{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-16","aktenzeichen":"V. 111/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Genügt zur Auflassung die Erklärung des Veräußerers des Grundstücks, daß er die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers bewillige, in Verbindung mit der Erklärung des Erwerbers, daß er diese Eintragung beantrageꝰ B. G.B. ö§ 873. 925. ö G.B. O. ö§ 13. 19. 20. 29. 30. ö","text_plain":"98. Genügt zur Auflaſſung die Erklärung des Veräußerers des\nGrundſtücks, daß er die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers\nbewillige, in Verbindung mit der Erklärung des Erwerbers, daß er\ndieſe Eintragung beantrageꝰ\nB. G.B. ö§ 873. 925.\nö G.B. O. ö§ 13. 19. 20. 29. 30. ö\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 16. Mai 1903 in der Grundbuchſ. v. S.\nBeſchw.⸗Rep. V. 111/03.\nI. Grundbuchamt Sasbachried.\nII. Landgericht Offenburg.\nIII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDas Reichsgericht hat die Frage bejaht aus folgenden\nGründen:\n„Durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 14. November\n1902 hat Ignaz W. ein in Sasbach belegenes Grundſtück und das\nin der Sasbachrieder Gemarkung belegene, im Lagerbuch unter 219\nverzeichnete Grundſtück an ſeine Tochter Emilie verkauft, und demnächſt haben die beiden Beteiligten in derſelben Urkunde erklärt:\n„Der Verkäufer bewilligt, daß ſeine Tochter als neue Eigentümerin\nder obigen Grundſtücke in den Grundbüchern eingetragen wird;\ndie Käuferin beantragt ihre Eintragung nach dieſer Bewilligung.“\nö Das Grundbuchamt Sasbachried lehnte den Antrag auf Eintragung\nö des Eigentumsübergangs in Beziehung auf das Grundſtück in Sasbachried ab, weil der Vertrag zwar die Eintragungsbewilligung und\nden Eintragungsantrag, nicht aber die dingliche Einigungserklärung\nenthalte. Das Landgericht wies die Beſchwerde der Beteiligten als\nö unbegründet zurück mit der Ausführung, die Eintragungsbewilligung\nö in Verbindung mit dem auf ſie Bezug nehmenden Eintragungsantrage\nlaſſe zwar den Schluß zu, daß auch eine Einigung nach § 878 B. G. B.\nvorhanden ſei, könne aber nicht als die nach à 925 B.G.B. erforderliche ausdrückliche Erklärung dieſer Einigung angeſehen werden. ö\nö Die Beteiligten wandten ſich mit weiterer Beſchwerde an das\nOberlandesgericht. Dieſes möchte die weitere Beſchwerde zurückweiſen,\nſieht ſich aber durch einen Beſchluß des Oberlandesgerichts in Dresden\n(abgedruckt bei Mugdan⸗Falkmann, Bd. 4 S. 811) daran gehindert ö\nund hat daher gemäß § 79 Abſ. 2 G.B. O. die weitere Beſchwerde\ndem Reichsgerichte vorgelegt.\nDas Oberlandesgericht in Dresden führt in dem angeführten\nBeſchluß aus:\n„Der zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke nach\n§ 873 B.G. B. erforderlichen Einigung ſei zwar im § 925 B. G. B.\ndie techniſche Bezeichnung „Auflaſſung“ beigelegt, aber dadurch ſeien\ndie von den Beteiligten abzugebenden Erklärungen nicht formaliſiert,\ninsbeſondere ſei der Gebrauch des Wortes „auflaſſen“ nicht vorgeſchrieben. Vielmehr reiche jede Erklärung aus, die den Willen der\nBeteiligten, daß das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber\nübertragen werde, deutlich ausdrücke. Dieſem Erforderniſſe genüge\nder Veräußerer, wenn er erkläre, daß er die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers des Grundſtücks bewillige; denn durch\ndie Einigung in Verbindung mit der Eintragung vollziehe ſich der\nEigentumsübergang. Erkläre alſo der Eigentümer, daß er den Erwerber als Eigentümer eingetragen wiſſen wolle, ſo gebe er auf\nö das deutlichſte zu erkennen, daß er das Eigentum auf den Erwerber\nzu übertragen beabſichtige. Nehme der andere die Erklärung an,\nſo ſei die vom Geſetze geforderte Einigung vorhanden. Es genüge\ndaher zur Auflaſſung, wenn der Veräußerer die Eintragung des\nErwerbers bewillige, und der Erwerber im unmittelbaren Anſchluſſe\nhieran ſeine Eintragung beantrage. Der Antrag enthalte die Annahme der Bewilligung und damit der Erklärung des Veräußerers,\ndas Eigentum auf den Erwerber übertragen zu wollen.