{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-04-17","aktenzeichen":"III. 18/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann auch nach gemeinem Rechte eine deutschrechtliche gegliederte Personenvereinigung mit beweglichen Anteilen, die nicht eine jnristische Person bildet, ein ns Gesellschaftsvermögen besitzen 2. Können nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon die Forderungen anf Leistung von Beiträgen zum Gesellschaftsvermögen gehören? C. P.O. 50 50. 755. B. G.B. 58 54. 718.","text_plain":"2. Können nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſchon\ndie Forderungen anf Leiſtung von Beiträgen zum Geſellſchaftsvermögen gehören?\nC. P.O. 50 50. 755.\nB. G.B. 58 54. 718.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1903 i. S. B. (Bekl.) w. H., jetzt\ndeſſen Erben (Kl.). Rep. III. 18/03.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nIm Jahre 1897 wurde in H. die Kalibohrgeſellſchaft W. gegründet, die ſich die der Klageſchrift in einem Abdrucke beigefügte\nSatzung gab. Nach deren 5 10, 11 und 12 war jeder Anteilbeſitzer\nverpflichtet, die von der Mitgliederverſammlung beſchloſſenen, von dem\nVorſtande ausgeſchriebenen Zubußen zum Betriebe des gemeinſchaftlichen\nUnternehmens und zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Geſellſchaft\nnach Verhältnis der Zahl ſeiner Anteile zu entrichten und bei nicht\npünktlicher Zahlung mit 5 v. H. zu verzinſen. In der Mitgliederverſammlung vom 10. Juni 1897 wurde die Leiſtung einer Zubuße\nvon 100 1 auf den Anteil beſchloſſen. Der Vorſtand ſchrieb daraufhin\neine Zahlung von 15 &α auf den Anteil zum 15. Mai und eine\nweitere des gleichen Betrages zum 28. November 1900 aus. Der\nBeklagte erwarb am 5. Juni 1897 100 Anteile der Geſellſchaft und\nwurde rechtzeitig zur Zahlung jener Zubußen aufgefordert.\n\nDer Erblaſſer der jetzigen Kläger erwarb gegen die Geſellſchaft\neine vollſtreckbare Forderung von 17 600 2 nebſt 4 v. H. Zinſen\nſeit dem 24. Mai 1901. Auf Grund des über dieſe Forderung\nlautenden Vollſtreckungsbefehls vom 26. Juni 1901 wurde für ihn\ndurch ordnungsmäßig zugeſtellten Beſchluß des Amtsgerichts in H.\nder Anſpruch der Geſellſchaft gegen den Beklagten auf Leiſtung jener\nZubußen gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Er beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1149,10 %⁰\nnebſt Zinſen und von 1500 2 nebſt Zinſen.\n\nDer Beklagte beſtritt, daß der Geſellſchaft als ſolcher der geltend\ngemachte Anſpruch zuſtehe, da ſie keine juriſtiſche Perſon ſei, und bat\num Abweiſung der Klage. ö\n\nDas Landgericht erkannte dieſem Antrage gemäß, weil die Kalibohrgeſellſchaft W. keine juriſtiſche Perſon bilde und deshalb als\nſolche nicht Inhaberin von Rechten, am wenigſten gegenüber ihren\nMitgliedern, ſein könne.\n\nAuf die Berufung des urſprünglichen Klägers, der im Laufe des\nzweiten Rechtszuges ſtarb, wurde der Beklagte nach dem Klagantrage\nverurteilt.\n\nDie hiergegen von ihm eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen\nworden aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Rechtsbeſtändigkeit des klägeriſchen Anſpruchs hängt davon\nab, ob die Forderung auf Leiſtung der Zubuße als ein Beſtandteil\ndes Vermögens der Kalibohrgeſellſchaft W. anzuſehen iſt oder nicht;\ndenn nur gegen dieſe als einen nicht rechtsfähigen Verein — da ſie\nweder ſtaatlich genehmigt iſt noch aus anderen Gründen ſich als\njuriſtiſche Perſon darſtellt, andererſeits aber ſatzungsgemäß vom Wechſel\nihrer Mitglieder unabhängig, auch körperſchaftlich gegliedert iſt — hat\nder Kläger den Vollſtreckungsbefehl vom 26. Juni 1901 erwirkt, und\nnur zur Zwangsvollſtreckung in das Geſellſchaftsvermögen\neines nicht rechtsfähigen Vereins als ſolches genügt nach à 735 C. P. O.\nein gegen den Verein ergangenes Urteil. Es kann nun dahingeſtellt\nbleiben, ob die Rechtsverhältniſſe eines nicht rechtsfähigen Vereins,\nder ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet war, auch nach dieſem Zeitpunkte noch nach dem früheren,\nhier dem gemeinen, Rechte, wie das Berufungsgericht angenommen hat,\noder nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen ſind,\nda die Anwendung beider Rechte auf den vorliegenden Fall zu demſelben Ergebniſſe führt.\n\nDas frühere gemeine Recht hatte auf Grund der gewohnheitsrechtlichen Entwickelung den deutſchrechtlichen gegliederten Perſonenvereinigungen mit beweglichen Anteilen, die nicht juriſtiſche Perſonen\nwaren, Parteifähigkeit, wenigſtens Dritten gegenüber, beigelegt und\nihnen geſtattet, unter einem Geſamtnamen, vertreten durch den Vorſtand,\naufzutreten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 156, Bd. 7 S. 164,\n\nBd. 8 S. 121, Bd. 34 S. 169.