{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-05-11","aktenzeichen":"VI. 485/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. „Höhere Gewalt“ gegenüber der Haftung aus § 833 B. G. B.ꝰ 2. Kann bei der Beschädigung eines Kindes unter sieben Jahren in Frage kommen, ob ein ihm zur Last fallendes Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt habe?“ ö 3. Wer ist im Sinne des § 254 B. G.B. der Beschädigte? B.G.B. 88 254. 828. ö","text_plain":"3. Wer iſt im Sinne des § 254 B. G.B. der Beſchädigte?\nB.G.B. 88 254. 828. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1903 i. S. L. (Bekl.) w. E. (Kl.).\nRep. VI. 485/02.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAm 15. Juni 1900 wurde der damals ſechsjährige Kläger von\neinem Pferde des Beklagten getreten und verletzt. Sein Anſpruch auf\nErſatz des ihm dadurch zugefügten Schadens wurde in der Berufungsinſtanz dem Grunde nach für berechtigt erklärt, nachdem das\n1Vgl. die vorige Sache. D. R.\nö\n— ö\nö\nLandgericht ihm nur einen Anſpruch auf Erſatz des halben Schadensbetrages zugeſprochen hatte. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Umſtände, unter denen der Kläger verletzt worden iſt, ſind\nin dem angefochtenen Urteile bedenkenfrei feſtgeſtellt.\n\nDanach iſt der Beklagte am 15. Juni 1900 mit ſeinem Wagen\ndurch die H.ſtraße in O. gefahren, indem er ſeine beiden Pferde vom\nWagen aus lenkte. Ihm kam dort eine Zigeunertruppe entgegen, die\neinen Wagen mit Affen, ein Dromedar und andere Tiere bei ſich\nführte und von einer großen Kinderſchar begleitet wurde. Durch\ndieſen Zug wurden die Pferde des Beklagten unruhig und ſtellten\nſich auf die Hinterfüße. Der Kläger, der unter den Kindern war\nund den Wagen des Beklagten nicht beachtet hatte, befand ſich in\ndieſem Augenblick unmittelbar vor den Pferden. Er fiel vor ihnen\nhin und wurde von einem der Tiere durch einen Tritt am Kopfe\nverletzt.\n\nDas Berufungsgericht iſt auf die unter den Parteien ſtreitige\nFrage, ob der Beklagte unvorſichtig gehandelt habe, aus dem Grunde\nnicht eingegangen, weil die Erſatzpflicht des Tierhalters von einem\nVerſchulden unabhängig ſei und ſelbſt durch höhere Gewalt nicht ausgeſchloſſen werde. Dieſe Schlußbemerkung hat der Reviſionskläger\nhervorgehoben, um zu beweiſen, daß das angefochtene Urteil auf\nRechtsirrtum beruhe. Hätte mit ihr geſagt ſein ſollen, daß in keinem\nFalle die höhere Gewalt die Haftung des Tierhalters ausſchließen\nkönne, ſo würde das allerdings rechtsirrig ſein. Denn wenn infolge\nder höheren Gewalt ein willkürliches Tun des Tieres ausgeſchloſſen\ngeweſen iſt, ſo iſt auch der Schade nicht durch das Tier verurſacht.\nAber das Berufungsgericht hat, wie die Umſtände hier liegen, offenbar\nden Fall vor Augen, wo das Ereignis, das als höhere Gewalt in\nFrage kommen kann, nur mitwirkend geweſen iſt, nur den Anſtoß zu\neinem willkürlichen Tun des Tieres gegeben hat. Der Reviſionskläger hat auszuführen geſucht, es ſei jedenfalls ein prozeſſualer\nMangel des Berufungsurteils, daß es ſich nicht darüber ausſpreche,\nob die Pferde unter dem Einfluß höherer Gewalt geſtanden hätten,\noder nicht. Es ſei in der Begründung eine Lücke, die zu ſeiner Aufhebung