{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-09","aktenzeichen":"V. 114/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist der Bureanvorsteher eines Notars berechtigt, auf Grund des § 383 Ziff. 5 C. P.O. sein Zengnis über solche Tatsachen zu verweigern, die ihm in jeuer seiner Eigenschaft anvertrant und zur Kenutnis gelangt sind?","text_plain":"94. Iſt der Bureanvorſteher eines Notars berechtigt, auf Grund\ndes § 383 Ziff. 5 C. P.O. ſein Zengnis über ſolche Tatſachen zu\nverweigern, die ihm in jeuer ſeiner Eigenſchaft anvertrant und zur\n\nKenutnis gelangt ſind?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Mai 1903 i. S. M. & K. (Kl.) w.\n\nde R. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 114/03.\nI. Kammergericht Berlin.\nGrün de:\n\n„Die Klage gründet ſich auf eine ſchriftliche Erklärung des Beklagten vom 25. Februar 1902, in welcher dieſer unter gewiſſen Bedingungen zur „Ausbietung“ einer für die Klägerin auf einem Grund\nſtück des Bauunternehmers H. eingetragenen Baugelder⸗Sicherungs:\nhypothek für den Fall der Subhaſtation ſich verpflichtet. Am Schluß\ndes Schriftſtücks iſt die Abſchließung eines notariellen Vertrags über\ndie gegenſeitigen Verpflichtungen in Ausſicht genommen.\n\nEin notarieller Vertrag iſt nicht aufgenommen worden. Aus\n\nö dieſem Grunde wies der erſte Richter, dem hierauf gegründeten Einwande des Beklagten entſprechend, die Klage ab.\n\nIn der Berufungsinſtanz hat der Beklagte der Replik der\n\nKlägerin gegenüber, daß ſie und der Beklagte von der notariellen\nBeurkundung ihres Abkommens unter Aufrechterhaltung des letzteren\nAbſtand genommen, folgende Behauptnngen aufgeſtellt:\n\ner habe, nachdem die Klägerin am 26. Februar 1902 das Abkommen vom 25. Februar beſtätigt hatte, ſofort den Notar M. mit\ndem Entwurf eines notariellen Garantievertrags beauftragt und\nnach deſſen Anfertigung im März die Klägerin und H. aufgefordert,\nzur Vollziehung des Entwurfs im Bureau des Notars M. zu erſcheinen; die Klägerin habe dieſer Aufforderung am 20. März 1902\nFolge geleiſtet, die Vollziehung des Vertragsentwurfs jedoch nach\nKenntnisnahme verweigert, er aber, der Beklagte, von dem notariellen\nAbſchluß des Vertrags nicht Abſtand genommen.\nͤ Über dieſe Tatſachen ſoll nach dem Beweisbeſchluß des Prozeßgerichts der vom Beklagten benannte Bureauvorſteher Sch. als Zeuge\nvernommen werden. Dieſer, als Bureauvorſteher des Notars, hält ſich\nnicht für befugt, über die in dieſer Eigenſchaft gemachten Wahrnehmungen und empfangenen Mitteilungen ohne Zuſtimmung aller\nIntereſſenten Zeugnis abzulegen, und hat deshalb unter Berufung auf\n§ 383 Nr. 5 und § 384 Nr. 2 C. P. O., 5 300 St. G.B. und Art. 90\npreuß. Fr. G.G. ſein Zeugnis verweigert.\n\nDurch das jetzt angefochtene Zwiſchenurteil iſt die Zeugnisverweigerung für unrechtmäßig erklärt worden.\n\nDie dagegen erhobene ſofortige Beſchwerde iſt zuläſſig und mußte\nauch für begründet erachtet werden.\n\nNach § 383 C.P.O. ſind zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigt: ö\n\n5. Perſonen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes\nTatſachen anvertraut ſind, deren Geheimhaltung durch die Natur\nderſelben oder durch geſetzliche Vorſchrift geboten iſt, in betreff\nder Tatſachen, auf welche die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit\nſich bezieht.