{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-05-08","aktenzeichen":"II. 491/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Käufer, welcher dem Verkänfer gegenüber längere Zeit vor Fälligkeit der diesem obliegenden Vorleistung im Falle des § 321 B. G.B. eine Sicherheitsstellung für den Anspruch auf die Gegenleistung ablehnte, au diese Weigerung gebunden, und wurde durch sie der Verkänfer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt?ꝰ","text_plain":"93. Iſt der Käufer, welcher dem Verkänfer gegenüber längere Zeit\nvor Fälligkeit der dieſem obliegenden Vorleiſtung im Falle des § 321\nB. G.B. eine Sicherheitsſtellung für den Anſpruch auf die Gegenleiſtung ablehnte, au dieſe Weigerung gebunden, und wurde durch ſie\nder Verkänfer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt?ꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Mai 1903 i. S. H. & Co. (Bekl.) w.\nH.⸗P. (Kl.). Rep. II. 491/02.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Klägerin kaufte am 21. Juni 1901 von der Beklagten\n100 tons Karbid, 50 tons lieferbar September 1901, 50 tons November 1901, zum Preiſe von 170 Æ＝ für 1000 kg, zahlbar innerhalb vier Wochen nach Anlieferung der Ware. Als bald darauf der\nZuſammenbruch der Leipziger Bank eintrat, mit welcher die Klägerin\nin geſchäftlicher Beziehung ſtand, erſuchte Rechtsanwalt Dr. R. mit\nSchreiben vom 19. Juli 1901 namens der Beklagten die Klägerin\num Klarſtellung ihrer Verhältniſſe, da eventuell die Beklagte gemäß\n§ 321 B.G.B. Vorauszahlung oder Sicherheitsleiſtung fuür die Zahlung des Kaufpreiſes verlangen werde, bevor ſie die Ware liefere.\nDie Klägerin entgegnete, ihre Verhältniſſe hätten ſich durch den Konkurs\nder Leipziger Bank nicht verſchlechtert, und ſie verlange Lieferung genau\nnach dem Vertrage. Nachdem dann noch zwei weitere Schreiben gewechſelt waren, forderte Dr. R. am 26. Juli die Klägerin auf, zu\nerklären, ob ſie bereit ſei, gegen Lieferung der Ware bar zu zahlen\nbezw. genügende Sicherheit zu leiſten, oder ob ſie unter dieſen Umſtänden auf Lieferung der Ware verzichte, worauf die Klägerin erwiderte, daß ſie nicht verzichte, ſondern Anlieferung verlange. Die\nBeklagte bot dieſe nun wiederum gegen Sicherheit an; die Klägerin\nlehnte aber alle „veränderten Konditionen“ ab, und darauf ſchrieb\nDr. R. am 2. Auguſt, daß die Beklagte nunmehr vom Vertrage zurücktrete. Als dann Ende Auguſt die Klägerin ſich vergleichsweiſe erbot,\ndie Ware bei Lieferung bar unter Abzug von 5 Prozent für vier\nWochen zu zahlen oder den Kaufpreis bei einer Berliner Bank zur\nErhebung durch die Beklagte nach vier Wochen zu hinterlegen, lehnte\ndie Beklagte dies ab, da ſie die Ware bereits anderweit nach dem von\nihr vollzogenen Rücktritt vom Vertrage verkauft habe, und lieferte\ntrotz klägeriſcher Aufforderung weder die im September noch die im\nNovember fälligen 50 Tonnen, obwohl ihr die Klägerin am 1. Oktober\nund am 1. November eine Nachfriſt von jedesmal acht Tagen unter\nAndrohung ihres Rücktritts und Geltendmachung von Schadenserſatzanſprüchen geſetzt hatte. Die von der Klägerin wegen Nichterfüllung\ndes Vertrages erhobene Schadenserſatz forderung wurde ihr vom Landgericht zugeſprochen, und die Berufung der Beklagten hatte keinen\nErfolg. Auch die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Gegen die wegen Nichterfüllung des unter den Parteien geſchloſſenen Kaufvertrages vom 21. Juni 1901 von der Käuferin erhobene Schadenserſatzklage hat die beklagte Verkäuferin den Einwand\nerhoben, daß ſie laut Briefs ihres Vertreters Dr. R. vom 2. Auguſt\n1901 vom Vertrage zurückgetreten und hierzu berechtigt geweſen ſei,\nweil nach Abſchluß des Vertrages in den Vermögensverhältniſſen der\nKlägerin eine weſentliche Verſchlechterung eingetreten, und hierdurch\nihr Anſpruch auf die Gegenleiſtung gefährdet worden ſei, die Klägerin\naber das von ihr auf Grund des § 321 B.G.B. in den Briefen vom\n26. und 29. Juli 1901 geſtellte Verlangen, ſich bereit zu erklären.\nentweder gegen Lieferung der Ware bar zu zahlen oder Sicherheit z\nleiſten, mit Schreiben vom 27. und 30. Juli 1901 abgelehnt habe.\nDie beſtrittene Tatſache, daß im Sinne des § 321 B. G.B. eine Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe der Klägerin eingetreten ſei,\nhaben die Vorinſtanzen dahingeſtellt gelaſſen, weshalb in der Reviſionsinſtanz von der Erweislichkeit derſelben auszugehen iſt. Gegenüber\nder zutreffenden Annahme des Landgerichts, daß ſich aus §321 B. G.B.