{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-05-11","aktenzeichen":"VI. 470/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann gegenüber der Haftung aus § 1 des Haftpflichtgesetzes die Eiurede der höheren Gewalt auf das unvorsichtige Verhalten eines unter sieben Jahren alten Kindes begründet werden?!","text_plain":"103. Kann gegenüber der Haftung aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes\ndie Eiurede der höheren Gewalt auf das unvorſichtige Verhalten\neines unter ſieben Jahren alten Kindes begründet werden?!\nVI. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1903 i. S. Münchener TrambahnAktiengeſellſchaft (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 470/02.\n\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 17. Juli 1900 geriet das damals vier Jahre und acht Monate\nalte Töchterchen des Braugehilfen J. P., M. P., in der L. ſtraße in\nMünchen, als es hinter einem Motorwagen die Straße überſchreiten\nwollte, unter die Räder eines in entgegengeſetzter Richtung kommenden\n\nMotorwagens der Beklagten und erlitt hierdurch eine ſo ſchwere Ver\nletzung des linken Beines, daß dasſelbe abgenommen werden mußte.\n\nDer Vater des Kindes erhob auf Grund des Hafppflichtgeſetzes\nSchadenserſatzklage gegen die Trambahn⸗Aktiengeſellſchaft.\n\nDer Klage wurde zum Teil entſprochen, die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen. Die Beklagte hatte die Einrede der höheren\nGewalt auf das Verhalten des verletzten Kindes zu begründen verſucht. Darüber äußert ſich das Reichsgericht folgendermaßen in den\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht von der Auffaſſung aus, unter dem\nBegriffe der höheren Gewalt ſeien von außen kommende Ereigniſſe\nzu verſtehen, die nach menſchlichem Ermeſſen nicht vorauszuſehen, und\nderen Eintritt und Wirkungen durch Vorkehrungen nicht abzuwenden\nſeien, die zu dem durch ſie zu erreichenden Erfolge nach der Verkehrsanſchauung in vernünftigem Verhältniſſe ſtünden, ſomit unabwendbare äußere Zufälle. Es ſei dann weiter mit Hinſicht auf das in\n\nVgl. die folgende Sache. D. R.\n108. Haftpflicht. Höhere Gewalt. 40⁵\n\nBetracht kommende Betriebsunternehmen und unter Würdigung des\n\ngeſamten tatſächlichen Vorganges die aufgeworfene Frage zu prüfen\n\nund zu entſcheiden. Der Begriff der höheren Gewalt ſei im relativen\n\nSinne aufzufaſſen. Es führt ſodann weiter aus: als ein von außen\n\nkommendes Ereignis möge es wohl erachtet werden, wenn ein un\nmündiges, unverſtändiges Kind unverſehens vor einem in raſcher\n\nFahrt begriffenen Wagen der elektriſchen Trambahn über das Gleis\n\nlaufe. Es gebreche aber an den weiteren Vorausſetzungen, daß ein\n\nſolches Ereignis nicht vorauszuſehen und nicht abzuwenden ſei. Der\n\nUnternehmer einer die Straßen einer großen, volkreichen Stadt durch\nziehenden Trambahn habe von vornherein damit zu rechnen, daß\n\nKinder in ſorgloſer und unachtſamer Weiſe vor den Wagen über die\n\nGleiſe liefen. Unfälle von Kindern, die von der Trambahn über\nfahren würden, hätten gerade in der gefährdenden Natur des Betriebs\nunternehmens, der Raſchheit der Fahrt und der minder hörbaren Art\n\nder Fortbewegung ihren Grund. Ein rechtlich wirkſames Verſchulden\n\nkönne einem unmündigen Kinde nicht zugerechnet werden. Verſchulden\n\nder Eltern des Kindes durch Unterlaſſen der Beaufſichtigung könne\n\nder Klage des Kindes nicht entgegengeſetzt werden. Der Unfall ſei\n\nvorausſehbar und auch nicht unabwendbar geweſen. Der von der\n\nBerufungsklägerin angezogene, der Entſcheidung des R. G.'s in Bd. 21\nö S. 13 flg. zu grunde liegende Fall dürfe nicht verallgemeinert werden ö\n\nund ſei auch tatſächlich dem gegenwärtigen nicht gleich. Ohne daß\n\ndie Frage des Verſchuldens des Wagenführers aufgeworfen oder ent\nſchieden werde, ſei hervorzuheben, daß dem Trambahnperſonale nicht\n\nö unbekannt geweſen ſei, daß in der L.ſtraße Kinder aus Arbeiterfamilien ſich ſorglos und unbeaufſichtigt herumtrieben, am 17. Juli 1900\n\ndie Straße ſtreckenweiſe aufgegraben geweſen ſei, und dort Sand\nhaufen und andere Gegenſtände gelagert hätten, die erfahrungsgemäß\n\nvon Kindern zu Spielzwecken aufgeſucht würden. Das Perſonal habe\n\ndie Paſſage und insbeſondere den freien Ausblick augenblicklich\n\nerſchwert geſehen und habe ſich bewußt ſein können, daß im Falle\n\neiner Wagenkreuzung an jener Stelle eine erhöhte Gefährdung vor\ngelegen habe. Es hätte auch beſonders langſam gefahren werden\n\nkönnen, während der Wagen im gewöhnlichen Tempo gefahren ſei.