{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-04-24","aktenzeichen":"II. 74/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Kann bei der Entscheidung über die Rechtmäßigleit einer Zeugnisverweigernng ein von dem Zeugen selbst nicht geltend geniachter und auch aus seinen Erklärungen nicht von selbst sich ergebender tatsächlicher Gesichtspunkt berücksichtigt werden? 2. Ist ein Kaufmann berechtigt, mit Rücksicht auf seine allgemeine Geschäftslage oder auf den zwischen ihm und einer Prozeßpartei bestehenden geschäftlichen Wettbewerb das Zengnis über die ihm vor längerer Zeit von seinem Verkäufer berechneten Einkanfspreise für Waren zu verweigern? C. P.O. § 386 Abs. 1. 384 Ziff. 3.","text_plain":"2. Iſt ein Kaufmann berechtigt, mit Rückſicht auf ſeine allgemeine Geſchäftslage oder auf den zwiſchen ihm und einer Prozeßpartei beſtehenden geſchäftlichen Wettbewerb das Zengnis über die\nihm vor längerer Zeit von ſeinem Verkäufer berechneten Einkanfspreiſe für Waren zu verweigern?\nC. P.O. § 386 Abſ. 1. 384 Ziff. 3.\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 24. April 1903 i. S. G. Fabriken (Kl.) w.\nF. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 74/08.\n. I. Landgericht Mainz, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\nZwiſchen der Klägerin und dem den Spiritushandel betreibenden\nBeklagten war für die von der erſteren dem letzteren in der Zeit von\nApril bis September 1901 gemachten Spirituslieferungen im voraus\nein Preis von 28 für das Hektoliter feſtgeſetzt, dabei jedoch ver abredet worden, daß ein eventuelles Steigen oder Fallen der Preiſe,\nwelche die Centrale für Spiritusverwertung in B. jeweilig feſtſetze,\nder Klägerin bezw. dem Beklagten zu gute kommen ſolle. Auf Grund\ndieſer Vereinbarung zog der Beklagte der Klägerin an den von ihr\nauf Grund des Satzes von 28 berechneten Kaufpreiſen dieſer\nLieferungen einen Teilbetrag wegen angeblich erfolgter Herabſetzung\nder Verkaufspreiſe der genannten Centrale in der fraglichen Zeit ab.\nDer daraufhin erhobenen Klage auf Zahlung des abgezogenen Betrags\ngegenüber erbot der Beklagte Beweis durch Vernehmung dreier in benachbarten Städten wohnender Spiritushändler als Zeugen darüber, ö\ndaß der tatſächliche bezw. der Nettoverkaufspreis der Spirituscentrale\nin dortiger Gegend in der Zeit von April bis September 1901\nniedriger, als Klägerin behauptet hatte, geweſen ſei. Auf Grund des\ndieſem Beweiserbieten entſprechenden Beweisbeſchluſſes wurden die ö\nbenannten Zeugen am 1. März 1902 vernommen. Hierbei ver⸗ ö\nweigerten dieſe auf die Fragen, welche Preiſe ſie als Abnehmer der ö\nSpirituscentrale an dieſe in der Zeit von April bis September 1901\n21*⁷\nzu zahlen gehabt, bezw. ob ſich die Preiſe der Centrale in dieſer Zeit\ngeändert hätten, ihr Zeugnis mit der Begründung, daß ſie ihre\nEinkaufspreiſe der Konkurrenz nicht mitteilten. Dieſe Zeugnisverweigerung wurde von dem Reichsgericht für unberechtigt erklärt\naus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Es iſt .. . weiter zu prüfen, ob die Zeugnisverweigerung\n. . . materiell gerechtfertigt war. In dieſer Hinſicht kommen zunächſt\ndie Gründe in Betracht, aus welchen das Oberlandesgericht