{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-18","aktenzeichen":"V. 55/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat im Falle des § 1166 B. G.B. der Gläubiger zu beweisen, daß er den Schuldner von der Zwangsversteigerung unverzüglich benachrichtigt habe, oder hat der Schuldner das Gegenteil zu beweisen? 2. Beweispflicht des Schuldners, wenn der Glänbiger nur einen Teil seiner Ausfallsforderung einklagt.","text_plain":"2. Beweispflicht des Schuldners, wenn der Glänbiger nur\neinen Teil ſeiner Ausfallsforderung einklagt.\nV. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1903 i. S. P. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. V. 55/03.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (80). 2⁴\nI. Landgericht II Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag vom 21. September 1895 hatte der Beklagte vom\nKläger das Grundſtück Bd. 10 Bl. 295 des Grundbuchs von L.\nnebſt Reſtaurant und Zubehör für 37000 gekauft, 3000 1 gezahlt\nund das Reſtkaufgeld von 34000 nebſt 4 Prozent Zinſen für\nden Kläger auf das gekaufte Grundſtück eintragen laſſen. Auf Grund\ndes vom Beklagten mit R. und M. am 24. September 1898 geſchloſſenen Vertrags wurde vom Beklagten das Grundſtück an M.\naufgelaſſen. M. übernahm felbſtſchuldneriſch die Kaufgelderhypothet\ndes Klägers in Anrechnung auf das Kaufgeld. Als M. die Zinſen\nnicht zahlte, klagte der Kläger gegen dieſen auf Kapital und Zinſen\nund brachte das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung. Durch Beſchluß\nvom 12. Dezember 1900 wurde dem Kläger das Grundſtück für das\nGebot von 650 1 zugeſchlagen. Bei der Kaufgelderverteilung erlitt\nder Kläger an ſeiner Hypothek einen Ausfall von 34888 α. Der\nKläger machte den Beklagten als perſönlichen Schuldner für ſeinen\nAusfall haftbar und forderte zunächſt einen Teilbetrag von 5000\nnebſt Zinſen. Eventuell forderte er dieſen Betrag als Schadenserſatz.\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage.\nIn der Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, er könne\nnach § 1166 B. G.B. die Befriedigung des Klägers wegen ſeines\nAusfalls bei der Zwangsverſteigerung verweigern. Das Berufungsgericht erachtete dieſen Einwand für an ſich berechtigt und machte die\nEntſcheidung von einem dem Beklagten auferlegten Eide abhängig.\nDie Reviſion des Klägers hat Erfolg gehabt aus folgenden ö\n\nö Gründen: ö\n\n„Als Schadenserſatzanſpruch hat das Berufungsgericht den Klaganſpruch nicht für begründet erachtet. Die aus der Vorſchrift des\n§ 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw. Geſ. von 1872 hergeleitete Einrede des Beklagten hat es verworfen, dagegen die Einrede aus § 1166 B. G.B.\nfür begründet gefunden. In dieſer Beziehung führt es aus: Unbeſtritten habe der Kläger die Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks betrieben und an ſeiner Kaufgeldforderung, deren perſönlicher\nSchuldner der Beklagte ſei, einen Ausfall erlitten. Untunlich ſei die\nBenachrichtigung des Beklagten von dem Betreiben der Zwangsverſteigerung nicht geweſen. Daher habe der Kläger dieſe unverzüglich\nvorzunehmen gehabt. Der Kläger habe, daß dies geſchehen, oder doch\nmindeſtens nachzuweiſen gehabt, daß der Beklagte rechtzeitig von der\nbevorſtehenden Zwangsverſteigerung auf andere Weiſe Kenntnis erlangt\nhabe. Durch die Beweisaufnahme ſei feſtgeſtellt, daß