{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-05-13","aktenzeichen":"I. 26/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Zulässigkeit von Einwendungen, welche den durch ein Versänmnisurteil fesigestellten Anspruch selbst betreffen, nach § 767 Abs. 2 C. P.O. dadurch bedingt, daß der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zur Zeit der Eutstehung der Einwendungen bereits ausgeschlossen war?","text_plain":"45. Iſt die Zuläſſigkeit von Einwendungen, welche den durch ein\nVerſänmnisurteil feſigeſtellten Anſpruch ſelbſt betreffen, nach § 767\nAbſ. 2 C. P.O. dadurch bedingt, daß der Einſpruch gegen das Verſäumnisurteil zur Zeit der Eutſtehung der Einwendungen bereits\n\nausgeſchloſſen war?\nI. Civilſenat. Urt. v. 13. Mai 1903 i. S. C. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. I. 26/03.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn einem früheren Prozeſſe zwiſchen den Parteien in umgekehrter\nParteirolle war der jetzige Kläger durch Verſäumnisurteil zur Zahlung\neiner Wechſelſchuld verurteilt worden. Auf Grund eines Vorganges,\nwelcher am Tage vor der vom Gegner betriebenen Zuſtellung des\nVerſäumnisurteils ſich ſollte ereignet haben, glaubte der Kläger eine\nden feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt betreffende Einwendung erlangt zu\n\nö haben. Der von ihm gegen das Verſäumnisurteil eingelegte Einſpruch wurde wegen verſpäteter Einlegung als unzuläſſig verworfen.\nIn dem gegenwärtigen Rechtsſtreite erhob der Kläger, geſtützt auf jene\nEinwendung, Klage aus § 767 C. P.O. mit dem Antrage, die aus dem\nVerſäumnisurteile gegen ihn eingeleitete Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig zu erklären. Das Oberlandesgericht wies dieſe Klage aus\ndem Grunde ab, weil zur Zeit der Entſtehung der geltend gemachten\nEinwendung die Anfechtung des Verſäumnisurteils durch Einſpruch\nnoch nicht ausgeſchloſſen geweſen ſei. Die Reviſion des Klägers iſt\nzurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht iſt nicht auf die ſachliche Prüfung des\nvom Kläger zur Begründung ſeiner Klage behaupteten Vorganges\neingetreten. Es ſtellt feſt, daß ſich dieſer Vorgang nach der eigenen,\ndurch die Beweisaufnahme beſtätigten Behauptung des Klägers am\n23. April 1901, einen Tag vor der Zuſtellung des Verſäumnisurteils,\nzugetragen habe, und hält deshalb die auf § 767 C. P. O. geſtützte\nKlage für unzuläſſig, weil es im Anſchluß an das Urteil des Reichsgerichts vom 15. Oktober 1897,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 352 flg.,\nannimmt, daß mit der Vollſtreckungsgegenklage des § 767 Einwendungen nicht geltend gemacht werden können, deren Geltendmachung früher im Wege des Einſpruchs möglich geweſen wäre.\n\nDie Reviſion erklärt dieſe Auslegung des § 767 für rechts\nö irrtümlich. Der Vorwurf iſt nicht begründet.