dieſe\nZeugnisverweigerung als eine berechtigte angeſehen hat. Der weſentliche\nSinn der betreffenden Ausführungen desſelben iſt der: In der von\njedem dieſer Zeugen verlangten Ausſage über die ihm in der Zeit\nvon April bis September 1901 von der Spirituscentrale berechneten\nSpirituspreiſe würde die Offenbarung eines Gewerbegeheimniſſes des\nZeugen deshalb liegen,\n\n1. weil alsdann auf Grund der bekundeten Einkaufspreiſe in Verbindung mit anderen, bereits bekannten oder leicht feſtzuſtellenden\nTatſachen „die allgemeine Geſchäftslage des Zeugen von der\n\nö Konkurrenz bloßgelegt werden könnte“,\n2. weil ferner der Wettbewerb des Zeugen mit dem Beklagten\ninſofern gefährdet würde, als\na) der Beklagte auf dem gemeinſchaftlichen Abſatzgebiete mit demſelben oder einem niedrigeren Angebote von Spiritus auftreten könnte wie der Zeuge,\n\nb) der Beklagte auch in Zukunft in der gleichen Weiſe, wie er\n\nes durch den ſtreitigen, mit der Klägerin abgeſchloſſenen Vertrag\ngetan habe, alſo unter Feſtſetzung, daß die von der Spirituscentrale ihren Abnehmern berechneten Kaufpreiſe auch für ihn\nmaßgebend ſeien, einkaufen und ſodann in einem neuen\nProzeſſe durch die Zeugen die für dieſe neuen Käufe geltenden ö\nPreiſe feſtſtellen laſſen und es ſo erreichen könnte, daß auf\nlange Zeit hinaus die Bedingungen des Wettbewerbs zum Nachteile der Zeugen durch Inanſpruchnahme ihres Zeugniſſes von\n\nihm für ſich ausgenutzt würden, d. h. daß er auf dieſe Weiſe\nſich die nämlichen Einkaufspreiſe verſchaffen könnte, welche im\nVerkehre zwiſchen der Spirituscentrale und den Zeugen feſtgeſetzt würden.\nDem Oberlandesgericht iſt zwar darin beizutreten, daß § 384\nZiff. 3 C.P.O. auch auf handelsgeſchäftliche Gewerbegeheimniſſe\nAnwendung findet; denn auch der Handel iſt ein Gewerbe, und es\ngibt zweifellos auch auf dem Gebiete des Handels Tatſachen, deren\n„Geheimhaltung ebenſo ſehr durch ein dringendes Intereſſe des beteiligten\nZeugen geboten ſein kann, wie auf dem Gebiete der gewerblichen\noder künſtleriſchen Produktion. Der Wortlaut, Grund und Zweck\nder fraglichen Vorſchrift ſprechen daher für die hier vertretene Anſicht,\nvon welcher auch das Reichsgericht in ſeinen Beſchlüſſen vom 15. Mai\n1893 (Seuffert, Arch. Bd. 49 Nr. 213), vom 14. November 1902\n(Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 58 S. 40 flg.) und Beſchw.⸗Rep. VII.\n202/02 (Juriſt. Wochenſchr. von 1908 S. 49 Nr. 18) ausgegangen iſt.\nWas aber den zweiten Teil des Begriffs „Gewerbegeheimnis“\nbetrifft, ſo iſt aus dieſem Ausdruck, dem hervorgehobenen Zwecke und\ndem Charakter der Vorſchrift des ö 384 Ziff. 3 a. a. O. als einer die\nRegel der allgemeinen Zeugnispflicht durchbrechenden Ausnahmebeſtimmung zu ſchließen, daß eine Tatſache nur unter der Vorausſetzung als ein Gewerbegeheimnis im Sinne dieſer Vorſchrift betrachtet\nwerden kann, daß der Zeuge oder ein anderer, dem gegenüber der\nZeuge zur Geheimhaltung der Tatſache verpflichtet iſt, zur Zeit der\nVernehmung ein erhebliches und unmittelbares gewerbliches\nIntereſſe an der Nichtoffenbarung der Tatſache hat, was für jeden\neinzelnen Fall der Würdigung der Gerichte unterliegt; denn eine Tatſache, an deren Geheimhaltung ein erhebliches Intereſſe von Anfang\nan nicht beſtanden hat oder wenigſtens nicht mehr beſteht, pflegt auch\nim gewöhnlichen Leben nicht als Geheimnis angeſehen zu werden.