{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-05-15","aktenzeichen":"II. 14/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Können, wenn im Falle der Anuferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil der Schwurpflichtige vor der Rechtskraft des Urteils stirbt oder eidesunfähig wird oder aufhört, gesetzlicher Vertreter zu sein, die Parteien, obschon sie in der Lage sind, nach § 471 Entsch. in Civils. N. J. 5 (66). 2 Abs. 1 C. P.O. in Ansehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte auszuüben, die ihnen vor der Eideszuschiebung zustanden, dennoch Berufung, bezw. Revision gegen das Urteil einlegen und durchführenꝰ ö 2. Sind in einem solchen Falle diese Rechtsmittel davon abhängig, daß die Beschwerden sich ganz oder teilweise auf andere Punkte als die Beweisfrage erstrecken, oder können die auf die Bweisfrage bezüglichen Beschwerdepunkte auch für sich allein die Grundlage der Eutscheidung der Rechtsmittelinstanz bilden?","text_plain":"2. Sind in einem ſolchen Falle dieſe Rechtsmittel davon abhängig, daß die Beſchwerden ſich ganz oder teilweiſe auf andere\nPunkte als die Beweisfrage erſtrecken, oder können die auf die Bweisfrage bezüglichen Beſchwerdepunkte auch für ſich allein die Grundlage der Eutſcheidung der Rechtsmittelinſtanz bilden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Aach. Exp.⸗Br. (Bekl.) ö\nw. Frankenth. Br. (Kl.). Rep. II. 14/03. ö\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln. ů\nAus den Gründen:\n. . . „Nach der übereinſtimmenden Erklärung der Parteien bei\nder mündlichen Verhandlung iſt der Direktor E. der klägeriſchen Geſellſchaft, dem durch das mit der Reviſion angefochtene Urteil der ö\nrichterliche Eid aufgegeben wurde, von deſſen Leiſtung oder Weigerung\ndie Entſcheidung in der Hauptſache abhängig gemacht wurde, vor Einlegung der Reviſion geſtorben. Mit Rückſicht auf die Beſtimmungen\nder § 471 Abſſ. 1 und 3 und 477 Abſ. 1 C. P.O., wonach in dieſem\nFalle beide Parteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung\nalle Rechte ausüben können, welche ihnen vor der Eideszuſchiebung,\nbzw. vor der Auferlegung des richterlichen Eides zuſtanden, und\nwonach dann unter Aufhebung des Urteils in der Sache anderweit\nzu erkennen iſt, kommt in Frage, ob danach die Einlegung und Durch⸗ ö\nführung der Reviſion als zuläſſig zu erachten iſt. ö\nEs iſt nicht zu verkennen, daß gegen die Zulaſſung der Reviſion\n— und wenn es ſich um ein Urteil erſter Inſtanz handelt, gegen die\nZulaſſung der Berufung — für dieſen Fall namentlich um deswillen\nBedenken beſtehen, weil damit ein zweifaches Verfahren in verſchiedenen\nInſtanzen in Anſehung desſelben Urteiles gegeben iſt, und ſodann\nweil das bedingte Endurteil auch ohne die Reviſion, bzw. die Berufung nicht beſtehen bleiben kann, vielmehr ſchon nach 471 Abſ. 3\nö in dem weiteren Verfahren vor dem Berufungsgericht oder dem Gericht erſter Inſtanz aufgehoben werden muß. Gleichwohl ſprechen\nüberwiegende Gründe für die Zuläſſigkeit der Revifion, bzw. der\nBerufung, und zwar auch dann, wenn das Rechtsmittel erſt nach dem\nTode des Schwurpflichtigen eingelegt wurde.\n\nDer § 471 Abſ. 1 gibt den Parteien nur das Recht, in dem\ngegebenen Falle in Anſehung der betreffenden Beweisführung\nalle Rechte auszuüben, welche ihnen vor Erlaſſung des bedingten Endurteils zuſtanden. Hieraus muß gefolgert werden, daß im übrigen\neine erneute Prüfung und Entſcheidung über die zwiſchen den Parteien beſtehenden Streitpunkte nicht einzutreten hat, daß die im\nAbſ. 3 des § 471 vorgeſehene Aufhebung nur formale Bedeutung\nhat und aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgeſchrieben iſt, daß daher\ndie Prozeßlage, wie ſie durch das bedingte Endurteil geſchaffen wurde,\nabgeſehen von der Beweisfrage, nach wie vor für die Parteien und\ndas Gericht, welches das bedingte Urteil erlaſſen hat, maßgebend bleibt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 18 S. 379, Bd. 23 S. 358,\nBd. 38 S. 415; Peterſen u. Anger, C.P.D. zu § 471 Bem. 5\nAnm. 8; Gaupp⸗Stein, C.P.O. zu § 471 Bem. III A; a. M.\nNeubauer bei Buſch, Zeitſchrift Bd. 18 S. 80.\n\nHiernach kann aber die Möglichkeit des weiteren Verfahrens vor\ndem Berufungsgericht keinen entſcheidenden Grund abgeben, den Parteien, die durch die Entſcheidung auch im übrigen verletzt ſein können,\ndas ordentliche Rechtsmittel abzuſchneiden, mittels deſſen ſie eintretendenfalls in der Lage ſind, das bedingte Endurteil überhaupt,\nalſo auch inſoweit endgültig zu beſeitigen, als eine Nachprüfung in\ndem Verfahren vor dem Berufungsgericht ausgeſchloſſen iſt.\n\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 48 S. 355 (bayeriſches Oberſtes Landes\ngericht); Hanſeat. Gerichtszeitung Beil. 15 S. 107.\nIſt aber das ordentliche Rechtsmittel überhaupt gegeben, ſo iſt dasſelbe\nauch nicht davon abhängig, daß die Beſchwerden ſich ganz oder teilweiſe auf andere Punkte als die Beweisfrage erſtrecken, und andrerſeits können die auf die Beweisfrage bezüglichen Beſchwerdepunkte für\nſich allein die Grundlage der Entſcheidung des Reviſionsgerichts\nbilden. Die Möglichkeit der Beſeitigung derſelben durch das Verfahren vor dem Berufungsgericht nach § 471 ſchließt die Begründung\nder Reviſion auf dieſe Beſchwerden nicht aus.“ (Folgen Ausführungen zur Sache.)\n\n2*\nö 20 6. Terminsbeſtimmung bei wiederholter Einlegung der Berufung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/ii-14-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/ii-14-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.436145+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-15/ii-14-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1903-05-15","dockets":["II. 14/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.05.1903 – II. 14/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-15/ii-14-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Können, wenn im Falle der Anuferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil der Schwurpflichtige vor der Rechtskraft des Urteils stirbt oder eidesunfähig wird oder aufhört, gesetzlicher Vertreter zu sein, die Parteien, obschon sie in der Lage sind, nach § 471 Entsch. in Civils. N. J. 5 (66). 2 Abs. 1 C. P.O. in Ansehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte auszuüben, die ihnen vor der Eideszuschiebung zustanden, dennoch Berufung, bezw. Revision gegen das Urteil einlegen und durchführenꝰ ö 2. Sind in einem solchen Falle diese Rechtsmittel davon abhängig, daß die Beschwerden sich ganz oder teilweise auf andere Punkte als die Beweisfrage erstrecken, oder können die auf die Bweisfrage bezüglichen Beschwerdepunkte auch für sich allein die Grundlage der Eutscheidung der Rechtsmittelinstanz bilden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:22.436145+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}