{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-25","aktenzeichen":"I. 483/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf eine Girobank, insbesondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben, ohne Rückfrage bei dem Auftraggeber noch ausführen, wenn sie vor der Gutschrift erfahren hat, daß der bestimmte Empfänger der UÜberweisung seine Zahlnugen „ eingestellt hatꝰ 2. Widerruf einer Uberweisung auf Girokonto. 3. Welche Bedentung hat es, wenn die Girobank einem Kunden erklärt, daß sie sein Ronto sperre?","text_plain":"3. Welche Bedentung hat es, wenn die Girobank einem Kunden\n\nerklärt, daß ſie ſein Ronto ſperre?\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1903 i. S. Kommerz⸗ und Diskontobank H. (Kl.) w. Reichsbank (Bekl.) und Konkursverw. der L. Bank\n(Nebeninterv.). Rep. I. 483/02.\n\nI. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin und die L. Bank hatten im Juni 1901 ein Girokonto bei der Reichsbank. Maßgebend für die Benutzung desſelben\nwaren die „Beſtimmungen für den Giroverkehr der Reichsbank“.\nNach Ziff. 6 Abſſ. 4 und 5 dieſer Beſtimmungen ſind zur Ubertragung\nvon Konten an demſelben oder an einem anderen Bankplatze die roten\nCheckformulare beſtimmt. Sie müſſen auf den Namen ausgeſtellt\nwerden und ſind nicht übertragbar. Das Guthaben haftet der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen. Sie darf\ndagegen auch ſolche Forderungen aufrechnen, welche noch nicht fällig\nſind. Auf Grund eines von der L. Bank mit der Filiale der Klägerin\nin F. abgeſchloſſenen Geſchäfts wies am 24. Juni 1901 die Klägerin\ndurch roten Check die Reichsbankhauptſtelle in H. an, dem Girokonto\nder L. Bank in L. 81000 - gutzuſchreiben und dafür ihr Konto\nmit dem gleichen Betrage zu belaſten. Die Reichsbankhauptſtelle in\nH. nahm, wie die Beklagte behauptete, am 24. Juni 1901 die Belaſtung der Klägerin vor und überwies unſtreitig mittels Schreibens\nvom gleichen Tage der Reichsbankhauptſtelle in L. 81 000 für\nRechnung der Klägerin. Am 25. Juni Vormittags 10 Uhr 20 Min.\nſchrieb die Reichsbankhauptſtelle in L. den überwieſenen Betrag von\n81000 &1 der L. Bank gut, obgleich ihr ſchon vormittags um 9 Uhr\ndie Zahlungseinſtellung derſelben bekannt war, und ſie um die Stunde\neinem Angeſtellten der Bank, welcher in gewohnter Weiſe mit dem\nKontogegenbuch und einem zur teilweiſen Verfügung über das Girokonto beſtimmten Check erſchienen war, nach ihrer Behauptung erklätt\nhatte, die Reichsbank könne Verfügungen über das Guthaben nicht\nmehr zulaſſen und werde dasſelbe zur Aufrechnung gegen ihre Forderungen an die L. Bank benutzen. Nach der Behauptung der Klägerin\nwar dieſe Erklärung dahin gegangen, ſie laſſe Verfügungen über das\nKonto der L. Bank nicht mehr zu, ſondern ſperre es.\nDie Klägerin erhielt am Morgen des 25. Juni 1901 von der\nZahlungseinſtellung der L. Bank Kenntnis. Auf Veranlaſſung der\nKlägerin erſuchte hierauf die Reichsbankhauptſtelle in H. in einem\nTelegramm, welches um 11 Uhr 10 Min. bei der Reichsbankhauptſtelle in L. eintraf: ö\n„Geſtrige 81000 L. Bank von Kommerzbank nicht buchen, erbitten\nRücküberweiſung“,\nö worauf ſie indeſſen die Antwort erhielt\n„Bereits gutgeſchrieben. Rücküberweiſung abgelehnt.