\nUmſomehr muß aber für die Anwendung des § 384 Ziff. 3 C. P.O.\nmit Rückſicht auf deſſen Charakter als einer Ausnahmevorſchrift die\nErheblichkeit des an der Geheimhaltung beſtehenden Intereſſes\nbetont werden. Demgemäß iſt auch die Frage, was als Gewerbegeheimnis im Sinne des 384 Ziff. 3 a. a. O. zu betrachten iſt, auf\nGrund der zur Zeit der Zeugenvernehmung vorliegenden\nkonkreten Sachlage zu entſcheiden.\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 33 S. 364 und den angeführten\nBeſchluß, Beſchw.⸗Rep. VII. 202/02.\nVon dieſen Geſichtspunkten aus beurteilt erſcheint die Begründung\ndes angefochtenen Beſchluſſes als unhaltbar.\nö Bei dem oben zu 1 erwähnten Grunde handelt es ſich zunächſt\num einen von den Zeugen ſelbſt nicht geltend gemachten und auch aus\nderen Erklärungen nicht von ſelbſt ſich ergebenden tatſächlichen Geſichtspunkt, der daher ſchon deshalb von dem Oberlandesgericht nicht hätte\nberückſichtigt werden dürfen (arg. ö 386 Abſ. 1. § 388. § 389 Abſ. 3\nC. P. O.); denn keiner der Zeugen hatte behauptet, daß durch die\nfraglichen Angaben „ſeine ganze allgemeine Geſchäftslage“ offenbart\nwerde. Der betreffende Grund erſcheint aber auch ſachlich als nicht\nzutreffend. Ein erhebliches gewerbliches Intereſſe eines Kaufmanns\nan der Geheimhaltung einer ſeine allgemeine Geſchäftslage betreffenden\nTatſache wird in der Regel nur dann beſtehen, wenn aus dieſer Tatſache etwas zu ungunſten ſeiner allgemeinen Geſchäftslage gefolgert\nwerden könnte. Daß aber dieſe Vorausſetzung bezüglich der von den\nZeugen verlangten Angaben vorliege, iſt nicht erſichtlich. Selbſt wenn\ndurch dieſe Angaben die Einkaufspreiſe der von den Zeugen in dem\nfraglichen Halbjahre von der Centrale bezogenen Mengen Spiritus\nfeſtgeſtellt werden ſollten, ſo wird ſich hieraus allein noch kein Schluß\nauf ihre allgemeine Geſchäftslage ziehen laſſen, da ſelbſt für die von\ndenſelben in dieſer Zeit erzielten Geſchäftsgewinne noch andere, keineswegs allgemein bekannte oder leicht zu ermittelnde Tatumſtände, wie\nVerkaufspreiſe der betreffenden Waren, Geſchäftsunkoſten, Zahlungsfähigkeit der Kunden ꝛc, in Betracht kommen. Aber ſelbſt die Ermittelung der von den Zeugen von den fraglichen Waren erzielten\nGeſchäftsgewinne würde noch keinen Schluß auf die allgemeine\nGeſchäftslage derſelben geſtatten, da hierfür noch andere Tatſachen,\nwie Größe des Geſchäftskapitals, des Umſatzes, der Erträgniſſe des\nGeſchäfts zu anderen Zeiten ꝛc von weit größerer Bedeutung ſind.\nö Endlich iſt auch nicht erfindlich, inwiefern die mit den betreffenden\nö Fragen bezweckte Feſtſtellung, daß ſie zur fraglichen Zeit geringere\nEinkaufspreiſe für ihre Waren bezahlt hätten, als der Beklagte für die\nſeinigen, geeignet ſein ſollte, die Beurteilung ihrer Geſchäftslage ungünſtig zu beeinfluſſen. Bezüglich der fraglichen Tatſachen fehlt es\ndaher hauptſächlich an der Vorausſetzung des § 384 Ziff. 3 a. a. O.,\ndaß durch deren Bekundung die Zeugen ein hinſichtlich ihrer all⸗ ö\ngemeinen Geſchäftslage etwa beſtehendes Gewerbegeheimnis offenbaren\nwürden.