der Beklagte\nvon dem ſpäteren Eigentümer M., welcher laut Vertrags vom\n24. September 1898 die Kaufgeldhypothek in Anrechnung auf den\nTauſchpreis als Selbſtſchuldner übernommen habe, Erſatz verlangen\nkönne, wenn er den Kläger befriedige. Von M. habe der Beklagte\naber den Erſatz nicht erlangen können, weil dieſer zur Zeit der\n\nö Zwangsverſteigerung zahlungsunfähig geweſen ſei. Wäre der Beklagte\nö von der Zwangsverſteigerung rechtzeitig durch den Kläger benachrichtigt\nworden, ſo hätte er den durch den Ausfall des Klägers entſtandenen\nö Schaden nicht erlitten, weil er dann in der Lage geweſen wäre, ſelbſt\nſo viel zu bieten oder durch andere bieten zu laſſen, als das geringſte\nGebot von 640,11 und der jetzt eingeklagte Ausfall von 5000\nbetrügen. Um mit einem Gebote von 5650 1 nicht zurückgewieſen\nzu werden, habe es nur einer Kaution von 565 & bedurft, die der\nBeklagte aus eigenen Mitteln habe ſtellen können, die ihm aber auch\nö D., der dazu willens und imſtande geweſen ſei, vorgeſchoſſen haben\nwürde. D. würde aber auch, wie er bekunde, ſelbſt, und zwar weit\nüber 5650 geboten haben, wenn er die Verſteigerung erfahren\nhätte, da er das Grundſtück, welches ja auch nach der Anſicht des\nKlägers damals 25000 4 wert geweſen ſei, weit höher bewertet\nhätte. Daß der Beklagte mindeſtens 5650 ſelbſt geboten oder\nö einen anderen zu einem ſolchen oder einem höheren Gebote veranlaßt\nhaben würde, ſei in Ermangelung entgegenſtehender Gründe anzunehmen, weil er bei dem Ausfalle beteiligt geweſen ſei. Hätte der\nBeklagte für ein Gebot oon 5650 1 den Zuſchlag erhalten — was\nübrigens als ausgeſchloſſen zu erachten ſei —, ſo wäre es ihm ein\nLeichtes geweſen, die Rechte aus dem Meiſtgebote mit erheblichem Aufſchlage zu veräußern, ſo daß er durch den Erwerb des Grundſtücks\n\nnicht geſchädigt worden wäre. Bei rechtzeitiger Kenntnis von der\nZwangsverſteigerung hätte alſo der Beklagte den Ausfall des Klägers\n\num mindeſtens 5000 verringern und ſich vor einem Schaden in\n\ngleicher Höhe bewahren können. Dieſen Schaden habe der Kläger\n\ndurch Unterlaſſung der Benachrichtigung veranlaßt. Was den Nach\nweis dieſer Unterlaſſung angehe, ſo habe der Kläger den ihm ob\n24 ‚\n372 96. 8.G. S. 6 1166. Beweislaſt.\n\nliegenden Beweis der unverzüglichen Benachrichtigung nicht erbracht.\nDie vernommenen Zeugen hätten zum Teil nichts, zum Teil nichts\nGlaubwürdiges bekundet. Zu einem richterlichen Eide liege daher\nVeranlaſſung nicht vor. Es bleibe alſo nur der dem Beklagten über\nſeine Kenntnis von der bevorſtehenden Zwangsverſteigerung angetragene Eid übrig. Werde durch deſſen Leiſtung feſtgeſtellt, daß\nder Beklagte von dem Verſteigerungstermine am 10. Dezember 1900\nvor dem Dezember 1900 keine Kenntnis erlangt habe, ſo ſeien die\nVorausſetzungen des § 1166 B. G.B. gegeben und der Beklagte berechtigt, die Befriedigung des Klägers wegen eines Ausfalls von\n5000 zu verweigern.\n\nDie Reviſion iſt begründet.