{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-05-15","aktenzeichen":"VII. 64/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Jannar 1900 eröffneten Konkursverfahren der § 34 K. O. a. F. oder der § 41 K.O. u. F. Anwendung? Verjährte nach früherem Recht auch die Aufechtungseinrede?","text_plain":"108. Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Jannar 1900 eröffneten Konkursverfahren der § 34 K. O. a. F. oder der § 41 K.O. u. F. Anwendung? Verjährte nach früherem Recht auch die Aufechtungseinrede?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Gr. Ehel. (Kl.) w.\nW.ſchen Konkursverwalter (Bekl.). Rep. VII. 64/08.\nI. Landgericht Thorn. ö\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDie klagende Ehefrau war die erſteheliche Tochter der Gemeinſchuldnerin, über deren Vermögen am 2. September 1899 der\nKonkurs eröffnet wurde. Die Kläger hatten am 1. Au guſt 1899 miteinander die Ehe geſchloſſen. Im Juli 1899 war auf zwei Grundbuchblättern über Grundſtücke der Gemeinſchuldnerin für die klagende\nEhefrau eine mit 5 v. H. verzinsliche Hypothek von 6000 in Anrechnung auf das künftige Muttererbe überwieſenes Heiratsgut eingetragen worden. Der Konkursverwalter hatte in einem Vorprozeſſe die\nHypothekbeſtellung angefochten, und dieſe war auch den Konkursgläubigern gegenüber rechtskräftig für unwirkſam erklärt. Die Kläger\nmeldeten am 5. Februar 1901 eine Forderung von 7000 ＝ als\nKonkursgläubiger mit der Begründung an, daß die Gemeinſchuldnerin bezw. deren Ehemann dem Kläger für den Fall, daß er\nihre Tochter heirate, eine Mitgift von 6000 α und 1000 &α— zur\nAnſchaffung von Möbeln verſprochen habe; dies ſei bereits im Vorprozeſſe feſtgeſtellt. Sie erhoben beim Beſtreiten des Konkursverwalters\nKlage auf Feſtſtellung der Forderung. Dieſer widerſprach der Klage\nund focht u. a. auch das angebliche Mitgiftverſprechen als den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam an. Die Kläger beſtritten die Einwendungen des Beklagten und behaupteten insbeſondere, daß das\nAnfechtungsrecht verjährt ſei.\n\nDie Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Der Berufungsrichter\nerachtete den Anfechtungseinwand für durchgreifend. Das Urteil\niſt aufgehoben, und die Forderung in Höhe von 7000 0 feſtgeſtellt.\n\nAus den Gründen:\n\n(Es wird zunächſt ausgeführt, daß der Berufungsrichter ohne\nRechtsirrtum ein klagbares Mitgiftverſprechen im Sinne des § 1048\nA.L.R. I. 11 feſtgeſtellt habe. Dann heißt es weiter:)\n\n„Von den Einwendungen des Konkursverwalters kommt für die\nReviſionsinſtanz nur der Anfechtungseinwand aus § 24 Nr. 2\nK.O. a. F. in Betracht. Ihm gegenüber haben ſich die Kläger auf\ndie Verjährung berufen. Das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters verjährte nach § 34 K. O. a. F. in einem Jahre ſeit der ö\nEröffnung des Verfahrens. Käme dieſe Vorſchrift zur Anwendung.,\nſo könnte der Konkursverwalter den zwiſchen dem Kläger und der\nGemeinſchuldnerin abgeſchloſſenen Vertrag nicht mehr anfechten. Der\nKonkurs iſt am 2. September 1899 eröffnet. In dem die Hypothel\nwegen der baren Mitgift von 6000 betreffenden Vorprozeſſe hat\nder Verwalter nur die Hypothekbeſtellung, nicht auch das von ihm\nbeſtrittene Mitgiftverſprechen angefochten. Erſt in dem gegenwärtigen,\nim November 1901 anhängig gemachten Prozeſſe hat der Beklagte\ndie Unwirkſamkeit des Vertrags auf Grund des § 24 Nr. 2 K.O.\ngeltend gemacht. Die Verjährungsfriſt des ö 34 K.O. vernichtete\ndas Anfechtungsrecht dergeſtalt, daß es auch nicht im Wege der\nEinrede ausgeübt werden konnte. Dies ſprechen die Motive zur\nKonkursordnung ausdrücklich aus (S. 154), und ihnen iſt die Theorie\nund Praxis gefolgt, ſo daß der erkennende Senat kein Bedenken trägt,\nſich gleichfalls für jene Auslegung zu entſcheiden. ö\nVgl. v. Wilmowski, Konkursordnung, 4. Aufl. Bem. zu § 34 K. O.\nund die dortigen Zitate; Urt. des Oberlandesgerichts Jena bei\nSeuffert, Bd. 42 S. 249. Peterſen⸗Kleinfeller, Kommentar\nzur neuen Konkursordnung Bem. 4 zu § 41.