nötige. Dabei iſt von ihm zugleich auf das Urteil des\nII. Civilſenats vom 23. März 1888,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 13,\nverwieſen, und der Zweifel aufgeworfen, ob es nicht als höhere\nGewalt anzuſehen ſei, wenn das Kind blindlings vor die Pferde des\nBeklagten gelaufen ſei. Allein eine weitere Verhandlung über den\nvollſtändig vorliegenden Sachverhalt iſt entbehrlich, weil lediglich zu\nentſcheiden iſt, ob die feſtgeſtellten Tatſachen unter den Rechtsbegriff\n\nö der höheren Gewalt zu bringen ſind. Dieſe Frage kann ſchon jetzt\nverneint werden. Es liegt auf der Hand, daß der Beklagte gegen\nüber der von ihm erkannten Gefahr, die in der Begegnung ſeines\n\nGefährtes mit dem Zuge der Zigeuner in der von Kindern angefüllten\n\nStraße lag, weitergehende Vorſichtsmaßregeln zu treffen in der Lage\n\nwar, als er getroffen hat. Dadurch allein ſchon wird die Möglich\nů keit beſeitigt, den Unfall als die unvermeidliche Folge eines von außen\n\neinwirkenden unwiderſtehlichen Ereigniſſes anzuſehen. Deswegen iſt\n\nauch nicht näher darauf einzugehen, daß, was das eigene Verhalten\ndes Verletzten anlangt, das Reichsgericht von den im Urteil vom\n\n23. März 1888 ausgeſprochenen allgemeinen Sätzen in dem Urteil\n\nö vom 12. Juni 1899,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 27,\n\nwieder abgegangen iſt. Das Berufungsgericht hat hiernach ohne\n\nRechtsirrtum angenommen, daß im vorliegenden Falle die Haftung\n\nö des Beklagten durch höhere Gewalt nicht ausgeſchloſſen iſt.\n\nDer Reviſionskläger hat weiter gerügt, daß der Berufungsrichter\n\nden § 254 B.G.B. nicht angewendet hat, und dieſen Angriff in zwei\nö facher Weiſe zu begründen verſucht.\n\nö Zunächſt iſt ausgeführt, Beſchädigter im Sinne des § 254 ſei\nnicht bloß der Verletzte, ſondern auch der in ſeinem Vermögen beſchädigte Vater des Verletzten. Darum habe der Berufungsrichter\ndie Frage prüfen müſſen, ob ein Verſchulden dieſes Beſchädigten bei\nder Entſtehung des Schadens mitgewirkt habe. Es ſei zu unterſuchen\ngeweſen, ob nicht der Vater ſeine Aufſichtspflicht gröblich vernachläſſigt habe, indem er den ſechsjährigen Knaben unbeaufſichtigt habe\nauf der Straße herumlaufen laſſen. Dieſe Ausführung beruht jedoch\n\n— auf einem Rechtsirrtum. Der Beſchädigte, von dem § 254 ſpricht,\niſt allerdings der, welcher einen Vermögensſchaden erlitten hat und\ndafür Erſatz fordert. Aber ein Schade, für den der Vater des verletzten Knaben aus eigenem Rechte nach § 883 B. G.B. Erſatz fordern\nkönnte, iſt hier gar nicht geltend gemacht. Der Vater iſt auch nicht\nals Prozeßpartei, ſondern als geſetzlicher Vertreter ſeines Sohnes\naufgetreten. Gegenüber dem Anſpruche des letzteren kann der Beklagte ſich auf ein etwaiges Verſchulden des Vaters nicht berufen.