{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-04-24","aktenzeichen":"II. 473/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Urkunde über das Einbringen des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks in eine Gesellschaft mit beschränkter Hafstung in betreff der Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens des Grundstücks zu behandeln? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstellen 25 und 32 Abs. 5.","text_plain":"83. Iſt die Urkunde über das Einbringen des Anſpruchs auf Auflaſſung eines Grundſtücks in eine Geſellſchaft mit beſchränkter Hafſtung\nin betreff der Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens des Grundſtücks zu behandeln?\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtellen 25 und\n32 Abſ. 5.\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1903 i. S. S. (Kl.) w. preus.\nFiskus (Bekl.). Rep. II. 473/02.\nI. Landgericht Löln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden ö\nGründen:\n\n„Abweichend von der Auffaſſung des Landgerichts und des\nKammergerichts als Beſchwerdegerichts hat das Berufungsgericht den\nVertrag vom 19. Dezember 1899 in dem Sinne ausgelegt, daß die\nbeiden Geſellſchafter S. sen. und jun. nicht Vermögensgegenſtände,\nwelche ihnen durch vorherige Auflöſung der offenen Handelsgeſellſchaft\nR. S. Fr. Sohn zugefallen ſeien, ſondern vielmehr das Vermögen\ndieſer Geſellſchaft, welche noch bis zur Errichtung der neuen Geſellſchaft fortbeſtanden und erſt damit zu beſtehen aufgehört habe, als\nStammeinlage in die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung eingebracht\nhätten. Dieſe Vertragsauslegung iſt rechtlich einwandsfrei und, ſoweit\nſie tatſächlicher Natur iſt, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen. Nicht zu beanſtanden iſt auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß zu dem Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft\nmangels der geſetzlich erforderlichen Auflaſſung und Eintragung im\nGrundbuche nicht das Eigentum an den von S. sen. in die Geſellſchaft eingebrachten Grundſtücken, ſondern vielmehr nur der Anſpruch auf Auflaſſung dieſer Grundſtücke gehört habe. Auch darin\niſt dem Berufungsgerichte beizupflichten, daß gemäß den Motiven zu\ndem Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 (XVIII. Legislaturperiode\n2. Seſſion 1895 B Nr. 35 S. 6 und 7) die Beſteuerung der in der\nTarifſtelle 32 Abſ. 5 vorgeſehenen Geſchäfte, unter Loslöſung von den\nNormen des bürgerlichen Rechts und unter Hervorkehrung des wirtſchaftlichen Zweckes, der durch den Geſchäftsabſchluß erreicht werden\nſoll, dem tatſächlichen Umſatze angepaßt worden iſt, und daß hierfür\ndie Abſicht mitbeſtimmend war, zu verhüten, daß bei Grundſtücksſpekulationen der nämliche wirtſchaftliche Erfolg, wie bei einem Weiterverkaufe des gekauften Grundſtücks, unter Umgehung des hiermit verbundenen höheren Kaufſtempels ſich auch im Wege einer nur mit\n1,50 ſtempelpflichtigen Ceſſion der Rechte aus Grundſtückskaufverträgen und des Rechts auf Auflaſſung erreichen laſſe. Aus Gründen\nähnlicher Art ſind, wie dem Berufungsgerichte weiter zuzugeben iſt,\ndie auf Erwerb gerichteten Geſellſchaftsverträge angemeſſenen Wertſtempeln und „z um Teil“ den für Sachveräußerungen vorgeſchriebenen\n32⁰0 88. Stempelſteuer.\nWertſtempeln unterworfen worden, obwohl, wie in den Motiven a.\na. O. anerkannt iſt, das Einbringen von nicht in Geld beſtehendem\nVermögen in eine Geſellſchaft gegen Entgelt in der Regel die civilrechtlichen Merkmale eines Kaufs oder einer Hingabe an Zahlungsſtatt nicht enthält, ſondern vielmehr einen Teil des Geſellſchaftsvertrages bildet und nur in wirtſchaftlicher Beziehung wegen der dadurch ſich vollziehenden Eigentumsübertragung gegen Entgelt dem\nKaufe gleichgeſtellt werden kann. