{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-09","aktenzeichen":"V. 493/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wer ist Berechtigter im Sinne des § 873 B. G. B.ꝰ 2. Anwendung des § 185 Abs. 1 B.G.B. auf die Abtretung einer Buchhypothek durch den Nichtberechtigten.","text_plain":"2. Anwendung des § 185 Abſ. 1 B.G.B. auf die Abtretung\neiner Buchhypothek durch den Nichtberechtigten.\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1903 i. S. F. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.).\nRep. V. 493/02.\nI. Landgericht Oppeln.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAuf dem Grundſtück der Beklagten Bd. I Bl. 27 K. waren in\nAbteilung III unter Nr. 1 und 4 zwei Darlehnshypotheken von\n600 und 1200 1 nebſt 5 bezw. 4 Prozent Zinſen für den Kläger\neingetragen. Die Hypotheken waren unter der Herrſchaft des bisherigen preußiſchen Rechts ohne Bildung eines Hypothekenbriefs für\ndie Ehefrau A. M. eingetragen worden. Die Beklagten hatten ſie\nbeim Erwerbe des Pfandgrundſtücks in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Gläubigerin A. M. trat die Hypotheken am\n4. Februar 1901 an den Einlieger A. C. ab, und die Abtretung wurde\nvon dem Ehemanne der A. M. genehmigt. A. C. wurde nicht als\nneuer Gläubiger in das Grundbuch eingetragen. Der Sohn des A. C.\ntrat, von ſeinem Vater mit Generalvollmacht verſehen, die beiden\nHypotheken nebſt den Zinſen vom 15. Mai 1901 an den Kläger ab,\nund dieſer wurde als neuer Gläubiger in das Grundbuch eingetragen.\nKläger kündigte die Hypotheken und erhob Klage mit dem Antrage,\ndie Beklagten als Geſamtſchuldner zu verurteilen, ihm 1800 nebſt\n5 Prozent Zinſen von 600 &α und 4 Prozent Zinſen von 1200\nſeit dem 18. Mai 1901 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in\ndas Pfandgrundſtück und ihr ſonſtiges Vermögen zu zahlen, und den\nbeklagten Ehemann zu verurteilen, ſich die Zwangsvollſtreckung in\ndas Vermögen ſeiner Ehefrau gefallen zu laſſen. Der erſte Richter\nverurteilte die Beklagten nach dieſen Anträgen. In der Berufungsinſtanz wendeten die Beklagten in erſter Linie ein, der Cedent des\nKlägers, A. C., habe die Hypotheken nicht erworben, weil er nicht\nals deren Gläubiger in das Grundbuch eingetragen worden ſei, und\ner habe ſie deshalb auch nicht mit Wirkung auf den Kläger übertragen können. Kläger machte dagegen geltend, wenn A. C. als Nichtberechtigter über die Hypotheken verfügt habe, ſo ſei dieſe Verfügung\nwirkſam geweſen, weil die Gläubigerin A. M. als die Berechtigte mit\nnachfolgender ehemännlicher Genehmigung dadurch ihre Einwilligung\nzu der Verfügung des A. C. erteilt habe, daß ſie in der Ceſſion vom\n4. Februar 1901 ausdrücklich erklärt habe, der Ceſſionar ſolle über\ndie Hypotheken frei verfügen. Das Berufungsgericht erachtete den\nEinwand der Beklagten für begründet, verwarf die Replik des Klägers ö\nund wies die Klage ab. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben\naus folgenden\nGründen:\n. . . „Die ſtreitigen Hypotheken, welche unter der Herrſchaft des\nbisherigen preußiſchen Rechtes ohne Bildung eines Hypothekenbriefs ö\neingetragen ſind, gelten ſeit dem 1. Januar 1900 als Hypotheken des\nBürgerlichen Geſetzbuchs, für welche die Erteilung des Hypotheken·\nbriefs ausgeſchloſſen iſt (Einf.⸗G. zum B. G.B. Artt. 192. 193, preuß. ö\nAusf.⸗G. zum B.G.B. Art. 33 5 1). Auf die nach dieſem Zeitpunkte erfolgten Abtretungen finden daher die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung.