{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-05-12","aktenzeichen":"VII. 49/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Eigentümer, dessen Grundstück durch eine auf Antrag des Eiseubahnfiskus als Unternehmers ergangene vorläusige Plaufeststellung berührt wird, wenn das Grundstück in entsprechendem Unfange ohne Durchführung des Enteigunngsverfahrens tatsächlich für Eisenbahnzwecke verwendet ist, behufs Festsetzung seiner Entschädigung von dem Unternehmer verlangen, daß dieser bei dem zuständigen Regierungspräfidenten einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens der endgültigen Plaufeststellung stelle? Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 §0 18. 42. 48.","text_plain":"3. Kann der Eigentümer, deſſen Grundſtück durch eine auf Antrag\ndes Eiſeubahnfiskus als Unternehmers ergangene vorläuſige Plaufeſtſtellung berührt wird, wenn das Grundſtück in entſprechendem\nUnfange ohne Durchführung des Enteigunngsverfahrens tatſächlich\nfür Eiſenbahnzwecke verwendet iſt, behufs Feſtſetzung ſeiner Entſchädigung von dem Unternehmer verlangen, daß dieſer bei dem zuſtändigen Regierungspräfidenten einen Antrag auf Einleitung des\nVerfahrens der endgültigen Plaufeſtſtellung ſtelle?\nPreuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 §0 18. 42. 48.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl) w. Provinzialverband von Schleſien (Kl). Rep. VII. 49/03.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Brerlau.\n\nBei Anlage der Oberſchleſiſchen Eiſenbahn wurde die von Breslau\nüber Gleiwitz nach der Grenze führende, nach 1820 als Chauſſee ausgebaute und verbreiterte Land⸗ und Heerſtraße in der Nähe von\nGleiwitz durch einen Schienenſtrang gekreuzt, neben welchen ſpäter\nnoch ein zweiter gelegt wurde. Am 30. Oktober 1889 fand in Gleiwitz\nein Termin zur landespolizeilichen Prüfung eines Entwurfes für die\nBeſeitigung des Niveauüberganges der Chauſſee und Erſatz desſelben\ndurch eine Wegeüberführung für Fuhrwerk und einen Perſonentunnel für Fußgänger ſtatt. In dem über die Verhandlung aufgenommenen Protokolle iſt bemerkt: „Die aus der Anlage dem Provinzialverbande erwachſenden Unterhaltungskoſten werden in einer beſonderen Verhandlung mit dem Eiſenbahnfiskus feſtgeſtellt, und die\nEigentumsverhältniſſe geregelt werden.. Nachdem der Plan die ö\nlandespolizeiliche Genehmigung erhalten hatte, wurde die Wegeüber⸗ ö\nführung im Jahre 1891 ausgeführt. Der verlegte Chauſſeeteil ging\n\nö im Bogen über die Gleisanlage hinweg und mündete darauf in die\nfrühere Chauſſee ein. Zu beiden Seiten der Gleiſe wurde mit dieſen\nparallel quer über die Chauſſee ein Zaun, und unter den Gleiſen ein\nPerſonentunnel angelegt, deſſen Treppeneingang ſich jenſeit des\nBretterzauns auf Chauſſeeterrain befand; zugleich wurden nach Herſtellung des Uberweges zwei neue die Chauſſee kreuzende Gleiſe innerhalb der Zäune angelegt. Seitdem waren die Fuhrwerke auf die\nBenutzung der neuen Straße angewieſen, während die Fußgänger den\nTunnel benutzen konnten. Der Kläger bezeichnete den alten Chauſſeeteil als totgelegt. Ferner durchquerte die Eiſenbahnverwaltung zur\nEntwäſſerung des Perſonentunnels die Chauſſee auch mit einem Entwäſſerungskanal. Ein von dem Kläger an den Beklagten gerichtetes\nVerlangen, ihm den neuen Weg einſchließlich des Überführungsbaues\ngegen Abtretung des totgelegten Chauſſeeteils eigentümlich zu überlaſſen, wurde vom Beklagten abgelehnt.