\nDer § 767 (früher 686) C. P.O. beſtimmt in Abſ. 1, daß Einwendungen, welche den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt\nbetreffen, vom Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht\nerſter Inſtanz geltend zu machen ſeien. Der Abſ. 2 behandelt die\nformelle Zuläſſigkeit dieſer Einwendungen. Er lautet, in wörtlicher\nÜbereinſtimmung mit der früheren Faſſung:\n\n„Dieſelben ſind nur inſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf denen\nſie beruhen, erſt nach dem Schluſſe derjenigen mündlichen Verhandlung, in welcher Einwendungen in Gemäßheit der Beſtimmungen\ndieſes Geſetzes ſpäteſtens hätten geltend gemacht werden müſſen, entſtanden ſind und durch Einſpruch nicht mehr geltend gemacht\nwerden können.“ ö\n\nOb hiernach die Möglichkeit des Einſpruches zur Zeit der Entſtehung der Einwendungsgründe, oder zu einer ſpäteren Zeit entſcheiden ſolle, iſt ſtreitig. Der II. Civilſenat des Reichsgerichts hat\nſich in dem ſchon erwähnten Urteile vom 15. Oktober 1897 für die\nAnſicht ausgeſprochen, daß es grundſätzlich auf die Entſtehungszeit\nankomme. Dieſe Anſicht hat auch in der Literatur vor und nach dem\nUrteile Verteidiger gefunden.\n\nVgl. v. Sarwey, Civilprozeßordnung Bem. 4 zu § 686; Bun ſen,\nLehre von der Zwangsvollſtreckung S. 53, und Lehrbuch des Civilprozeſſes § 134 S. 560/61; Fitting, Lehrbuch §97 Anm. 8 (S. 523\nder 10. Aufl.); Neukamp, Handkommentar Bem. 1d/ bb unter 7/\nzu § 767 (S. 75); Neumüller, Civilprozeßordnung zu § 767\nAbſ. 2 S. 325.\n\nDie große Mehrzahl der Schriftſteller hat aber dieſe Auslegung\nabgelehnt. Es genüge die Verweiſung auf die Kommentare von\nReincke (4. Aufl.) zu § 767 unter II 2 (S. 696), Struckmann u.\nKoch (8. Aufl.) Bem. 4 zu § 767, Peterſen u. Anger (4. Aufl.)\nBem. 7 zu § 767, Seuffert (8. Aufl.) Bem. 4 a zu § 767, v. Wilmowski u. Levy (7. Aufl.) Bem. 8 zu § 686, Gaupp⸗Stein (4. Aufl.)\nBem. IId zu § 767, und auf Planck, Lehrbuch Bd. 2 S. 696 bei\nAnm. 19. Von den Vertretern dieſer abweichenden Anſicht hält die\nMehrzahl für entſcheidend, ob der Einſpruch zur Zeit der Erhebung\nder Vollſtreckungsgegenklage noch möglich geweſen wäre, oder\nnicht; vereinzell — Seuffert, Gaupp⸗Stein — wird die Zeit\ndes Urteils oder des Schluſſes der mündlichen Verhandlung über\ndieſe Klage für maßgeblich erklärt. Für die abweichende Auslegung\nwird allgemein der Wortlaut — „können,“ nicht „konnten“ — geltend ö\ngemacht, bei Gaupp⸗Stein a. a. O. mit dem Bemerken, daß er „in\nbewußter Abweichung von § 579 Abſ. 2“ gewählt ſei. v. Wilmowski\nu. Levy a. a. O. fügen als weiteren Grund noch „den Zweck“ der\nVorſchrift hinzu.\n\nTrotz dem Widerſpruche ſo bedeutender Auktoritäten muß ſich der\njetzt erkennende Senat im weſentlichen der Anſicht des II. Civilſenates\nanſchließen. Der II. Civilſenat hat ſeine Anſicht nur für den Fall\n\npoſitiv ausgeſprochen, daß der Grund der Einwendung vor der Zuſtellung des Verſäumnisurteils entſtanden ſei, für den entgegengeſetzten\nFall aber ſich einer Entſcheidung enthalten. Zu dieſer Beſchränkung\nder Entſcheidung iſt er geführt worden, weil er nicht ſchon die Möglichkeit des Einſpruches für genügend hält, ſondern auch eine Veranlaſſung für den Beklagten vorausſetzt, ſich des Einſpruches zu bedienen. Er faßt die Vorſchrift des Geſetzes dahin auf, daß diejenigen\nEinwendungen ſollten ausgeſchloſſen werden, welche nach dem Zeitpunkte ihrer Entſtehung noch mit dem Einſpruche hätten geltend gemacht werden können und ſollen (a. a. O. S. 356). Ob dem\nII. Civilſenat auch darin beizutreten wäre, wenn er neben dem\nKönnen noch ein Sollen verlangt, während das Geſetz ſelbſt nur von\ndem Können ſpricht, bedarf im vorliegenden Falle keiner Entſcheidung.