“\nDas Oberlandesgericht in Karlsruhe begründet ſeine abweichende\nAnſicht dahin:\n„Die Erklärungen der Beteiligten über die nach § 925 B.G. B. und\n§ 20 G.B. O. erforderliche Einigung müßten ausdrücklich ſelbſtändin\nzum Ausdrucke kommen. Ein Schluß aus der Eintragungs:\nbewilligung auf die Einigung genüge nicht. Der Nachweis der\nEinigung reiche nicht aus; vielmehr verlange das Geſetz, daß dieſe\nEinigung erklärt werde.“\nDieſe Begründung erhält die ihr notwendige Ergänzung in den\nvon ihr bezogenen Entſcheidungen des Oberlandesgerichts in Colmar,\nin denen im weſentlichen ausgeführt iſt:\n„Nach § 828 Abſ. 2 Entw. I ſeien als Erforderniſſe der Einigung\n(damals „Vertrag“ genannt) die Erklärung des Berechtigten, daß er die\nEintragung der Rechtsänderung bewillige, und die Annahme der Bewilligung ſeitens des anderen Teils aufgeſtellt geweſen. In der 2. Kommiſion habe man eine Bindung der Einigungserklärungen an den Gebrauch beſtimmter Worte abgelehnt und angenommen, es komme nur\ndarauf an, daß die Parteierklärungen ſachlich dem Inhalte jenes\n§ 828 Abſ. 2 entſprächen. Die Annahme des Erwerbers könne auch\nſtillſchweigend durch konkludente Handlungen erfolgen. Dies ſei auch\nder Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welches jedoch für\nden Fall der Auflaſſung und der Beſtellung und Übertragung\neines Erbbaurechts die Regel von der Formloſigkeit der Einigung\ndurchbreche, da in dieſen Fällen die Erklärungen beider Teile bei\ngleichzeitiger Anweſenheit abgegeben werden müßten. Daraus folge,\ndaß auch die Annahmeerklärung ausdrücklich erfolgen müſſe. Eine\nſolche ausdrückliche Erklärung könne in dem Antrag auf Eintragung\nnicht gefunden; vielmehr könne aus Bewilligung und Antrag auf\ndas Vorhandenſein einer Einigung nur geſchloſſen werden. Es liege\neine beabſichtigte Abweichung von § 2 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vor.\nDie abweichende Anſicht ſei, wie ſich aus den 9 19. 20 G. B.O.\nergebe, irrig. Denn die im § 19 aufgeſtellte Regel, daß zur Eintragung einer Rechtsänderung die Bewilligung des von der Ein⸗ ö\ntragung Betroffenen genüge, habe durch 20 für die Auflaſſung\neine Anderung erlitten.“\n\nDas Reichsgericht tritt der vom Oberlandesgericht in Dresden vertretenen Anſicht bei, mit der die vom Oberlandesgericht in Karlsruhe\nangezogene Entſcheidung des Kammergerichts (R.J.A. Bd. 3 S. 143)\nkeineswegs im Widerſpruche ſteht.\n\nDie Zuſtändigkeit des Notars zur Beurkundung der in Rede\nſtehenden Auflaſſungserklärungen ergibt ſich aus § 15 bad. Ausf.Geſ. zur G.B.O. in Verbindung mit Art. 143 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. und iſt auch von den Vorinſtanzen nicht bezweifelt worden.\nAus der Beurkundung ſoll ſich aber die Einigung der Beteiligten\nnicht ergeben. Die hierfür vorgebrachten Gründe ſind rechtsirrtümlich.\n\nNach 873 Abſ. 1 B.G.B. iſt zur Übertragung des Eigentums\nan einem Grundſtücke, zur Belaftung eines Grundſtücks mit einem\nRechte, ſowie zur Übertragung oder Belaſtung eines ſolchen Rechts\ndie Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Ein\nö tritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in\ndas Grundbuch erforderlich. Vorſchriften über den Inhalt der Einigung\nenthält das Bürgerliche Geſetzbuch nicht. Es genügen daher Erklärungen, aus denen ſich der übereinſtimmende Wille der Beteiligten\nüber den Eintritt der Rechtsänderung ergibt (Prot. Bd. 3 S. 55).