{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-05-02","aktenzeichen":"V. 517/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird das Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung dadurch in der Hanptsache erledigt, daß der Beklagte den Kläger wegen seines Anspruchs befriedigt, und letzterer in die Aufhebung der durch die einstweilige Verfügung angeordneten Maßregel willigt ꝰ C. P.O. 58 988. 942. 945.","text_plain":"90. Wird das Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einſtweiligen\nVerfügung dadurch in der Hanptſache erledigt, daß der Beklagte den\nKläger wegen ſeines Anſpruchs befriedigt, und letzterer in die Aufhebung der durch die einſtweilige Verfügung angeordneten Maßregel\nwilligt ꝰ\nC. P.O. 58 988. 942. 945.\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1903 i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 517/02.\n\nI. Landgericht Braunsberg.\n\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.\n\nNachdem auf Antrag des Klägers zur Sicherung ſeines Anſpruchs\naus einer auf zwei Grundſtücken des Beklagten haftenden Hypothek\nvon 2000 1 die Zwangsverwaltung der beiden Grundſtücke im\nWege einſtweiliger Verfügung nach § 942 C. P.O. durch das Amtsgericht in M. angeordnet worden war, und der Kläger den Beklagten\nzur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung\nvor das Gericht der Hauptſache geladen hatte, zahlte der Beklagte\ndas Kapital von 2000 - nebſt Zinſen an den Kläger, verweigerte\njedoch die Erſtattung der inzwiſchen auf etwa 1600 1 aufgelaufenen\nZwangsverwaltungskoſten. Der Kläger beantragte daraufhin die Aufrechterhaltung der einſtweiligen Verfügung. Der erſte Richter hob\nſie jedoch auf, weil er als erwieſen anſah, daß zur Zeit ihres Erlaſſes\ndie klägeriſche Hypothek nicht gefährdet geweſen ſei. Nach Verkündung\ndieſes Urteils willigte der Kläger, indem er ſich lediglich wegen ſeiner\nauf die Grundſtücke gemachten Verwendungen einen perſönlichen Erſatzanſpruch vorbehielt, in die Aufhebung der Zwangsverwaltung und\nLöſchung des Grundbuchsvermerks. Sodann legte er gegen das erſtinſtanzliche Urteil Berufung ein. Der zweite Richter verwarf die\nBerufung als unzuläſſig. Sein Urteil iſt aufgehoben worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion iſt nach § 547 Ziff. 1 C. P. O. zuläſſig und auch\nbegründet.\n\nDer Berufungsrichter legt entſcheidendes Gewicht darauf, daß\nder Kläger wegen ſeiner durch die einſtweilige Verfügung zu ſichernden\nForderung und Zinſen Befriedigung erhalten hat. Infolgedeſſen ſei\nzur Zeit der Berufungseinlegung ein ſtreitiges Rechtsverhältnis nicht\nmehr vorhanden, und aus dieſem Grunde das in der Hauptſache\neingelegte Rechtsmittel unzuläſſig geweſen. Zur Anfechtung der\nEntſcheidung über den Koſtenpunkt genüge aber nicht, daß in der\nHauptſache überhaupt ein Rechtsmittel eingelegt werde; letzteres\nmüſſe vielmehr inſoweit auch zuläſſig ſein. Anderenfalls ſei eine\nAnfechtung der den Koſtenpunkt betreffenden Entſcheidung gemäß § 99\nAbſ. 1 C. P.O. ausgeſchloſſen. Letzteres iſt unzweifelhaft richtig und\nentſpricht der in dieſer Beziehung feſtſtehenden Rechtſprechung des\nReichsgerichts. Dagegen irrt der Berufungsrichter, wenn er aus der\nTatſache der Befriedigung des Klägers ohne weiteres ein Erledigtſein\ndes vorliegenden Rechtsſtreits in der Hauptſache herleitet. Zunächſt\nhat der Kläger .. ausdrücklich beſtritten, daß durch die Bezahlung\nvon Kapital und Zinſen ſich die eingeleitete Zwangsverwaltung erledigt habe; er hält ſich zur Einwilligung in die Aufhebung der\nletzteren nicht eher für verpflichtet, als bis er auch wegen der\nca. 1600 & betragenden Koſten der Zwangsverwaltung befriedigt\nſei. Vom Standpunkt dieſer Annahme aus ergab ſich, gleichviel ob\nſie zutreffend war oder nicht, für den Kläger das Recht, die Fortſetzung der Zwangsverwaltung wegen der Koſten zu verlangen, und ö\nes iſt nicht erfindlich, wie er dieſes Verlangen gegenüber dem die ö\nRechtmäßigkeit des ganzen Zwangsvollſtreckungsverfahrens verneinenden\nUrteil erſter Inſtanz anders als durch den von ihm geſtellten Be⸗ ů\nrufungsantrag hätte zum Ausdruck bringen können. War daher der\nBerufungsrichter der Anſicht, daß der Kläger kein Recht auf Sicherung\nſeines Koſtenerſtattungsanſpruchs