\n\n1. Der vom Kläger verſuchte Nachweis, daß die Annahme des\nBerufungsgerichts, eine Buchhypothek könne rechtswirkſam nur von\neinem im Grundbuch als Gläubiger Eingetragenen abgetreten werden,\nnicht den geſetzlichen Vorſchriften entſpreche, erſcheint verfehlt. Allerdings wird im Abſ. 1 des § 873 B.G.B. nicht mehr wie im § 828\ndes I. Entwurfs, die Einigung des eingetragenen Berechtigten und\ndes anderen Teils, ſondern nur die Einigung des Berechtigten ohne\nRückſicht darauf, ob er als ſolcher eingetragen iſt oder nicht, gefordert, und die Vorſchrift des § 40 Abſ. 1 G.B.O., wonach eine\nEintragung nur erfolgen ſoll, wenn derjenige, deſſen Recht durch ſie\nbetroffen wird, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen iſt, ſtellt\nſich nur als eine Ordnungsvorſchrift dar, deren Verletzung materiellrechtliche Nachteile nicht zur Folge hat. Aber daraus ergibt ſich\nnicht, daß auch ein Nichtberechtigter eine Einigung wirkſam vornehmen\nkann. Berechtigt im Sinne des § 878 B. G. B. iſt nur, wer die dingliche Verfügungsmacht über ein Grundſtück oder über ein Recht an\neinem Grundſtücke hat. Berechtigt kann auch ſein, wer nicht im\nGrundbuch als Berechtigter eingetragen iſt, wie der Erbe (§ 1922)\nund der Eigentümer oder der perſönliche Schuldner, auf den kraft\nGeſetzes eine Hypothek übergegangen iſt (§ 1143. 1168. 1164. 1168\nu. ſ. w.). Auch die dingliche Verfügung eines ſolchen Berechtigten iſtt\nwirkſam, und dies iſt durch die Weglaſſung des Wortes „eingetragenen“ ö\nvor „Berechtigten“ im § 873 Abſ. 1 zum Ausdruck gebracht. Wird\nder Berechtigte als ſolcher in das Grundbuch eingetragen, weil ſeine\nVerfügung — außer den Fällen des § 40 Abſ. 2. § 41 G.B.O. —\n\nö ſonſt nicht zu einer Eintragung führen kann, fſo wird dadurch nicht\neine Rechtsänderung bewirkt, ſondern nur das unrichtige Grundbuch\ngemäß der wirklichen, außerhalb des Grundbuchs beſtehenden Rechts⸗ ö\nlage berichtigt ( 894). In den Regelfällen dagegen, wo nach § 878\neine Berechtigung nur durch Eintragung in das Grundbuch erlangt ö\nwerden kann, muß der Berechtigte im Grundbuch als ſolcher ein⸗ ö\ngetragen ſein, um die Einigung wirkſam vornehmen zu können, weil\ner ohnedies überhaupt kein Recht erworben hat, alſo nicht der Berechtigte ſein kann. Die auf Grund der Verfügung eines Nichtberechtigten erfolgte Eintragung einer Rechtsänderung iſt zwar nicht\nnichtig, wenn bei ihr im übrigen die geſetzlichen Vorſchriften beobachtet\nſind, weil die Verfügung und mit ihr die Eintragung unter den\nVorausſetzungen des § 185 wirkſam werden kann; aber ſolange Konvaleszenz nicht eingetreten iſt, bleiben Verfügung und Eintragung unwirkſam und der Anfechtung ausgeſetzt. Die Abtretung einer Forderung,\nfür welche Hypothek unter Ausſchließung der Erteilung eines Hypothekenbriefs beſtellt iſt, kann nach à 1154 Abſ. 3 in Verbindung mit\n§ 873 nur durch die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch\nauf Grund der Einigung des bisherigen Gläubigers mit dem neuen\nGläubiger, welche dem Grundbuchamt durch eine formgerechte Umſchreibungsbewilligung des bisherigen Gläubigers nachgewieſen wird\nG 19. 26. 29 G.B. O.), wirkſam erfolgen. Solange die Eintragung\nunterbleibt, tritt keine Rechtsänderung ein: die Forderung geht nicht\nauf den neuen Gläubiger über, ſondern verbleibt dem bisherigen\nGläubiger. Als A. C. die ſtreitigen Hypotheken, die ihm die eingetragene\nGläubigerin M. abgetreten hatte, an den Kläger abtrat, war er nicht\nals neuer Gläubiger im Grundbuche eingetragen. Nicht er, ſondern\ndie Frau M. war daher nach wie vor der dinglich Berechtigte. Die\nAbtretungserklärung des A. C. war an ſich als Verfügung eines Nichtberechtigten unwirkſam. Der Kläger konnte die ihm abgetretene Hypothek auch nicht unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens des\nGrundbuchs erwerben, da er aus dem Grundbuche, welches die M.