{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-05-15","aktenzeichen":"VII. 29/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Berechnung des Stempels, wenn in einem Kanfvertrage hinsichtlich des Kaufpreises eine Hingabe au Zahlungsstatt vereinbart ist, und daneben zur Ausgleichung andere Leistungen übernommen sind. Preuß. Stempelgesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32. ö","text_plain":"97. Berechnung des Stempels, wenn in einem Kanfvertrage hinſichtlich des Kaufpreiſes eine Hingabe au Zahlungsſtatt vereinbart iſt,\nund daneben zur Ausgleichung andere Leiſtungen übernommen ſind.\nPreuß. Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32. ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. W. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 29/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ů\n„Durch eine ſchriftliche, als Tauſchvertrag bezeichnete Vereinbarung vom 1. Auguſt 1898 verkaufte der Zahnarzt A. an den\nKläger als Generalbevollmächtigten ſeiner Ehefrau verſchiedene, näher\nbeſchriebene Grundſtücke, belegen zu Kl.⸗Sch. und W., zum Preiſe\nvon 15000 1. Der Kaufpreis ſollte belegt werden, indem der Kläger\nſein zu S. belegenes Ziegeleigrundſtück mit einer Belaſtung von\n3900 Æë1 übertrug und 5000 Æ＝1 bar bezahlte. Außerdem übernahm\nder Kläger noch in Anrechnung auf den Kaufpreis die auf den von\nihm erworbenen Grundſtücken eingetragenen 3500 ＝α. Außer dem\nzu der Urkunde verwandten Stempel von 150 1 iſt vom Kläger noch\nein Stempelbetrag von 35 gefordert und gezahlt, welche Summe\njetzt zurückverlangt wird. In erſter Inſtanz iſt der Klage ſtattgegeben;\ndas Berufungsgericht hat dieſelbe jedoch, nachdem über den Wert des\nS.'er Grundſtücks Beweis erhoben, und jener hierbei auf 12000\nö ermittelt worden war, zurückgewieſen. Die Ausführungen der Vorinſtanz gehen dahin: Die Vereinbarung ſei, auch wenn man ſie nach\nihrer Faſſung als Kaufvertrag anſehe, bei dem der Käufer einen Teil\ndes Kaufpreiſes durch Hingabe an Zahlungsſtatt gedeckt habe, ſtempelmäßig als Tauſchvertrag anzuſehen, und zwar nach dem Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32 Abſ. 2 Satz 2, lautend:\n„Wird in einem Kaufvertrage hinſichtlich des Kaufpreiſes eine Hingabe an Zahlungsſtatt vereinbart, ſo iſt der Vertrag wie ein Tauſchvertrag zu verſteuern.“ Bei einem ſolchen erfolge die Stempelberechnung nach derjenigen Leiſtung, die nach dem Vertrage den höheren\nWert habe, und zwar auch dann, wenn ein Teil dieſer Leiſtung nicht\nin der Hingabe eines Gegenſtandes im eigentlichen Sinne, ſondern in\neiner zum Ausgleich erfolgenden Barzahlung oder Übernahmeverpflichtung beſtehe. Bei der Erforſchung, auf welcher Seite demnach vor\nliegend die höhere Leiſtung liege, komme in Betracht, daß nach der\nausſchließlich maßgebenden ſchriftlichen Feſtſetzung die eingetragenen ö\n3900 1 als von A. übernommen nicht zu erachten ſeien, da es an\nder zufolge § 184 A.L.R. I. 11 erforderlichen ausdrücklichen Beurkundung der Übernahme mangele. Während danach A. nur ein\n15000 Æα wertes Grundſtück hingegeben habe, feien vom Kläger in\nTauſch gegeben das S.'er Grundſtück im Werte von 12000 1⏑,\n5000 bar und die Übernahme der Hypothek von 3500 1. Danach\nhabe der Stempel nach einem Betrage von 20 500 - berechnet werden\nkönnen. Zu einer Annahme des Werts der Leiſtungen des Klägers\nauf 18500 HHL, wonach der Stempel ſeitens des Fiskus gefordert iſt,\ngelange man, wenn in Übereinſtimmung mit der von den Vertragſchließenden nach der Faſſung der Urkunde vorgenommenen Veranſchlagung des Werts des S.'er Grundſtücks ſolcher auf 10000 α\nangenommen werde. Der Kläger ſei, wenn er ſich auch bei der Unterſchrift als Generalbevollmächtigter ſeiner Ehefrau bezeichnet habe, als\nAusſteller der Urkunde zur Zahlung des Stempels verpflichtet. ö\nDieſe von dem Kläger mit der Reviſion angefochtene Entſcheidung kann nicht aufrecht erhalten werden. Derſelben iſt zwar\nbezüglich der Annahme beizutreten, es ſei die fragliche Vereinbarung\nmit Rückſicht darauf, daß die teilweiſe Deckung des Kaufpreiſes durch\ndie Hingabe des S. er Grundſtücks vereinbart, auf Grund der angezogenen Geſetzesbeſtimmung als Tauſchvertrag, und zwar in ihrem\nganzen Umfange zu verſteuern. Dagegen fällt dem Berufungsrichter\neine unrichtige Anwendung des die Verſtempelung der Tauſchverträge\n— ö\nregelnden Teils der obenangeführten Tarifſtelle zur Laſt, der lautet: „Der\nStempel berechnet ſich bei Tauſchverträgen nach dem Werte der von\neinem der Vertragſchließenden in Tauſch gegebenen Gegenſtände, und\nzwar derjenigen, welche den höheren Wert haben.“ Hiernach darf\nder Stempel nicht nach der Höhe der vertragsmäßig feſtgeſetzten Gegenleiſtung angeſetzt werden; vielmehr kommt dafür der objektive, gemeine Wert der in Tauſch gegebenen Gegenſtände in Betracht. Hierzu\nſind aber nicht die zur Ausgleichung nebenher erfolgenden Leiſtungen\nzu rechnen. Es könnte ſonſt, da die Ausgleichung gerade die Herſtellung gleicher Werte bezweckt, von der Stempelberechnung nach dem\nhoherwertigen Gegenſtande nicht die Rede ſein. Vorliegend hat daher\ndie Feſtſetzung des Stempelbetrags die Ermittelung des objektiven\nWerts der an den Kläger veräußerten, in Kl.⸗Sch. und W. belegenen\nGrundſtücke zur Vorausſetzung. Nach ſolchem Wert iſt, falls dieſer\nnicht etwa hinter demjenigen zurückbleibt, den die Vorinſtanz auf\nGrund vorgenommener Beweisanfnahmen als bezüglich des S.er\nGrundſtücks vorliegend feſtgeſtellt hat, die Höhe des Stempels zu bemeſſen. Im Falle jenes Zurückbleibens würde der ermittelte Wert\ndes S. er Grundſtücks in Betracht kommen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/vii-29-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/vii-29-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.572741+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-15/vii-29-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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