{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-18","aktenzeichen":"I. 30/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechselprozeß auf Grund eines von dem Kläger geleisteten Parteieides ergangen und rechtskräftig geworden ist, der § 707 C. P.O. Auwendung, wenn das Nachverfahren betrieben wird, und Beklagter glaubhaft macht, daß der Kläger sich durch die Leistung des Eides einer vorsätzlichen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht habe?","text_plain":"80. Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechſelprozeß auf\nGrund eines von dem Kläger geleiſteten Parteieides ergangen und\nrechtskräftig geworden iſt, der § 707 C. P.O. Auwendung, wenn das\nNachverfahren betrieben wird, und Beklagter glaubhaft macht, daß der\nKläger ſich durch die Leiſtung des Eides einer vorſätzlichen Verletzung\n\nder Eidespflicht ſchuldig gemacht habe?\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 18. April 1903 i. S. W. (Kl.) w. F. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. I. 30/03.\nI. Landgericht Erfurt. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Kläger befand ſich im Beſitz eines am 3. Juli 1902 fällig\ngewordenen Wechſels über 7000 Æ, der von ihm an eigene Order\nauf Beklagten gezogen, von dieſem akzeptiert, ſeitens des Klägers an\ndie Erfurter Bank indoſſiert worden und von der letzteren an Kläger\nzurückgelangt war. Mit der Angabe, daß der Wechſel dem Beklagten\nbei Verfall präſentiert worden ſei, aber jetzt nur noch in Höhe von\n5168,96 nebſt Zinſen vom 1. Januar 1903 geltend gemacht werde,\nerhob Kläger Klage im Wechſelprozeß und beantragte, den Beklagten\nö zur Zahlung von 5168,96 nebſt Zinſen zu verurteilen. Beklagter\nbeantragte Abweiſung der Klage und wandte ein, daß er von dem\nKläger keine Valuta erhalten und ſein Akzept lediglich aus Gefälligkeit gegeben habe. Seinen ferneren tatſächlichen Angaben entſprechend,\nwurde durch Beſchluß des Prozeßgerichts dem Kläger ein demſelben\nzugeſchobener, von ihm angenommener Eid in folgender Faſſung:\n„es iſt nicht wahr, daß vor oder bei Ausſtellung desjenigen\nö Wechſels, von welchem der Klagewechſel ein Prolongationswechſel\niſt, zwiſchen mir und dem Beklagten vereinbart iſt, jener Wechſel\nſolle lediglich als Depotwechſel bei der Erfurter Bank zur Sicherheit für die Hingabe von Baugeldern an Kläger dienen,\nund es iſt ferner nicht wahr, daß ich um Mitte April 1902,\nals Beklagter ein Grundſtück an einen gewiſſen Arnold verkauft\nö hatte, dem Beklagten erklärt habe, die noch laufenden Wechſel des\nBeklagten ſeien nunmehr hinfällig geworden“,\nauferlegt, und es ward dieſer Eid vom Kläger geleiſtet. Alsdann\nwurde durch Urteil des Landgerichts vom 17. Januar 1903 der\nBeklagte nach dem Klagantrag ſchuldig erkannt, und das Urteil für\nvorläufig vollſtreckbar erklärt; dem Beklagten wurde jedoch die Abwendung der Zwangsvollſtreckung gegen Sicherheitsleiſtung nachgelaſſen, und die Ausführung ſeiner Rechte im ordentlichen Verfahren\nvorbehalten. Dies Urteil wurde rechtskräftig. Beklagter wurde jedoch\nzum Nachverfahren geladen. Während dieſes ſchwebte, machte der\nBeklagte vorſtellig, daß der dem Kläger auferlegte Eid von dieſem\nwiſſentlich falſch geleiſtet worden ſei. Beklagter überreichte zur Beſcheinigung zwei eidesſtattliche Verſicherungen dritter Perſonen, machte\ngeltend, daß die Vorausſetzungen der Reſtitutionsklage vorhanden\nſeien, und beantragte, die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil vom\n17. Januar 1908 einſtweilen einzuſtellen. Er behauptete hierzu, daß\ndie Zwangsvollſtreckung bereits eingeleitet worden ſei, und daß ihm\naus ihrer Durchführung ein unerſetzlicher Schaden entſtehen werde.