{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-05-18","aktenzeichen":"VI. 142/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Behandlung einer als „Berufung“ bezeichneten Eingabe als Beschwerde.","text_plain":"2. Behandlung einer als „Berufung“ bezeichneten Eingabe\n\nals Beſchwerde.\n\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Mai 1903 in der Beſchwerdeſ. des\nM., zur S. F. (Kl.) w. D. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.) u. K. (Nebeninterv.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 142/03.\n\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nGründe:\n\n„Der Beſchwerdeführer iſt vom Oberlandesgericht am 2. April\n1903 wegen ſeines Ausbleibens in dieſem zu ſeiner Vernehmung als\nZeugen anberaumten Termine in eine Geldſtrafe von 20 4 und in\ndie durch ſein Ausbleiben verurſachten Koſten verurteilt worden. Auf\neine von ihm eingereichte Gegenvorſtellung, worin er behauptete, durch\nErkrantung am Erſcheinen verhindert geweſen zu ſein, und ſich hierfür auf das Zeugnis ſeiner Logiswirtin Frau Kr. berief, hat das\nOberlandesgericht . . . beſchloſſen, daß der Zeuge vorgängig glaubhaft zu machen habe, daß er infolge von Krankheit außer ſtande geweſen ſei, am 2. April im Gerichte zu erſcheinen. Hierauf hat dieſer\n. . . wieder nur eine Eingabe eingereicht, worin er behauptete, daß er\nam 1. April abends einen Ohnmachtsanfall gehabt habe, und das\nOberlandesgericht bat, ſich bei Frau Kr. zu „erkundigen“, ob er nicht\nam Abend des 1. April Krämpfe gehabt habe, ferner ſich auf das\nZeugnis ſeiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau dafür berief, daß\ner überhaupt an Ohnmachtsanfällen leide, die ihn auf einen bis zwei\nTage denkunfähig zu machen pflegten, und unter anderem auch noch\nbat, ihm einen Arzt zu benennen, von dem er ſich unterſuchen laſſen\nſolle. Sodann iſt der .. . Beſchluß ... ergangen, wodurch der\n\nö Antrag auf Wiederaufhebung der erkannten Ordnungsſtrafe abgelehnt\nö worden iſt, da der Zeuge die ihm auferlegte Glaubhaftmachung unterlaſſen habe, es nicht Sache des Gerichtes ſei, ſich zu „erkundigen“,\nund das Ausbleiben des Zeugen alſo unentſchuldigt geblieben ſei.\nHiergegen hat der Zeuge eine Eingabe an das Oberlandesgericht gerichtet, worin er „Berufung“ einzulegen erklärt und verſchiedene Ausö führungen macht, von denen hier hervorzuheben iſt, daß er ſagt, er\nö habe kein Geld übrig, um ſich an einen Arzt wenden zu können.\nObgleich der Zeuge das von ihm eingelegte Rechtsmittel als\n„Berufung“ bezeichnet, darf es unbedenklich als Beſchwerde aufgefaßt werdent; denn auf den Gebrauch des Wortes „Beſchwerde“\nkommt es nicht an;\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 416 flg.;\nwenn in jenem Falle die eingelegte „Berufung“ nicht als Beſchwerde\ngelten konnte, ſo lag das daran, daß damals das Rechtsmittel überhaupt nicht durch Einreichung eines Schriftſatzes bei Gericht, ſondern\ndurch Zuſtellung an den Gegner eingelegt war. Die Beſchwerde iſt\nhier nun aber zweifellos zuläſſig, nach à 380 Abſ. 3, bezw. § 567\nAbſ. 1 C. P. O. ö\nDas Rechtsmittel erweiſt ſich auch als begründet. Zwar entſpricht es völlig dem § 880 Abſ. 1 C. P.O., wenn das Gericht einen\ntrotz ordnungsmäßiger Ladung ausgebliebenen Zeugen ohne vorgängige\nFrörterung darüber, ob ihm etwa eine genügende Entſchuldigung zur\nSeite ſteht, ohne weiteres zunüchſt zu einer Geldſtrafe verurteilt, und\nes iſt auch wahr, daß der Beſchwerdeführer derjenigen Auflage, von\nderen Erfüllung das Oberlandesgericht die Wiederaufhebung ſeines\nStrafbeſcheides abhängig machen wollte, nämlich den nachträglich vorgebrachten Entſchuldigungsgrund glaubhaft zu machen, nachzukommen\nunterlaſſen hat. Aber das Geſetz ſchreibt auch ſchlechtweg vor (5 381\nAbſ. 1· C. P.O.), daß, falls