\nHinſichtlich der Ubertragung des Eigentums an einem Grundſtücke\nſchreibt der § 925 für die Einigung (Auflaſſung) eine beſondere Form\nvor. Die Auflaſſung muß bei gleichzeitiger Anweſenheit beider Teile\nvor dem Grundbuchamt (oder nach Landesrecht vor einem Notar)\nerklärt werden. Einen beſtimmten Inhalt der Auflaſſungserklärungen\nverlangt das Bürgerliche Geſetzbuch ebenfalls nicht. Es reichen daher\nErklärungen aus, die den übereinſtimmenden Willen der Beteiligten\nüber den Übergang des Eigentums vom Veräußerer auf den Erwerber deutlich ergeben. Die Form hat offenſichtlich mit dem Inhalte\nder Einigung nichts zu tun. Ausdrücklichkeit und Deutlichkeit der\nErklärungen iſt in allen Fällen der 5ö 873 und 925 B. G.B.\nerforderlich, da der Grundbuchrichter ſich auf die Auslegung\nzweideutiger Urkunden nicht einlaſſen kann, und konkludente Handlungen ihm kaum erkennbar ſein werden. Daß die Erklärung\ndes Veräußerers, er bewillige die Eintragung des Erwerbers als\nx Eigentümers, und die Erklärung des Erwerbers, er beantrage dieſe\nEintragung, den Charakter der Ausdrücklichkeit an ſich tragen, kann\nvernünftigerweiſe nicht bezweifelt werden. Es fragt ſich alſo nur,\nob ſie den Übertragungswillen mit genügender Deutlichkeit ergeben.\nDieſe Frage iſt mit dem Oberlandesgericht in Dresden zu bejahen.\nNicht unwichtig iſt in dieſer Beziehung, daß vor dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs in einem großen deutſchen Rechtsgebiet\nEintragungsbewilligung und ⸗antrag als Muſter für den Inhalt der\nAuflaſſungserklärungen, deren Vertragsnatur allgemein anerkannt\nwurde, vom Geſetzgeber aufgeſtellt waren (preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ö2),\nund daß man auch bei den Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch\nkeinen Zweifel an der Deutlichkeit ſo gefaßter Erklärungen hegte,\nvielmehr den § 873 B.G.B. nur deshalb abweichend faßte, um nicht\nzu dem Mißverſtändnis Anlaß zu geben, dieſe Formel müſſe gewählt\nwerden, widrigenfalls die Auflaſſung ungültig ſei (Mot. Bd. 3\nS. 172 flg., Prot. Bd. 3 S. 55). Namentlich ſollte dem Irrtum vorgebeugt werden, daß die Erklärung des Erwerbers den Eintragungsantrag zum Inhalte haben müſſe (Mot. Bd. 3 S. 174 Nr. 2). Es\nmag jedoch zugegeben werden, daß der Wortlaut eines früheren\nLandesgeſetzes und die Meinungen, die bei den Vorberatungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs zu Tage getreten ſind, für die Beantwortung\nder vorliegenden Frage nicht maßgebend ſeien. Aber auch eine ſelbö ſtändige Prüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. In dieſer Beziehung kann von den an ſich zutreffenden Ausführungen in dem oben\ninhaltlich mitgeteilten Beſchluſſe des Oberlandesgerichts in Dresden\nausgegangen werden, ſo daß im weſentlichen nur die dagegen erhobenen\nBedenken zu erörtern ſind. Dieſe Bedenken gipfeln in der Annahme,\ndaß die Worte „Eintragungsbewilligung“ und „⸗antrag“ von dem Geſetze\nzur Bezeichnung formaler Rechtsaͤkte gebraucht und verbraucht ſeien\nund daher nicht den Inhalt des materiellen Rechtsakts der Einigung\n* bilden könnten. Damit wird auf die Unterſcheidung zwiſchen materiellem\nund formellem Konſensprinzip hingewieſen, dieſe aber in ihrer Bedeutung verkannt. Das materielle Prinzip iſt im § 878 B.G.B., das\nformelle im § 19 G. B. O. enthalten.\n\nEin materieller Konſens liegt vor, wenn der übereinſtimmende\nWille beider Teile dahin deutlich ausgedrückt iſt, daß eine Rechtsänderung eintreten ſolle (Einigung). Die Rechtsänderung tritt mit\nder Eintragung ein. Daher enthält die Erklärung des Berechtigten,\ndaß er die Rechtsänderung wolle, mit Notwendigkeit auch die Erklärung, daß er mit der Eintragung einverſtanden ſei, daß er ſie bewillige, und die Erklärung des anderen Teiles, daß er mit dem Eintritte der Rechtsänderung einverſtanden ſei, enthält ebenſo ſelbſtverſtändlich die Erklärung, daß er die Rechtsänderung, alſo die Eintragung wolle, ſie beantrage. Daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß\neine (den Formvorſchriften des § 29 G. B. O. entſprechende) Einigung\nin allen Fällen zur Herbeiführung der Eintragung ausreicht. Die\nEinigung enthält begrifflich die Eintragungsbewilligung und den Eintragungsantrag in ſich. Es iſt nicht erforderlich, daß die Worte\n„Bewilligung“ und „Antrag“ in der Einigung oder noch außer ihr gebraucht werden. Mit der Einigung und Eintragung iſt die Rechtsänderung vollendet; ein weiterer Akt wird vom Geſetze nicht gefordert.