{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-04-17","aktenzeichen":"III. 474/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist eine „künftige Entschädigungsforderung“ im Sinne des § 559 B. G. B.ꝰ","text_plain":"79. Was iſt eine „künftige Entſchädigungsforderung“ im Sinne des\n\n§ 559 B. G. B.ꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1903 i. S. B. (Kl.) w. K. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. III. 474/02.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger hatte bis zum 1. April 1903 Geſchäftslokale in\nſeinem Hauſe an die U.ſche Wollenweberei vermietet. Dieſe vermietete mit Genehmigung des Klägers im Jahre 1901 dieſe Geſchäftslokale bis zum Ende der Mietzeit weiter an einen Kaufmann D. und\ncedierte die ihr hieraus entſpringende Mietzinsforderung an den\nKläger. Am 20. und 21. September 1901 wurden die von D. inzwiſchen eingebrachten Sachen von den Beklagten gepfändet, und\nwenige Tage darauf über das Vermögen des D. der Konkurs eröffnet,\nworauf der Konkursverwalter das Mietverhältnis zum 31. Dezember\n1901 kündigte. Das Konkursverfahren wurde jedoch mangels vorhandener Maſſe bereits am 13. November 1901 wieder eingeſtellt.\nNunmehr brachten die Beklagten den größten Teil der gepfändeten\nSachen zur Verſteigerung; auf Antrag des Klägers, der das Pfandrecht des Vermieters geltend machte, wurde aber die Hinterlegung\ndes Erlöſes angeordnet. Hinſichtlich ſeiner Mietzinsforderung bis\nzum 31. Dezember 1901 wurde das Pfandrecht des Klägers anerkannt,\nö und ihm der betreffende Betrag gezahlt, auch iſt rückſichtlich der auf\ndieſen Betrag noch rückſtändigen Zinſen der Anſpruch des Klägers\nim Laufe des Prozeſſes ſtreitlos geworden. Der Kläger beanſprucht\naber auf Grund ſeines Pfandrechts auch vorzugsweiſe Befriedigung\nwegen ſeiner Entſchädigungsforderung dafür, daß durch die Kündigung\ndes Konkursverwalters der Mietvertrag vorzeitig zum 81. Dezember\n1901 gekündigt iſt, und er hat daher, da zur Zeit die Höhe des erwachſenen Schadens noch nicht feſtſtehe, Feſtſtellungsklage dahin erhoben, daß ihm auch wegen dieſer ſeiner Entſchädigungsforderung der\nAnſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem hinterlegten Erlöſe\nzuſtehe.\n\nDas Berufungsgericht hat ihn mit dieſer Klage abgewieſen, und\ndie dagegen erhobene Reviſion kann keinen Erfolg haben.\n\nAllerdings iſt der von der Reviſion zunächſt angegriffene Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichts, daß ein Schaden des Klägers\nſchon deshalb nicht nachgewieſen ſei, weil nicht feſtſtehe, ob der\nKläger nicht von der U.ſchen Wollenweberei den Mietzins zu beanſpruchen habe, nicht aufrecht zu erhalten, da der Kläger ja eben\ndie Rechte der U.ſchen Weberei kraft Ceſſion geltend macht; aber zutreffend hat das Berufungsgericht den Anſpruch des Klägers aus dem\nGrunde zurückgewieſen, weil es ſich im vorliegenden Falle um eine\n„künftige“ Entſchädigungsforderung handelt, für welche nach § 559\nB.G.B. das Pfandrecht des Vermieters nicht gellend gemacht werden\nkann. Denn einem „künftigen“ Schaden ſteht begrifflich ein „gegenwärtiger“ Schaden gegenüber, alſo ein Schaden, für den nicht bloß\nder Grund gegeben iſt, ſondern der tatſächlich bereits eingetreten iſt,\ndeſſen Vorausſetzungen alſo ſämtlich bereits vorliegen müſſen. Davon\nkonnte aber vorliegend keine Rede ſein, ſolange nicht feſtſtand, ob\ndie Wohnung nicht anderweit vermietet werden würde; es drohte wohl\nein Schaden, er war aber noch nicht eingetreten. Daß nur ein bereits\nwirklich erwachſener Schaden durch das Pfandrecht geſichert ſein ſoll,\nergibt ſich, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, mit Sicherheit auch aus den Protokollen der zweiten Kommiſſion (Bd. 2 S. 194 flg.),\ndurch welche die Beſchränkung des Pfandrechts in das Geſetz hineingebracht iſt, indem danach das Pfandrecht nur für „fällige“ Entſchädigungs forderungen gegeben ſein ſoll. Die Fälligkeit ſetzt aber\nvoraus, daß der Schaden ſofort liquidiert werden kann, wovon, wie\nder Kläger ſelbſt annimmt, im vorliegenden Falle keine Rede ſein\nkann. Wollte man für genügend erachten, daß nur der Grund zu\neinem Schaden bereits gegeben ſei, dann wäre nicht abzuſehen, was\nunter den „künftigen“ Entſchädigungsforderungen verſtanden werden\nſollte. Auch hinſichtlich des Zeitpunktes, welcher für die Frage, ob\nder Schaden noch ein künftiger iſt, entſcheidend erſcheint, iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts dahin beizutreten, daß die erſte\nGeltendmachung des Pfandrechts maßgebend iſt, und das Pfandrecht\nnicht dadurch ausgedehnt werden kann, daß die gerichtliche Entſcheidung ſich hinzieht. Mit Recht weiſt das Berufungsgericht darauf\nhin, daß hinſichtlich des Mietzinſes in § 559 a. a. O. das Pfandrecht\nnur für das laufende und das folgende Mietjahr gegeben iſt; und wie ‚\n\ndies ſich nicht auf ein drittes Jahr erſtrecken kann, wenn der Prozeß\nſo lange in die Länge gezogen wird, ſo kann auch nicht ein Pfandrecht\ndadurch erworben werden, daß der Prozeß ſo lange dauert, daß inzwiſchen aus dem künftigen ein gegenwärtiger Schaden geworden iſt.\nMit Recht hat das Berufungsgericht daher das in Anſpruch\ngenommene Pfandrecht für die aus der Kündigung des Konkursverwalters gefolgerte Entſchädigungsforderung verneint.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-17/iii-474-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-17/iii-474-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.120236+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-17/iii-474-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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