRep. VII. 16/0ö0Cnö 289\n„ Urt. v. 17. April i. S. B. (Bekl.) w. H., jetzt deſſen\nErben (Kl.). Rep. III. 18/0booᷣö́ ꝛ297\n„ Urt. v. 17. April i. S. B. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.).\nö Rep. III. 474/0⸗on 301\n„ Beſchl. v. 18. April i. S. W. (Kl.) w. F. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 30/0ʒʒ 303\n„ Urt. v. 22. April i. S. Sch. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.).\n6 Rep. V. 136/0non. 308\n„ Urt. v. 23. April i. S. v. Br. Ehefr. (Kl.) w. Cl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 449/02. 311\n„ Urt. v. 24. April i. S. S. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\n1 Rep. II. 473/0ᷣ . 318\n„ Beſchl. v. 24. April i. S. G. Fabriken (Kl.) w. F. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 74/0h⸗o .323\nx „ Urt. v. 25. April i. S. Kommerz⸗ und Diskontobank H.\n(Kl.) w. Reichsbank (Bekl.) und Konkursverw. der L.\nBank (Nebeninterv.). Rep. I. 483¾/02.. 329\n„ Urt. v. 27. April i. S. M. (Bekl.) w. E. M. & Co. (Kl.).\nRep. I. 120/0y ſſſ ..6369 ö\n„ Urt. v. 28. April i. S. Handelsgeſellſchaft Induſtrieviertel\nB. T. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 35/03 336\n„ Urt. v. 28. April i. S. St. Georgen⸗Aktienbrauerei (Kl.)\nw. F. (Bekl.). Rep. II. 474/0h636340\n„ Urt. v. 28. April i. S. Sch. (Bekl.) w. A. R. (Kl.). Rep. II.\nö 461½70oͥ)) 3096\n„ Urt. v. 29. April i. S. Sch. Ehel. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. V. 524/hoͤͤͤ 3341\n„ Urt. v. 30. April i. S. v. C. u. Gen. (Kl.) w. v. C.'ſche\nFamilienſtiſtung u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 29/03 . 399\n„ Urt. v. 1. Mai i. S. D. B. (Bekl.) w. v. d. L. (Kl.).\nRep. III. 4/0 1· ꝗ343\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. F. (Kl.). w. Sch. (Bekl.). Rep. V.\n517¼0 645\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (0%). 30\n— 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n‚ Seite\n1903. Beſchl. v. 6. Mai i. S. preuß. Juſtizfiskus (Kl.) w. K. ö\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 107/0hßuᷣ ..348\n„ Urt. v. 6. Mai i. S. L. & Co. (Kl.) w. S. Z. (Bekl.).\nRep. I. 2570f) 3350\n„ Urt. v. 8. Mai i. S. H. & Co. (Bekl.) w. H.⸗P. (Kl.).\nRep. II. 491/00 3356\n„ Beeſchl. v. 9. Mai i. S. M. & K. (Kl.) w. de R. (Bekl.).\nRep. V. 114/i 360\n„ Urt. v. 9. Mai i. S. F. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.). Rep. V.\n493/ooúꝘumͤmm 362\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. Münchener Trambahn⸗Aktiengeſell⸗ ‚\nſchaft (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 470/02.ö 4»04\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. L. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI.\n485/0 407\n„ Beſchl. v. 12. Mai i. S. Fürſt zu J.⸗B. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nö Beſchw.⸗Rep. III. 136/0s.111\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. B. & T. S. U. (Kl.) w. G. & L.\n(Bekl.). Rep. II. 482%0n 44314\n„ Urt. v. 13. Mai i. S. P. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V.\n55/⁰0?yſh 369\n„ Urt. v. 13. Mai i. S. R. (Kl.) w. J. & K. (Bekl.).\nRep. I. 55/yoſsſ 418\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 29/0⸗ 376\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. Gr. Ehel. (Kl.) w. W.'ſchen Konkursverwalter (Bekl.). Rep. VII. 64%/0sẂ .Zkk4»222\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 28/0⁰ßj̈uu:ꝝ 44426\n„ Beſchl. v. 16. Mai in der Grundbuchſ. v. S. Beſchw.Rep. V. 111/70bᷣ́ʒ378\n„ Beſchl. v. 18. Mai in der Beſchwerdeſ. des M., zur S.\nF. (Kl.) w. D. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.) u. K. