{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-05-15","aktenzeichen":"II. 94/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist zur formgerechten Einlegung der Bernfung eine neue Terminsbestimmung nötig, wenn durch Zustellung der Berufnngsschrift mit Terminsbestimmung vor der Urteilszustellung eine wirkungslose Berufung eingelegt war, oder kann durch wiederholte Zustellung der Berufungsschrift mit der alten Terminsbestimmung nach oder gleichzeitig mit der Urteilszustellung eine formgerechte Berufung eingelegt werdenꝰ ö","text_plain":"6. Iſt zur formgerechten Einlegung der Bernfung eine neue Terminsbeſtimmung nötig, wenn durch Zuſtellung der Berufnngsſchrift mit\nTerminsbeſtimmung vor der Urteilszuſtellung eine wirkungsloſe Berufung eingelegt war, oder kann durch wiederholte Zuſtellung der\nBerufungsſchrift mit der alten Terminsbeſtimmung nach oder gleichzeitig mit der Urteilszuſtellung eine formgerechte Berufung eingelegt\nwerdenꝰ ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. H. (Kl.) w. K. & K.\n(Bell.). Rep. II. 94/03.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nVor der am 138. Auguſt 1902 erfolgten Zuſtellung des Urteils\nhatte die Klägerin durch ihren Anwalt die Berufungsſchrift vom\n30. Juli dem Anwalte der Beklagten am 5. Auguſt zuſtellen laſſen.\nDieſer Schriftſatz enthielt die in § 518 C. P.O. vorgeſehenen weſentlichen Beſtandteile, insbeſondere auch die Ladung der Berufungsbeklagten zu dem von dem Vorſitzenden des Gerichts auf den 17. Januar\n1903 beſtimmten Termin zur mündlichen Verhandlung. Da jedoch\ndie Einlegung der Berufung vor Zuſtellung des Urteils nach § 516\nAbſ. 2 C. P.O. wirkungslos iſt, und der Anwalt der Klägerin dieſen\nMangel ſeiner Berufungseinlegung entdeckte, ſo ließ er den gleichen,\nbereits am 5. Auguſt zugeſtellten Schriftſatz mit der früher erfolgten\nTerminsbeſtimmung dem Anwalte der Berufungsbeklagten am 13. Auguſt,\ngleichzeitig mit dem Urteil, nochmals zuſtellen. Das Berufungsgericht\nverwarf dieſe Berufung als unzuläſſig, indem es erwog: der Termin\nvom 17. Januar ſei nur zur Verhandlung über die vor Zuſtellung\ndes Urteils eingelegte Berufung beſtimmt geweſen. Die Beklagte\nhabe ein Recht darauf gehabt, daß dieſe Berufung als unzuläſſig oder\nwirkungslos verworfen, und die Klägerin in die Koſten der wirkungs:\nloſen Berufungseinlegung verurteilt werde. Der Mangel dieſer Berufungseinlegung habe auch dadurch nicht geheilt werden können, daß\ndie Berufungsſchrift mit der Terminsbeſtimmung, gleichzeitig mit dem\nUrteil, nochmals zugeſtellt wurde. Darin könne aber auch nicht die\nformgerechte wiederholte Einlegung einer Berufung gefunden werden;\nzu dieſem Zwecke hätte Klägerin unter Zurücknahme der wirkungsloſen Berufung einen neuen Schriftſatz gemäß 5 518 C. P.O. mit der\nBitte um Terminsbeſtimmung bei Gericht einreichen und rechtzeitig\nmit oder nach Zuſtellung des Urteils dem Gegner zuſtellen laſſen\nmüſſen. Dieſen Erforderniſſen habe der am 13. Auguſt zugeſtellte\nSchriftſatz nicht entſprochen. ö\n\nDie Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der am 18. Auguſt 1902 dem beim Landgerichte und bei\ndem Oberlandesgerichte zugelaſſenen Anwalte der Beklagten zum Zwecke\nder Berufungseinlegung nochmals zugeſtellte Schriftſatz vom 31. Juli\nenthielt äußerlich alle Erforderniſſe des § 518 C.P.O.; insbeſondere\nenthielt deſſen Ladung eine von dem Vorſitzenden des zuſtändigen\nBerufungsgerichts erfolgte Terminsbeſtimmung. Außerlich ſind daher\ndurch deſſen Zuſtellung alle Förmlichkeiten einer gehörigen Berufungseinlegung erfüllt. Weiterhin kann es keinem Bedenken unterliegen,\ndaß, wenn deſſen Zuſtellung im übrigen als Einlegung einer neuen\nBerufung formell haltbar wäre, das Unterlaſſen einer Erklärung, die\nerſte Berufungseinlegung ſei wirkungslos, der Annahme einer neuen\nBerufungseinlegung nicht entgegenſtände. Bei der danach gegebenen\nSachlage