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob\ndie folgerichtige Durchführung der hervorgehobenen Abſicht des Geſetz ·\ngebers dazu hätte führen müſſen, auch bei Geſellſchaftsverträgen die\nBeurkundung des Einbringens der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften in gleicher Weiſe, wie dies in Tarifſtelle 32 Abſ. 5\nbei Kauf⸗ und Tauſchverträgen ꝛc geſchehen iſt, in betreff der Stempelpflichtigkeit wie Beurkundung der Veräußerung der Sachen und Rechte\nzu behandeln, ſei es durch beſondere Beſtimmung, ſei es durch eine\nVerweiſung auf die Tarifſtelle 32 Abſ. 5. Denn jedenfalls iſt, wie\ndas Berufungsgericht nicht verkennt, im Geſetze eine ſolche Beſtimmung\nnicht getroffen, und die den Motiven entnommenen wirtſchaftlichen Erwägungen des Berufungsgerichts vermögen die fehlende geſetzliche Beſtimmung nicht zu erſetzen. Vielmehr ſtehen der Anwendbarkeit der\nTarifſtelle 32 Abſ. 5 auf Geſellſchaftsverträge die erheblichſten rechtlichen\nBedenken entgegen. Die Tarifſtelle 25 regelt nämlich als lex specialis\ndie Stempelpflichtigkeit der Geſellſchaftsverträge auch mit Rückſicht auf\ndie Verſchiedenheit der Gegenſtände des Einbringens ſelbſtändig und\nö erſchöpfend, indem ſie verſchiedene Steuerſätze feſtſetzt, je nachdem das\nEinbringen\na) in unbeweglichen im Inlande belegenen Sachen oder dieſen gleichgeachteten Rechten,\nb) in unbeweglichen außerhalb Landes belegenen Sachen oder\ndieſen gleichgeachteten Rechten,\nc) in beweglichen Vermögensgegenſtänden, oder\nd) in Forderungsrechten\nbeſteht. Die Steuerſätze für das Einbringen der unter a) und b) aufgeführten Sachen ſind in Übereinſtimmung mit der Tarifſtelle 32 feſtgeſetzt, und zwar für a) auf 1 Prozent des Entgelts, für b) auf einen\nFixſtempel von 1,50 C. Der Steuerſatz für c) iſt auf ½ des Entgelts feſtgeſetzt, d. h. auf den nämlichen Betrag, den Tarifſtelle 32 0\nfür Kauf⸗ und Tauſchverträge über andere Gegenſtände aller Art\naußer den unter a) und b) aufgeführten Sachen beſtimmt. Dagegen\nbeſtimmt Tarifſtelle 25 den Steuerſatz für Forderungen abweichend\nvon Tarifſtelle 32 allgemein und unterſchiedslos auf ½ Prozent,\nwährend Tarifſtelle 32 ſich nur in Abſ. 5 mit Beurkundung von Übertragungen der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften über\nunbewegliche Sachen und dieſen gleichgeſtellte Rechte oder über bewegliche Sachen ꝛc befaßt und hierfür den gleichen Stempel wie für\nVeräußerungen von Sachen und Rechten erfordert. Zu den Forderungsrechten der Tarifſtelle 25 gehört nun aber der rein obligatoriſche\nAnſpruch auf Auflaſſung. Der obligatoriſche Vertrag kann ſeinem\nBegriffe nach nur ein Forderungsrecht auf Auflaſſung erzeugen, das\nauch in wirtſchaftlicher Beziehung wegen des Mangels der rechtlichen Verfügungsgewalt über das Grundſtück keineswegs vollſtändig\ndem Eigentum an dem Grundſtücke gleichgeſtellt werden kann. Als\nbloßes Forderungsrecht unterliegt aber der Anſpruch auf Auflaſſung\ndem Stempel von ¼6 Prozent. Da die Tarifſtelle 25 die Stempelpflichtigkeit der Geſellſchaftsverträge erſchöpfend regelt und keinerlei\nHinweis auf Tarifſtelle 32 enthält, ſo bleibt für die Anwendbarkeit\ndieſer Beſtimmung auf Geſellſchaftsverträge kein Raum. Die Anwendbarkeit der Tarifſtelle 32 Abſ. 5 verbietet ſich übrigens auch aus ö\ndem weiteren Grunde, weil dieſe als eine Ausnahmebeſtimmung von\ndem allgemeinen Grundſatze des Stempelſteuergeſetzes, wonach die\nStempelpflichtigkeit einer Urkunde ſich nach der rechtlichen Natur\ndes beurkundeten Geſchäfts richtet, nicht ausdehnend ausgelegt werden\ndarf, zumal ſie nach ihrem klaren Wortlaute nur inſoweit zur Anwendung kommen will, als nicht beſondere Tarifſtellen anwendbar ſind.