\nDenn es ſteht feſt, daß der Vorgang, auf den der Kläger ſeine Einwendung gegen den im Verſäumnisurteile feſtgeſtellten Anſpruch ſlützen\nwill, vor der Zuſtellung dieſes Urteils ſtattgefunden hat, und in dieſer\nſpäteren Zuſtellung müßte auch vom Standpunkte des II. Civilſenates\naus, trotz den Ausführungen der Reviſion über die untergeordnete\nBedeutung der Zuſtellung eines Verſäumnisurteils, jedenfalls eine\nhinreichende Veranlaſſung ſür den Schuldner zur Einlegung des Einſpruches gefunden werden.\n\nZur Entſcheidung ſteht daher nur die grundſätzliche Frage, ob\nman, mit dem II. Civilſenate, das Geſetz dahin zu verſtehen hat, daß\nes für die Zuläſſigkeit der Einwendungen auf die Möglichkeit oder\nUnmöglichkeit des Einſpruches zur Zeit der Entſtehung der Einwendungsgründe, und nicht zu einer ſpäteren Zeit ankomme.\n\nWenn man dieſe Auslegung annimmt, ſo erhält die Vorſchrift\neine feſtbeſtimmte, klare Bedeutung: mit der Vollſtreckungsgegenklage\ngegen ein Verſäumnisurteil können nicht geltend gemacht werden diejenigen Einwendungen, deren Gründe zu einer Zeit entſtanden ſind,\nwo die Einſpruchsfriſt noch nicht im Laufe oder noch nicht abgelaufen\nwar; ſolche Einwendungen ſind auf die Geltendmachung im Einſpruchsverfahren angewieſen.\n\nVom Standpunkte der gegneriſchen Auslegung aus verliert die\nVorſchrift faſt jede praktiſche Bedeutung. Geht man davon aus, daß\ndie Zuläſſigkeit oder Unzuläſſigkeit nach dem Zeitpunkte der Klagerhebung zu beurteilen ſei, ſo würde zwar eine Klage als unzuläſſig\nabgewieſen werden müſſen, welche erhoben war, als die Möglichkeit\ndes Einſpruches noch beſtand. Aber materielle Rechtskraft würde dieſe\nAbweiſung nicht haben, und ſie würde deshalb auch der Wiederholung\nder Klage nach Ablauf der Einſpruchsfriſt nicht entgegenſtehen.\nOffenbar aber iſt nach dieſer Anſicht der Schuldner auch in der Lage,\nden Ablauf der Einſpruchsfriſt abzuwarten und dann erſt die Klage\n\nanzuſtellen. Dieſe Möglichkeit wäre ihm nur dann benommen, wenn\nbis zum Ablaufe der Einſpruchsfriſt die Zwangsvollſtreckung nicht\nnur begonnen, ſondern auch durchgeführt würde. Die Vorſchrift hätte\ndaher im weſentlichen nur eine dilatoriſche Bedeutung. Nimmt\nman aber gar an, daß es auf die Möglichkeit oder Unmöglichkeit des\nEinſpruches zur Zeit der Urteilsfällung ankomme, ſo verliert ſie ſelbſt\ndieſe geringe Bedeutung. Denn da es in der Hand des Schuldners\nliegt, die Einſpruchsfriſt, wenn es der Gegner nicht tut, ſelbſt in Lauf\nzu bringen, und die Fälle nur ſelten ſein werden, wo das Urteil\ntrotzdem noch vor Ablauf der Einſpruchsfriſt ergehen könnte, ſo ſtände\nes dem Schuldner in der Regel von Anfang an frei, ob er ſich des\nzuläſſigen Einſpruches, oder ſofort der Vollſtreckungsgegenklage bedienen wolle. Es wäre dann ſo gut, als ob die Vorſchrift nicht vorhanden wäre. Daß der Geſetzgeber eine Beſtimmung von ſo untergeordneter Bedeutung gewollt habe, iſt nicht anzunehmen.