konnte dieſe neue Berufungseinlegung nur dann als unzuläſſig verworfen werden, wenn die in deren Ladung enthaltene Terminsbeſtimmung durch deren bereits erfolgte Benutzung in der Ladung der\nerſten, nach à 516 Abſ. 2 C. P.O. wirkungsloſen Berufungseinlegung\nverbraucht war und deshalb zu einer weiteren Ladung für eine neue,\nwegen gleichzeitiger Zuſtellung des angefochtenen Urteils im übrigen\nrechtswirkſame Berufung nicht mehr verwertet werden konnte. Auf\ndieſer rechtlichen Annahme beruht in Wirklichkeit die Entſcheidung des\nBerufungsgerichts. Dieſer Auffaſſung war auch beizutreten.\n\nÜber eine Frage beſteht wenigſtens in der Rechtſprechung keine ö\nMeinungsverſchiedenheit, nämlich darüber, daß auch in den Fällen\nder 58 253 Ziff. 3. 340 Ziff. 3. 518 Ziff. 8. 5583 Ziff. 3 C. P.O. —\nbei Klage, Einſpruch und Rechtsmittel —, wenn dort das Geſetz von\n„der Ladung zur mündlichen Verhandlung“ ſpricht, darunter die\nLadung zu einem beſtimmten, gemäß § 216 C. P.O. bei dem Prozeßgerichte feſtgeſetzten Termine nach 214 C. P. O. zu verſtehen iſt. In\nder Literatur wurden zwar mehrfache Verſuche gemacht, in dem Geſetze einen Unterſchied zwiſchen der Ladung zum Termine und der\nLadung zur mündlichen Verhandlung zu finden; indeſſen iſt für dieſe\nUnterſcheidung, die in Wirklichkeit zu dem Rollenſyſtem des franzöſiſchen Prozeſſes zurückführen würde, in der deutſchen Civilprozeßordnung kein Raum.\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 447\nAnm. 3, und die dort angeführte Literatur.\nJene Verſuche wurden übrigens von der Rechtſprechung,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 334,\nals unhaltbar zurückgewieſen.\n\nWeiterhin kann es als unſtreitig bezeichnet werden, daß die ein\nweſentliches Erfordernis — hier der Berufungseinlegung — bildende\nLadung nach dem Rechte der Civilprozeßordnung die Aufforderung\nzum Erſcheinen in dem hierfür nach § 216 C. P.O. beſtimmten,\nnicht in einem in der Schrift etwa bloß benannten Termine iſt,\nund daß deshalb eine dem § 216 C. P. O. entſprechende Terminsbeſtimmung ein weſentliches Erfordernis der Ladung und damit der\nBerufungseinlegung bildet. Nach der Civilprozeßordnung iſt ferner\nTerminsbeſtimmung die gerichtliche, dem Vorſitzenden zugewieſene\nVerfügung, in der erklärt wird, daß das Gericht zu der bezeichneten\nZeit bereit ſei, die Verhandlung, zu welcher geladen werden ſoll, mit\nden Parteien vorzunehmen; ſie iſt danach kein Blankett für irgend\nein von der Partei noch zu beſtimmendes Verfahren; ſie iſt nur feſtgeſetzt für das Verfahren, welches durch die ſie enthaltende Ladung\neingeleitet wird. Daraus ergibt ſich unwiderleglich, daß, wenn durch\ndie Zuſtellung der jene Ladung enthaltenden Berufungsſchrift ein\nVerfahren über eine zwar im Sinne des § 516 Abſ. 2 C. P.O.\nwirkungsloſe Berufung eingeleitet wird, dadurch der für die Ladung\nbeſtimmte Termin, durch welche das bezeichnete Verfahren eingeleitet\nwurde, verbraucht iſt und nicht mehr zu einer neuen Berufungseinlegung, die ein neues — anderes — Verfahren einleitet, verwertet\nwerden kann. ö\n\nDer I. Civilſenat des Reichsgerichts hat in dem Bd. 4 S. 415\nder Entſch. in Civilſ. abgedruckten Urteile eine Unterſcheidung gemacht zwiſchen Einlegung der Berufung vor der Urteilszuſtellung\nund einer fehlerhaften Einlegung nach der Urteilszuſtellung, indem\ner annahm, daß in erſterem Falle die Berufung nur als wirkungslos\nzu erklären, nicht als unzuläſſig zu verwerfen ſei. Dieſe Unterſcheidung iſt ſür die hier zu entſcheidende Frage bedeutungslos. Der\nJZ. Civilſenat nimmt ſelbſt in der erwähnten Entſcheidung an, daß\ndurch die als wirkungslos zu erklärende Einlegung ein Verfahren\neingeleitet ſei, das durch Urteil und Koſtenentſcheidung ſeine Erledigung\nfinde. Durch die Einleitung eines ſolchen Verfahrens iſt aber die\nTerminsbeſtimmung verbraucht; ſie kann nicht zur Einleitung eines\nweiteren oder weiterer Verfahren verwertet werden. Damit erledigen\nſich auch die Einwendungen der Reviſionsbegründung aus der\n„Wirkungsloſigkeit“ der Berufungseinlegung, mit der nur der Nichteintritt eines Suspenſiv⸗ und Devolutiveffektes, nicht aber die Verneinung der Einleitung eines zur Erledigung durch Urteil und Koſtenentſcheidung geeigneten Verfahrens ausgeſprochen werden ſoll.