\nZu den beſonderen Tarifſtellen gehört nun aber Tarifſtelle 25, was\nklar daraus hervorgeht, daß die der jetzigen Tarifſtelle 32 entſprechende\nTarifſtelle 34 des Entwurfs lautete: „Kauf⸗ und Tauſchverträge und\nandere läſtige Veräußerungsgeſchäfte einſchließlich Zwangsverſteige⸗ ö\nrungen, inſoweit nicht die Tarifſtellen Geſellſchaftsverträge oder ö\nLeibrenten und Rentenverträge zur Anwendung kommen.“ ö\nDer hier vertretenen Auffaſſung ſind denn auch der Finanz⸗ ö\nminiſter (vgl. Erlaß vom 4. Juli 1899 III 8338) und Hummel u.\nSpecht, Stempelſteuergeſetz S. 678.679 IIIe und S. 688 Anm. 36 III. ö\nHiernach hat das Berufungsgericht rechtsirrtümlich die Tarifſtelle 32 ö\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 21\nAbſ. 5 angewandt, indem es die Beurkundung des Einbringens des\nAnſpruchs auf Auflaſſung der Grundſtücke in Bezug auf die Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens der Grundſtücke\nſelbſt behandelt.\n\nNach der tatſächlichen, rechtlich einwandsfreien Feſtſtellung des\nBerufungsgerichts iſt das Entgelt für das in die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung eingebrachte Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft nicht nach der Gattung der eingebrachten Werte geſondert,\nſondern ungetrennt in einer Summe von 300000 4 angegeben. Ob\nwohl nun das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft als Vermögensinbegriff eingebracht worden iſt, ſo löſt ſich doch ein ſolches\nEinbringen für die Beſteuerung nach der Tarifſtelle 256 in das Einbringen der einzelnen zu dieſer Einheit gehörigen Vermögensgegenſtände auf, je nachdem die einzelnen Stücke unbewegliche oder bewegliche Sachen oder Forderungen ſind.\n\nVgl. Hummel u. Specht, a. a. O. S. 685 Anm. 35 und S. 687\nAnm. .\nDa nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts zu dem eingebrachten\nVermögen der offenen Handelsgeſellſchaft keine Immobilien, ſondern\nnur bewegliche Sachen und Forderungen gehört haben, ſo kommt bei\nö dem Mangel einer Angabe der verſchiedenen einzelnen Werte gemäß\n§10 Abſ. 1 a. a. O. der für das Einbringen von beweglichen Sachen\nbeſtimmte höhere Stempel von ½ Prozent von 300000 αſůÄ˖ìꝓ 1000 α\nin Anſatz. Hierauf iſt gemäß Tarifſtelle 25 a der verwendete Errichtungsſtempel von 300 1 anzurechnen, ſo daß nur noch zu erheben\nwaren 1000 α1 — 300 α 700 απ. Mithin hat die Klägerin\n2000 1 zuviel bezaͤhlt. Sie iſt berechtigt die Rückzahlung dieſes\nBetrags zu verlangen, während ihre Klage für die Mehrforderung\nvon 700 1 der Begründung entbehrt. Von dem zurückzuzahlenden\nBetrage ſtehen der Klägerin, da der Juſtizfiskus bei Empfang der\nZahlung unſtreitig in gutem Glauben war, gemäß Artt. 1378 und\n1153 Code civil und § 246 B. G.B. Zinſen zu 4 Prozent zu, jedoch\nerſt ſeit dem Tage der Klagezuſtellung — 16. Oktober 1900 —..\nö\n84. 1. Kann bei der Entſcheidung über die Rechtmäßigleit einer\nZeugnisverweigernng ein von dem Zeugen ſelbſt nicht geltend geniachter und auch aus ſeinen Erklärungen nicht von ſelbſt ſich ergebender tatſächlicher Geſichtspunkt berückſichtigt werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-24/ii-473-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-24/ii-473-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.222704+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-24/ii-473-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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