{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-05-19","aktenzeichen":"II. 508/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein trügerischer Inhalt des eingetragenen Wortzeichens darin gefunden werden, daß in den beteiligten Verkehrskreisen unter derselben Wortbezeichnung eine gewisse Ware von bestimmter Herkuuft, besonderer Güte und besonderem Preise verstanden wird? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § Abs. 1 Ziff. 3.","text_plain":"8. Kann ein trügeriſcher Inhalt des eingetragenen Wortzeichens\ndarin gefunden werden, daß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter\nderſelben Wortbezeichnung eine gewiſſe Ware von beſtimmter Herkuuft, beſonderer Güte und beſonderem Preiſe verſtanden wird?\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 §\nAbſ. 1 Ziff. 3.\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. II. 508/02.\nL. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte ließ ſich das Wort „Germania“, deſſen ſich die\nKlägerin ſchon ſeit mehreren Jahren bei der Einfuhr „evaporierter“\nApfel aus Amerika nach Deutſchland bediente, im Jahre 1899 als\nWarenzeichen für eingemachte und getrocknete Früchte in die Zeichenrolle des Patentamtes eintragen. Die Klägerin erhob Klage auf\nLöſchung des Warenzeichens, indem ſie behauptete, ihre aus Amerika\neingeſührten Germania⸗Apfel ſtellten eine beſondere Qualität von\nApfeln dar und notierten einen höheren Preis. Die Klage wurde\nin den Vorinſtanzen abgewieſen. Auf Reviſion der Klägerin iſt das\nBerufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion mußte Erfolg haben, weil der Anſpruch der\nKlägerin auf Löſchung des Warenzeichens des Beklagten aus unzureichenden Gründen zurückgewieſen iſt, ſoweit derſelbe auf § 9 Abſ. 1\nZiff. 3 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai\n1894 geſtützt wird. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung kann ein Dritter\ndie Löſchung eines Warenzeichens beantragen, wenn Umſtände vorliegen, aus denen ſich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den\ntatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht und die Gefahr einer\nTäuſchung begründet. Nach den von der Klägerin aufgeſtellten Behauptungen ſindet das Berufungsgericht das letztere Erfordernis\ndadurch erfüllt, daß der Beklagte das Warenzeichen „Germania“, entſprechend den Waren, für die es beſtimmt iſt, für getrocknete Früchte\nbeliebiger Qualität benutze und ſomit die Gefahr hervorrufe, daß\ndie von ihm mit dem Warenzeichen verſehene Ware vom Publikum\nö 8. Trügeriſches Warenzeichen. 35⁵\nfälſchlich für ſolche der Klägerin gehalten werden könne. Dagegen\nvermißt dasſelbe das andere Erfordernis, einen den latſächlichen Verhältniſſen widerſprechenden Inhalt des Warenzeichens, weil dieſes ö\nnur wegen der Ubereinſtimmung mit dem nicht eingetragenen Zeichen\nder Klägerin irreführend ſei, ohne für die Waren, für die es beſtimmt\nſei, etwas Unrichtiges auszuſagen. Dieſe Beurteilung der Angaben\nder Klägerin iſt rechtlich zu beanſtanden. In der Begründung des\n\nö Berufungsurteils ſind die unter Beweis geſtellten Behauptungen der\n\nKlägerin dahin mitgeteilt: die Klägerin habe den Import evaporierter\n\nFpfel aus Amerika nach Deutſchland ſeit 1887 betrieben und nur\nihre allerbeſte Ware unter der Marke „Germania“ verkauft. Dieſe\nihre Ware habe einen ſehr großen Abſatz und einen ausgezeichneten\nRuf erlangt, weshalb ſie jetzt als beſonders gute Qualität mit einem\nbeſonderen Preiſe gehandelt werde. Aus dieſen Angaben folgert\ndas Berufungsgericht, daß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter\n„Germania“ nicht eine beſondere Art getrockneter amerikaniſcher\nApfel, ſondern nur die von der Klägerin als ihre beſte Qualität\nauf den Markt gebrachte Ware verſtanden werde, und