\n\n1. Bedenken ſind gegen die Verteilung der Beweislaſt geltend\ngemacht. Das Berufungsgericht hat den Kläger bezüglich der Behauptung des Beklagten für beweispflichtig erklärt, daß der Kläger\nden Beklagten nicht unverzüglich von dem Betreiben der Zwangsvollſtreckung benachrichtigt habe. Es iſt bei der Beweiswürdigung\nzu dem Ergebnis gelangt, die vom Kläger benannten Zeugen hätten\ndie unverzüglich erfolgte Benachrichtigung des Beklagten nicht bekundet, und hat deshalb den vom Kläger dem Beklagten angetragenen\nEid dieſem durch Urteil dahin auferlegt, daß er nicht vor dem\nDezember 1900 die Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens,\nbetreffend das Grundſtück L. Bd. 10 Bl. 295, erfahren habe. Hiermit\nhat es der Kenntnis des Schuldners von dem Betreiben der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks, welche dieſer durch die Be⸗ ö\nnachrichtigung des Gläubigers erhalten hat, jede in anderer Weiſe vom\nSchuldner davon erlangte Kenntnis gleichgeſtellt. Es entſpricht dies\nder in der 2. Kommiſſion gemachten Bemerkung: „Die Kenntnis des\n\nSchuldners von der Zwangsverſteigerung ſchließt ſelbſtverſtändlich die\nErſatzpflicht aus, da ſie den urſichlichen Zuſammenhang zwiſchen der\n\nUnterlaſſung des Gläubigers und dem Schaden des Schuldners auf\nhebt“ (Protok. Bd. 3 S. 613). Hierüber, ſowie über die Beweis\npflicht des Gläubigers in Anſehung dieſer ihm bei unterlaſſener\n\nö Benachrichtigung zuſtehenden Verteidigung beſteht keine Meinungsverſchiedenheit. Im übrigen gehen, was die Beweislaſt in Anſehung\n\nder Benachrichtigung angeht, in der Literatur die Meinungen ſoweit\n\nwie möglich auseinander. Planck (Bd. 3 S. 560 Bem. 4 a) und\nNeumann (Bem. 3 zu § 1166) fordern vom Gläubiger den Nachweis der unverzüglichen Benachrichtigung des Schuldners von der\nZwangsverſteigerung, wenn der Schuldner im Wege der Einrede\ngeltend macht, daß er nicht benachrichtigt ſei. Turnau u. Förſter\n(Bd. 1 S. 757 Nr. 5) verpflichten den Schuldner zum Beweiſe ſeiner\nEinrede. Biermann (S. 377) hält den Schuldner für die Nichtbenachrichtigung, den Gläubiger dagegen für deren Unverzüglichkeit\nfür beweispflichtig. Nach Fuchs (Bd. 1 S. 535) hat der Schuldner\nö zu beweiſen, daß er vom Gläubiger nicht oder nicht unverzüglich\nbenachrichtigt iſt. Die Anſicht Plancks ſcheint inſofern einen\nWiderſpruch zu enthalten, als danach der § 1166 dem Schuldner zwar\neine Einrede geben, daß deren tatſächliche Unterlagen aber der\nGläubiger beweiſen ſoll. Wenn die Verneinung der Benachrichtigung\nvon ſeiten des Schuldners nicht Klageverneinung iſt, ſondern die\nnotwendige Unterlage der Einrede des Schuldners bildet, ſo folgt,\ndaß der Schuldner dieſe Unterlage beweiſen muß. Denn die Beweislaſt trifft ſtets die Partei, welche etwas behauptet und dies zur Begründung ihres Anſpruchs oder zur Abwehr des Anſpruchs des\nö Gegners behaupten muß, ohne Unterſchied, ob die Behauptung poſitiv\noder negativ gefaßt iſt. Das Reichsgericht tritt deſſenungeachtet der\nAnſicht Plancks dahin bei, daß der Gläubiger nachweiſen\nmuß, er habe den Schuldner unverzüglich von der Zwangsverſteigerung benachrichtigt. Ganz abgeſehen davon, daß der\nö Beweis einer Negative immer mißlich und regelmäßig nur durch\nö Eidesantrag zu führen iſt, muß folgende Erwägung entſcheidend ſein.\nö Indem der § 1166 den Schuldner berechtigt, die Befriedigung des\nö Gläubigers wegen ſeines Ausfalls bei der Zwangsverſteigerung inſoweit zu verweigern, als er infolge der Unterlaſſung der Benachrichtigung von der Zwangsverſteigerung Schaden erleidet, macht\ner den Anſpruch des Gläubigers auf Befriedigung wegen ſeines\nAusfalls davon abhängig, daß der Gläubiger den Schuldner von dem\nBetreiben der Zwangsverſteigerung unverzüglich benachrichtigt hat.