\nals Gläubigerin auswies, erſehen mußte, daß ſein Cedent A. C., weil\ner nicht als der neue Gläubiger eingetragen war, nicht der zur Abtretung Berechtigte ſei (5 892). Aus demſelben Grunde ſteht dem\nKläger auch nicht die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs\nF891) zur Seite.\n\n2. War hiernach die Abtretungserklärung des A. C. an ſich nicht\ngeeignet, die ſtreitigen Buchhypotheken auf den Kläger zu übertragen,\nſo fragt ſich, ob ſie und die auf ihr beruhende Eintragung des Klägers\nals neuen Gläubigers nach der Vorſchrift des § 185 Abſ. 1 B. G.B.\nvon Anfang an wirkſam geweſen iſt. Das Berufungsgericht verneint\ndies aus zwei Gründen, nämlich weil der § 185 gegenüber den\nzwingenden Vorſchriften der ö§ 878. 1154 auf Fälle der vorliegenden\n\nArt überhaupt keine Anwendung finde, und weil auch eine Einwilligung\nder Frau M. im Sinne des § 185 in deren Erklärung vm\n4. Februar 1901 nicht enthalten ſei. Beide Gründe ſind nicht als\nrichtig anzuerkennen.\n\na) Die Vorſchriften im Allgemeinen Teile des Bürgerlichen Geſetzbuchs finden nach ihrem Inhalt und ihrer Stellung im Syſtem\nauch im Sachenrecht Anwendung, ſoweit nicht ihre Unanwendbarkeit\nſich aus den Vorſchriften des Sachenrechts ergibt. Dies gilt insbeſondere auch von dem § 185. Das ihm zu grunde liegende Prinzip,\nwelches in dem J. Entwurſe nur für einzelne Fälle in den öö§ 310.\n830. 876 zum Ausdrucke gebracht war, iſt bei der zweiten Leſung durch\n\ndie allgemeine Vorſchrift des § 185 B. G.B. ausgeſprochen, um der\nAnſicht vorzubeugen, als handle es ſich in den §§ 810. 830. 876 des\nI. Entwurfs nur um Spezialvorſchriften, welche eine allgemeine Anwendung nicht zuließen. Für einzelne beſondere Fälle, meinte man,\nin denen eine Konvaleszenz nicht angezeigt ſei, könne dieſe durch\nSpezialbeſtimmungen ausgeſchloſſen werden.\n\nVgl. Protokolle Bd. 1 S. 179.\nSolche Ausnahmebeſtimmung findet ſich im Sachenrechte nicht. Der\n§ 185 ſtellt ſich nicht gegen, ſondern ergänzend neben den § 892.\nNach § 892 iſt die Verfügung eines im Grundbuch als Berechtigter\neingetragenen Nichtberechtigten wirkſam, wenn derjenige, zu deſſen\nGunſten ſie getroffen iſt, nicht wußte, daß der als der Berechtigte\nEingetragene nach der wirklichen Rechtslage nicht der Berechtigte ſei.\nNach § 185 iſt die Verfügung eines Nichtberechtigten, einerlei, ob dem ö\ndurch ſie Begünſtigten die Nichtberechtigung des Verfügenden bekannt\nwar oder nicht, wirkſam, wenn der Berechtigte ihr vorher zugeſtimmt\nhat oder ſie nachträglich genehmigt. Was nach § 892 der redliche\nGlaube an die Richtigkeit des Grundbuchs, bewirkt nach § 185 die\nEinwilligung der Genehmigung des Berechtigten. Nach ſeiner allgemeinen Faſſung iſt der § 185 für alle Fälle beſtimmt, in denen\nein Nichtberechtigter mit Einwilligung oder mit Genehmigung des\nBerechtigten eine Verfügung vorgenommen hat. Insbeſondere kann\ner auch dazu dienen, die Eintragung des durch die Verfügung Begünſtigten als des Berechtigten in das Grundbuch dann zu erübrigen,\nwenn zu dem Erwerbe der Berechtigung nach § 878 Abſ. 1 die Eintragung in das Grundbuch erforderlich iſt. Daß die Verfügung eines\nNichtberechtigten, der bis dahin zu dem Berechtigten nicht, z. B. durch\neine