\nDieſe Entwickelung mußte folgerichtig dazu führen, daß auch die Möglichkeit eines ſelbſtändigen, von dem Vermögen der einzelnen Mitglieder verſchiedenen Geſellſchaftsvermögens anerkannt wurde,\nwie denn auch in der Entſcheidung des erkennenden Senats Bd. 8\nS. 126 ausgeführt iſt, daß ſolche Perſonenvereine nur, ſoweit die\nMöglichkeit des Wechſels ihrer Mitglieder und ihre körperſchaftliche Gliederung, ſowie ihre Satzungen nicht entgegenſtänden, nach den gemeinrechtlichen Beſtimmungen über die Geſellſchaft zu beurteilen ſeien. Jene beiden erſten Momente fordern aber\ngerade das Beſtehen eines zunächſt aus den geleiſteten Beiträgen\nbeſtehenden Geſellſchaftsvermögens, weil ohne ein ſolches die Zwecke\ndes Vereins ſich nicht erreichen, insbeſondere die Aufgaben des Vorſtandes ſich nicht erfüllen laſſen. Es kann ſich deshalb nur fragen,\nob zum Geſellſchaftsvermögen auch ſchon die Anſprüche des Vereins\nauf die Mitgliederbeiträge, und nicht erſt die wirklich gel eiſteten\nBeiträge zu rechnen ſind. Nach den Satzungen des hier in Betracht\nkommenden Vereins kann es indeſſen, wie das Berufungsgericht aus\nden §8 4. 10—12 feſtſtellt, keinem Zweifel unterliegen, daß ſchon die\nForderungen auf Entrichtung der Beiträge zu Beſtandteilen des\n„Geſellſchaftsvermögens haben gemacht werden ſollen. Damit widerlegt ſich der erſte Angriff der Reviſion, es handele ſich bei dem Anſpruche auf Zahlung einer Zubuße nicht um eine der Geſellſchaft als\nſolcher zuſtehende Forderung, ſondern nur um einen von den Geſellſchaftern mit der actio pro socio geltend zu machenden Anſpruch.\n\nDer Umſtand aber, auf den die Reviſion ſich weiter ſtützt, daß\nnach der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senats — vgl.\nUrteil vom 13. November 1900 i. S. der Kalibohrgeſellſchaft „G. S.“\nw. H. — die Geſellſchaft ſelbſt den Anſpruch wenigſtens nicht\nim Wege der Klage hätte verfolgen können, weil damit eine Klage\nnicht gegen einen Dritten, ſondern gegen ein Geſell ſchaftsmitglied\nerhoben wäre, ſteht ebenſowenig wie der § 50 C. P.O., wonach jetzt\nnicht rechtsfähigen Vereinen die aktive Parteifähigkeit verſagt iſt, der\nStatthaftigkeit des vom Kläger erhobenen Anſpruchs entgegen. Denn\nes hindert nichts an der Auffaſſung, daß mit der Überweiſung des\nzum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Anſpruchs auf Leiſtung von Zubußen an einen Gläubiger des Vereins, der einen vollſtreckbaren Titel\ngegen dieſen erlangt hat, eben der ſonſt von allen Mitgliedern,\nmit Ausnahme des Schuldners der Zubußen, gemeinſchaftlich einzuklagende Anſpruch dem Gläubiger zur eigenen Einziehung überwieſen iſt.\n\nAber auch wenn man annimmt, daß die Rechtsverhältniſſe der\nnicht rechtsfähigen Vereine ſeit dem 1. Januar 1900 nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen ſind, liegt im\nErgebniſſe die Sache nicht anders. Nach § 54 B. G.B. finden auf\n\nöoolche Vereine die Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung.\nNun ſieht der § 718 auch für die gewöhnliche, bürgerlichrechtliche\nGeſellſchaft ausdrücklich das Beſtehen eines ſelbſtändigen Geſellſchaftsvermögens vor, indem er beſtimmt, daß „die Beiträge der\nGeſellſchaft und die durch die Geſchäftsführung für die Geſellſchaft\nerworbenen Gegenſtände“ „gemeinſchaftliches Vermögen der Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen)“ werden, und daß hierzu auch gehöre,\n„was auf Grund eines zu dem Geſellſchaftsvermögen gehörenden\nRechtes oder als Erſatz für die Zerſtörung, Beſchädigung und Entziehung eines zu dem Geſellſchaftsvermögen gehörenden Gegenſtandes\nerworben“ werde. Dies ſchließt indeſſen nicht aus, daß durch den\nGeſellſchaftsvertrag oder durch ſpätere Vereinbarungen auch noch\nandere Gegenſtände zu Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens erklärt\nwerden. Die geſetzliche Beſtimmung des § 718 über das, was zum\nGeſellſchaftsvermögen gehört, kann demnach durch Vertrag noch ergänzt\nwerden; insbeſondere kann der Geſellſchaftsvertrag feſtſetzen, daß auch\nſchon die Anſprüche auf die Mitgliederbeiträge zum Geſellſchaftsvermögen gehören. Im vorliegenden Falle hat dies aber nach der\nnicht zu beanſtandenden Auslegung des Berufungsgerichts die Satzung\nder Geſellſchaft W. beſtimmt... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-17/iii-18-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-17/iii-18-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.079084+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-17/iii-18-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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