\n\nDie früheren Entwürfe — Norddeutſcher Entwurf von 1870\n§ 916, Entwurf des preußiſchen Juſtizminiſteriums von 1871 à 602 —\nkannten nur die Vorausſetzung, daß die Einwendungen nach der\nletzten mündlichen Verhandlung entſtanden ſein müßten. Die weitere\nVorausſetzung, daß dieſe Einwendungen „durch Einſpruch oder Berufung nicht mehr geltend gemacht werden können“, finden ſich erſtmals\nin dem Entwurfe von 1872 (§ 623). Die Begründung zu dieſem\nEntwurfe (S. 529 flg.), wie die damit übereinſtimmende Begründung\n\nzu dem dem Reichstage vorgelegten Entwurfe (§ 635) — bei Hahn,\nMaterialien Bd. 2 Abt. 1 S. 437 — enthalten nun freilich keine\nbeſtimmte Außerung über die Bedeutung dieſer Abweichung von den\nVorentwürfen. Im allgemeinen aber läßt ſich daraus doch die Tendenz\ndes Entwurfs entnehmen, das Gebiet der Vollſtreckungsgegenklage zugunſten der Geltendmachung der Einwendungen im Hauptprozeſſe zu\nbeſchränken: für alle Einwendungen, die im Hauptprozeſſe geltend gemacht werden können, ſoll die Klage aus § 686 (767) verſchloſſen\nſein. Als der in erſter Linie entſcheidende Zeitpunkt wird der Schluß\nderjenigen mündlichen Verhandlung bezeichnet, in welcher Einwendungen\nprozeſſualiſch ſpäteſtens hätten geltend gemacht werden können. Dem\nwird aber die Möglichkeit des Einſpruches oder der Berufung gleichgeſtellt, alſo die Möglichkeit, durch Einſpruch oder Berufung wiederum\neine mündliche Verhandlung herbeizuführen, in welcher Einwendungen\nprozeſſual geltend gemacht werden können. Dafür, daß dieſe letztere\nBeſtimmung im Sinne einer bloß dilatoriſchen Vorſchrift zu verſtehen\nſei, findet ſich, wie ſchon der II. Civilſenat hervorgehoben hat, in der\nBegründung keine Andeutung. Ebenſo iſt dem II. Civilſenate darin\nbeizutreten, daß aus den Kommiſſionsverhandlungen über den Antrag\nGrimm, welcher zur Streichung der Worte „oder Berufung“ geführt\nhat, — Hahn a. a. O. S. 817 flg. — wohl der Gegenſatz zwiſchen\nZulaſſung und Ausſchließung der Klage, nicht aber zwiſchen\nſofortiger Zulaſſung und aufgeſchobener Zulaſſung zu entnehmen\nſei. Für eine Vorſchrift, die nur eine ſo geringe Bedeutung hätte,\nwie ſie hier vom Standpunkte der gegneriſchen Auslegung aus angenommen werden müßte, wäre auch ſchwer erklärlich, daß man es\nfür der Mühe wert hielt, zunächſt die früheren Entwürfe zu ändern\nund ſodann dieſe harmloſe Anderung wiederum zum Gegenſtand einer\nAbänderung zu machen.