\nBei Würdigung des oben unter 2 a) aufgeführten Grundes des\nangefochtenen Beſchluſſes kommt zunächſt in Betracht, daß von den\nZeugen nicht einmal behauptet worden und bei der Beſchaffenheit\nder fraglichen Ware auch nicht anzunehmen iſt, daß die Zeugen bei\nihrer Vernehmung am 1. März 1902 noch im Beſitze ſolcher Waren\nſich befanden, auf deren Ankaufspreiſe ſich die an ſie geſtellten\nFragen unmittelbar bezogen, und deren Weiterverkauf durch die Offenbarung ihrer Ankaufspreiſe inſofern vielleicht hätte beeinträchtigt\nwerden können, als der Beklagte dadurch in die Lage verſetzt worden\nwäre, die Preiſe ſeiner eigenen Angebote gleichartiger Waren danach\nzu bemeſſen. Hiernach kam alſo der Abſatz ſolcher Waren, auf deren\nEinkaufspreiſe ſich die betreffenden Fragen bezogen haben, zur Zeit\nder Vernehmung der Zeugen für dieſe nicht weiter in Betracht, und\nkonnte es ſich daher für ſie nur darum handeln, ob etwa durch die\nOffenbarung der in der Zeit von April bis September 1901 von den\nZeugen für Spiritus bezahlten Preiſe der Abſatz anderer, gleichartiger Waren ſeitens derſelben durch Ermöglichung eines erfolgreichen\nWettbewerbs des Beklagten in der angegebenen Weiſe ungünſtig würde\nbeeinflußt worden ſein. Dies iſt jedoch nicht glaubhaft gemacht,\nnamentlich nicht, daß mit der Feſtſtellung der Einkaufspreiſe des den\nZeugen in den Monaten April bis September 1901 von der Centrale\ngelieferten Spiritus auch die Feſtſtellung der Einkaufspreiſe ſolcher\nWaren gegeben oder ermöglicht worden wäre, deren Weiterverkauf für\nſie zur Zeit ihrer Vernehmung noch in Frage geſtanden hätte; denn\ndie Preiſe jeder Ware ſind naturgemäß zeitlichen Schwankungen unterworfen. Selbſt wenn dieſe, wie die Zeugen behauptet haben, für\nSpiritus ſeit Errichtung der Centrale ſeltener und geringer geworden\nſein ſollten, ſo würde damit doch nicht deren gänzlicher Wegfall gegeben ſein. Aus den in den betreffenden Monaten von den Zeugen\ngezahlten Preiſen für Spiritus war daher am 1. März 1902 nicht ö\nohne weiteres auf die Höhe der von ihnen für gleichartige Ware\nſpäter gezahlten und künftig noch zu zahlenden Preiſe zu ſchließen.\nDie bloße Möglichkeit, daß die Preiſe während des fraglichen\nlängeren Zeitraums unverändert geblieben ſind, genügt in dieſer\nHinſicht nicht. Es müßte mindeſtens glaubhaft gemacht ſein, daß\ndieſelben während dieſer Zeit in Wirklichkeit die gleichen geblieben\n\nſind, und daß dies dem Beklagten bekannt oder wenigſtens erkennbar\nwar, oder daß derſelbe auf Grund der feſtzuſtellenden Preiſe der Zeit\nvon April bis September 1901 die für deſſen Wettbewerb erheblichen\nPreiſe der ſpäteren Zeit feſtſtellen könnte. In dieſer Hinſicht ſind\naber ſowohl die vom Oberlandesgericht angeführten Tatſachen als\nauch die von den Zeugen ſelbſt in ihrer früheren Beſchwerdeſchrift\naufgeſtellten Behauptungen über den ihnen durch einen „langjährigen\nVertrag“ von der Centrale gewährten „beſtimmten Rabatt⸗ und\nProviſionsſatz“ von den durch dieſe feſtgeſetzten allgemeinen Verkaufspreiſen zu unbeſtimmt und auch inſofern unvollſtändig, als eine entſprechende Kenntnis dieſes Inhalts des letzteren Vertragsverhältniſſes\nſeitens des Beklagten nicht einmal behauptet, jedenfalls aber nicht\nglaubhaft gemacht iſt.