\n\nDer Kläger behauptete Eigentum an der Chauſſee. Er hielt ſich\nfür berechtigt, da eine Einigung mit dem Beklagten nicht zuſtande\ngekommen, Entſchädigung für die Entziehung der Strecke auf Grund\ndes Enteignungsverfahrens, deſſen Einleitung der Beklagte beantragen\nmüſſe, zu verlangen. Sein Antrag, ſoweit er hier intereſſiert, ging\ndahin, den Beklagten für verpflichtet zu erklären, in Gemäßheit der\n§8 18. 24 des Enteignungsgeſetzes den Antrag auf Einleitung des\nEnteignungsverfahrens wegen der totgelegten Provinzialchauſſeeſtrecke\nbei dem zuſtändigen Regierungspräſidenten zu ſtellen. Der Beklagte\nbeantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt ein Privateigentum des\nKlägers und wendete ferner ein, daß nach Ausführung und Benutzung\nder neuen Anlagen ein Entſchädigungsfeſtſetzungsverfahren nicht angängig, ſondern zwecklos ſei.\n\nDurch Urteil der erſten Inſtanz wurde im weſentlichen nach dem\nKlagantrage erkannt. Der Beklagte legte Berufung ein. Durch Urteil\ndes Berufungsgerichts wurde das der erſten Inſtanz dahin geändert,\ndaß der Beklagte verurteilt wurde, gemäß §8 18. 24 des Enteignungsgeſetzes den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens bei\ndem Regierungspräſidenten zu O. zu ſtellen, und zwar wegen desjenigen Teils der alten Gleiwitz⸗Peiskretſchamer Provinzialchauſſee am\nBahnhofe in Gleiwitz, der durch feſte Schranken geſperrt ſei, und\nwegen desjenigen Teils derſelben Chauſſee, der zur Herſtellung und\nEntwäſſerung eines Fußgängerweges in Anſpruch genommen ſei; mit\ndem weitergehenden Anſpruch wurde Kläger abgewieſen.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\nSunächſt wird ausgeführt, daß der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum einen für eine Enteignung tauglichen Gegenſtand als vorhanden\nbetrachte. Weiter gehen die Gründe dahin:)\n\n. . . „Der Berufungsrichter ſtellt ſodann feſt, daß durch Allerhöchſte Kabinettsorder vom 24. März 1841 und Allerhöchſten Erlaß\nvom 11. Auguſt 1848 für den Bau der Eiſenbahn von Breslau über ö\nKoſel und Gleiwitz nach der Landesgrenze bei Berun das Enteignungsrecht verliehen worden. Er nimmt an, daß dieſes Enteignungsrecht\nſich erſtrecke auch auf Erweiterungen der Bahn, alſo auf die Anlegung\ndes dritten und vierten Gleiſes auf der Strecke Gleiwitz⸗Laban, ſowie\nauf alle diejenigen Anlagen, welche im Intereſſe der Eiſenbahn erforderlich ſeien, alſo auch auf die Anlegung des ÜUberweges, Sperrung\ndes Niveauüberganges, ſowie Herſtellung des Perſonentunnels. Weiter\nbetrachtet der Berufungsrichter als feſtſtehend, daß das vorläufige\nPlanfeſtſtellungsverfahren ſtattgefunden habe; denn der die Anlage\nenthaltende Entwurf ſei gemäß § 14 des Enteignungsgeſetzes vor ſeiner\nAusführung von der zuſtändigen Behörde, d. h. für Eiſenbahnunternehmungen gemäß § 4 des Geſetzes vom 3. November 1838 in Verbindung mit dem Erlaß vom 7. Auguſt 1878 und Art. II des Geſetzes vom 13. März 1879 von dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten,\ngeprüft worden; auch trage der Entwurf den Prüfungsvermerk der\nLandespolizeibehörde. Ein Angriff gegen dieſe Erwägungen iſt nicht\nerhoben. Der Berufungsrichter führt dann weiter aus, Kläger ſei\nnicht behindert, den in der Herſtellung der Anlagen liegenden Eingriff\nin ſein Eigentum mit geeigneten Anträgen im Rechtswege zu verfolgen; nachdem aber der in Anſpruch genommene Grund und Boden\ndurch die vorläufige Feſtſtellung des Planes ſür expropriabel erklärt\nö und der Enteignung unterworfen ſei, könne Kläger auch bei ſeinem\nan der Beendigung dieſes Zuſtandes beſtehenden weſentlichen Intereſſe\nEntſchädigung nach Maßgabe des Enteignungsgeſetzes und zu dieſem\nZwecke die Durchführung des Enteignungsverfahrens beanſpruchen\nund dementſprechend im Wege der Klage verlangen, daß der Beklagte\nden zur Einleitung dieſes Verfahrens erforderlichen Antrag bei der\nzuſtändigen Behörde ſtelle. Die Reviſion hält die Annahme für rechtsgrundſätzlich unrichtig, daß der Kläger neben den auf Abwehr der\nEingriffe in ſein Eigentum gerichteten Schritten auch zu dem Verlangen befugt ſei, von dem Beklagten die Herbeiführung des Enteignungsverfahrens zu verlangen; denn das Geſetz gebe lediglich dem\nUnternehmer, dem das Enteignungsrecht verliehen worden, das Recht,\nfür ſein Unternehmen anderen das Grundeigentum gegen Entſchädigung\nzu entziehen. Durch die vorläufige Planfeſtſtellung werde das dem\nKläger zugeſprochene Recht auf Durchführung des Enteignungsverfahrens nicht begründet. Auch durch die definitive Planfeſtſtellung\nwerde der Unternehmer dem beteiligten Grundeigentümer gegenüber\nnicht zur Zahlung einer Entſchädigung gegen Abnahme des Grundſtücks oder zur Durchführung des Enteignungsverfahrens gemäß\n§8 24 flg. des Enteignungsgeſetzes verpflichtet, hafte ihm vielmehr\nnur im Rechtswege für die Nachteile, die ihm durch das Enteignungsverfahren erwachſen ſind, falls er nicht in der gemäß § 21 beſtimmten\nZeit von dem Enteignungsrechte Gebrauch mache oder vor Feſt—1\n3. Enteignung. 11\nſetzung der Entſchädigung durch den in § 29 erwähnten Beſchluß von\ndem Unternehmen zurücktrete.\n\nDer Angriff erſcheint nicht als begründet. Nach dem Zuſammenhange der Erwägungen des angefochtenen Urteils iſt dieſes nicht notwendig dahin zu verſtehen, daß Kläger noch gegenwärtig im Rechtswege die Beſeitigung der neuen Anlagen und die Wiederherſtellung\ndes vor denſelben vorhanden geweſenen Zuſtandes erreichen könne;\njedenfalls aber würde eine ſolche Anſicht ſchon gegenüber den Vorſchriften des Geſetzes über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 ſich als\nnicht haltbar darſtellen. Dem Kläger ſteht jetzt lediglich ein Anſpruch ö\nauf Entſchädigung zu, und es fragt ſich jetzt nur, nach welchen\nGrundſätzen er zu bemeſſen, und auf welchem Wege er zu verfolgen\niſt. Der Reviſion muß zugegeben werden, daß das Recht auf Herbeiführung des Enteignungsverfahrens nur dem Unternehmer zuſteht;\naber dies iſt hier nicht entſcheidend, ſondern es handelt ſich darum,\nob nicht kraft des zwiſchen dem Grundſtückseigentümer und dem Unternehmer beſtehenden Verhältniſſes der erſtere von dem letzteren die\nVornahme