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. VI. 142/0;́;z ꝛ430\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. Akt.⸗Geſ. Th. (Bekl.) w. R. M. (Kl.).\nRep. VII. 72/0000. 4338\n„ Urt. v. 20. Mai i. S. B. (Kl.) w. J. M. G.'s Verlag\n(Bekl.). Rep. I. 118/0yjhj) ę »c35 ö\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 x\nö Zuſammenſtellung\nder\nim vierundfünfzigſten, der neuen Folge vierten Bande ö\nmitgeteilten Entſcheidungen\n‚ nach\nOberlandesgerichtsbezirken. ö\nBamberg . .75. Hamm.. .40. 101. 14.ͤ\nBerlin. . . .6. 10. 11. 12. 13. Jeua. . . . 24. 50. 59. 107.\n25. 29. 33. 36. 38. Karlsruhe .. 27. 48. 49. 56. 72.\n39. 42. 63. 85. 86. 98.\n89. 92. 94. 96. 97. Kaſſel. . 105.\n100. 102. Kiel 46\nBraunſchweig 58. 76. 79. Köln —\nBreslan . .. 30. 31. 32. 41. 57. 2. 19. 48. 47. 73. 86.\nö 60. 61. 64. 66. 95. Königsberg. . 52. 90.\nCelle. .1. 4. 8. 34. 65. 78. Marienwerder 21. 23. 108.\nColmar. . 28. 45. 74. 77. 106. München . . 35. 103. ö\nDarmſtadt . 684. Naumburg . . 22. 37. 58. 67. 80.\nDresden ... 18. 51. 55. 99. 112. . 88. 109. 111.\nFrankfurt a. M. 26. Poſen... 15. 68. 69. 71. 91.\nHamburg. . 5. 9. 14. 16. 20. Roſtock. 17.\n44. 54. 70. 82. 93. Stettin . . .81.\n110. Stuttgart . 3.\nPatentatwᷣ .:4] .\nReichsgericht unmittelbasr. .62.\n„ — — — — —\nö‚\n1\nBerichtigungen. ——\nVierundfünfzigſter Band.\nS. 4 8. 4 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Rep“.\n„ 60 „ 11 v. u. ſtatt „1908“ lies „1902.\né ö\neNV. . 7 —.— — *\nTEA W RA *\n2⁴ . & N\n— — —6 W G WW.S * — — —\nSPSD\n—— NE — —* Asc, NN ＋ 7 — 8\n— 64 7 G —3 — 0\nD ern V . 72 2 76 *\nEE RNA W X.\nE 0 — 0 ⁰ — 0 7 8 —* VE\nEIDNE S NN SS\nN N H\n. — 2 2 IIen — V 6* ＋\n4 — * R OS 6 • V V N ½9 V\nNA IISEES& SSN . 2\nN\n2 CENA NVI 489664 7 In\nNN I — V 24 — e 6\n2 W E G 2 0 2.\n4 9 G 863 ＋ 4 — 1 1 *U 0 — W.\nPDD\nII N NRNEEE 6\n＋ R * ＋ HN 5 * N * . ＋\nE W RNNNU 76\n4 0 V 68 . 9 2 45 Wa W 63 6 — 6 7. *\nN\nII V\nREE 4³\nIJ. N 2 8D H• V VO V — — * — · 8\n— 0 2 * — 2 ＋ * Se . 13 2 1 —\n. W. FN . 5 0 5 — VW — 7 V 20\n0 48 2 — 2 — . 7N 70 N N\nWWE ＋ .— ISI GC 0⁰9 RAN —\n74 MO W OD I\nN\n5 D 17 . 6 W. V ＋ — 22 E V M\nEE W\nHNN I NIE 7\nũ0— . .V 88— 7.\n0 La . 5 7975 N 8 —\nN G E\nV N N SINE\n57 — NIRE 7 WN V ſen —\nERNE A 9 —— WI WNE\n— X * Y Ba —⁵9— 0 P 7 V 4 VI=\nSSSII IEEN\n— N S E\n09. * An MW 0 — VENV AhE V E\nH. No, E N — E V HIEURE NN\n5 * 0 M. So ** ＋ * EI R V\n8—93 * I * W . 0 — *\nEENENA SSS\nAN ꝗ W IV 0 7\nEEERR WNNN 0 2 W RV\n* E * a 0 17 2 R 9—4 10 2\n. V e E C 2 * V.\n. G 0 — I 4 * R\nMN * ＋* — 2 2 R 2 §I ＋ * N 4 3\n07 — 8* — P H —*\nu\n—— *\n8 IN S\n—8 WR 2 EEE\n.M. N Nin N. 6 I 7 —8 — 2⁰ 2\n⁰83 N„e r E\ni * E/ 4 O * R .\nE We⸗ N\n2 NR . W IIS\n2 M., IV W 7• ＋ — —\n— E e — 2 V — 7—— I 7. 0 N — 22* 0 d .— —4\nSRSPDSRDD\nSSI\n1 * H 7 Vae E 8 74 W. H R\n—— V EN\n.M ＋ * * 7 WSE N ** 2 5 —³\n— 5 — M 40 N — 4 * & 45\n— — 4* * * 90 — V ＋I RNII —.\nE\nN DENN\nECEE W\nV * . NNENRNRNRN N GM. 8 74 . —\n—8— ＋7 W RNIV .— — SWe I * W 9\n* ＋ 15 — N R NUN\nDNN 5 — W R5 2 W — n —\n0 2 ⁰ W . d W — —9 2 W 0 ꝗS\n* 7 NNEE 04 SIEEE\nL NHCNAEANN\nRN EDN 7 — * W\nE N NEN\nSS\nD\nD. NNEEN N 2\n700 8 NR 2⁰4 W — BE\nRIꝗR EEEE M 2 . 6\n＋ * W NI 4 . 67 N\nIꝗISISISIINR\n—* W NW WARNNN\nH NEN IS &\n＋ R 2 3 SD V R W 0 Nũ. * &\nFw — WN 6 2 —* 8 8 8\nE R — NWU e\nV NEEEE 77 SA ——\n* N ERRSENNN SFENNE\nAI.N. 26⁵ R N E\n. —76 V E W N 7 W W. —— N 0 I — 0 —\nMWIEER . 60 ᷓ HEEENEEE S — ⁴\nW 0 ＋ D * *\n49.6 ＋ MS e 7 S\n03 H— *. 2 N — — ** — W.\n** ＋\nW ö ö S\nPN\n** U H0, ‚ 56 * V V NX\n6 7 ** 0 5\ni, A . 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