{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-05-19","aktenzeichen":"VII. 72/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang des Schikaneverbots. ö B. G.B. 226. A.L.R. I. 8 58 27. 28.","text_plain":"111. Umfang des Schikaneverbots. ö\n\nB. G.B. 226.\n\nA.L.R. I. 8 58 27. 28.\n\nö VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. Akt.⸗Geſ. Th. (Bekl.)\n\nö w. R. M. (Kl.). Rep. VII. 72/03.\n\nö I. Landgericht Halberſtadt.\n\nö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagten ſteht eine Grundgerechtigkeit dahin zu, die ſog.\nSchlackenſturzbrücke, welche ſich auf dem Grund und Boden der\nKlägerin befindet, und die von der Beklagten nach Maßgabe des\nVertrags vom 29. Januar 1877 hergeſtellt iſt, zur Beförderung\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 28\n\nvon Schlacken nach dem nördlich gelegenen Grundſtück der Beklagten, dem ſog. Sägemüller, einer Schlackenhalde, zu benutzen. Es\nhandelt ſich darum, ob dieſes Gebrauchsrecht auch die Befugnis\numfaßt, einmal mittels einer auf der Brücke hergeſtellten Rohrleitung\n\ndie zu der dem Hüttenwerk der Beklagten zugehörigen Geſchirrbeize\ngebrauchten Abwäſſer (Laugen) in ein auf dem Sägemüller befindliches ö\nKlärbaſſin abzuführen, ſodann mit jenem Rohr eine elektriſche Lichtleitung zu verbinden, damit dadurch die Brücke, die Schlackenhalde,\ndie Klärbaſſins und die dort befindlichen Baulichkeiten, nämlich das\nKonſumgebäude und die Arbeiterhäuſer nebſt Höfen, beleuchtet werden.\nIn der Berufungsinſtanz iſt von der Klägerin um die Verurteilung\nder Beklagten gebeten, die erwähnten Vorrichtungen zu beſeitigen. ö\nDieſem Antrage iſt durch das angefochtene Urteil unter Ausſchluß ö\nder Entfernung einer Vorrichtung, welche bloß zur Beleuchtung der\nBrücke dient, ſtattgegeben. Hiergegen richtet ſich die Reviſion der\nBeklagten.\n\nSchließlich ſteht in Frage, ob, was das angefochtene Urteil\nverneint, die Beklagte ſich gegenüber dem die fraglichen Benutzungsarten verbietenden Verlangen der Klägerin auf den § 226 B.G.B.\nberufen kann, welcher lautet: „Die Ausübung eines Rechtes iſt unzuläſſig, wenn ſie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden ö\nzuzufügen.“ Ob dieſe Beſtimmung, welche zum Schutz des Umfangs\neiner Gerechtigkeit angerufen wird, mit der das Grundſtück der\nKlägerin vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet ö\nworden, anzuwenden iſt (vgl. Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.),\nbraucht nicht unterſucht zu werden, da, wenn, wie hier, eine ſchikanöſe ö\nAusübung des Eigentumsrechts behauptet wird, das preußiſche\nLandrecht eine gleichlautende Vorſchrift enthält (Fö 27. 28 A.L.R. I. 8).\n\nMit Recht hat nun aber die Vorinſtanz angenommen, daß das durch\ndie fraglichen Beſtimmungen ſtatuierte Schikaneverbot der Beklagten\nnicht zur Seite ſteht. Nach demſelben hat ſich der Eigentümer, wenn\ner auf die ſeinem Rechte unterſtellte Sache einwirkt, jedes Vorgehens\nzu enthalten, welches nur den Zweck haben kann, einem anderen\nSchaden zuzufügen. Eine derar tige Einwirkung liegt aber dann\nnicht vor, wenn der Eigentümer der Benutzung der Sache durch\nDritte, denen hierzu ein Rechtstitel nicht beiwohnt, in dem Falle\nentgegentritt, daß die Benutzung irgend welchen Schaden für den\n112. Verlagsvertrag. 43⁵5\nEigentümer nicht herbeiführt, mag etwa dieſer auch hierbei von der\nAbſicht geleitet ſein, dem Dritten den mit der Benutzung verfolgten\nVorteil zu vereiteln. Denn ein derartiges Vorgehen iſt eine Abwehrmaßregel, welcher zug leich das Beſtreben zu grunde liegen\nwird, das Eigentumsrecht unbeſchränkt zu erhalten. Jedenfalls kann\nvorliegend nicht beſtritten werden, daß die Klägerin, indem ſie den\nPrätenſionen der Beklagten entgegentritt, von dieſem Beſtreben erfüllt\niſt. Die Klägerin kann, wenn ſie auch, was ſie zugibt, durch die\nfraglichen Rohrleitungen gegenwärtig eine Einbuße nicht erleidet, nicht\nwiſſen, ob ihr nicht durch ſolche in Zukunft ein Schaden droht. Sie\nhat ferner die Herſtellung der Brücke, die der Benutzung zur Überführung der Schlacken dienen ſoll, nur für die Dauer ſolchen\nGebrauchs zugeſtanden. Danach hat ſie ein Intereſſe daran, einem\nlängeren Beſtehen der Brücke, damit ſie dann zu anderweiten Zwecken\nbenutzt werde, ſchon jetzt entgegenzutreten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-19/vii-72-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-19/vii-72-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:22.729362+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-19/vii-72-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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