der zur Herbeiführung des Enteignungsverfahrens erforderlichen Schritte zu verlangen berechtigt iſt. Hier beachtet die Reviſion\nnicht, daß der Eigentümer ſchon mit der Erlaſſung eines ſein Grundſtück notwendig berührenden vorläufigen Planfeſtſetzungsbeſchluſſes,\nwenn ihm das genannte Recht nicht zugeſtanden wird, in eine ſehr\nprekäre Lage kommt; denn einerſeits muß er der Entziehung ſeines\nGrundeigentums gewärtig ſein, und andererſeits würde ihm ein ausreichendes Mittel nicht gewährt ſein, Gewißheit darüber herbeizuführen,\nob der Unternehmer innerhalb irgendwelcher Zeit von dem ihm gewährten Enteignungsrechte Gebrauch machen wird, oder nicht. Dies\nlegt den Gedanken nahe, daß es dem Grundſtückseigentümer nicht\nverſagt ſein kann, den Unternehmer zu Schritten auf Fortgang des\nVerfahrens anzuhalten, damit die ihn ſchädigende Ungewißheit der\nLage nicht ins Ungemeſſene ausgedehnt, ſondern dem Unternehmer\nnach § 21 Ziff. 1 des Enteignungsgeſetzes eine Friſt geſetzt werde,\nund damit er in den Beſitz der in § 42 a. a. O. vorgeſehenen Anſprüche gelange. Ob indeſſen hierdurch eine genügende Rechtsgrundlage für den bezeichneten Anſpruch geſchaffen wird, kann im gegenwärtigen Falle dahingeſtellt bleiben, und ebenſo, ob nach dem hier\ngegebenen tatſächlichen Verlauf das Moment der Ungewißheit der\nLage von ausſchlaggebender Bedeutung iſt; denn gerade dieſer tatſächliche Verlauf in Verbindung mit der die Grundlage bildenden vorläufigen Planfeſtſetzung läßt von einem anderen Geſichtspunkte aus\ndas Verlangen des Klägers als berechtigt erſcheinen. Infolgedavon,\ndaß der Streckenteil zwiſchen den gegenwärtigen feſten Schranken dem\nEiſenbahnkörper einverleibt, der Tunneleingang auf Chauſſeeterrain\nhergeſtellt, und auf demſelben Terrain eine Waſſerableitung geſchaffen\niſt, dieſer Zuſtand auch ſtaatlich geſchützt wird, hat der Beklagie, als\nder Unternehmer, im Ergebniſſe vollſtändig erreicht, was im Enteignungsverfahren erreicht werden konnte, und in gleicher Weiſe iſt\ndem Kläger ſein Grundeigentum materiell entzogen; das ihm bleibende\nEigentumsrecht behält für ihn keinen weiteren Wert, als daß, wenn\ndie Richtung der Eiſenbahn in Zukunft verlegt werden ſollte, ſein\nRecht wieder zur Geltung kommen kann. Ein ſolches Ergebnis will\ndas Geſetz nicht. Das Grundeigentum ſoll nur gegen Entſchädigung\nentzogen oder beſchränkt werden können, ſeit Erlaſſung des Enteignungsgeſetzes nur im Wege des durch dieſes Geſetz geregelten, die Entſchädigung des Eigentümers nach gewiſſen Grundſätzen ſichernden\nund für ihn nach mehreren Richtungen hin beſonders günſtig geſtalteten Verfahrens. Nicht auf § 75 Einl. zum A.L.R. kann der\nEigentümer in einem Falle der vorliegenden Art verwieſen werden,\nund nicht lediglich der § 4 des Geſetzes über die Zuläſſigkeit des\nRechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai\n1842 kommt in Betracht, ſondern entſcheidend iſt, daß durch die Gewährung des Enteignungsrechtes in Verbindung mit dem den Anlagen\nö zuteil werdenden ſtaatlichen Schutze virtuell eine Entziehung des ö\nGrundeigentums aus Rückſichten des öffentlichen Wohles bewirkt iſt.