nachträglich genügende Entſchuldigung des\nAusbleibens erfolgt, die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen\nwieder aufgehoben werden ſollen, ohne daß gerade die Glaubhaftmachung der Entſchuldigungsgründe als Vorausſetzung aufgeſtellt\nwäre. Das Geſetz läßt die Frage, in welcher Weiſe dem Gerichte die\nÜberzeugung von der Wahrheit der etwaigen Entſchuldigung vermittelt\nwerden ſoll, offen. Es muß nun allerdings als durchaus ſachgemäß\nanerkannt werden, wenn das Gericht ſich mit der bloßen Glaubhaftmachung eines an ſich ausreichenden Entſchuldigungsgrundes begnügt,\nund wenn es in dieſem Sinne eine Aufforderung an den Zeugen ergehen läßt. Aber wenn der Zeuge eine Glaubhaftmachung im Sinne\ndes § 294 C. P.O. nicht unternehmen kann oder will, ſo iſt das kein\nGrund, ihn mit der Strafe belaſtet zu laſſen, obgleich er Beweismittel für die von ihm zu ſeiner Entſchuldigung angeführten Umſtände benannt hat. So liegt aber hier die Sache. Der Zeuge will\noffenbar behaupten, daß er an epileptiſchen Anfällen leide, daß er am\nAbend vor dem Vernehmungstermin einen ſolchen Anfall gehabt, und\ndaß dieſer ihn auch noch für den anderen Tag unfähig gemacht habe,\nſich als Zeugen vernehmen zu laſſen. Hierfür hat er in einer Beziehung ſeine Logiswirtin Kr., in der anderen ſeine von ihm getrennt\nlebende Ehefrau als Zeuginnen benannt, und was er über ſeine Bereitwilligkeit, ſich ärztlich unterſuchen zu laſſen, erklärt hat, läßt ſich\nallenfalls dahin auslegen, daß er ſich auf das Gutachten eines gerichtsſeitig zu ernennenden Sachverſtändigen beziehen wolle. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb das Gericht nicht äußerſtenfalls ſollte den ſo angetretenen Beweis erheben müſſen, ehe es den Zeugen endgültig für\nſchuldig erklärte, Strafe und Koſten zu bezahlen. Die Analogie eines\neigentlichen Strafverfahrens iſt hier maßgebend. Außerdem aber wäre\nes nicht ausgeſchloſſen, daß das Gericht dem Zeugen nähere Anweiſung\ndarüber erteilte, in welcher Weiſe er die von ihm zunächſt verlangte\n\nGlaubhaftmachung beſchaffen könne. Es liegt die Vermutung nahe,\ndaß ihm dies unklar iſt, und man kann von einem Zeugen nicht verlangen, daß er ſich zum Zwecke folcher Rechtsbelehrung an einen\nRechtsanwalt wende. Ebenſo iſt freilich auch in Anſehung der\nGlaubhaftmachung ſelbſt davon auszugehen, daß man dem Zeugen\nnicht zumuten darf, zur Beſchaffung derſelben Auslagen auf ſich zu ö\nnehmen, zumal da es ganz zweifelhaft, in den Geſetzen jedenfalls\nnirgends ausdrücklich beſtimmt iſt, ob er eventuell ſolche Auslagen\nvom Staate erſetzt verlangen kann. Dieſen Erwägungen gegenüber\nverſchlägt es nichts, daß allerdings in der Literatur, ſoweit ſie auf\n\nö dieſen Gegenſtand zu ſprechen gekommen iſt, immer nur,\n\nvgl. z. B. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.), Bd. 1,\n\nö Bem. I zu § 381, S. 821 flg. Peterſen und Anger, Civilprozeß\nordnung (4. Aufl.), Bd. 1, Bem. 1 zu § 381, S. 773; Landau,\n\nö in den Beiträgen zur Erl. des Deutſchen Rechts, Bd. 42 S. 490 flg.,\n\nan eine Glaubhaftmachung der Entſchuldigung, nicht an eine\n\nBeweiserhebung darüber gedacht zu ſein ſcheint.\n\nSomit war der angefochtene Beſchluß aufzuheben. Das weitere\n\nVerfahren nach Maßgabe der dargelegten Grundſätze und die danach\n\nzu treffende Endentſcheidung waren, wie in § 575 C. P. O. vorgeſehen\n\niſt, dem Oberlandesgerichte zu überlaſſen.“\n\n—.—— ‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-18/vi-142-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-18/vi-142-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:22.708489+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-18/vi-142-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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