ihm vom Berechtigten erteilte Auflaſſung eines Grundſtücks oder\ndurch eine vom Berechtigten erklärte Abtretung einer Buchhypothel,\nin eine dingliche Beziehung getreten war, wirkſam wird, wenn der\nBerechtigte der Verfügung zuſtimmt oder ſie genehmigt, kann keinem\nZweifel unterliegen. Daraus folgt aber notwendig, daß dasſelbe\ngelten muß, wenn der Berechtigte bei Erklärung der Auflaſſung oder\nAbtretung zugleich dem noch nicht berechtigten Erwerber ſeine Zu\nſſtimmung zu einer weiteren Veräußerung erteilt. Denn es iſt nicht\neinzuſehen, wie die rechtliche Lage des Verfügenden dadurch verſchlechtert ſein könnte, daß ihn der Berechtigte durch Erteilung der\nAuflaſſung oder durch Bewilligung der Umſchreibung in den Stand\ngeſetzt hat, das Eigentum des Grundſtücks oder die Buchhypothek zu\nerwerben. In dem einen wie in dem anderen Falle wird die Konvaleszenz lediglich durch die Zuſtimmung des Berechtigten bewirkt, und\ndieſe kann nicht dadurch weniger wirkſam werden, wenn zu ihr ein\nanderer Rechtsakt hinzutritt, der nicht mit der Zuſtimmung im Widerſpruche ſteht. Letzteres trifft aber gewiß nicht zu, wenn ſich der\nRechtsakt, die Auflaſſung oder die Umſchreibungsbewilligung, geradezu\nals eine Beſtätigung der Zuſtimmung darſtellt. Erteilt alſo der eingetragene Berechtigte einem anderen die Auflaſſung oder Umſchreibungsbewilligung, ſo ſteht nichts entgegen, daß er zugleich ſeine Zuſtimmung\nzu einer weiteren Verfügung des anderen erklärt und dadurch dieſem\nermöglicht, die weitere Verfügung wirkſam vorzunehmen, ohne ſich\nvorher durch ſeine Eintragung als Eigentümer bezw. Gläubiger zum\nBerechtigten zu machen. Ob man ſich deſſen bei der Beratung und\nAufnahme der allgemeinen Beſtimmung des § 185 in der zweiten Leſung\nbewußt geweſen iſt, ergeben die Materialien nicht; andererſeits liegt\naber auch nichts dafür vor, daß man die Anwendung des § 185 auf\nden in den Motiven zu § 830 des I. Entwurfs (Bd. 3 S. 188) hervorgehobenen Fall hat beſchränken wollen, wo ein nicht eingetragener\nBerechtigter in die Eintragungsbewilligung des eingetragenen Nichtberechtigten eingewilligt hat. Es iſt allein entſcheidend, daß die Vorſchrift im § 185 ſo gefaßt iſt, daß ſie ihre Anwendung im weiteſten ö\nUmfange geſtattet. Die Praxis hat ſich denn auch ſchon des § 185\nbemächtigt, um den ſich aus § 873 ergebenden Eintragungszwang zu\n\nö\nmildern. In zwei Fällen, wo der eingetragene Eigentümer (bezw.\ndeſſen Erbe) das Grundſtück aufgelaſſen, darauf bei ſeiner Anweſenheit\nin demſelben Akte der Erwerber das Grundſtück weiter aufgelaſſen\nhatte, und die Eintragung des zweiten Erwerbers von dieſem beantragt\nwar, hat das Beſchwerdegericht die Eintragung des zweiten Erwerbers\nohne vorangegangene Eintragung des erſten Erwerbers angeordnet,\nweil der eingetragene Eigentümer, alſo der Berechtigte, in die weitere\nAuflaſſung des nichtberechtigten Erwerbers eingewilligt habe.\nVgl. Lobes Centralbl. 1901 S. 41 und Seufferts Arch. Bd. 57\nS. 10 flg. Nr. 7.\nWegen der gleichen Rechtslage muß dieſes Verfahren auch bei zwei\naufeinanderfolgenden Abtretungserklärungen, die eine Buchhypothch\nbetreffen, zugelaſſen werden. x\nb) Bei der weiteren Frage, ob in der Erklärung der eingetragennn\nGläubigerin M. vom 4. Februar 1901 zugleich eine Einwilligung imm\nSinne des § 185 enthalten ſei, kommt zunächſt der Wortlaut dieſer\nErklärung in Betracht: „Dieſe beiden Poſten im Geſamtbetrage von\n3000 — darunter befinden ſich die beiden ſtreitigen Hypotheken — „trete ich mit den Zinſen von heute ab an den Einlieger\nA. C. in O.