\nHaben die Verhältniſſe tatſächlich dahin geführt, daß dies ohne ein\ndie Intereſſen des Grundeigentümers ſicherndes Verfahren geſchehen\niſt, ſo darf der Unternehmer dem Eigentümer gegenüber daraus Vorteile nicht ziehen; im Verhältnis unter ihnen muß die vom Geſetze\ngewollte Rechtslage hergeſtellt werden; der Unternehmer hat daher\nnicht nur nach den materiellrechtlichen Vorſchriften des Enteignungsgeſetzes Entſchädigung zu leiſten, ſondern er iſt auch dem Grundeigentümer gegenüber verpflichtet, ſeine Mitwirkung zur Einleitung\ndes Verfahrens zu leihen, welches insbeſondere auch infolge der Vorſchrift in § 43 des Enteignungsgeſetzes dem Unternehmer erhebliche\nVorzüge gegenüber der unmittelbaren Beſchreitung des Rechtsweges\nbietet, und welches nicht lediglich deshalb in Wegfall kommen darf,\nweil der Unternehmer infolge der tatſächlichen Hergänge ſeine Zwecke\nbereits erreicht hat und an der Einleitung und Durchführung des\nVerfahrens ſeinerſeits nicht mehr intereſſiert iſt. Geordnet iſt das\nVerfahren im Intereſſe des einen wie des anderen Teils, und dieſer\nGeſichtspunkt muß zur Geltung gelangen, obwohl das Geſetz dem\nEigentümer ein Recht, unmittelbar durch eigene Schritte die Einleitung\ndes Verfahrens herbeizuführen, nicht gewährt hat. Außer Anwendung\nbleibt hier der § 14 des Enteignungsgeſetzes, nach welchem der Unternehmer zur Einrichtung der im öffentlichen Intereſſe zur Sicherung\ngegen Gefahren und Nachteile notwendigen Anlagen verpflichtet iſt,\nüber dieſe Obliegenheiten des Unternehmers aber die Bezirksregierung\nentſcheidet; denn nicht um Herſtellung dieſer Anlagen handelt es ſich,\nſondern um eine dafür zu gewährende Entſchädigung, daß zum\nZwecke der Ermöglichung derſelben Grundeigentum des Klägers in\nAnſpruch genommen iſt.\n\nHätte ſchon eine definitive Planfeſtſetzung ſtattgefunden, ſo würde\ndie Verpflichtung des Beklagten dahin gehen, nach § 24 des Enteignungsgeſetzes einen Antrag auf Feſtſtellung der Entſchädigung bei\nder Verwaltungsbehörde einzubringen. Da dieſe Vorausſetzung nach\nden Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht zutrifft, ſo beſteht der\nnächſte Gegenſtand der Verpflichtung des Unternehmers darin, daß\ner gemäß § 18 des Enteignungsgeſetzes einen Antrag auf Einleitung\ndes Verfahrens behufs endgültiger Planfeſtſtellung einreicht. Der\nGrundeigentümer kann nicht lediglich aus dem Grunde, weil die definitive Planfeſtſtellung noch nicht ſtattgefunden hat, auf § 75 Einl.\nzum A. L.R. verwieſen werden, ſondern auch in einem ſolchen Falle\nbehalten die Rückſichten, vermöge deren ſein Anſpruch gegenüber dem\nUnternehmer auf Entſchädigung nach dem Enteignungsgeſetze und im\nWege des in dieſem vorgeſehenen Verfahrens anzuerkennen iſt, ihre ö\nvolle Geltung. Die rechtliche Möglichkeit des Verfahrens der endgültigen Planfeſtſetzung liegt vor. Auch wird dasſelbe nicht dadurch\nentbehrlich, daß durch die tatſächliche Einverleibung des Grundſtückes\nder Gegenſtand der Enteignung bereits eine gewiſſe Umgrenzung erhalten hat; denn die Bedeutung des Planfeſtſetzungsverfahrens iſt\ndamit nicht erſchöpft. Die gegenteilige Annahme könnte auch nur zur\nFolge haben, daß die Pflicht des Unternehmers ſich ſofort auf Einbringung eines Antrages nach § 24 des Enteignungsgeſetzes richtete.