\nDer Reviſionskläger hat ſodann die Annahme des Berufungsgerichts beanſtandet, daß bei einem ſechsjährigen Knaben ein eigenes\nVerſchulden und damit die Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. ausgeſchloſſen ſei. Er hat ſich die Ausführung des Landgerichts angeeignet, das ein mitwirkendes Verſchulden des Beſchädigten darin\ngefunden hat, daß der Kläger den herankommenden Wagen nicht beachtet hat und dadurch in gefahrbringender Weiſe den Pferden nahe\ngekommen iſt. Verſchulden ſoll hier nach der Auffaſſung der Reviſion\nnicht im gewöhnlichen, ſondern in einem weiteren, verkehrsmäßigen\nSinne verſtanden werden und ſo viel bedeuten als „die Urſache\nſetzen“, „den Anſtoß geben“C. En demann, auf den das Landgericht\nſich für dieſe Anſicht beruft, hat (Lehrbuch des Bürgerl. Rechts\n8. Aufl. Bd. 1 § 132 und § 130 Anm. 1) darzutun verſucht,\ndaß das Bürgerliche Geſetzbuch auch ſonſt in geeigneten Fällen von\nder perſönlichen Verkehrsfähigkeit Abſtand nehme und den Ausdruck\n„Verſchulden“ gleichbedeutend mit „Verurſachen“ in dem obigen Sinne\ngebrauche. Zugleich hat er darauf verwieſen, daß die Rechtſprechung\nbeim § 1 des Haffpflichtgeſetzes, trotz des Feſthaltens am Verſchulden\nim engeren Sinne, wenn ein Kind den Unfall verurſacht habe, den\nGeſichtspunkt der höheren Gewalt verwertet habe, worin von ihm erſichtlich ein Zugeſtändnis an die von ihm behauptete Notwendigkeit\nſeiner Auslegung des § 254 gefunden wird. Allein die in dem Urteil\nvom 28. März 1888, das die letzte Bemerkung offenbar im Auge hat,\nausgeſprochene allgemeine Anſchauung iſt, wie ſchon bemerkt, ſpäter\nverlaſſen worden. Und die in Anm. 1 zu § 130 von Endemann\nzuſammengeſtellten Paragraphen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in denen\nder Ausdruck „Verſchulden“ in dem obigen Sinne gebraucht ſein ſoll,\nlaſſen in keinem Falle eine ſolche Auslegung zu. Die vom Reviſionskläger vertretene Rechtsauffaſſung hat denn auch in der Literatur\nweitere Vertreter nicht gefunden und muß abgelehnt werden.\nDer § 254 iſt, wie v. Liszt (Deliktsobligationen S. 46) zutreffend bemerkt hat, inſofern nicht genau gefaßt, als es es dort heißt:\n„Hat bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt.“ Denn nicht das Verſchulden, ſondern erſt\ndas auf ihm beruhende Handeln kann mitwirkende Urſache ſein. Der\nangeführte Satz des § 254 muß darum ſo verſtanden werden: „hat\neine ſchuldvolle Handlung des Beſchädigten mitgewirkt.“ Eine\nſolche kann nach § 276 B. G.B. wieder nur auf Vorſatz oder Fahr⸗ ö\nläſſigkeit beruhen; denn dieſe allein hat der Schuldner zu vertreten.\nWeiter reicht darum auch nicht die Verantwortlichkeit deſſen, der bei\nder Entſtehung eines ihn ſelbſt treffenden Schadens mitgewirkt hat.\nNach § 828 B. G.B., auf den im § 276 ausdrücklich verwieſen wird,\nkann, wer das ſiebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für einen\nvon ihm verurſachten Schaden nicht verantwortlich gemacht werden;\nes wird alſo bei ihm die Möglichkeit eines vorſätzlichen oder fahrläſſigen Handelns verneint. Eine deliktiſche Handlungsfähigkeit beſteht\nbei Perſonen dieſes Alters nicht, wie ihnen auch die Geſchäftsfähigkeit\nfehlt ( 104 B.G.B.). Das Berufungsgericht hat alſo die Anwendbarkeit des § 254 mit Recht verneint.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-11/vi-485-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-11/vi-485-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.776261+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-11/vi-485-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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