⸗Gl. zum freien Eigentum ab, bekenne, Ceſſions valuta\ngezahlt erhalten zu haben, und bewillige und beantrage die Umö ſchreibung der abgetretenen Poſten auf den neuen Gläubiger im\nGrundbuche.“ Dieſe notariell beurkundete Erklärung der M. iſt dem\nA. C. ausgehändigt und dadurch dieſem gegenüber nach § 873 Abſ. 2\nunwiderruflich geworden. Enthält ſie zugleich die Eiuwilligung der\nMi. in die weitere Verfügung des A. C., ſo wurde auch dieſe Einö willigung, welche gegenüber dem A. C. als einem bei dem zuſtimmungs:\nö bedürftigen Rechtsgeſchäfte Beteiligten erklärt war, durch die von A. C.\ndem Kläger erteilte Abtretungserklärung und Umſchreibungsbewilligung\nö unwiderruflich, da ſie von der M. bis zur Vornahme dieſes Rechtsgeſchäfts, ſoviel bekannt, nicht widerrufen iſt und der Widerruf durch\ndas der Einwilligung zu grunde liegende Rechtsverhältnis, die Abö tretung, ausgeſchloſſen war (§ 183). Nun enthält die Ceſſion der M.\nfreilich ihrem Wortlaute nach eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne\ndes § 185 Abſ. 1 nicht; aber deſſen bedarf es auch nicht. Denn wird\nerwogen, daß die M. durch die Abtretung zum freien Eigentum, verbunden mit der Bewilligung der Umſchreibung und dem Antrag auf\nUmſchreibung, ſich aller Rechte auf die ſtreitigen Hypotheken begeben\nund ihr Gläubigerrecht ohne Einſchränkung auf A. C. übertragen hat,\nſo daß kein Intereſſe denkbar iſt, welches die M. daran haben konnte,\nwelche Verfügungen A. C. über die ihm abgetretenen Hypothelen treffen,\nund ob er die weiteren Verfügungen vor oder nach erfolgter Eintragung ſeines Gläubigerrechts im Grundbuche, ob er ſie als Nichtberechtigter oder Berechtigter vornehmen werde, ſo iſt doch, wenigſtens\nbis zum Beweiſe des Gegenteils, anzunehmen, die M. habe mit der\nö Abtretung zugleich ihre Einwilligung dazu erteilen wollen, daß A. C.,\nſolange er nicht aus eigenem Rechte über die Hypotheken verfügen\nkönne oder wolle, aus ihrem Rechte die Verfügungen vornehme. Das\nReichsgericht trägt kein Bedenken auszuſprechen: Wird eine Hypothek, bei welcher die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeſchloſſen iſt, in der erforderlichen Form von dem eingetragenen Gläubiger einem anderen zum freien Eigentum\nNabgetreten und ihre Umſchreibung im Grundbuch auf den\nneuen Gläubiger bewilligt, ſo iſt, wenn nicht etwas anderes\nerhellt oder nachgewieſen wird, in dieſen Erklärungen auch\ndie Einwilligung zu Verfügungen des neuen Gläubigers\nenthalten, die er vor der Umſchreibung der Hypothek vornehmen wird. Unter Anwendung dieſes Satzes erweiſt ſich die von\nA. C. als Nichtberechtigtem zu gunſten des Klägers erklärte Abtretung der\nſtreitigen Hypotheken infolge der dazu von der M. als der Berechtigten\nerklärten Einwilligung als wirkſam. Durch ſeine Eintragung als neuer\nö Gläubiger hat der Kläger die Hypotheken erworben und iſt zu deren\n„Geeltendmachung gegen die Beklagten als Pfandſchuldner berechtigt.“\n96. 1. Hat im Falle des § 1166 B. G.B. der Gläubiger zu beweiſen, daß er den Schuldner von der Zwangsverſteigerung unverzüglich benachrichtigt habe, oder hat der Schuldner das Gegenteil zu\nbeweiſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-09/v-493-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-09/v-493-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.516009+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-09/v-493-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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