\nHiermit iſt dem Gläubiger zwar nicht mit ausdrücklichen Worten,\naber doch nach dem Sinne der Vorſchrift die Verpflichtung auferlegt,\n\ndem Schuldner die Benachrichtigung unverzüglich zugehen zu laſſen. ö\nWenn nun auch nicht zur Begründung der Klage des Gläubigers die\nBehauptung der rechtzeitig erfolgten Benachrichtigung des Schuldners\n387⁴4 96. B.G.B. 9 1166. Beweislaſt.\n\ngefordert zu werden braucht, ſo beruht der Klaganſpruch doch immerhin auf der ſtillſchweigenden Vorausſetzung, daß die Benachrichtigung\nerfolgt ſei. Dieſe Vorausſetzung verneint der beklagte Schuldner,\nindem er die Befriedigung des klagenden Gläubigers verweigert.\nMacht der Schuldner ſeine Berechtigung zur Verweigerung geltend,\nſo bringt er damit alſo nicht eine Einrede vor, die er zu beweiſen\nhätte, ſondern er beſtreitet, daß dem Gläubiger der eingeklagte Anſpruch\nzuſtehe, und läßt hiermit den Gläubiger beweispflichtig erſcheinen.\n\n2. Die Meinung des Klägers, der Beklagte habe nicht erſichtlich\ngemacht, worin der Schaden beſtehe, den er infolge der Unterlaſſung\nder Benachrichtigung erlitten haben wolle, erledigt ſich einfach dadurch,\ndaß der Beklagte Schuldner der Ausfallsforderung des Klägers ge\nblieben iſt, daß er aber von dieſer Schuld frei geworden wäre, wenn\ner bei rechtzeitiger Benachrichtigung die Hypothekenforderung des\nKlägers hätte ausbieten oder ausbieten laſſen können.\n\n3. Dem Hauptangriffe des Klägers iſt dagegen der Erfolg nicht\nzu verſagen. Der Kläger fordert von ſeiner in der Zwangsverſteigerung mit 34883,40 ausgefallenen Hypothekenforderung vom\nBeklagten 5000 απ. Daß der Beklagte dem Kläger 34000 &＝1 als\nReſtkaufgeld ſchuldig geblieben, iſt nicht beſtritten; daß der Beklagte\nnicht auf dem Wege des § 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von 1872 von\nſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei geworden, iſt von den Vorder⸗ ö\nrichtern unangefochten feſtgeſtellt, und dafür, daß in anderer Weiſe\ndie Schuldverbindlichkeit des Beklagten erloſchen ſei, liegt nichts vor.\nDer Beklagte will aber gemäß § 1166 B. G. B. berechtigt ſein, die\nBefriedigung des Klägers zu verweigern, indem er behauptet, der\nKläger habe ihn von der von ihm betriebenen Zwangsverſteigerung\nnicht rechtzeitig benachrichtigt und dadurch verhindert, daß er oder\nein anderer die Hypothekenforderung des Klägers ausgeboten habe,\nwodurch der Ausfall des Klägers vermieden, und er von ſeiner perſönlichen Schuld an den Kläger frei geworden ſein würde. Um durch\nſeine Einrede den Anſpruch des Klägers auch nur auf den Teilbetrag\nvon 5000 2 zu beſeitigen, muß der Beklagte nachweiſen, daß der\nKläger von ſeiner Ausfallsforderung von 34883,40 auch nicht\neinmal 5000 &1 zu fordern hat, alſo nachweiſen, daß der Kläger bei\nrechtzeitiger Benachrichtigung überhaupt keinen Ausfall erlitten haben\n\nwürde. Der Nachweis, der Kläger würde nicht mit den geforderten\n96. B.G.. 8 1166. Beweislaft. 37⁵\n\n5000 1 ausgefallen ſein, kann nicht genügen; denn dem Kläger\nwürden zur Geltendmachung der 5000 von ſeiner Forderung\nimmer noch 29883,40 zu Gebote ſtehen, denen er die zur Begründung ſeines Anſpruchs erforderlichen 5000 entnehmen konnte.