{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-04-29","aktenzeichen":"V. 524/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fassung einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs im Sinne des § 304 Abs. 1 C. P. O. 2. Genügt es für deren Zulässigkeit, wenn neben der geforderten Zurücknahme eines Kaufgegenstandes der Betrag der dagegen vom Beklagten zurückzuzahlenden Kaufsumme streitig ist?","text_plain":"2. Genügt es für deren Zuläſſigkeit, wenn neben der geforderten\nZurücknahme eines Kaufgegenſtandes der Betrag der dagegen vom\nBeklagten zurückzuzahlenden Kaufſumme ſtreitig iſt?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1903 i. S. Sch. Ehel. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. V. 524/02. ö\nI. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, der durch Vertrag vom 9. April 1901 von den\nbeklagten Eheleuten das Gaſthaus zum Sankt Stephan in Z. gekauft ö\nhatte, wollte wegen Täuſchung und Irrtums von dem Kauf zurücktreten und klagte mit dem Antrage; die Beklagten zur Anerkennung\nder Aufhebung des Kaufvertrags und zur Entgegennahme der Rückauflaſſung wie des Grundſtücks ſelbſt gegen Wiederübernahme der\nauf den Kläger übergegangenen Hypothekenſchulden und Rückzahlung\nvon 12800 nebſt Zinſen zu verurteilen. Die Klage wurde in\nerſter Inſtanz abgewieſen, während in zweiter Inſtanz am 10. November 1902 eine als Zwiſchenurteil nach § 803 C. P.O. vom Berufungsgericht bezeichnete Entſcheidung des Inhalts erlaſſen wurde,\ndaß der Kaufvertrag vom 9. April 1901 nichtig ſei. Gegen dieſes\nZwiſchenurteil legten die Beklagten Reviſion ein, die das Reichsgericht ö\nfür zuläſſig erachtete. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat ſeine angefochtene Entſcheidung als\nZwiſchenurteil aus § 303 C. P.O. aufgefaßt, wie er in der Begründung ausdrücklich erklärt. Dieſe Anſicht und Abſicht des Richters\niſt aber für den rechtlichen Charakter der Entſcheidung nicht maßgebend; dieſer iſt vielmehr lediglich aus ihr ſelbſt, aus ihrem Inhalt\nzu entnehmen, wie das Reichsgericht in ſeſtſtehender Rechtſprechung\nausgeführt hat.\n\nVgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 42 Nr. 81 und 99\nS. 349 und 305 flg.\nDanach ſtellt ſich die angefochtene Entſcheidung indes nicht als ein\nZwiſchenurteil über ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffsmittel dar\n6308 C. P.O.), wie der Berufungsrichter angenommen haben wird,\nſondern als eine Vorabentſcheidung über den Grund eines nach Grund\nund Betrag ſtreitigen Anſpruchs im Sinne des § 304 Abſ. 1 C. P.O.\nZwar lautet ſie nicht, wie in ſolchen Fällen ſonſt üblich, dahin, daß\nder Anſpruch des Klägers dem Grunde nach gerechtfertigt ſei; aber\ndie gewählte Faſſung: „Der zwiſchen den Parteien geſchloſſene Kaufvertrag vom 9. April 1901 iſt nichtig“, die ſich aus der Meinung\ndes Berufungsrichters erklärt, daß es ſich um ein Zwiſchenurteil im\nSinne des § 308 handle, bringt gleichwohl zu genügendem Ausdruck,\ndaß der Anſpruch des Klägers dem Grunde nach anerkannt worden\niſt. Die Nichtigkeit des Kaufvertrags iſt gerade der Grund des\nAnſpruchs, den der Kläger auf Rückgängigmachung der Folgen des\nVertragsſchluſſes geltend macht. Wenn ſie anerkannt wird, ſo iſt\nfolglich über den Grund des Anſpruchs entſchieden. Dies war auch ö\nin der Form einer Vorabentſcheidung nach § 304 Abſ. 1 zuläſſig;\ndenn es ſteht ein ſowohl dem Grunde als dem Betrage nach ſtreitiger\nAnſpruch in Frage. Der Anſpruch des Klägers iſt nicht auf eine\nbeſtimmte, nur ſo und nicht anders zu bewirkende Leiſtung gerichtet,\nö ſondern der Kläger verlangt neben der tatſächlichen und rechtlichen\nö Zurücknahme des Grundſtücks auch die Wiederübernahme von Hypothekenſchulden und die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme (12800 ⏑＝,\ndie in dieſem Betrage zwiſchen den Parteien ſtreitig iſt. Selbſt alſo,\nwenn man den Begriff des „Betrages“, der nach § 804 Abſ. 1 neben\n\ndem Grunde des Anſpruchs ſtreitig ſein muß, auf Mengen von ver\ntretbaren Sachen oder Handlungen einſchränkt, liegt hier ein Streit\nö über den Betrag im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung vor.\nö Die Entſcheidung ſtellt ſich nun zwar nicht, wie die Reviſion\nueint, daneben auch als Teilurteil dar; von den mehreren formalen\nKlaganträgen hat der in erſter Linie geſtellte, auf Anerkennung der\nAufhebung des Kaufvertrags, über den vorabentſchieden iſt, nicht die\nBedeutung eines ſelbſtändigen Antrags, ſondern er bezeichnet nur den\nö Grund, die Urſache, woraus die folgenden Anträge als Wirkungen\n\nabgeleitet werden. Aber die Entſcheidung iſt, wie ausgeführt, eine\nö Vorabentſcheidung im Sinne des 304 Abſ. 1 C. P.O. und als ſolche\n\nder Anfechtung mit dem Rechtsmittel der Reviſion zugängig...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-29/v-524-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-29/v-524-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.358492+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-29/v-524-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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