\nDie Reviſion ſtellt der Prüfung des Gerichtshofs anheim, ob\nnach Lage der Sache der Unfall des Kindes vorausſehbar oder abwendbar geweſen, und wirft insbeſondere die Frage auf, ob bezüglich\nder Frage der Vorausſehbarkeit nicht auch darauf gerechnet werden\ndürfe, daß die Eltern der ihnen obliegenden Aufſichtspflicht nachkämen. ö\nDie Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\nDer II. Civilſenat des Reichsgerichts hat allerdings in einer\nEntſcheidung vom 238. März 1888,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 18,\nin einem ähnlichen Falle die Annahme des Berufungsgerichts, der Unfall\nſei durch höhere Gewalt verurſacht worden, gebilligt, nämlich in eingehender Prüfung des Begriffs der höheren Gewalt die Ausführung\nder Reviſionsklägerin, die höhere Gewalt könne niemals in einer\nHandlung des Verletzten zu finden ſein, für nicht zutreffend erklärt\nund die entgegengeſetzte Auffaſſung auch dann für zuläſſig erachtet,\nwenn ein Kind unmittelbar vor dem Herankommen eines Eiſenbahnzuges oder eines Pferdebahnwagens über die Schienen laufe (S. 19\nund 20 a. a. O.). Der II. Civilſenat hat aber in dieſer Entſcheidung\nzugleich anerkannt, daß nicht ſolche Unfälle einer höheren Gewalt\nzugeſchrieben werden dürften, welche in der gefährdenden Natur des\nUnternehmens ſelbſt ihren Grund haben.\nVom Reichsgericht, insbeſondere dem erkennenden Senate, iſt\naber, wie in einer Entſcheidung vom 12. Juni 1899,\nö Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 27,\neingehend nachgewieſen iſt, in mehrfachen Entſcheidungen der Umſtand,\ndaß der Unfall auf die eigentümlichen, mit dem Betriebe der elektriſchen\nö Straßenbahn in den Straßen einer verkehrsreichen Stadt notwendig\nverbundenen Gefahren zurückzuführen ſei, als maßgebend für den\nAusſchluß der höheren Gewalt erachtet, und mit Rückſicht hierauf\ngerade hinſichtlich gleichgelagerter Fälle, alſo des Überfahrens unmündiger Kinder durch Wagen der Straßenbahn, anerkannt worden,\ndaß ſolche Ereigniſſe, die bei dem Betriebe mit einer gewiſſen Häufigkeit vorzukommen pflegen und durch die Natur des Betriebes einer\nStraßenbahn von ſelbſt gegeben ſeien, vom Betriebsunternehmer von\nvornherein in Ausſicht zu nehmen und demgemäß als mit dieſem\nBetriebe und ſeinen Gefahren im Zuſammenhang ſtehend zu erachten ö\nſeien und von dem Unternehmer nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes vertreten\nwerden müßten. Haben ſolche Unfälle aber ihren Grund in der gefährdenden Natur des Unternehmens ſelbſt, ſo können ſie auch nicht\n104. Verſchulden eines Kindes unter ſieben Jahren. 40⁷\nals von außen in den Betrieb eingreifende Ereigniſſe erachtet werden,\nwelche die Grundlage für die Annahme einer höheren Gewalt bilden\nkönnten.\nIndem das Berufungsgericht das entſcheidende Gewicht darauf\nlegt, daß ſolche Unfälle gerade in der gefährdenden Natur des Betriebsunternehmens, in der raſchen Fahrt der Wagen und in der minder\nhörbaren Art der Fortbewegung ihren Grund hätten, befindet es ſich\nſomit im weſentlichen in Übereinſtimmung mit der neueren Rechtſprechung des Reichsgerichts.\nDaß der Unfall mit den eigentümlichen Gefahren des Betriebes,\ninsbeſondere am Orte des Unfalls, im Zuſammenhange ſteht, iſt\neinwandsfrei feſtgeſtellt. Eine Einwirkung höherer Gewalt liegt\nhiernach nicht vor. Die Frage des eigenen Verſchuldens ſcheidet bei\nder Unmündigkeit des verletzten Kindes aus..\n104. 1. „Höhere Gewalt“ gegenüber der Haftung aus § 833 B. G. B.ꝰ\n2. Kann bei der Beſchädigung eines Kindes unter ſieben Jahren\nin Frage kommen, ob ein ihm zur Laſt fallendes Verſchulden bei der\nEntſtehung des Schadens mitgewirkt habe?“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-11/vi-470-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-11/vi-470-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.752045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-11/vi-470-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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