\nDas Prozeßgericht erachtete die tatſächlichen Angaben des Beklagten\nfür glaubhaft und ordnete durch Beſchluß vom 2. März 1903 an,\ndaß „die Zwangsvollſtreckung aus jenem Urteil bis zur Erlaſſung\ndes Urteils im Nachverfahren des Wechſelprozeſſes einſtweilen einzuſtellen ſei“. Als rechtliche Begründung wurde angegeben, daß die\nEinſtellung in Gemäßheit der § 767. 769 und eventuell auch der\n§8 707. 719 C.P.O. (in ſinngemäßer Anwendung auf das Nachverfahren) erfolge. Auf ſofortige Beſchwerde des Klägers wurde\ndagegen durch Beſchluß des Oberlandesgerichts vom 25. März 1903\nder Beſchluß des Landgerichts aufgehoben, und der Antrag des Beklagten zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht erachtete die Anwendung der 58 767. 769 C. P.O. für unzutreffend und die Vorausſetzungen der §§ 707. 719 ebendaſelbſt im vorliegenden Falle für\nnicht gegeben. Endlich fügte es hinzu, daß ein Rechtsbehelf nach\n98 712. 713 Abſ. 1 C. P.O. im Hinblick auf § 714 daſelbſt jetzt nicht\nmehr geltend gemacht werden könne.\n\nDie hiergegen von dem Beklagten verfolgte weitere Beſchwerde\nführte dazu, daß dieſer Beſchluß aufgehoben, und die Beſchwerde des\nKlägers gegen den Beſchluß des Landgerichts als unzuläſſig verworfen wurde aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Unzutreffend iſt es freilich, wenn die Beſchwerde in erſter Linie\ndarzulegen ſucht, daß die von dem Beklagten beantragte Einſtellung\nder Zwangsvollſtreckung auf Grund der § 767. 769 C. P. O. zu erfolgen habe. Die im § 767 bezeichnete Klage iſt nur zugelaſſen, um\nwegen nachträglich eingetretener Veränderungen Einwendungen gegen\nden durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt geltend zu machen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 35 S. 395.\nUm Einwendungen ſolcher Art handelt es ſich jedoch im vorliegenden\nFalle nicht; es ſteht vielmehr die Rechtsgültigkeit des vom Kläger\nEntſch. in Civilf. N. F. 4 (54). 20\nerlangten vollſtreckbaren Titels in Frage, da Beklagter behauptet, daß\nKläger das Urteil vom 17. Januar 1903 durch einen wiſſentlich\nfalſchen Eid erwirkt habe. Dies Urteil hat zwar den zwiſchen\nParteien anhängig gewordenen Rechtsſtreit inſofern noch nicht erledigt,\nals derſelbe, da dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten worden, nach § 600 Abſ. 1 C. P.O. im ordentlichen Verfahren anhängig geblieben iſt. Aber es iſt ein Urteil, das gemäß\n§ 599 Abſ. 3 in betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollſtreckung\nals Endurteil anzuſehen, und das jetzt, da es die formelle Rechtskraft\nerlangt hat, nicht ein nur vorläufig vollſtreckbares Urteil geblieben,\nſondern ein endgültig vollſtreckbares geworden iſt.\nVgl. die Beſchlüſſe des erkennenden Senats in der Juriſt. Wochenſchr.\n1886 S. 73, 1889 S. 231, 1893 S. 486.\nDie Möglichkeit einer Abwendung der Zwangsvollſtreckung, die dem\nBeklagten in dem Urteil vom 17. Januar 1903 noch freigelaſſen\nwar, iſt deshalb in Wegfall gekommen; ebenſo verſteht es ſich von\nſelbſt, daß von einer Wiederherſtellung dieſes Vorbehalts oder von\neiner ſonſtigen Beſchränkung der Zwangsvollſtreckung auf Grund des\n9 714 nicht die Rede ſein kann. Inſoweit iſt mithin dem Ober\nlandesgericht zuzuſtimmen.\nFerner hat der § 719 C. P.O. außer Betracht zu bleiben, da das\nNachverfahren weder als Einſpruch, noch als Rechtsmittel gelten kann.