\n\nDieſe Gründe erſcheinen aber im weſentlichen auch inſoweit als\nzutreffend, als es ſich bei den betreffenden Spirituspreiſen der Centrale\nvon 1901 um ein von den Zeugen C., A. und H. H. etwa zu bewahrendes Gewerbegeheimnis der Centrale ſelbſt handelt; denn es\niſt anzunehmen, daß, ſofern die fraglichen Preiſe für dieſe Verkäuferin\njemals den Charakter eines Gewerbegeheimniſſes gehabt haben ſollten,\nſie denſelben zur Zeit der Vernehmung der Zeugen auch für die Verkäuferin längſt verloren hatten. Es braucht daher nicht unterſucht\nzu werden, ob dieſe Zeugen der Centrale gegenüber jemals zur\nGeheimhaltung dieſer Preiſe verpflichtet waren. ‚\n\nEndlich iſt auch der letzte Grund des Oberlandesgerichts, daß\ndurch die fraglichen Angaben der Zeugen dem Beklagten eine günſtigere\nEinkaufsmöglichkeit für die Zukunft gewährt werden würde ꝛr\n(ſ. oben zu 2 b), ſchon deshalb vom Oberlandesgerichte mit Unrecht\nverwertet worden, weil die einſchlägigen Tatumſtände weder von den\nZeugen geltend gemacht worden noch aus deren Vorbringen ohne\n\nweiteres zu entnehmen waren. Dieſer Grund erſcheint aber auch an.\nſich als nicht zutreffend und jedenfalls als nicht ausreichend. Wenn ö\nnämlich nach obigen Ausführungen die fraglichen Preiſe ihrer\nNatur nach, alſo unmittelbar im Hinblick auf den Geſchäftsbetrieb\nder Zeugen ſelbſt, jedenfalls zur Zeit der Vernehmung derſelben\nkein Gewerbegeheimnis mehr waren,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 364 und Bd. 58\nS. 40 flg.,\nſo ſind ſie als ſolches auch nicht mittelbar im Hinblick auf den\nö Gewerbebetrieb des Beklagten anzuſehen. Namentlich erſcheint es in\ndieſer Beziehung nicht als genügend, daß der Beklagte infolge etwaiger\ndie fraglichen Preiſe offenbarender Ausſagen der Zeugen in dem\ngegenwärtigen Prozeſſe obſiegen und hierdurch veranlaßt werden\nkönnte, auch künftig Lieferungsverträge von Spiritus mit der nämlichen Preisbeſtimmung, wie er es mit der Klägerin getan hat, abzuſchließen; denn es iſt nicht glaubhaft gemacht, daß gerade die Beantwortung der betreffenden Fragen ſeitens der Zeugen die letztere\nFolge haben würde, noch weniger aber, daß ſelbſt durch ſolche\nkünftigen Verträge des Beklagten das geſchäftliche Intereſſe der Zeugen\nin erheblichem Maße berührt würde.\n\nHiernach erſcheint die fragliche Zeugnisverweigerung nicht als\ndurch die Beſtimmung des § 384 Ziff. 3 a. a. O. gerechtfertigt...\n85. 1. Darf eine Girobank, insbeſondere die Reichsbank, den ihr\nvon einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen\nGirokunden eine Summe gutzuſchreiben, ohne Rückfrage bei dem\nAuftraggeber noch ausführen, wenn ſie vor der Gutſchrift erfahren\nhat, daß der beſtimmte Empfänger der UÜberweiſung ſeine Zahlnugen\n\n„ eingeſtellt hatꝰ\n\n2. Widerruf einer Uberweiſung auf Girokonto.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-24/ii-74-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-24/ii-74-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.252141+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-24/ii-74-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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