{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-04-28","aktenzeichen":"II. 461/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lann, nachdem Verkauf nud übergabe beweglicher Sachen ohne Eigentumsvorbehalt erfolgt waren, das Eigentum auf den Verkänfer in der Weise wirksam zurückübertragen werden, daß die Vertragschließenden nachträglich einfach vereinbaren, der Verkanf solle unter dem Eigentumsvorbehalte geschehen sein? ‚ B.G.B. 58 929. 930. 868.","text_plain":"101. Lann, nachdem Verkauf nud übergabe beweglicher Sachen ohne\nEigentumsvorbehalt erfolgt waren, das Eigentum auf den Verkänfer\nin der Weiſe wirkſam zurückübertragen werden, daß die Vertragſchließenden nachträglich einfach vereinbaren, der Verkanf ſolle unter\n\ndem Eigentumsvorbehalte geſchehen ſein?\n\n‚ B.G.B. 58 929. 930. 868.\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. A. R.\n\n(Kl.). Rep. II. 461/02.\n\nI. Landgericht Arnsberg.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin verkaufte und übergab im Dezember 1899 dem\nBeklagten eine Anzahl Möbel für 4700 1, zahlbar 4 Monate nach\nEmpfang der Sachen, und verkaufte ſie ihm von neuem durch ſchriftlichen Vertrag vom 28. September 1900 auf Ratenzahlungen unter\nVorbehalt des Eigentums bis zur völligen Tilgung des Kaufpreiſes von 4700 Æë nebſt Zinſen ſeit dem 1. Juli 1900. Nach\nder Behauptung der Klägerin war dem letzteren Vertrage eine\nmündliche Vereinbarung der Parteien dahin vorausgegangen, daß das\nEigentum an den Sachen auf die Klägerin wieder „übergehen ſolle,\nbezw. wieder übergegangen ſei“, daß aber der Gewahrſam der Sachen\ndem Beklagten als Verwahrer und Nutznießer, jedenfalls ſo bleiben\nſolle, als ſeien ihm die Sachen nur unter Vorbehalt des Eigentums\nbis zur Tilgung des Preiſes überlaſſen. Die Klägerin verlangte Anerkennung ihres Eigentums an den Sachen bis zur völligen Tilgung\ndes Kaufpreiſes. Der Beklagte widerſprach. Das Landgericht wies\ndie Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten nach\ndem Klagantrage. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das\nBerufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen aus folgenden\n\nGrün den:\n\n„Der Reviſion war ſtattzugeben, da der gegen die Annahme des\nBerufungsgerichts, die Klägerin ſei Eigentümerin der ſtreitigen Gegenſtände, erhobene Reviſionsangriff für durchgreifend erachtet werden\nmußte. Es ſteht feſt, daß durch den im Dezember 1899 zwiſchen\nden Parteien abgeſchloſſenen Vertrag der Beklagte Eigentümer der\nihm von der Klägerin damals ohne Eigentums vorbehalt verkauften\nund übergebenen Gegenſtände geworden war, an welchen jetzt die\nKlägerin ihr Eigentum anerkannt wiſſen will. Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung der Sache zutreffend davon aus, daß\nder Eigentums vorbehalt der Klägerin nur im Falle des ſtattgehabten\nRückerwerbes der Sachen durch ſie rechtswirkſam ſein würde, und\ndaß hierzu gemäß den §H 929. 930 B. G.B. die Einigung der\nParteien über die Rückübertragung des Eigentums an den Sachen\nund weiter, zum Erſatze der tatſächlich nicht erfolgten Rückgabe der\nSachen an die Klägerin, die Vereinbarung eines Rechtsverhältniſſes\nerforderlich geweſen ſei, vermöge deſſen die Klägerin als Erwerberin\nder Sachen den mittelbaren Beſitz derſelben erlangte, ſowie daß zur\nHerbeiführung des mittelbaren Beſitzes der Klägerin nach 868 B. G. B.\nder Beklagte Beſitzer der Sachen als Nießbraucher, Pfandgläubiger,\nPächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältniſſe\nhabe werden müſſen, vermöge deſſen er der Klägerin gegenüber auf\n\nö Zeit zum Beſitze berechtigt oder verpflichtet war. Das Berufungsgericht ſtellt nun Willenseinigung der Parteien über den Eigentumsübergang auf die Klägerin und eine mündliche Vereinbarung dahin\nfeſt, daß der Beklagte fortan die Sachen auf Grund des ſchriftlichen Vertrags vom 28. September 1900 beſitzen ſolle. In\ndem letzteren findet es die Vereinbarung eines „ähnlichen Verhältniſſes“ im Sinne des bezogenen § 868, durch welches infolge des\ndarin für die Klägerin gemachten Vorbehalts des Eigentums an den\nverkauften Sachen bis zur Tilgung des Kaufpreiſes der Beklagte nur\nauf Zeit zum Beſitze der Sachen berechtigt, und demgemäß die\nKlägerin mittelbare Beſitzerin geworden ſei. Dies iſt nach den vorliegenden Umſtänden rechtlich zu beanſtanden. Anzuerkennen iſt, daß\nder Eigentumsvorbehalt, wie er hinſichtlich des Kaufvertrags im § 455\nB.G.B. Erwähnung gefunden hat, bei der Übergabe der verkauften\nSachen an den Käufer rechtlich möglich iſt, und daß in ſolchem Falle,\nauch wenn dem Käufer nicht die Verpflichtung eines Verwahrers oder\nVerwalters beſonders auferlegt iſt, der Käufer unmittelbarer, der\nVerkäufer mittelbarer Beſitzer der Kaufſache wird, alſo ein Verhältnis von der im § 868 B. G.B. erforderten Art geſchaffen wird.