\n\nUnter „anvertrauten“ Tatſachen im Sinne dieſer Vorſchrift ſind\nnicht bloß ſolche Tatſachen zu verſtehen, die dem Zeugen von den\nBeteiligten direkt mitgeteilt ſind; es genügt, daß der Zeuge in der\nſeine Verpflichtung zur Verſchwiegenheit bedingenden Eigenſchaft (Amt,\nStand, Gewerbe) und Tätigkeit davon Kenntnis erhalten hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 169.\nIm vorliegenden Fall handelt es ſich um Verhandlungen, die die Aufnahme eines Notariatsakts zum Zweck gehabt haben. Nach Art. 90\npreuß. Fr.G.G. hat der Notar, ſoweit nicht das Geſetz ein anderes\nbeſtimmt, über die Verhandlungen, bei denen er mitgewirkt hat, Verſchwiegenheit zu beobachten, es ſei denn, daß die Beteiligten ihn von\ndieſer Verpflichtung entbinden. Dies gilt auch von Verhandlungen,\ndie aus irgend einem Grunde nicht zur Aufnahme eines notariellen\nAktes geführt haben. Kann nun auch der Zeuge die von ihm vorgeſchützte Pflicht zur Verſchwiegenheit nicht direkt auf die Vorſchrift\ndes Art. 90 a. a. O. gründen, da dort nur vom Notar, nicht auch\nvon ſeinen Gehilfen die Rede iſt, ſo kann doch dieſer Vorſchrift nicht\njede Bedeutung für die hier zu entſcheidende Frage abgeſprochen\nwerden. Hat der Notar die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit, ſo\nhat er auch nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen\nPerſonen, deren er ſich bei Ausübung ſeines Amtes als Gehilfen bedient\nund bedienen darf, die gleiche Verſchwiegenheit beobachten, und wird ö\nö 362 95. Abtretung einer Buchhypothek. Einwilligung.\ner denſelben eine entſprechende Verpflichtung auferlegen, die dann unmittelbar aus dem zwiſchen ihnen und dem Notar beſtehenden Dienſtverhältnis, alſo aus ihrem Berufe und Gewerbe entſpringt. Wollte\nman in einem ſolchen Falle eine die Zeugnisverweigerung im Sinne\ndes § 383 Nr. 5 C. P. O. rechtfertigende Verpflichtung zur Verſchwiegenheit nicht anerkennen, ſo würde der Schutz, den der Art. 90 a. a. O.\nden Beteiligten gewährt, in der Regel illuſoriſch ſein. So ſtellt auch\nder den Schutz gegen unbefugte Offenbarung anvertrauter Privatgeheimniſſe bezweckende § 300 St.G.B. den Rechtsanwälten, Advokaten,\nNotaren ꝛce deren Gehilfen gleich.\nOb der Zeuge, wenn er das von ihm geforderte Zeugnis ablegte,\nſich der Gefahr einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung aus § 300 a. a. O.\nausſetzen würde, und ob ihm alſo die Befugnis zur Zeugnisverweigerung auch aus § 384 Nr. 2 C. P. O. zuſteht, kann dahingeſtellt\nbleiben. Wird dies mit dem Oberlandesgericht verneint, fo rechtfertigt\nſich doch ſeine Zeugnisverweigerung aus § 388 Nr. 5 in Verbindung\nmit Art. 90 preuß. Fr.G.G., weil ihm in ſeiner Stellung als Bureauvorſteher des Notars die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit in betreff\nſolcher Tatſachen obliegt, die ihm in dieſer Eigenſchaft anvertraut,\nd. h. zu ſeiner Kenntnis gelangt ſind, um ſolche Tatſachen aber bei\ndem von ihm erforderten Zeugnis es ſich handelt.“\n95. 1. Wer iſt Berechtigter im Sinne des § 873 B. G. B.ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-09/v-114-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-09/v-114-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.496141+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-09/v-114-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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