\nNur wenn der Kläger auf den Reſt ſeiner Forderung von 29883,40 %%\nverzichtet hätte, würde der Beklagte mit dem Nachweiſe der Verhütung\neines Ausfalls von 5000 die Befriedigung des Klägers verweigern können. Für ſolchen Verzicht fehlt aber jeder Anhalt; der\nKläger fordert ja ausdrücklich die 5000 als Teilbetrag ſeines\nAusfalls. Dies verkennt das Berufungsgericht, indem es ſich an dem\nNachweiſe genügen läßt, der Ausfall des Klägers und der ſich\ndaraus ergebende Schaden des Beklagten betrage 5000 α, und eine\nFeſtſtellung bezüglich des Reſtes der Ausfallsforderung des Klägers\nvon 29 883,40 nicht trifft. Es hatte vielmehr zu unterſuchen und\nfeſtzuſtellen, ob die Behauptung des Beklagten richtig ſei, daß der\nKläger überhaupt keinen Ausfall an ſeiner Hypothekenforderung erlitten haben würde, wenn der Beklagte rechtzeitig von der Zwangsverſteigerung benachrichtigt worden wäre. Dies muß bei der anderweiten Verhandlung nachgeholt werden. Der Hinweis des Beklagten\nauf die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts (Entſch. des ſelben\nBd. 15 Nr. 38 S. 107) und des Reichsgerichts (Entſch. desſelben in\nCivilſ. Bd. 7 Nr. 70 S. 243), wonach der Gläubiger, welcher nur\neinen Teil ſeiner Forderung einklagt, einen von dem Schuldner erhobenen Kompenſationseinwand nicht durch die Replik beſeitigen kann,\ndaß er die Gegenforderung des Schuldners auf den nicht eingeklagten\nTeil ſeiner Forderung verrechnen wolle, kann hier nicht in Betracht\nkommen. Abgeſehen davon, daß dieſe Rechtſprechung keineswegs\nfeſtſteht,\n\nvgl. die gegenteilige Entſcheidung des vormal. preuß. Obertrib. in\n\nden Entſch. desſelben Bd. 77 S. 225, und die für das gemeine\n\nRecht ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichts bei Fenner u.\n\nMecke, Arch. Bd. 2 S. 83, und in den Entſch. des R. G.s in\n\nCivilſ. Bd. 13 S. 172,\nhandelt es ſich dabei um die Anwendung des bisherigen preußiſchen\nRechts, während hier die Entſcheidung nach den Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs zu treffen iſt, und von einer Kompenſations⸗ ö\neinrede des Beklagten iſt nicht die Rede.\n\nö\n376 F 97. Stempelſteuer. Kaufverträge mit Hingabe an Zahlungsſtatt.\nIm übrigen hat das Berufungsgericht die zur Anwendung des\n§ 1166 erforderlichen Feſtſtellungen unter Beachtung der darin enthaltenen Vorſchriften bedenkenfrei getroffen, namentlich die, daß der\nBeklagte, wenn er den Kläger befriedige, von dem früheren Eigentümer M. zwar Erſatz verlangen, daß er aber, weil M. unvermögend\nſei, den Erſatz nicht erlangen könne und deshalb in Höhe des Ausfalls des Klägers geſchädigt ſei.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-18/v-55-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-18/v-55-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.544746+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-18/v-55-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-05-18","dockets":["V. 55/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.05.1903 – V. 55/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-18/v-55-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Hat im Falle des § 1166 B. G.B. der Gläubiger zu beweisen, daß er den Schuldner von der Zwangsversteigerung unverzüglich benachrichtigt habe, oder hat der Schuldner das Gegenteil zu beweisen? 2. Beweispflicht des Schuldners, wenn der Glänbiger nur einen Teil seiner Ausfallsforderung einklagt.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:19.544746+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}