“\nDieſer Beſcheid wurde am Nachmittage des 25. Juni wiederholt.\nAm 26. Juni 1901 wurde der Konkurs über das Vermögen der\nL. Bank eröffnet, und Rechtsanwalt F. zum Konkursverwalter beſtellt.\nIhm gegenüber hat ſich die Beklagte am 26. Juli 1901 zur Auszahlung\nder 81000 bereit erklärt, worauf dieſe 81000 von der L. Bank\nder Klägerin gutgeſchrieben worden ſind.\nIn einer im Oktober 1901 erhobenen Klage verlangte die Klägerin\ndie überwieſenen 81 000 4 nebſt Zinſen von der Reichsbank zurück.\nDas Landgericht erkannte nach dem Antrag der Klage, wogegen das\nKammergericht die Klage abwies.\nDie Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion iſt der Anſicht, daß die Beklagte, indem ſie am\n25. Juni 1901 vormittags 10 Uhr 20 Min. die Überweiſung der\n81000 an die L. Bank vollzog, ohne zuvor der Klägerin von der\nder Beklagten ſchon ſeit vormittags 9 Uhr bekannten Zahlungseinſtellung der L. Bank Mitteilung zu machen und Gelegenheit zu geben,\ndie Überweiſung der 81000 vom Tage zuvor zu widerrufen, die\nSorgfalt des ordentlichen Kaufmanns außer acht gelaſſen und gegen\ndie F 665. 666 und 675 B.G.B. verſtoßen habe. Dieſer Anſicht\nkann jedoch nicht beigepflichtet worden; ſie verkennt die Rechte und\nPflichten, welche ſich für die Beklagte aus dem Girovertrage ergeben,\nauf Grund deſſen die Klägerin die Dienſte der Beklagten zur Überweiſung der in Rede ſtehenden 81 000 in Anſpruch genommen,\nund die Beklagte die Uberweiſung vollzogen hat. Dieſer Girovertrag,\nwie er durch die „Beſtimmungen für den Giroverkehr der Reichsbank“ für alle Juhaber eines Girokontos bei der Reichsbank im\neinzelnen ſeine nähere Ausgeſtaltung erfahren hat, gibt die entſcheidende\nNorm für die Beurteilung der Rechtsverhältniſſe, welche aus dem\nGiroverkehr entſtehen. Im Weſen des Giroverkehrs iſt es begründet,\ndaß die Einkaſſierungen und Zahlungsaufträge, zu deren Vollziehung ö\ndie Girobank auf Grund des Giroeröffnungsvertrags verpflichtet iſt,\nnach dem ausgeſprochenen Willen der Beteiligten und nach der von\nden Girokunden der Bank einfürallemal erteilten Ermächtigung von ö\nder Bank vollzogen werden durch Umbuchungen in den Büchern der ö\nBank, durch Abſchreibung und Gutſchrift auf dem Konto der Girokunden, derart, daß in der Umbuchung auf dem Konto der Beteiligten ö\nſich die Leiſtung der Bank erſchöpft, und die Umbuchung ſelbſt die ö\nWirkung hat, daß kraft der Abſchreibung der Girozahler um ſo viel ö\nweniger von der Bank zu fordern, und kraft der Gutſchrift der\nZahlungsempfänger um ſo viel mehr von der Bank zu beanſpruchen ö\n332² 85. Girovertehr der Reichsbank.\nhat. Es iſt ſomit durch den Willen der Beteiligten der Umbuchung\nin den Büchern der Bank für ſich allein ſchon, ſowohl der Bank als\nden Girokunden gegenüber, rechtsbegründende Wirkung beigelegt, ohne\ndaß es irgend einer Mitteilung an die Beteiligten bedarf. Hiernach\nhat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß die Buchung der\nvon der Klägerin überwieſenen 81 000 zu gunſten der L. Bank\nmit der am 25. Juni 1901 vormittags 10 Uhr 20 Min. eingetretenen\nVollziehung der Buchung bei der Reichsbankhauptſtelle in L. unwiderruflich geworden iſt, und daß die Beklagte die Rechte der L. Bank,\nwie ſie auf Grund des geſchloſſenen Girovertrags ihr zukamen, verletzt hätte, wenn ſie die bereits vollzogene Buchung nach der Ankunft\ndes Telegramms um 11 Uhr 10 Min. wieder rückgängig gemacht hätte.