\n\nIn der Literatur und Rechtſprechung iſt die hier entſchiedene\nFrage, ſoweit erſichtlich, noch nicht zum Gegenſtande der Erörterung\ngemacht worden. Die Ausſührungen bei Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu § 516 Bd. 2 S. 21, und Peterſen u. Anger,\nCivilprozeßordnung zu § 516 Bem. 5 Bd. 2 S. 14, — wo geſagt iſt:\ndadurch, daß der Berufungskläger das Urteil nachträglich, wenn auch\nvor der mündlichen Verhandlung, zuſtellen laſſe, werde an der\nWirkungsloſigkeit der Berufung nichts geändert; vielmehr müſſe die\nEinlegung der Berufung wiederholt werden; der alte Termin bleibe\ndaher beſtehen, weil der Gegner die Verwerfung der erſten Berufung\nund eine Entſcheidung über die Koſten verlangen dürfe, — legen\nnahe, daß dieſe Schriftſteller eine neue Terminsbeſtimmung für nötig\nerachten und danach die urſprüngliche Terminsbeſtimmung als durch\nEinlegung der erſten, zwar wirkungsloſen Berufung verbraucht anſehen. ö\n\nFür die hier vertretene Auffaſſung könnte ferner aus der Rechtſprechung zu 164 Abſ. 1 C. P. O. a. F. (vgl. auch ö 179 Abſ. 1 n. F.)\nüber den Begriff der Inſtanz ein unterſtüͤtzendes Moment dann abgeleitet werden, wenn dieſelbe ſchlechthin den Rechtsgrundſatz ausgeſprochen hätte, daß jedes neue Rechtsmittel auch eine neue Inſtanz\neröffne. Dieſe Auffaſſung liegt dem Urteil des I. Civilſenats in den\nEntſch. in Civilſ. Bd. 14 S. 371 flg. zugrunde;\n\nvgl. auch Peterſen u. Anger, C. P.O. 4. Aufl. zu § 179 Bem. 4\nBd. 1 S. 392, und Gaupp⸗Stein, C. P. O. 4. Aufl. zu § 179\nBd. 1 S. 410 Anm. 5; auch Wach, Handbuch des Civilprozeßrechts\nS. 576 Anm. 27;\n2⁴4 7. Unverwahrte Brüde. Berſchulden des Beſchädigten.\n\nindeſſen iſt die Rechtſprechung zu dieſer Frage ſo ſchwankend, daß der\n\nV. Civilſenat des Reichsgerichts in einem Urteil vom 25. Jamnar\n1893 (Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1227) wieder auf den Satz\nzurückgreifen konnte, es ſollen mehrere noch ſchwebende Berufungen\n\nzu derſelben Inſtanz im Sinne des § 164 C. P.O. a. F. gerechnet\nwerden.\n\nWeiterhin kann jedenfalls nicht unterſtützend herangezogen werden\ndas Urteil des VI. Civilſenats (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 45\nS. 377), wonach der Berufungsbeklagte, der ſelbſtändige Berufung\neinlegen will, nicht zu dem auf die Berufung des Gegners beſtimmten\nTermine laden darf. Andrerſeits kann aus den Urteilen des I. Civilſenats vom 3. Oktober 1888 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21\nS. 406) und des VI. Civilſenats vom 8. Mai 1899 (ebenda Bd. 44\nS. 358/854), wonach ein Mangel der Klagezuſtellung durch deren\nnachfolgende gültige Zuſtellung geheilt werden kann, ein entſcheidendes\nMoment gegen die hier vertretene Auffaſſung nicht abgeleitet werden.\nDieſe gründet ſich auf die prozeßrechtliche Natur und Tragweite der\nTerminsbeſtimmung, ſowie auf die daraus abgeleitete Folge, daß\nder beſtimmte Termin verbraucht ſei, wenn durch eine denſelben enthaltende Ladung ein Verfahren eingeleitet worden iſt; darauf kam es\nin den oben bezeichneten Entſcheidungen nicht an..\n7. 1. Inwiefern haftet eine Landgemeinde aus § 823 Abſ. 1 B. G. B.\n\nwegen Nichtverwahrung einer Brücke?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/ii-94-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/ii-94-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.460672+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-15/ii-94-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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