durch die fortgeſetzte Zwangsver⸗ ö\nwaltung habe, dieſe vielmehr durch die Zahlung von Kapital und\nZinſen erledigt ſei, ſo mußte er auf Grund dieſer Auffaſſung, die\nden Charakter eines ſachlichen Entſcheidungsgrundes hatte, die eingelegte Berufung als ſachlich unbegründet zurückweiſen; ihre Verwerfung wegen Unzuläſſigkeit war nicht gerechtfertigt. Ebenſo fehl\n\nö geht, wie die Reviſion mit Recht rügt, die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß, weil die einſtweilige Verfügung durch die Bezahlung von Kapital und Zinſen ſich erledigt habe, der Kläger mit\ndem Rechtsmittel der Berufung auch nicht mehr für die Vergangenheit einen richterlichen Anſpruch über die Rechtmäßigkeit der\n90. Einſtweilige Verfügung. Befriedigung des Klägers. 84⁷\neinſtweiligen Verfügung verlangen dürfe. Aus dem vom Berufungsrichter angeführten reichsgerichtlichen Urteil vom 10. Februar 1902 (Entſch.\ndes R. G.s in Civilſ. Bd. 50 S. 406) ergibt ſich ein ſolcher Satz\nnicht; dort iſt vielmehr nur die Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruches aus § 945 C. P.O. im Rahmen des den Arreſt oder die\neinſtweilige Verfügung betreffenden Verfahrens (wegen des proviſoriſchen Charakters des letzteren) für unſtatthaft erklärt worden und\nim Anſchluß hieran weiterhin bemerkt, es bleibe unter Umſtänden\nauch die Entſcheidung der Frage, ob überhaupt ein materieller Rechtsgrund für den Schadenserſatzanſpruch gegeben ſei, dem ſpäteren Prozeß\nvorbehalten. Daß letzteres richtig iſt, leuchtet ohne weiteres ein, wenn\nman an die Fälle denkt, in denen das einen Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung betreffende Verfahren infolge der Erledigung der\nHauptſache ſein Ende findet, ohne daß es zuvor zu einer Entſcheidung\nüber die Rechtmäßigkeit der Maßregel gekommen iſt, und wenn man\nferner die Möglichkeit in Betracht zieht, daß, wie in den Verhandlungen\nder Reichstagskommiſſion über die Civilprozeßnovelle ausdrücklich feſtgeſtellt worden iſt (vgl. den Kommiſſionsbericht S. 174. 175), die\nEntſchädigungspflicht des Arreſtausbringers, obwohl ſie in der\nPer ſon des letzteren ein Verſchulden nicht vorausſetzt, doch nach\nMaßgabe des § 254 B.G.B. durch ein Verſchulden des Arreſtgegners ausgeſchloſſen ſein kann. Von dieſen Erwägungen und\nGeſichtspunkten wird der vorliegende Fall nicht getroffen. Hier kann\nes ſich vielmehr nur fragen, ob etwa der Kläger das ihm trotz ſeiner\nBefriedigung in der Hauptſache verbliebene Recht, im anhängigen\nVerfahren eine Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen\nVerfügung zu verlangen, nachträglich durch ſeine ... Löſchungsbewilligung verloren hat. Auch dies iſt indeſſen zu verneinen. Die\nEinwilligung in die Löſchung des Grundbuchvermerks und in die\nAufhebung der Zwangsverwaltung hatte keine weitere Bedeutung, als\ndie, daß der Kläger auf die Fortſetzung des Zwangsverwaltungsverfahrens zum Zwecke der Beitreibung der rückſtändigen Verwaltungskoſten aus den Grundſtückseinkünften verzichtete. Die Frage der\nRechtmäßigkeit des Verfahrens als Ganzen blieb davon unberührt;\nund daß auch dem Kläger eine Abſicht, auf die weitere richterliche\nPrüfung dieſes Punktes zu verzichten und ſich bei der hierüber getroffenen, ihm ungünſtigen Entſcheidung des erſten Richters zu be\n—\n\nruhigen, fern lag, ergibt ſchon die ſeiner Erklärung beigefügte Einſchränkung, inhalts deren er ſich den Anſpruch auf Erſatz der von\n\nihm während der Zwangsverwaltung zur beſſeren Inſtandſetzung des\nGrundſtücks gemachten Aufwendungen vorbehielt. Eine weitere Verfolgung dieſes Erſatzanſpruchs hatte die Rechtmäßigkeit der eingeleiteten\nZwangsverwaltung zur notwendigen Vorausſetzung. Der Kläger\nwäre daher mit ſich ſelbſt in Widerſpruch geraten, wenn er gleichzeitig mit dem erwähnten Vorbehalt ſich dem Ausſpruch des erſten\nRichters, der die Maßregel für nicht gerechtfertigt anſah, unterworfen\n\nhätte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-02/v-517-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-05-02/v-517-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.396419+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-05-02/v-517-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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