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 171; Bolze, Praxis\n\ndes Reichsgerichts Bd. 10 Nr. 639. ö\n4. Sind mit der Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren\ndie in § 74 Abſ. 3. § 68 C. P.O. ausgeſprochenen Folgen verbunden ? ö\nö II. Ci vilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Sch. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nö Rep. II. 504/02.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Kläger übertrug im Jahre 1896 dem Beklagten die Funktionen\neines bauleitenden Architekten bei dem Abbruche und Neubaue zweier\nHäuſer, insbeſondere das Vergeben der Arbeiten und die Bauleitung.\nDer Beklagte vergab die Abbruch- und Maurerarbeiten dem Bauunternehmer M. Danach hatte M. bis zum 15. Mai den Bau unter\nDach zu bringen und im Falle einer Verzögerung für jede Woche\neine Konventionalſtrafe von 10 Prozent der Bauſumme, die 20 600 %.\nbetrug, zu zahlen; in einem Nachtrage zum Bauvertrag war weiter\nvereinbart, daß M. die gleiche Konventionalſtrafe anzuſprechen habe,\nwenn er durch Steinhauer⸗ oder Zimmererarbeit Verzögerung haben\nſollte. Nach Vollendung des Neubaues ergaben ſich zwiſchen dem\nKläger und M. Streitigkeiten über einen Entſchädigungsanſpruch des\nM. in Höhe von 3000 H, der darauf begründet war, daß M. infolge der verſpäteten Anlieferung der Hauſteine, die nach der Darſtellung des M. auf ein Verſchulden des Beklagten als bauleitenden\nö Architekten zurückzuführen war, und wegen der dadurch bedingten\nUnterbrechung und Störung in der Weiterführung, infolge deren das\nHaus erſt am 19. Juni 1897 unter Dach gebracht werden konnte,\neinen Schaden in Höhe von 3000 erlitten habe. Zur Entſcheidung\ndieſer Streitpunkte trat das in § 19 der allgemeinen Vertragsbedingungen vorgeſehene Schiedsgericht in Tätigkeit; während des\nſchiedsgerichtlichen Verfahrens verkündete der Prozeßbevollmächtigte\ndes Klägers mit Schriftſatz vom 19. Dezember 1898 dem Beklagten R.\nden Streit. Das Schiedsgericht verurteilte durch Schiedsſpruch vom\n25. Mai 1900 den Bauherrn — den jetzigen Kläger — an M. eine\nEntſchädigung von 3000 zu zahlen und / der Koſten des Verfahrens zu tragen, indem es annahm, durch die verſpätete Anlieferung\nder Steinhauerarbeiten ſei die Fertigſtellung der Arbeit um vier Wochen\nverzögert worden, und es ſei danach die Forderung des M. in der\nbeanſpruchten Höhe von 3000 1＝ begründet. Nunmehr verlangte der\nKläger von dem Beklagten, weil durch deſſen Verſchulden die Verſpätung in der Anlieferung der Steinhauerarbeiten verurſacht worden\nſei, den Erſatz dieſer 3000 &＝ und der Koſten des ſchiedsrichterlichen ·\nVerfahrens. Der Beklagte erhob gegen dieſen Anſpruch unter anderem\ndie beiden Einwendungen, einmal der Schiedsſpruch ſei unrichtig, und\nſodann derſelbe habe nur deshalb ſo wie geſchehen ergehen können,\nweil der Kläger die Geltendmachung des ihm bekannten Verteidigungsmittels unterlaſſen habe, daß M. auf ſeine Rechte wegen Verzögerung\nin der Anlieferung der Hauſteine bei den damals mit dem Beklagten\ngepflogenen Unterhandlungen verzichtet habe. Dagegen machte der\nKläger geltend, der Beklagte ſei mit dieſen Einwendungen durch die\nan die Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren geknüpften\nFolgen der § 74 Abſ. 8. § 68 C. P.O. ausgeſchloſſen. Das Reviſionsurteil gibt zu dieſem Streitpunkte folgende ö\n\nGründe:\n\n. . . „Dieſe beiden Einwendungen wären unbegründet, wenn der\nKläger aus der im ſchiedsrichterlichen Verfahren erfolgten Streitverkündung an den Beklagten die in § 74 Abſ. 8. ö 68 C. P.O.