\nnur das Recht der nach dem Vertrage vom 21. Juni 1901 zur Vorleiſtung verpflichteten Verkäuferin ableiten laſſe, die Erfüllung bis zur\nLeiſtung oder Sicherſtellung durch die Käuferin einredeweiſe zu verweigern, hatte die Beklagte in der Berufungsinſtanz ausgeführt, daß\nſie nach den aus § 326 B. G.B. ſich ergebenden Grundſätzen auch\nohne Gewährung einer Nachfriſt und ohne vorgängige Androhung\nzum Rücktritt berechtigt geweſen ſei. Daran ſei auch durch das von\nder Klägerin im Schreiben vom 26. Auguſt 1901 gemachte Angebot,\nbei Empfang der Ware Barzahlung unter Abzug von 5 Prozent\nZinſen für vier Wochen zu leiſten oder den Kaufpreis bei einer\nBerliner Bank zu hinterlegen, nichts geändert worden, da die Klägerin\nan ihre früher abgegebene ausdrückliche Erklärung, womit ſie Zug\num Zug Zahlung oder Sicherheit zu leiſten verweigert habe, gebunden\ngeweſen ſei. Dieſe Begründung eines geſetzlichen Rücktrittsrechts hat\ndas Berufungsgericht als rechtsirrtümlich erklärt, und hiergegen richtet\nſich der erſte Angriff der Reviſion. Es wurde zwar zugegeben, daß\nfür die Frage, ob die Vorausſetzungen des § 321 B. G. B. vorliegen,\nlediglich der Zeitpunkt maßgebend ſei, zu dem die Vorleiſtung fällig\nwird, und daß vor dieſem Zeitpunkt die Klägerin nicht verpflichtet\nwar, eine Erklärung über ihre Bereitwilligkeit zur ſofortigen Zahlung\noder Sicherheitsleiſtung abzugeben. Allein für einen Fall wie den\nvorliegenden, wo der Käufer vor Eintritt des Termins die Sicherſtellung im voraus verweigert habe, müſſe derſelbe, wie ausgeführt\nwurde, an dieſe Erklärung gebunden erachtet werden, da Treu und\nGlauben im Verkehre es erforderten, daß der andere Kontrahent ſich\nauf ſolche einmal abgegebene Erklärungen verlaſſen könne. Dieſe Ausführung konnte nicht für zutreffend erachtet werden. Abgeſehen davon,\ndaß die durch Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des Käufers\nverurſachte Gefährdung des Anſpruchs auf deſſen Gegenleiſtung nach\n§ 321 B. G.B. nicht eine Umwandelung der Vertragsbeſtimmungen,\nwonach der Verkäufer vorzuleiſten, der Käufer erſt nach Ablauf einer\nbeſtimmten Friſt nach der Ablieferung zu zahlen hatte, bewirkt, konnten\ndie Erklärungen der Klägerin in ihren Schreiben vom 27. und 30. Juli\n1901 vom Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum dahin gewürdigt\nwerden, daß ihnen bindende Wirkung auch für die Zeit der Fälligkeit\nder Lieferung nicht beizulegen ſei, und die Beklagte dadurch nicht das\nRecht erhalten habe, vom Vertrage, an welchem die Klägerin feſtzuhalten erklärte, endgültig zurückzutreten, um demnächſt anderweit über\ndie Ware zu verfügen. Es war der Beklagten unbenommen, die Verhandlungen wegen Sicherſtellung oder Zuſage ſofortiger Zahlung\nſchon im Juli 1901 einzuleiten, obwohl die Ware erſt zur einen\nHälfte im September, zur anderen im November zu liefern war; allein\ndadurch wurde das Recht der Klägerin nicht beſchränkt, in dieſer der\nFälligkeit der Lieferung vorausliegenden Zeit die Zuſage ſofortiger\nGegenleiſtung oder Sicherſtellung abzulehnen, wobei auch in Betracht\nkommt, daß der etwa verſchlechterte Zuſtand ihrer Vermögensverhältniſſe ſich inzwiſchen wieder beſſern konnte. Kann auch eine ernſtliche\nWeigerung zu erfüllen unter Umſtänden den Gegenkontrahenten von\nder Notwendigkeit einer Mahnung und einer Friſtſetzung unter Androhung der Ablehnung der Annahme der Leiſtung befreien und damit\nein Rücktrittsrecht begründen, ſo konnte es das Berufungsgericht doch\nablehnen, der zur Zeit ihrer Abgabe berechtigten Weigerung, mit welcher\ndie Klägerin das Verlangen der Beklagten, ſich bereit zu erklären,\ndem auf § 321 B. G.B. geſtützten Verlangen zu entſprechen oder anderenfalls auf Lieferung zu verzichten, zurückwies, eine auch für die Zeit\nder Fälligkeit der Lieferung geltende Bedeutung beizumeſſen und die\nKlägerin daraufhin als im Verzuge mit ihrer Vertragsleiſtung befindlich zu betrachten, wobei von dem Berufungsgericht auch darauf ö\nhingewieſen wurde, daß die Klägerin ja noch vor dem 1. September\n1901 ſich ausdrücklich zu einer Sicherheitsleiſtung in angemeſſener\nForm erboten habe. War hiernach die Beklagte zu dem mit Schreiben\nvom 2. Auguſt 1901 erklärten Rücktritt vom Vertrage nicht berechtigt,\nblieb ſie vielmehr an den Vertrag gebunden, ſo wurde ſie auch der ö\nim Wege des § 326 B.G.B. vorgehenden Klägerin nach fruchtloſem ö\nAblauf der ihr geſetzten Nachfriſten zum Schadenserſatze wegen Nichterfüllung verpflichtet.“\nö 360 94. Zeugnisverweigerung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-08/ii-491-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-08/ii-491-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.473668+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-08/ii-491-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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