\n\nEs kommt noch folgendes hinzu. Die Frage, inwieweit ſachliche Einwendungen gegen einen Vollſtreckungsbefehl zuläſſig ſeien,\niſt abweichend geregelt. Nach § 796 Abſ. 2 werden dieſe Einreden\ninſoweit zugelaſſen, als die Gründe, auf denen ſie beruhen, nach\nZuſtellung des Vollſtreckungsbefehls entſtanden ſind, alſo ohne Rückſicht\ndarauf, ob gegen den Vollſtreckungsbefehl Einſpruch noch möglich\nwar, oder nicht (5 700). Die Begründung rechtfertigt die Abweichung\nmit der Bemerkung: „Der Schuldner, welcher nach Zuſtellung des\nVollſtreckungsbefehls zahlt, würde ſonſt“ — d. h. wenn, wie nach § 767\nAbſ. 2, die Unmöglichkeit des Einſpruches Vorausſetzung wäre —\n„genötigt ſein, Einſpruch zu erheben, um ſich gegen eine etwai ge\nſpätere Exekution zu ſichern“ (Hahn, a. a. O. S. 447). Danach\nkann die „Begründung“ unmöglich der Anſicht geweſen ſein, daß es\nſich bei der in § 796 Abſ. 2 abgelehnten Beſtimmung des § 767\nAbſ. 2 nur um Aufſchub, nicht um Ausſchluß handele.\n\nAus dem „Zweck“ des Geſetzes iſt daher nichts für die gegneriſche Auffaſſung zu entnehmen.\n\nFür dieſe gegneriſche Auffaſſung wird nun allerdings der\nWortlaut des Geſetzestextes als unumſtößliches Argument angerufen,\nda es nicht heiße: „nicht mehr geltend gemacht werden konnten“,\nſondern: „nicht mehr geltend gemacht werden können.“ Der erkennende\nSenat nimmt aber keinen Anſtand, dieſes Argument, mit dem II. Civilſenat, als unſchlüſſig abzulehnen. Die Bemerkung des letzteren, daß\nſich das Präſens „können“ erklären laſſe, wenn man es auf die Zeit\ndes Entſtehens der Einwendungen beziehe, erſcheint völlig berechtigt. Grammatikaliſch iſt dieſe Beziehung zuläſſig; das „können“\nſteht in zeitlichem Parallelismus mit dem voraufgehenden „entſtanden\nſind“. Sachlich aber findet dieſe Erklärung eine weſentliche Stütze\ndarin, daß die Begründung a. a. O. den Gedanken des Geſetzes in\nder Form wieder gibt: „die nach dieſem Zeitpunkte“ (dem Schluſſe\nder mündlichen Verhandlung) „entſtandenen und durch Einſpruch\noder Berufung nicht mehr geltend zu machenden Einwendungen\nwerden zugelaſſen.“ Hier iſt es unmittelbar einleuchtend, daß der\nVerfaſſer vom Standpunkte des Entſtehens der Einwendungen aus\nſprechen wollte. Auch die abweichende Faſſung in § 579 Abſ. 2\nſpricht zum mindeſten nicht gegen dieſe Erklärung. Nach dieſer Stelle\nſoll in gewiſſen Fällen die Nichtigkeitsklage nicht zuläſſig ſein, „wenn\ndie Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden\nkonnte“. Hier iſt die Faſſung vom Standpunkte der Klage aus\ngewählt, alſo von einem Zeitpunkt aus, in welchem ein Rechtsmittel\ngar nicht mehr möglich iſt ( 578). Das Präſens „können“ würde\nhier widerſinnig ſein. In § 767 Abſ. 2 dagegen iſt nicht die Klage,\n\nſondern es ſind die Einwen dungen Gegenſtand der Beſtimmung.\n\nEs ſollen die Einwendungen umſchrieben werden, welche gegenüber\n\ndem bereits ergangenen Urteile formell noch zuläſſig ſind. In dieſem\nentcch. in CiwiUl. N. S. 6 (h. 18\n19⁴4 45. Bollſtreckungegegenklage.