\nDagegen ſind die Beſtimmungen in § 707 C. P.O. auch in dem\nvorliegenden Falle für anwendbar zu erachten. Hätte der Kläger den\nihm auferlegten Eid wiſſentlich falſch geleiſtet, ſo würden die Vorausſetzungen vorhanden ſein, unter denen die Wiederaufnahme eines durch\nö rechtskräftiges Endurteil geſchloſſenen Verfahrens beantragt, nämlich\ndie Reſtitutionsklage auf Grund des § 580 Ziff. 1 C. P. O. erhoben\nwerden könnte; und doch würde es dem Beklagten in dem vorliegenden Falle verwehrt ſein, dieſe Klage zu erheben. Denn nach\n§ 582 C. P. O. iſt die Reſtitutionsklage nur zuläſſig, wenn die Partei\nohne ihr Verſchulden außer ſtande war, den Reſtitutionsgrund in\ndem früheren Verfahren geltend zu machen, und dem Beklagten ſteht\ndie Möglichkeit offen, die Folgen der Eidesleiſtung in dem gegenwärtig\nnoch anhängigen Nachverfahren zu beſeitigen. Nach § 463 C. P.O.\nwurde allerdings durch die Leiſtung des Eides voller Beweis der\nbeſchworenen Tatſache begründet, und zwar auch für das Nachverfahren;\n80. Nachverfahren. Zwangsvollſtreckung. 30⁷\nnach Abſ. 2 ebendaſelbſt ſteht jedoch dem Beklagten der Beweis des\nGegenteils unter denſelben Vorausſetzungen frei, unter denen ein\nrechtskräftiges Urteil wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten\nwerden kann, nämlich nach § 581 Abſ. 1 dann, wenn eine Verurteilung des Klägers erfolgt oder aus dem dort angegebenen Grunde\nunmöglich geworden ſein ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 322.\n\nEs liegt hiernach ein nicht bloß vorläufig, ſondern endgültig\nvollſtreckbarer Schuldtitel vor, der nach den Angaben des Beklagten\naus Gründen angefochten werden könnte, die eine Wiederaufnahme\ndes Verfahrens durch Reſtitutionsklage geſtatten; die Anfechtung darf\niedoch nicht durch die Reſtitutionsklage, ſondern muß im Nachverfahren\nerfolgen. Letzterer Umſtand kann indes nicht dazu führen, die Anwendbarkeit des § 707 C. P.O. auszuſchließen, da deſſen Vorausſetzungen vorhanden ſind, und die Anfechtung der Eidesleiſtung im\nNachverfahren ebenſo wie durch die Reſtitutionsklage zu erfolgen hat,\nauch an die nämlichen Beſchränkungen (F 581 C. P.O.) gebunden iſt.\nHingewieſen werden mag nur noch darauf, daß bei einer anderen\nAuslegung in Fällen der vorliegenden Art ein Schutz unter Umſtänden überhaupt nicht würde gewährt werden können, da die Möglichkeit der Anordnung eines Arreſtes oder des Erlaſſes einer einſtweiligen Verfügung an den Nachweis der im § 918 bezw. § 935\nC. P. O. bezeichneten Gefährdung gebunden iſt und ſolche fehlen, der\nSchutz aber gleichwohl dringend geboten ſein kann.\n\nWird der § 707 C. P.O. für anwendbar erachtet, ſo iſt auch\ndeſſen Abſ. 2 maßgebend, wonach eine Anfechtung des Beſchluſſes\nnicht ſtattfindet. Dieſe Beſtimmung ſchließt allerdings die Beſchwerde\nnur dann aus, wenn das Gericht ſachlich entſchieden hat und ſo\nentſcheiden durfte. Sie würde deshalb durch den angefochtenen Beſchluß, falls derſelbe zutreffend wäre, nicht verletzt worden ſein und\nſteht ferner nicht der jetzt erhobenen weiteren Beſchwerde entgegen, da\nder Beſchluß ausſpricht, daß ſolche Entſcheidung nicht hätte getroffen\nwerden dürfen. Da jedoch das Landgericht von der im 707 C. P.O.\ndem Gericht verliehenen Befugnis Gebrauch machen durfte, ſo unterlag ſein\nBeſchluß der Beſchwerde nicht, und das Oberlandesgericht hätte dieſelbe als\nunzuläſſig verwerfen müſſen. Demgemäß iſt ein entſprechender Beſchluß\nan die Stelle des mit der weiteren Beſchwerde angefochtenen zu ſetzen.“\n\n——i— 20*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-18/i-30-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-18/i-30-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.151435+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-18/i-30-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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