daß die Käufer\nmit dieſer Bezeichnung den Begriff einer beſonderen Güte der Ware\nnur des halb verbänden, weil ſie die Inhaber der klagenden Firma\nals renommierte Importeure kännten, deren erſte Qualität einen vorzüglichen Ruf genieße. Wäre dies richtig, und bedeutete demnach die\nBezeichnung der von der Klägerin in den Verkehr gebrachten\n„evaporierten“ Apfel mit dem Worte „Germania“ lediglich den\nHinweis auf die Herkunft der Ware aus dem Geſchäfte der\nKlägerin, ſo wäre allerdings der Löſchungsanſpruch der Klägerin\nunbegründet, da, wie der erkennende Senat wiederholt entſchieden hat,\nein den tatſächlichen Verhältniſſen widerſprechendes Warenzeichen im\nSinne des bezogenen § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 nicht vorliegt, wenn ein eingetragenes Warenzeichen in den beteiligten Verkehrskreiſen lediglich\nals Kennzeichen der Ware eines beſtimmten anderen Gewerbetreibenden\nangeſehen wird. Wohl aber kann, wie ebenfalls von dem Reichsgericht, insbeſondere dem erkennenden Senat, wiederholt ausgeſprochen\niſt, in der Benutzung eines beſtimmten Zeichens dann eine Angabe\ntatſächlicher und irreführender Art erblickt werden, wenn ſich dasſelbe\nals eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung darſtellt, und infolgedeſſen der damit verſehenen anders beſchaffenen Ware eine Be\n3*\n36 . Sem der Bahnernüge Aber Sanbuiter. üibergangsfragen.\nſchaffenheit beigelegt wird, die ſie in Wirklichteit nicht beſitzt. Ob\nnicht das Wort „Germania“ eine eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung ſei, konnte erſt nach Erhebung des beautragten Beweiſes zuverläſſig beurteilt werden. Stellte ſich nach dem Beweisergebnis die Richtigleit der Behauptungen der Klägerin dahin heraus,\ndaß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter der Bezeichnung „Germania“ aus Amerika eingeführte „evaporierte“ Apfel von beſonderer Güte und von beſonderem Preiſe verſtanden werden\nſo war die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, das Wort „Germania“\nals eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung aufzufaſſen (ähnlich dem\nFalle „Dyrektorskie“). Daß das kaufende Publikum, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, eine beſondere, beſtimmte Art\nSorte) getrockneter Apfel unter der Bezeichnung „Germania“ verſtehen müſſe, iſt nicht erforderlich. Auch kann die Anwendung des\n§9 Abſ. 1 Ziff. 3 nicht dadurch für ausgeſchloſſen erachtet werden,\ndaß die Beſchaffenheitsbezeichnung zugleich inſofern Herkunftsbezeichnung iſt, als in den beteiligten Verkehrskreiſen bekannt iſt, daß die\nmit dem Worte „Germania“ bezeichneten getrockneten Apfel aus dem\nGeſchäfte der Klägerin herrühren (ähnlich dem Falle „Benedictine“).\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 94 und die Entſcheidungen des erkennenden Senates Rep. II. 462/99 und II. 117/00.\nVielmehr könnte, falls das kaufende Publikum mit der Bezeichnung\n„Germania“ die Vorſtellung von amerikaniſchen getrockneten Apfeln\nbeſonderer Güte und Preislage verbindet, aus der Tatſache, daß\nder Beklagte ſein Warenzeichen „Germania“ für getrocknete Früchte\nbeliebiger Beſchaffenheit, alſo auch für ſolche von anderer als\namerikaniſcher Herkunft und von minderer Güte ſowie minderem Werte\nbenutzt, der Schluß gezogen werden, daß das Warenzeichen inhaltlich\nden tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche und die Gefahr einer\nTäuſchung begründe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-19/ii-508-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-19/ii-508-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.555072+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-19/ii-508-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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