\nausgeſprochenen prozeſſualiſchen Folgen abzuleiten vermöchte. Dies\niſt jedoch, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, zu verneinen;\nvielmehr iſt davon auszugehen, daß an die Streitverkündung im\nſchiedsrichterlichen Verſahren in der Regel, d. i. wenn nicht eine entſprechende rechtsgeſchäftliche Abmachung vorliegt, oder die Grundſätze\ndes bürgerlichen Rechts im gegebenen Falle zu dem gleichen Ergebniſſe führen, nicht die Rechtsfolgen der § 74 Abſ. 3. § 68 C. P.O.\ngeknüpft ſind.\n\nZwar kann es keinem Bedenken unterliegen, daß an ſich eine\nStreeitverkündung im weiteren Sinne, d. h. die in den Formen des\nö §73 C. P. O. entſprechend erfolgende Benachrichtigung von einem Verfahren über eine Rechtsſtreitigkeit, bei deren ungünſtigem Ausgang\nein Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen den\nDritten erhoben werde, nicht mit dem ſchiedsrichterlichen Verfahren\nunvereinbar iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch unterſtellt die Möglichkeit einer Streitverkündung in dieſem weiteren Sinne in 220 Abſ. 1,\nindem dort unter anderem auf § 209 Ziff. 4 B.G.B. Bezug genommen\nwird. Dagegen fehlt es an einem Anhalte in dem Geſetze, an dieſe\nStreitverkündung die in den § 74 Abſ. 3. § 68 C. P. O. poſitiv ausgeſprochene Folge zu knüpfen. Zunächſt unterſtellt der Wortlaut der\n58 72, 74 Abſ. 3 und 68 a. a. O. einen Rechtsſtreit, d. i. ein Streitverfahren unter ſtaatlichem Rechtsſchutze; das ſchiedsrichterliche Verfahren bezielt zwar nach § 1025 C. P.O. auch die Entſcheidung einer\nRechtsſtreitigkeit, aber nicht durch die Organe der ſtaatlichen Rechtsordnung, ſondern durch ein auf gütliche Beſeitigung einer Rechtsſtreitigkeit gerichtetes Geſchäft. Die Civilprozeßordnung enthält ferner\nnicht, wie Art. 1009 des Code de procédure civile, eine Vorſchrift\ndahin, daß das ſchiedsrichterliche Verfahren ſich nach den Vorſchriften\nder Civilprozeßordnung beſtimme; im Gegenteil iſt nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung der Schiedsrichter, ſoweit die Parteien\nnichts Abweichendes vereinbart haben, an die Vorſchriften der Civilprozeßordnung grundſätzlich nicht gebunden, und unterliegt deſſen\nFreiheit nur gewiſſen, aus den Einzelbeſtimmungen des 10. Buches\nüber das ſchiedsrichterliche Verfahren abzuleitenden Schranken. Demzufolge liegt die Grundlage der Wirkung des Schiedsſpruchs in dem\nVertrage. Dieſe Erwägungen ſchließen aber aus, daß der Geſetzgeber\ndie in 74 Abſ. 3 an die Streitverkündung im Rechtsſtreite geknüpften, ö\nin § 68 C. P. O. poſitiv ausgeſprochenen Rechtsfolgen ſchlechthin an\neine Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren knüpfen wollte,\noder daß eine Übertragung jener Rechtsfolgen im Wege der Analogie\nzugelaſſen werden könnte. Allerdings greifen dieſe Ausführungen nur\nPlatz für das Verfahren vor den Schiedsrichtern — das ſchiedsrichterliche Verfahren im engeren Sinne —, nicht für das Verfahren vor den\nGerichten, das in einem ſchiedsrichterlichen Verfahren ſtattfinden kann.