\nMit der Gutſchreibung war der Überweiſungsauftrag der Klägerin\nausgeführt, und damit das Recht der L. Bank auf die überwieſenen\n81000 ＋ erworben.\nDaß die Beklagte auch in ihrem Giroverkehr und insbeſondere\nbei der Vollziehung von Uberweiſunen, welche unter Verwendung des\nroten Checks gemäß § 6 Abſ. 4 der Beſtimmungen von Ort zu Ort\nauszuführen ſind, für die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns einzuſtehen hat, iſt im Hinblick auf § 347 H. G.B. zweifellos. Sie hat\ndafür zu ſorgen, daß ſich der geſamte Giroverkehr, den getroffenen\nBeſtimmungen entſprechend, raſch und zuverläſſig abwickelt, daß die\nnotwendigen Umbuchungen richtig und pünktlich ſtattfinden, und der\nwirtſchaftliche Zweck des Giroverkehrs, die Zahlungsgeſchäfte unter\ngrößtmöglicher Erſparung von Barzahlungsmitteln zu erleichtern, nach\ndem Inhalte des Girovertrags erreicht wird. Über die Grenzen des\nZahlungsgeſchäfts hinaus die Intereſſen ihrer Kunden wahrzunehmen,\niſt die Bank auf Grund des Girovertrags aber nicht verpflichtet, und\nes iſt rechtsirrig, wenn die Reviſion meint, die Girobank ſei ve\npflichtet, über die Zweckmäßigkeit einer ihr angeſonnenen Zahlung,\nÜbertragung oder Überweiſung Erwägungen anzuſtellen. Der Grund,\nwelcher ihre Kunden beſtimmt, ihre Tätigkeit zur Vermittelung des\nZahlungsgeſchäfts in Anſpruch zu nehmen, geht ſie vielmehr gar nichts\nan, wie das Berufungsgericht in zutreffender Weiſe ausgeführt hat.\nEs folgt dies wiederum aus dem Weſen des Girovertrags, welcher\nüber den Zweck, das Zahlungsgeſchäft für die Kunden zu erleichtern,\nnicht hinausgeht, und die Doppelſtellung, welche die Bank in jedem\neinzelnen Falle der Umſchreibung gegenüber dem Girozahler einerſeits\nund dem Zahlungsempfänger andererſeits einnimmt, und welche Vorausſetzung für die verſprochene Leiſtung iſt, kann nur dann in aller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewahrt werden, wenn jede Prüfung\nder Zweckmäßigkeit der Überweiſung ausgeſchloſſen bleibt, und die ö\nBank ſich ſtreng auf diejenige Tätigkeit beſchränkt, zu welcher ſie nach\ndem Girovertrag verpflichtet iſt, zur möglichſt raſchen Umbuchung der\nÜberweiſungen in den Büchern der Bank. Die Vorinſtanz hat demnach mit Recht angenommen, daß es nicht Sache der Girobank iſt,\ndie bei ihr einlaufenden Uberweiſungsanträge auf ihre Rätlichkeit zu\nprüfen, da ſie Kaſſenhalterin, aber nicht Ratgeberin ihrer Girokunden\niſt. Die Beklagte hatte deshalb auch keine Befugnis oder Verpflichtung,\nder Klägerin am 25. Juni 1901 vor der Gutſchrift der überwieſenen\n81000 &＋ auf dem Konto der L. Bant davon Mitteilung zu machen,\ndaß letztere ihre Zahlungen eingeſtellt habe; jede Verzögerung der\nVollziehung der Uberweiſung hätte die Beklagte aus dem Girovertrage\nverantwortlich gemacht. Auf die 40 665 und 666 B. G.B. kann ſich\ndie Klägerin mit Erfolg nicht berufen, weil die beſondere Natur des\nvon den Parteien gewollten Girovertrags, auf Grund deſſen die\n81000 &＋- überwieſen worden waren, die Anſtellung von Erwägungen\nüber die Rätlichkeit der Uberweiſung ausſchloß, und in Bezug auf die\nNachrichterteilung in den „Beſtimmungen“ der Reichsbank feſtgeſetzt\niſt, daß andere Beſcheinigungen als die in die Kontogegenbücher aufzunehmenden nicht erteilt werden.