\nDurch den Vertrag vom 28. September 1900 wurde jedoch ein\nſolches Verhältnis nicht geſchaffen. Nach dem Inhalte desſelben\n„liefert“ nämlich zwar die Klägerin unter Vorbehalt des Eigentums\ndem Beklagten die von dieſem „beſtellten“ Möbel zum Preiſe von\n4700 1α, welcher in Raten bezahlt und vom 1. Juli 1900 ab verzinſt werden ſoll. Unſtreitig waren aber dieſelben Möbel zu demſelben in Raten zahlbaren Preiſe dem Beklagten von der Klägerin\nauf Grund des Vertrags vom Dezember 1899 bereits geliefert\nworden. In Wirklichkeit handelt es ſich alſo bei dem Vertrage vom\n28. September 1900 nicht um den Abſchluß eines neuen Lieferungsvertrags, ſondern um die Wiederholung des im Dezember 1899 abgeſchloſſenen Vertrags, welcher lediglich aufrecht erhalten und durch\n„Hinzufügung des Eigentumsvorbehalts ergänzt wurde, woraus ſich\nauch der Umſtand erklärt, daß der Beginn der Verpflichtung des\nBeklagten zur Zahlung von Zinſen des Kaufpreiſes auf den vor\ndem Abſchluß des Vertrags vom 28. September 1900 liegenden\nZeitpunkt des 1. Juli 1900 feſtgeſetzt wurde. Eine Veränderung\nder beſtehenden Verhältniſſe iſt demnach durch den Vertrag vom\n28. September 1900 nur in der Willenslage der Parteien eingetreten, indem der Beklagte unter Zuſtimmung der Klägerin ſeinen\nVertragswillen zu erkennen gegeben hat, bis zur Tilgung des Kaufpreiſes die ſtreitigen Sachen nicht mehr für ſich, ſondern für die\nKlägerin zu beſitzen. Durch den Vertrag iſt aber nicht ein neues\nRechtsverhältnis geſchaffen worden, welches, wie z. B. ein Rückkauf,\nder Veränderung des Willens zur Grundlage und Erklärung hätte\ndienen können. Es liegt lediglich ein abſtraktes oonstitutum possessorium vor, und fehlt das konkrete Rechtsverhältnis, deſſen Hinzutritt\nerforderlich iſt, wenn das constitutum possessorium als Aquivalent\nder körperlichen Übergabe das Erfordernis des dinglichen Vertrags\nerfüllen ſoll. Vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom\n15. November 1901 in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 49\nS. 170 flg.\n\nHiernach konnte durch die von dem Berufungsgericht feſtgeſtellte Vereinbarung der Parteien das Eigentum an den ſtreitigen\nGegenſtänden auf die Klägerin nicht übergehen, und ſelbſtverſtändlich\nein Eigentum, welches nicht beſtand, von ihr nicht mit rechtlicher\nWirkung vorbehalten werden. Das Berufungsgericht verkennt dies\nund hat durch ſeine Entſcheidung die § 930. 868 B.G. B. verletzt.\nDie angefochtene Entſcheidung unterliegt daher der Aufhebung. Auch\nwar die Klage ohne weiteres abzuweiſen. Denn auch die von der\nKlägerin behauptete, von der durch das Berufungsgericht feſtgeſtellten etwas abweichende Vereinbarung iſt nicht geeignet, den ö\nRückerwerb der ſtreitigen Sachen durch die Klägerin und die Gültigkeit ihres Eigentumsvorbehalts darzutun. Danach ſoll dem ſchrift⸗ ö\nlichen Vertrage vom 28. September 1900 eine mündliche Vereinbarung\nder Parteien dahin vorausgegangen ſein, daß der Gewahrſam der\nSachen dem Beklagten als Verwahrer und Nutznießer, jedenfalls ſo\nbleiben ſolle, als ſeien ihm die Sachen nur unter Vorbehalt des\nö Eigentums bis zur Tilgung des Kaufpreiſes überlaſſen. Dieſe Verö einbarung würde, wenn ſie erfolgt iſt, noch deutlicher, als die von\nö dem Berufungsgericht feſtgeſtellte, den Mangel der Begründung eines\nö konkreten Rechtsverhältniſſes ergeben, welches nach den obigen Ausführungen vorhanden ſein mußte, um den Übergang des Eigentums\nan den ſtreitigen Sachen auf die Klägerin als bewirkt anzuſehen.\nDamit wäre auch dem in dem nachfolgenden Vertrage vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-28/ii-461-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-28/ii-461-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.673316+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-28/ii-461-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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