\n\nAber die Eintragung ſetzt nicht in allen Fällen voraus, daß eine\nEinigung erklärt iſt. Nur im Falle der Auflaſſung eines Grundſtücks\nſowie im Falle der Beſtellung oder Übertragung eines Erbbaurechts\niſt die Eintragung an dieſes Erfordernis, an das Vorhandenſein von\nErklärungen beider Teile gebunden (§ 20 G. B.O.). In allen übrigen\nFällen reicht eine der Erklärungen hin, aus denen ſich die Einigung\nzuſammenſetzt, nämlich die Erklärung des Berechtigten, daß er die\nRechtsänderung wolle (§ 19 G. B.O.). Der Grundbuchrichter muß ſich\nalſo den im § 20 G.B. O. hervorgehobenen Fällen gegenüber mit einem\nminus begnügen. Selbſt wenn nun mit der herrſchenden Meinung\nangenommen wird, daß in den Fällen des § 19 G.B. O. der Berechtigte ausdrücken müſſe, er wolle die Eintragung, er begehre, er\nbewillige ſie, ſo würde daraus nur folgen, daß 19 an den Inhalt\noder Wortlaut der Erklärung des Berechtigten höhere Anforderungen\nſtelle, als der § 878 B.G.B., daß der ſogenannte formelle Konſens\neines beſonders prägnanten Ausdrucks bedürfe. Daraus würde ſich\naber, was die Vorinſtanzen verkannt haben, ergeben, daß die Eintragungsbewilligung, wenn ſie als Beſtandteil einer Einigung erſcheint,\nden Willen des Berechtigten, daß die Rechtsänderung eintreten ſolle,\n\nin beſonders deutlicher Weiſe zum Ausdruck bringt. Die Annahme,\ndaß die Eintragungsbewilligung etwas anderes und etwas anderartiges ſei, als die zur Einigung erforderliche Erklärung des Berechtigten, erſcheint mithin verfehlt.\n\nAuch die Bedenken, daß die Eintragungsbewilligung keine rechtsgeſchäftliche Erklärung ſei, daß ſie nicht dem anderen Teile, ſondern\ndem Grundbuchamte gegenüber, um dieſes in Tätigkeit zu ſetzen, erklärt\nwerde, erſcheinen als unbegründet. Die rechtsgeſchäftliche Natur der\nEintragungsbewilligung ergibt ſich unzweideutig aus dem à 878 Abſ. 2\nB. G.B., nach dem ſie dann ein Beſtandteil der Einigung, alſo eines\nRechtsgeſchäfts iſt, wenn ſie in einer den Vorſchriften der Grundbuchordnung entſprechenden Form ausgeſtellt, dem anderen Teile ausgehändigt und von ihm angenommen worden iſt. Aber auch in den\n\nFaäallen, wo ſie nicht Beſtandteil einer Einigung, ſondern eine einſeitige Erklärung iſt, die dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben\nwird (vgl. ö§ 1188. 1195. 1196 B. G.B.), iſt ſie zweifellos rechts⸗ͤ\ngeſchäftlicher Natur. Sie bildet die materielle Unterlage für die\nEintragung. Die Tätigkeit des Grundbuchamts wird durch einen\nAntrag im Sinne des § 13 G.B.O. angeregt. Wird die Eintragungs:\nbewilligung als Beſtandteil einer Einigung, insbeſondere, wie es bei\nder Auflaſſung erforderlich iſt, in Gegenwart des anderen Teiles abgegeben, ſo richtet ſie ſich an den anderen Teil und kommt für den\nGrundbuchrichter nur als notwendige materielle Unterlage der Eintragung in Betracht.\n\nDie zuletzt erörterten Bedenken werden auch hinfichtlich des Eintragungs antrags erhoben. Auch ſie ſind unbegründet. Es wird\ndabei überſehen, daß der Antrag iu zweifacher Bedeutung vorkommt.