\n\nEs kann ſich hiernach nur noch fragen, ob der weitere Angriff\nder Reviſion begründet iſt, es habe zu der Zeit, als die Überweiſung\nder 81 000 ë＝ zu gunſten der L. Bank gebucht wurde, ein Girovertragsverhältnis zwiſchen der Reichsbank und der L. Bank überhaupt nicht mehr beſtanden, weil die Reichsbank durch ihre am\n25. Juni vormittags 9 Uhr einem Angeſtellten der L. Bank gegenüber\nabgegebene Erklärung, „daß ſie Verfügungen über das Konto der\nL. Bank nicht mehr zulaſſe, ſondern dasſelbe ſperre,“ den Girovertrag\naußer Kraft geſetzt habe. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn\ndieſe Erklärung die Wirkung der Aufhebung des Girovertrags hätte\nhaben können, die um 10 Uhr 20 Min. vollzogene Buchung der überwieſenen 81 000 ÆL— zu gunſten der L. Bank keine auf Grund des\nGirovertrags vollzogene geweſen wäre und deshalb auch nicht den\nErfolg gehabt hätte, daß die L. Bank bezüglich der 81 000 unwiderruflich die Gläubigerin der Reichsbankhauptſtelle L. wurde. Das\nBerufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, daß jene am\n25. Juni 1901 vormittags 9 Uhr abgegebene Erklärung, auch wenn\nſie genau in dem Wortlaut unterſtellt wird, welchen die Klägerin behauptet, die Wirkung einer Aufhebung des Girovertrags in keinem\nFalle hat haben können. Ihr Wortlaut enthält nichts, was die\nDeutung der Erklärung dahin rechtfertigen würde, daß nun der Giro\nvertrag unter den Parteien ſofort aufgehoben ſein ſollte; einer der ů\nFälle der Ziff. 9, daß die L. Bank über mehr hätte verfügen wollen,\n\nNals ihr Guthaben betrug, oder über ihr ganzes Guthaben verfügt\nhätte, lag, wie unter den Parteien unbeſtritten iſt, nicht vor. Die\nErklärung ſelbſt muß in Zuſammenhaltung mit der ganzen Sachlage\ngewürdigt werden, wie ſie ſich am Morgen des 25. Juni 1901 durch\n\n„die Tatſache, daß die L. Bank ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, für\ndie Beklagte geſtaltete. Die Beklagte hatte nicht allein die Befugnis,\nVerfügungen der L. Bank abzulehnen, welche über den Betrag ihres\nGuthabens hinausgingen, ſondern es war in Ziff. 6 der maßgebenden\n„Beſtimmungen“ noch ausdrücklich feſtgeſetzt, daß das Guthaben des\nGirokunden der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen hafte, und daß ſie gegen das Guthaben des Kunden aus dem\nGiroverkehr aufrechnen dürfe mit allen ihren Forderungen, auch müt\nſolchen, welche noch nicht fällig ſeien. Trat nun der Fall ein, daß\ndie L. Bank ihre Zahlungen einſtellte, ſo ergab ſich daraus von ſelbſt,\ndaß die Beklagte in Erwägungen darüber einzutreten hatte, inwieweit\nſie Verfügungen der L. Bank über ihr Guthaben aus dem Giroverkehr noch zulaſſen könne, ohne das Recht der Reichsbank, durch\nAufrechnung zu