\n\nZuſammenhange kann man es nicht einmal für inkorrekt erklären,\nwenn die Einwendungen — genauer: die Gründe der Einwendungen —,\nwelche nach der letzten mündlichen Verhandlung zu einer Zeit entſtanden ſind, wo kein Einſpruch mehr möglich war, als ſolche bezeichnet\nwerden, welche nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung\nentſtanden ſind und durch Einſpruch nicht mehr geltend gemacht werden\nkönnen. Endlich müßte es auffallen, daß das Geſetz, wenn es nicht\nden Zeitpunkt des Entſtehens der Einwendungsgründe, wovon im\nAbſ. 2 die Rede iſt, ſondern einen anderen Zeitpunkt, der darin nicht\nerwähnt wird, für entſcheidend erklären wollte, dieſen Zeitpunkt nicht\n\nangegeben hätte. Im Abſ. 3, wo ein Zweifel kaum zu befürchten\nwar, hat es die Zeitbeſtimmung — „zur Zeit der Erhebung der\nKlage“ — trotzdem ausdrücklich getroffen.\n\nDieſem Ergebniſſe gegenüber iſt es nicht durchſchlagend, daß, wie\ndie Reviſion entgegenhält, der Schuldner, der auf ein mit dem Einſpruche noch anfechtbares Verſäumnisurteil zahlt, allerdings, um ſich\ndie Einwendung der Tilgung zu ſichern, den Einſpruch einlegen muß\nund alſo in gewiſſem Sinne ſchlechter geſtellt iſt, als wenn er auf\nein Anerkenntnisurteil zahlt. Es kann zugegeben werden, daß das\nvom Geſetz adoptierte Syſtem für den Schuldner mit Gefahren verbunden iſt, die bei dem Grundſatze der Vorentwürfe, daß es nur auf\ndas Entſtehen der Einwendungen nach dem Schluſſe der letzten\nmündlichen Verhandlung ankomme, nicht vorhanden wären. Allein\nmit dieſem geſetzgeberiſchen Bedenken kann man die aus inneren\nGründen notwendige Auslegung des gegebenen Geſetzes nicht beſeitigen.\nAuch iſt der Schuldner, wenn er den Einſpruch verſäumt, deshalb\nnicht ſchutzlos. Wird die Zwangsvollſtreckung trotz der materiell entgegenſtehenden Einwendung durchgeführt, ſo kann er je nach den Umſtänden mit einer gewöhnlichen Civilklage vom Gläubiger Rückgabe\ndes ohne Grund Empfangenen oder Erſatz des Schadens beanſpruchen.\n\nVgl. z. B. Seuffert, C. P.O. 8. Aufl. Bem. 6d zu § 767.\nVerfehlt iſt es, wenn die Reviſion vermeint, aus Betrachtungen über\nden Zeitpunkt, in welchem die Klage aus § 767 entſtanden (nata) ſei,\nein Argument für ihre Auffaſſung gewinnen zu können. Darauf, ob\nzur Zeit der Entſtehung der Einwendungsgründe ſchon aus dem bezeichneten Paragraphen geklagt werden könnte und dürfte, kommt es\nüberall nicht an, ſondern nur darauf, ob in dieſem Zeitpunkte das\nö\n46. Stempelſteuer. Herſtellung von Sachen „im Betriebe“. 19⁵5\nVerſäumnisurteil der Anfechtung durch Einſpruch noch unterlag,\noder nicht.\n\nEndlich iſt auch der Hinweis auf 775 Ziff. 4 und 5 C. P. O.\nohne Bedeutung. Das Verhältnis dieſer Beſtimmungen zu der Beſtimmung des § 767 daſ. gibt allerdings zu Zweifeln Veranlaſſung.\nAber mit der beſonderen Auslegungsfrage, ob das Verſäumnisurteil\nzur Zeit der Einwendungsgründe, oder zur Zeit der Klagerhebung,\noder vielleicht zu einer noch ſpäteren Zeit nicht mehr mit dem Einſpruch anfechtbar geweſen ſein dürfe, hangen dieſe Zweifel nicht zuſammen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-13/i-26-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-13/i-26-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.625329+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-13/i-26-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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