\nGegenteilig äußert ſich Dernburg in ſeinem Preußiſchen Privatrecht\nBd. 2 § 131 Anm. 9; er will der Auffaſſung der Motive gegenüber\nmit einer exceptio doli helfen. Dieſe würde indeſſen im vorliegenden\nFalle, in welchem der Konkursverwalter aus dem Vorprozeſſe das\nVerlangen der Kläger auf Gewährung der Mitgift kannte und es\ntrotzdem unterließ, ihm mit dem Rechtsbehelfe der Anfechtung zu\nbegegnen, kaum zu begründen ſein. Ebenſowenig iſt der von Coſack\n(Anfechtung S. 357) betretene Weg gangbar: er nimmt an, daß die\nVerjährung des Anfechtungsrechts durch die Erklärung des Verwalters unterbrochen werde, daß er es ausübe. Bis zum gegenwärtigen Prozeß iſt, ſoweit erſichtlich, eine ſolche Erklärung nicht\nabgegeben. Auch bei einer einſchränkenden Auslegung des § 34 K.O.\nim Sinne der genannten Schriftſteller (Mandry⸗Geib, Civilrechtlicher\nInhalt der Reichsgeſetze S. 561 äußert ſich lediglich zweifelnd) würde\ndas Ergebnis für den Beklagten nicht günſtiger ſein.\nHiernach kommt es nur auf die Frage an, ob der § 34 K. O. a. F.\nnoch auf das Anfechtungsrecht des Beklagten anwendbar iſt, oder ob\nö nicht vielmehr der § 41 K. O. n. F. mit ſeinem das Einrederecht ausdrücklich gewährenden zweiten Abſatze Platz greift. Der Berufungsrichter nimmt das letztere an, indeſſen wie die Reviſion mit Recht\nrügt, unter widerſpruchsvoller Begründung. Er geht davon aus,\ndaß, da es ſich um ein vor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend\nAnderungen der Konkursordnung, eröffnetes Konkursverfahren handelt,\nnach Art. Vdes Einführungsgeſetzes zu dem Geſetze, betreffend Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 die bisherigen Geſetze maßgebend ſeien. Dies iſt zutreffend, begründet aber den Schluß,\ndaß auch bezüglich des Anfechtungsrechts der Konkursgläubiger, das\nmit dem Konkurs entſteht, das alte Recht, insbeſondere wegen der\nZeit ſeiner Ausübung und der mit ſeiner Nichtausübung verknüpften\nFolgen, in Geltung geblieben iſt. Dem ſtimmt der Berufungsrichter\ninſofern zu, als er ſagt, daß allerdings zunächſt der §34 K.O. a. F.\nin Betracht komme. Daß er dennoch den § 41 Abſ. 2 K.O. n. F.\nanwendet und deshalb die Verjährung nicht für durchgreifend erachtet,\nberuht auf einer nicht zu billigenden Heranziehung des Art. 169 des\nEinf.Geſ. z. B.G.B. Dieſer Artikel erklärt grundſätzlich die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verjährung auf\ndie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen,\nnoch nicht verjährten Anſprüche für anwendbar. Er bezieht ſich alſo\nauf das den Vorſchriften der Konkursordnung unterſtehende, einen\nAnſpruch im Sinne des § 194 Abſ. 1 B.G.B. nicht darſtellende Anfechtungsrecht überhaupt nicht; für dieſes ſind in erſter Linie die\nKonkursordnung und die zu ihr erlaſſenen Übergangsbeſtimmungen\nmaßgebend. Der Berufungsrichter wendet auch keine Vorſchrift des\nBürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern eine ſolche der neuen Konkurs⸗ ö\nordnung an, und das konnte er nur auf Grund des den Konkurs betreffenden Ubergangsrechts, nicht auf Grund des Art. 169 Einf.⸗Geſ.\n\nz. B. G.B. Die durchgreifende Norm iſt lediglich der erwähnte ö\nArt. V: er ſchließt eine Rückwirkung des § 41 K.O. n. F. auf das\nAnfechtungsrecht in einem vor dem 1. Januar 1900 eröffneten Konkursverfahren aus. Inwieweit dies nach Art. VI auch für ein an dieſem\n\nTage oder ſpäter eröffnetes Verfahren zutrifft, bedarf vorliegend keiner\nErörterung. In dem bereits am 2. September 1899 eröffneten\nKonkurſe kann jedenfalls nur der § 34 K. O. a. F. für die Verjährungs\nfrage entſcheidend ſein. Iſt dies aber der Fall, ſo war das Anfechtungsrecht des Beklagten nach Jahresfriſt ſeit der Konkurseröffnung\nendgültig erloſchen . ‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/vii-64-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/vii-64-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.879461+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-15/vii-64-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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