erfüllen, zu gefährden. Dieſe Erwägungen erforderten\nnaturgemäß bei den ausgedehnten Beziehungen, welche die L. Bank\nunterhielt, eine gewiſſe Zeit, und wenn die Beklagte innerhalb dieſes\nZeitraums, um einen klaren Überblick über die augenblickliche Sachlage zu gewinnen, zunächſt erklärte, daß ſie weitere Verfügungen über\ndas Guthaben nicht mehr zulaſſe, ſondern dasſelbe ſperre, ſo liegt\ndarin weder eine Aufhebung des Girovertrags, noch die Ablehnung,\neine Uberſchreibung zu gun ſten der L. Bank vorzunehmen. Mehr,\nals die vorläufige Einbehaltung des Guthabens der L. Bank hat\ndie Beklagte am Morgen des 25. Juni 1901 nicht erklärt, und dieſe\nErklärung hinderte es nicht, daß während des ganzen 25. Juni\nund bis zu der am 26. Juni 1901 erfolgten Konkurseröffnung das\nGiroverhältnis durch Überſchreibungen für die L. Bank fortgeſetzt\nwurde. Es iſt dies dadurch geſchehen, daß die am Morgen des\n25. Juni 1901 zu gunſten der L. Bank eingetroffenen Überweiſungen,\ndarunter die hier fragliche zu 81000 Æ, in den Büchern der Bank\num 10 Uhr 20 Min. vollzogen worden ſind, und es iſt nach den\nVorträgen der Parteien nicht daran zu zweifeln, daß die L. Bank\nim Beſitz der weißen Checks, die ſie beim Abbruch des Giroverhältniſſes hätte zurückgeben müſſen, verblieb und ſpäterhin über die\nſämtlichen ihr am 25. Juni 1901 überwieſenen Beträge, die zur Aufrechnung nicht beanſprucht wurden, mittels weißen Checks verfügt hat.\nWenn demnach auch ganz davon abgeſehen wird, daß die am 25. Juni\nmorgens 9 Uhr abgegebene Erklärung ſich auf diejenigen Guthaben,\nwelche in dieſem Zeitpunkt noch nicht gutgeſchrieben waren, darunter die\n81000 H, überhaupt nicht beziehen konnte, ſo iſt doch jedenfalls der\nSchluß des Berufungsgerichts gerechtfertigt, daß durch jene Erklärung\ndas Giroverhältnis der Beklagten zur L. Bank nicht aufgehoben worden\niſt. Dieſe Auffaſſung ſteht auch mit den in dem Urteile des Reichsgerichts vom 12. Oktober 1897 (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 40\nS. 162 flg.) ausgeſprochenen Rechtsgrundſätzen nicht im Widerſpruch,\nweil in dem dort entſchiedenen Fall die Beſtimmungen der Reichsbank\nüber den Giroverkehr noch nicht die Vorſchrift der Ziff. 6 Abſ. 5 enthielten, welche unſtreitig für das Rechtsverhältnis der Parteien maßgebend iſt und dahin lautet, daß das Guthaben der Kunden aus dem\nGiroverkehr der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen haftet, und ſie dagegen auch ſolche Forderungen aufrechnen\ndarf, welche noch nicht fällig ſind.\n\nDa ſomit die Überweiſung der Klägerin vom 24. Juni 1901 am ö\n\n25. Juni 1901 ordnungsmäßig zu gunſten der L. Bank durch Gutſchrift im Giroverkehr vollzogen worden iſt, hat die Klägerin kein\nRückforderungsrecht, und iſt die von ihr erhobene Klage mit Recht\nabgewieſen worden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-25/i-483-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-25/i-483-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.280312+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-25/i-483-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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