\nInsbeſondere hat die Streitverkündung in dem Verfahren nach § 1042\nC.P.O. die Wirkung der § 74 Abſ. 3. § 68 a. a. O. auch in bezug\n——\nauf die dort zuläſſige Anfechtung aus einem der in § 1041 aufggezählten Gründe.\n\nWenn aber an die Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren in dem dargelegten engeren Sinne nicht die an die Streitverkündung im Rechtsſtreite in den § 74 und 68 poſitiv ausgeſprochene Wirlung geknüpft iſt, ſo kann daraus nicht abgeleitet\nwerden, daß ſie ſchlechthin wirkungslos ſei. Ihre Wirkung beſtimmt\nſich vielmehr nach dem bürgerlichen Rechte. Das Badiſche Landrecht,\ndas hier — Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. — noch in Betracht\nkommt, enthält hierüber, gleich dem Code civil, keine poſitiven allgemeinen Vorſchriften. Vielmehr wird es Sache der Prüfung des\neinzelnen Falles ſein, ob der Streitverlündete aus dem ſeiner angeblichen Verpflichtung auf Schadenserſatz zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe verpflichtet iſt, anſtatt des Streitverkünders oder neben\ndemſelben deſſen Rechte im ſchiedsrichterlichen Verfahren zu wahren,\noder ob nicht wenigſtens das ſchiedsrichterliche Verfahren und der\nSchiedsſpruch als nach Landrechtsſatz 1150 unmittelbare und vorausſehbare Folgen ſchuldhafter Vertragsverletzung zu vertreten ſind. Da\nder Beklagte ſelbſt ſeinen Bauherrn und Machtgeber der Schiedsklauſel unterworfen hatte, war dem Berufungsgericht zureichender\nAnlaß für die Prüfung gegeben, ob der Beklagte nicht wenigſtens in\ndem zuletzt bezeichneten Umfange die Gefahr des ſchiedsrichterlichen\nVerfahrens zu tragen habe, ſofern und ſoweit nicht der unrichtige\nSchiedsſpruch durch Verſchulden des Klägers herbeigeſührt iſt. Das\nBerufungsgericht iſt in die Prüfung dieſer Fragen überhaupt nicht\neingetreten, und da deſſen Urteil auf der Annahme beruht, daß der\nBeklagte den Schiedsſpruch, weil er unrichtig ſei, nicht gegen ſich\nhabe gelten zu laſſen, ſo muß der danach gegebene Mangel in der\nBegründung allein ſchon zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\nführen. ö\n5. 1. Können, wenn im Falle der Anuferlegung eines Eides durch\nbedingtes Endurteil der Schwurpflichtige vor der Rechtskraft des\nUrteils ſtirbt oder eidesunfähig wird oder aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein, die Parteien, obſchon ſie in der Lage ſind, nach § 471\n\nEntſch. in Civilſ. N. J. 5 (66). 2\nAbſ. 1 C. P.O. in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle\nRechte auszuüben, die ihnen vor der Eideszuſchiebung zuſtanden,\ndennoch Berufung, bezw. Reviſion gegen das Urteil einlegen und\ndurchführenꝰ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-12/vii-49-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-12/vii-49-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.366247+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-12/vii-49-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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