\nDas Grundbuchamt verfährt der Regel nach nicht von Amts wegen,\nſondern es ſoll eine Eintragung nur auf Antrag bewirken (§ 13\nG.B.O.), auch wenn ſonſt die materiellen Grundlagen der Eintragung\nvorliegen. In dieſer Bedeutung iſt der Antrag freilich weder eine\nrechtsgeſchäftliche Willenserklärung, noch ſonſt ein materiellrechtliches\nErfordernis, iſt lediglich an das Grundbuchamt gerichtet und an keine\nForm gebunden. Er kann aber auch zugleich zum Erſatz einer zur\nEintragung erforderlichen Erklärung dienen (§ 30 G.B.O.), und dann\niſt er inſoweit offenſichtlich rechtsgeſchäftlicher Natur, gehört zu den\nzur Eintragung erforderlichen materiellen Unterlagen und bedarf daher\nder im § 29 G.B. O. vorgeſchriebenen Form. In dieſer Bedeutung ů\nund Form iſt er z. B. der deutlichſte und ſchärfſte Ausdruck der ö\nEintragungsbewilligung des Eigentümers, der eine Hypothek auf ſein\nGrundſtück eintragen laſſen will. In dieſer Bedeutung und Form\nrichtet er ſich, wenn ein zweiſeitiges dingliches Rechtsgeſchäft die\nGrundlage der Eintragung bildet, ſowohl an die Gegenpartei als an\nden Grundbuchrichter. Er dient aber gemäß § 30 G.B. O. nicht bloß\nzum Erſatze der Eintragungsbewilligung, ſondern zum Erſatze jeder\nzur Eintragung erforderlichen Erklärung, und es iſt daher verfehlt,\nwenn geſagt wird, das Wort „Antrag“ ſei vom Geſetze zur Bezeichnung\neines rein formalen Verfahrensakts verbraucht und könne demnach\nnicht einen rechtsgeſchäftlichen Akt bezeichnen. Insbeſondere hat ein\nſo gearteter Antrag auch die Bedeutung der Annahme einer Eintragungsbewilligung, und dieſe Bedeutung tritt beſonders klar hervor\nbei der Einigung, die — wie die Auflaſſung — bei gleichzeitiger\nAnweſenheit beider Teile erfolgen muß. Die Erklärung des Verö äußerers, daß er dem anderen Teile ſein Eigentum übertrage, oder\nö die gleichwertige Erklärung, daß er die Eintragung des anderen Teiles\nals Eigentümers bewillige, ſtellt ſich als Offerte dar, und wenn der ö\nö andere Teil darauf mit dem Eintragungsantrag antwortet, ſo erklärt\ner damit unzweideutig die Annahme des Angebots. Es kann zugeö geben werden, daß unter ſolchen Umſtänden der Antrag ſich auch an\ndas Grundbuchamt richtet mit dem Zwecke, dieſes zur Eintragung zu\nveranlaſſen; aber verfehlt iſt die Annahme, daß der Antrag begrifflich\nſich nur an das Grundbuchamt richten könne. Das Gegenteil ergibt\nſich klar aus dem im § 30 G.B. O. gebrauchten Worte „zugleich“.\nDemnach enthalten Eintragungsbewilligung und ⸗antrag auch\ndie zur Ubertragung des Eigentums an einem Grundſtück erforderliche\nEinigung. Die Auflaſſung iſt damit unzweideutig erklärt, und es\nAübereinſtimmend: Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S.214fla.; Turnau u.\nFörſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 356, Bd. 2 S. 121 flg.; AchillesStrecker, Grundbuchordnung S. 38 Anm. 4; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl.\nS. 125; Lenel, Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 286; Förſter, in der Zeitſchrift\nDas Recht 1900 S. 478, 1901 S. 71, 1903 S. 54 flg.; Dorſt, Zeitſchr. f. d.\nNotare 1900 S. 294; Seyffert, in Lobes Centralblatt Bd. 1 S. 391; Kockerols,\ndaſ. Bd. 2 S. 80; anderer Meinung: Schröder, in der Zeitſchrift Das Recht\n1901 S. 14 und Pitel, in Lobes Centralblatt Bd. 2 S. 77 flg. D. E.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (64). 25\nö‚ —\nö\nkann keine Rede davon ſein, daß aus Bewilligung und Antrag\nnur auf eine vorausgegangene Auflaſſung geſchloſſen werden\nkönne.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-16/v-111-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-16/v-111-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.592274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-16/v-111-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-05-16","dockets":["V. 111/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 16.05.1903 – V. 111/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-16/v-111-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Genügt zur Auflassung die Erklärung des Veräußerers des Grundstücks, daß er die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers bewillige, in Verbindung mit der Erklärung des Erwerbers, daß er diese Eintragung beantrageꝰ B. G.B. ö§ 873. 925. ö G.B. O. ö§ 13. 19. 20. 29. 30. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:19.592274+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}